Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 18.12.1985 - 1 Ws 407/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verurteilung; Schußwaffe; Strafklage; Waffendelikt; Tötungsverbrechen; Waffe
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2841
- MDR 1986, 692
- NStZ 1987, 457 (Ls.)
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Übersicht OLG Zweibrücken
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 27.02.1986 - 1 Ws 22/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 692
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Rostock, 12.03.2004 - I Ws 120/03
Unzulässige Klageerzwingungsanträge zur Täterermittlung und weiteren …
Damit ist ein gegen Unbekannt gerichteter Klageerzwingungsantrag grundsätzlich unzulässig, da gegen einen unbekannten Täter die öffentliche Klage nicht erhoben werden kann (Senatsbeschluss vom 05.05.1999 - I Ws 112/99 - OLG Düsseldorf VRS 77, 226; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 83, OLG Stuttgart Die Justiz 1987, 80; OLG Oldenburg MDR 1986, 692;… LR-Graalmann-Scherer a.a.O. § 172 Rdnr. 20). - OLG Koblenz, 04.11.2016 - 2 Ws 396/16
Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren: Zulässigkeit eines …
Rn. 4 Da Ziel des Klageerzwingungsverfahrens die Anordnung der Erhebung der öffentlichen Klage durch das Oberlandesgericht ist (§ 175 StPO), diese sich aber nicht gegen Unbekannt richten kann, muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur den Beschuldigten namentlich benennen oder ihn wenigstens in eindeutiger Weise bezeichnen (vgl. Senatsbeschlüsse 2 Ws 608/09 vom 01.02.2010 und 2 Ws 606/09 vom 08.02.2010; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 331; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 83; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 112, 114; OLG Düsseldorf VRS 77, 226 f.; OLG Oldenburg MDR 1986, 692;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 172 StPO Rn. 34 m.w.N.;… KK-StPO/Moldenhauer, 7. Aufl., § 172 Rn. 35). - OLG Hamm, 03.11.2000 - 2 Ws 250/00
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Klageerzwingungsverfahren gegen Unbekannt, …
Deshalb muß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur den Beschuldigten bezeichnen (vgl. OLG Hamm JMBl. NW 1964, 236; OLG Oldenburg MDR 1986, 692; OLG Hamburg MDR 1993, 1226;… OLG Düsseldorf VRS 77, 226, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., 1999, § 172 StPO Rn. 34, jeweils mit weiteren Nachweisen). - OLG Zweibrücken, 08.08.2006 - 1 Ws 237/06
Klageerzwingungsverfahren: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags
Es ist zwar Aufgabe des Oberlandesgerichts, über die Einhaltung des Legalitätsprinzips zu wachen; hierzu gehört jedoch nicht, dass das Gericht erst Ermittlungen darüber anzustellen hätte, wer als Beschuldigter in Betracht kommen könnte (OLG Stuttgart NStZ 2003, 331; OLG Düsseldorf VRS 77, 226; OLG Oldenburg MDR 1986, 692;… Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 172 Rn. 34). - OLG Düsseldorf, 15.07.1992 - 1 Ws 356/92 Diese kann sich aber nicht gegen unbekannte Personen richten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.4.1988 - 1 Ws 311/88; vom 5.5.1989 in VRS 77, 226,227; OLG Hamburg, MDR 1961, 252; OLG Oldenburg, MDR 1986, 692; OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, 80;… Rieß in Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 172 Rdnr. 20 m.w.N. und Rdnr. 145, 164;… Müller in KK, StPO , 2. Aufl., § 172 Rdnr. 35, 51;… Kleinknecht-Meyer, StPO , 40. Aufl., § 172 Rdnr. 21, 34).
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