Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.05.1984 - 3 Ss 886 - 887/83 (69/84) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 86 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfassungswidrige Organisation; Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Papierfundstellen
- NJW 1985, 277 (Ls.)
- MDR 1984, 960
- NStZ 1984, 508
- afp 1985, 285
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 27.05.1981 - 1 Ss 45/81
Abgewandeltes Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen
Auszug aus OLG Köln, 09.05.1984 - 3 Ss 886/83
... Entscheidend ist danach, ob dem unbefangenen Betrachter der Eindruck eines Hakenkreuzes und damit zugleich dessen Symbolgehalt vermittelt wird (vgl. OLG Hamburg, NStZ 1981, 393 ..). - BGH, 14.02.1973 - 3 StR 1/72
Karikaturistische Darstellung eines Hakenkreuzes
Auszug aus OLG Köln, 09.05.1984 - 3 Ss 886/83
Verboten ist nicht die Darstellung von Emblemen, die an Kennzeichen der ehemaligen nationalsozialistischen Organisation erinnern, sondern nur die Darstellung dieser Kennzeichen selbst (vgl. BGHSt 25, 128; 25 133).
- OLG Hamm, 08.10.2003 - 2 Ss 407/03
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Reichsadler; Verwechslungsgefahr; …
Maßgebend für die Beurteilung, ob ein verbotenes Kennzeichen vorliegt, ist jedoch im Hinblick auf die genannte Vermeidung jeglichen Anscheins einer nationalsozialistischen Wiederbelebung die Sicht eines unbefangenen, nicht besonders sachkundigen Beobachters, der das Objekt zufällig und flüchtig wahrnimmt, ohne sich intensiv mit ihm zu beschäftigen (vgl. BGH NStZ 03, 31; BGH NJW 99, 435, BGH NStZ 96, 81; BGH NStZ 83, 261; OLG Köln NStZ 84, 508; OLG Hamburg JR 82, 76; OLG Frankfurt NStZ 82, 333; LG Frankfurt NStZ 86, 167).Zum Verwechseln ähnlich ist ein Kennzeichen dann, wenn es der unbefangene, nicht genau prüfende Beobachter ohne weiteres für das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation halten kann, wobei es darauf ankommt, ob der Anschein eines Kennzeichens der jeweiligen Organisation erweckt und dessen Symbolgehalt vermittelt wird (vgl. BGH NStZ 03, 31, BGH NStZ 96, 81; Senat, Urteil vom 17. April 2002, 2 Ss 160/02, NStZ-RR 02, 231; OLG Köln NStZ 84, 508;… S/S/Stree/Sternberg-Lieben a. a. O. § 86 a Rn. 4).
- BGH, 07.10.1998 - 3 StR 370/98
Strafbarkeit der Verwendung eines durch geringfügige Veränderung in ein nicht …
Schon vor der Tatbestandserweiterung auf zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen in § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3186) ist zwar in der Rechtsprechung zu § 86 a StGB (der die Verwendung von nationalsozialistischen Kennzeichen und von Kennzeichen aus bestimmten Gründen rechtskräftig verbotener Vereinigungen betreffenden Strafvorschrift) auch die Verwendung eines geringfügig veränderten Kennzeichens als tatbestandsmäßig beurteilt worden, wenn das Zeichen trotz der Veränderung dem unbefangenen Betrachter den Eindruck des verbotenen Kennzeichens und damit zugleich dessen Symbolgehalt vermittelte (OLG Köln NStZ 1984, 508; OLG Hamburg NStZ 1981, 393; OLG Oldenburg NStZ 1988, 74; vgl. aber auch BGHSt 25, 128, 130). - OLG Köln, 09.05.2023 - 1 ORs 43/23
Erfolgreiche Revision des Angeklagten ausschließlich bzgl. Beschlussformel; Keine …
Rn. 33 Zunächst kann keinem Zweifel unterliegen, dass das in der beschriebenen Darstellung des Volksgerichtshofes im Hintergrund abgebildete Hakenkreuz als verbotenes Kennzeichen im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 i.W.m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB zu bewerten ist, da dieses das Parteiabzeichen der NSDAP und damit einer nationalsozialistischen Organisation darstellt (…vgl. BGH, Urt. v. 25.04.1979 - 3 StR 89/79, NJW 1979, 1555 m.w.D.; SenE v. 09.05.1984 - 3 Ss 886 - 887/83, NStZ 1984, 508; SenE v. 03.12.2019 - III-1 RVs 193/19;… BayObLG, Urt. v. 07.10.2022 - 202 StRR 90/22, NStZ-RR 2023, 10 sowie Beschluss v. 15.11.2022 - 206 StRR 289/22, juris;… OLG Braunschweig, Urt. v. 05.10.2022 - 1 Ss 34/22, juris).Mit dieser grundsätzlich bezweckten Tabuisierung soll letztlich eine Wiederbelebung von verbotenen Organisationen oder der von ihnen verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen abgewehrt sowie bereits der Anschein, dass der Staat eine derartige Wiederbelebung dulde, vermieden werden (…BGH, Urt. v. 18.10.1972 - 3 StR 1/71, BGHSt 25, 30;… BGH, Urt. v. 15.03.2007 - 3 StR 486/06, BGHSt 51, 244; vgl. auch SenE v. 09.05.1984 - Ss 886-887/83, MDR 1984, 960; SenE v. 03.12.2019 - III-1 RVs 139/19; SenE v. 11.05.2022 - III-1 RVs 62/22).
Aus dem Anwendungsbereich der Norm sind vielmehr nur solche Formen des Gebrauchmachens ausgenommen, bei denen nach dem gesamten Inhalt der Darstellung eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung erkennbar von vornherein ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss v. 01.06.2006 - 1 BvR 150/03, NJW 2006, 3052;… BGH, Urt. v. 18.10.1972 - 3 StR 1/71, BGHSt 25, 30; BGH, Urt. 25.05.1983 - 3 StR 67/83 (S), BGHSt 31, 383 = NJW 1983, 2268; SenE v. 09.05.1984 - 3 Ss 886-887/83; MDR 1984, 960; SenE v. 11.05.2022 - III-1 RVs 62/22).
- OLG Bremen, 03.12.1986 - Ws 156/86
NSDAP-Abzeichen in Ladengeschäften
Die Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich der als abstraktes Gefährdungsdelikt weitgefassten Vorschrift des § 86a StGB dahin eingeschränkt, dass ein Gebrauchmachen von verfassungswidrigen Kennzeichen dann nicht tatbestandsmäßig ist, wenn es dem Schutzzweck der Norm nicht zuwiderläuft (BGHSt 25, 30/32/33; 25, 128/130; 25, 133/136/137; 28, 394/396/397; 31, 383/387; BGH NStZ 83, 261; OLG Köln NStZ 84, 508; OLG Oldenburg NStZ 86, 166; LG Frankfurt NStZ 86, 167). - BayObLG, 26.02.1988 - RReg. 2 St 244/87
Zeichen der "Rael"-Bewegung als verfassungsfeindliches Kennzeichen
Der Angeklagte hat jedoch den objektiven Tatbestand des § 86a StGB nicht erfüllt, weil die vom Amtsgericht festgestellte Art der Verwendung des Hakenkreuzes nicht gegen den oben definierten Schutzzweck dieser Vorschrift verstößt; dies ist ersichtlich, nämlich für einen objektiven, unbefangenen Beobachter ohne weiteres erkennbar (vgl. BGHSt 25, 30/34; 28, 394/398; OLG Köln NStZ 1984, 508). - OLG Köln, 20.10.1987 - Ss 486/87
Verurteilung wegen übler Nachrede durch Aufstellen einer unwahren Behauptung …
Dem Revisionsgericht ist eine eigene Würdigung ebenso versagt wie bei der Beweiswürdigung, auch wenn der Inhalt der betreffenden Äußerung, Erklärung oder Urkunde im Urteil wörtlich festgestellt ist (vgl. OLG Köln AfP 1985, 285).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
StGB § 184 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 1 Nr. 5
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verbreiten; Austellen pornograpphischer Schriften; Pornographische Schriften
Papierfundstellen
- NJW 1984, 1975
- MDR 1984, 960
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.01.1955 - 5 StR 499/54
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84
Denn das Vorliegen einer Beschwer ist allein und ohne Berücksichtigung der Ausführungen in den Urteilsgründen nach dem Entscheidungssatz zu beurteilen (BGHSt 7, 153; 16, 37;… KK-Pikart § 349 StPO Rdn. 7;… Gollwitzer. in Löwe/Rosenberg StPO 23. Aufl. § 296 Rdn. 15), Dieser lautet aber uneingeschränkt auf Freispruch und beschwert den Angeklagten somit in keiner Weise. - BGH, 08.12.1972 - 2 StR 29/72
Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung - Einlegung einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84
Gegen diese Entscheidung ist aber nach § 8 Abs. 3 Satz 1 StrEG nur das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und nicht das der Revision statthaft (BGHSt 25, 77). - OLG Düsseldorf, 28.03.1974 - 1 Ss 847/73
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84
D ass für jemanden, der Pornohefte kennt, aufgrund der noch erkenntlichen Körperteile der Modelle die Geschlechtsmerkmale "erahnt" werden konnten, reicht nicht aus, die sichtbaren und in sexueller Hinsicht wertfreien Körperteile als eine grobe Darstellung des Sexuallebens zu verstehen, die in einer den Sexualtrieb aufstachelnden Weise den Menschen zum bloßen Objekt geschlechtlicher Begierde degradiert (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1974, 1474).
- BGH, 05.10.1960 - 2 StR 427/60
Versprechenlassen eines Geldbetrags für die Bearbeitung eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84
Denn das Vorliegen einer Beschwer ist allein und ohne Berücksichtigung der Ausführungen in den Urteilsgründen nach dem Entscheidungssatz zu beurteilen (BGHSt 7, 153; 16, 37;… KK-Pikart § 349 StPO Rdn. 7;… Gollwitzer. in Löwe/Rosenberg StPO 23. Aufl. § 296 Rdn. 15), Dieser lautet aber uneingeschränkt auf Freispruch und beschwert den Angeklagten somit in keiner Weise. - BGH, 30.03.1977 - 4 StR 28/77
Strafbarkeit wegen fortgesetzter öffentlicher Ankündigung pornographischer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84
Denn jedenfalls ist für die Erfüllung des § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB notwendig, dass die pornographische Schrift oder Darstellung gerade als "pornographische" angeboten, angekündigt oder angepriesen wird; der pornographische Charakter dessen, wofür geworben wird, muss also deutlich erkennbar gemacht werden (BGH NJW 1977, 1695, 1696; OLG Stuttgart Die Justiz 1977, 19 = MDR 1977, 246; Die Justiz 1981, 213, 214; … - BVerwG, 08.03.1977 - I C 39.72
Versandhandel mit und (neutrale) Werbung für indizierte Schriften
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84
3 St 216/78">BayObLGSt 1979, 44, 46; Lenckner a.a.O. § 184 Rdn. 31; Horn a.a.O. § 184 Rdn. 37; Lackner a.a.O. § 184 Anm. 3a; Schumann NJW 1978, 1134, 1135; 2495, 2496; Seetzen NJW 1976, 497, 498; a.A. BVerwG NJW 1977, 1411; DVBL 1977, 501; Laufhütte JZ 1974, 48; Dreher/Tröndle a.a.O. § 184 Rdn. 22). - BVerwG, 08.03.1977 - I C 38.72
Indizierungsfolgen - Versandhandelsverbot - Werbeverbot - Bundesprüfstelle
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84
3 St 216/78">BayObLGSt 1979, 44, 46; Lenckner a.a.O. § 184 Rdn. 31; Horn a.a.O. § 184 Rdn. 37; Lackner a.a.O. § 184 Anm. 3a; Schumann NJW 1978, 1134, 1135; 2495, 2496; Seetzen NJW 1976, 497, 498; a.A. BVerwG NJW 1977, 1411; DVBL 1977, 501; Laufhütte JZ 1974, 48; Dreher/Tröndle a.a.O. § 184 Rdn. 22). - RG, 12.10.1886 - 2030/86
Erfüllt es den Begriff des "Ausstellens" im Sinne des §. 184 St.G.B.'s, wenn ein …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84
Hierbei - wie auch beim Ausstellen, Anschlagen oder Vorführen i.S.d. § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB - muss aber immer die Möglichkeit vorhanden sein, vom pornographischen Inhalt der Schrift, also von dem Pornographischen der Darstellung selbst Kenntnis zu erlangen, was nicht der Fall ist, wenn nur der an sich nicht anstößige Teil der Schrift oder Abbildung wahrnehmbar wird (RGSt 14, 397;… Mösl in LK StGB 9. Aufl. § 184 Rdn. 16;… Lenckner a.a.O. Rdn. 15; Uschold NJW 1976, 2249).
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05
"über18.de" kein hinreichendes AVS
Da es vorliegend von vornherein an einer effektiven Barriere fehlt, kann offenbleiben, ob der von der Revisionsbegründung vorgelegten älteren Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu folgen ist, wonach sich ein Anbieter pornographischer Schriften unter Umständen nicht strafbar macht, wenn Jugendliche die von ihm errichteten, an sich effizienten Zugangshindernisse (Verkauf pornographischer Hefte in abdeckenden Plastikfolien unter den Augen des Kassenpersonals) erst nach rechtswidrigen Handlungen überwinden können (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1984, 1975, 1976). - KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03
Zum Zugänglichmachen pornographischer Schriften und den Anforderungen an AVS
Zugänglich gemacht ist eine pornographische Schrift dann, wenn der Täter bewirkt, daß sie derart in den Verfügungs- oder Wahrnehmungsbereich des Jugendlichen gerät, daß dieser die konkrete und naheliegende Möglichkeit unmittelbarer Kenntnisnahme der pornographischen Darstellung selbst erhält (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1984, 1975, 1976).Der vorliegende Fall läßt sich mit dem der Entscheidung des OLG Karlsruhe (NJW 1984, 1975) zugrunde liegenden Geschehen nicht vergleichen.
- BVerfG, 22.03.1986 - 2 BvR 1499/84
Werbung für indizierte Schriften
Soweit gesicherte wissenschaftliche Ergebnisse über die Wirkungen pornographischer Darstellungen auf den jugendlichen Betrachter vermisst worden sind (vgl. Regierungsentwurf des 4. StrRG, BTDrucks. VI/1552, Begründung S. 10, 33;… Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform zum 4. StrRG, BTDrucks. VI/3521, S. 4 f., 58; OLG Karlsruhe, NJW 1984, S. 1975 ), ist damit nicht das Risiko schädlicher Folgen ausgeräumt.Das strafbewehrte Werbeverbot nach den §§ 21 Abs. 1 Nr. 6, 5 Abs. 2, 1 Abs. 3 GjS a.F. ist in der Auslegung der Fachgerichte, in der es jedwede Werbung erfasst und verbietet, auch nicht deshalb gleichheitswidrig, weil der Straftatbestand des öffentlichen Werbens für pornographische Schriften (sowie Ton- und Bildträger) nach § 184 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 StGB in ständiger Rechtsprechung der Strafgerichte nur ein solches Werben untersagt, das sein Bezogensein auf eine pornographische Darstellung erkennen lässt (…siehe zur Auslegung des § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB nur BGH, NJW 1977, S. 1695;… OLG Stuttgart, MDR 1977, S. 246; OLG Karlsruhe, NJW 1984, S. 1975 ).
- BGH, 10.06.1986 - 1 StR 41/86
Strafbare Werbung für Pornographie
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht jedoch durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 1984 (NJW 1984, 1975) und des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Februar 1985 (MDR 1983, 693 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 72/78]) gehindert.Daher kommt es hier auch weniger darauf an, ob dem Angebot ein klar erkennbarer Hinweis auf den Charakter der angebotenen Schrift innewohnt (OLG Karlsruhe NJW 1984, 1975 [OLG Karlsruhe 10.05.1984 - 1 Ss 24/84]; OLG Celle …
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden …
Da es vorliegend von vornherein an einer effektiven Barriere fehlt, kann offenbleiben, ob der von der Revisionsbegründung vorgelegten älteren Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu folgen ist, wonach sich ein Anbieter pornographischer Schriften unter Umständen nicht strafbar macht, wenn Jugendliche die von ihm errichteten, an sich effizienten Zugangshindernisse (Verkauf pornographischer Hefte in abdeckenden Plastikfolien unter den Augen des Kassenpersonals) erst nach rechtswidrigen Handlungen überwinden können (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1984, 1975, 1976). - OLG Braunschweig, 08.02.2016 - 1 Ws 340/15
Zulässigkeit einer sich ausdrücklich nur gegen die Begründung einer Entscheidung …
1951, 149; 1961, 91; OLG Düsseldorf, NJW 1960, 1404; MDR 1979, 956; JMBlNRW 1982, 70; OLG Hamm, NJW 1953, 1484; OLG Karlsruhe, NJW 1984, 1975; OLG Schleswig, NJW 1957; 1487; Paul in KK, StPO, 7. Aufl., Rn. 5 a vor § 296 StPO; Zabeck in KK, a.a.O., § 309, Rn. 11). - OLG Frankfurt, 28.10.1986 - 1 Ws 132/86 Daher komme es auch weniger darauf an, ob dem Angebot ein klar erkennbarer Hinweis auf den Charakter der angebotenen Schrift innewohne (OLG Karlsruhe NJW 1984, 1975; OLG Celle …
- KG, 11.07.2014 - 2 Ws 252/14
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Fortdaueranordnung für die …
Sie kann sich nach ständiger Rechtsprechung jedoch nur aus dem Entscheidungsausspruch, nicht aber aus den Gründen des Urteils oder Beschlusses ergeben; dass der Inhalt der Entscheidungsgründe den Rechtsmittelführer belastet, genügt nicht (BGHSt 7, 153; OLG Karlsruhe NJW 1984, 1975, 1976;… Jesse in LK a.a.O. Rdn. 57;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. Rdn. 11;… Paul in KK a.a.O. Rdn. 5a). - OLG Karlsruhe, 18.11.2002 - 3 Ss 68/99
Zulässige und begründete Revision in Sachen Freispruch bei Verbreitung …
Letzterer Umstand führt allerdings dazu, dass der Werbeprospekt im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht zugänglich gemacht worden war (vgl. hierzu OLG Karlsruhe NJW 1984, 1975 = Die Justiz 1984, 306 [OLG Karlsruhe 10.05.1984 - 1 Ss 24/84] [Auslage von in Folie eingeschweißten pornographischen Schriften, deren Titel- und Rückseiten mit undurchsichtigen Abdeckungen versehen sind, im Kassen- und Verkaufsraum einer Tankstelle]; BGHSt 34, 94).
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