Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.02.1986 - 2 U 183/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wandelung vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Motorrad wegen arglistiger Täuschung über den Umfang der bereits gefahrenen Kilometer und der Fahrleistung durch den Verkäufer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 08.10.1985 - 17 O 173/85
- OLG Köln, 26.02.1986 - 2 U 183/85
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 988
- MDR 1986, 495
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.03.1967 - VIII ZR 288/64
Offenbarungspflicht des Verkäufers eines gebrauchten Kraftfahrzeugs hinsichtlich …
- RG, 19.10.1931 - VIII 159/31
Zum Begriff des typischen Vertrags.
Auszug aus OLG Köln, 26.02.1986 - 2 U 183/85
Wegen dieser Besonderheiten besteht kein Anlaß, ihn - wie den unwissenden Verkäufer - von der Verantwortung für unwesentlich Fehler freizustellen (RGZ 134, 82, 88;… Mezger in RGR-Kommentar zum BGB, 12. Auflage, § 463 Rd. 1;… Staudinger-Honsell, Kommentar zum BGB, 12. Auflage, § 463 Rn. 10).
- BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05
Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …
Demgegenüber sprach sich eine andere Auffassung für eine Haftung des Verkäufers aus, um die Tatbestände der Arglist und der zugesicherten Eigenschaft gleich zu behandeln (OLG Köln MDR 1986, 495; OLG Naumburg OLGR 1999, 155;… Staudinger/Honsell, BGB [1995], § 459 a.F. Rdn. 61 und § 463 a.F. Rdn. 12;… RGRK-BGB/Mezger, 12. Aufl., § 463 a.F. Rdn. 1;… wohl auch Erman/Grunewald, BGB, 10. Aufl., § 463 a.F. Rdn. 5). - BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 130/04
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechte des Käufers bei …
Dies wird das Berufungsgericht auch im Hinblick darauf zu prüfen haben, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs auf Grund der gesamten Umstände erwarten darf, daß die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeuges nicht wesentlich höher ist als der Kilometerzähler anzeigt (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB; vgl. dazu OLG Köln NJW-RR 1986, 988; OLG Bremen NJW 2003, 3713;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rdnr. 1284 f;… MünchKommBGB/Westermann, 4. Aufl., § 434 Rdnr. 58). - OLG Düsseldorf, 08.11.2002 - 3 U 37/02
Schadensersatz wegen Verschweigens der Nachlackierung eines gebrauchten PKW; …
Eine Wertherabsetzung ist - abgesehen von der Wesentlichkeitsgrenze des § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB (zur Relevanz bei arglistigem Verschweigen vgl. OLG Köln, MDR 1986, 495) - weder dargetan noch dem Beweissicherungsgutachten des Sachverständigen S... vom 22. Januar 2001 zu entnehmen. - OLG Nürnberg, 11.12.2024 - 12 U 1061/23
Mangelhaftigkeit eines gebrauchten Fahrzeugs mit manipuliertem Kilometerzähler
Denn unter diesen Umständen ist die wirkliche Fahrleistung nicht mehr kontrollierbar (vgl. hierzu OLG Köln, Urt . v. 26.02.1986 - 2 U 183/85, NJW-RR 1986, 988 [zu § 459 I BGB a.F.]). - KG, 26.10.2000 - 19 U 6873/98
Arglist beim Verkauf einer Eigentumswohnung
Zwar wird teilweise die Ansicht vertreten, dass diese Bagatellgrenze bei arglistiger Täuschung nicht gelte (so OLG Köln, NJW-RR 1986, 988;… Staudinger-Honsel 13. Bearbeitung § 463 Rdn. 12; offengelassen von BGH LM Nr. 8 zu § 463 BGB und Kammergericht NJW-RR 1989, 972).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.05.1985 - 5 U 210/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1355
- NJW-RR 1986, 671 (Ls.)
- MDR 1986, 495
- BB 1986, 696
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