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Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 26.09.1991

Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1991 - I ARZ 582/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2532
BGH, 26.09.1991 - I ARZ 582/91 (https://dejure.org/1991,2532)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1991 - I ARZ 582/91 (https://dejure.org/1991,2532)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1991 - I ARZ 582/91 (https://dejure.org/1991,2532)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sachverweisung vom Senat für Zivilsachen an Senat für Handelssachen - Sachverweisung innerhalb von Bezirksgerichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entsprechende Anwendung des § 529 Abs. 2 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1992, 65
  • MDR 1992, 299
  • NJ 1992, 119
  • VersR 1992, 639
  • WM 1992, 415
  • AnwBl 1992, 269
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

    Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

    Auszug aus BGH, 26.09.1991 - I ARZ 582/91
    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entfällt die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses dann, wenn er auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensparteien oder einem von ihnen beruht (BGHZ 71, 69, 72; BGHZ 102, 338, 341).
  • BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …

    Auszug aus BGH, 26.09.1991 - I ARZ 582/91
    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entfällt die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses dann, wenn er auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensparteien oder einem von ihnen beruht (BGHZ 71, 69, 72; BGHZ 102, 338, 341).
  • OLG Köln, 02.06.1989 - 2 W 77/89

    Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens; Vorhandensein einer den Kosten des …

    Auszug aus BGH, 26.09.1991 - I ARZ 582/91
    So wird für § 512 a ZPO, wonach die Berufung in Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche nicht darauf gestützt werden kann, daß das Gericht des ersten Rechtszuges seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, allgemein die Ansicht vertreten, daß diese Bestimmung für die Beschwerde als das mindere Rechtsmittel gleichfalls Anwendung zu finden hat (OLG München ZZP 52, 326, 327; KG JW 1932, 201; JW 1938, 249 m. zustimm. Anm. Jonas; OLG Karlsruhe, MDR 1976, 1026 [OLG Karlsruhe 01.06.1976 - 4 W 37/76]; WRP 1977, 44, 45; OLG Köln NJW-RR 1990, 894; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 49. Aufl., § 512 a Anm. 3; Übers.
  • OLG Düsseldorf, 14.07.1986 - 12 W 55/86
    Auszug aus BGH, 26.09.1991 - I ARZ 582/91
    § 528 ZPO a.F.; a.A. LG Lübeck SchlHA 1955, 279); ebenso für die Fallgestaltung nach § 529 Abs. 3 ZPO OLG Düsseldorf, FamRZ 1986, 1009).
  • OLG Karlsruhe, 01.06.1976 - 4 W 37/76
    Auszug aus BGH, 26.09.1991 - I ARZ 582/91
    So wird für § 512 a ZPO, wonach die Berufung in Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche nicht darauf gestützt werden kann, daß das Gericht des ersten Rechtszuges seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, allgemein die Ansicht vertreten, daß diese Bestimmung für die Beschwerde als das mindere Rechtsmittel gleichfalls Anwendung zu finden hat (OLG München ZZP 52, 326, 327; KG JW 1932, 201; JW 1938, 249 m. zustimm. Anm. Jonas; OLG Karlsruhe, MDR 1976, 1026 [OLG Karlsruhe 01.06.1976 - 4 W 37/76]; WRP 1977, 44, 45; OLG Köln NJW-RR 1990, 894; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 49. Aufl., § 512 a Anm. 3; Übers.
  • BGH, 14.12.1994 - XII ARZ 33/94

    Begründung eines Wohnsitzes der getrennt lebenden Ehefrau durch Aufenthalt in …

    Denn beide Gerichte haben die maßgeblichen Beschlüsse - das Amtsgericht G. den Verweisungsbeschluß vom 15. September 1994 und das Amtsgericht B. den Beschluß über die Ablehnung der Übernahme vom 20. September 1994 - ohne Anhörung der Mutter erlassen und damit deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (BGHZ 71, 69, 72; auch BGH Beschluß vom 26. November 1991 - I ARZ 582/91 = BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 5 Bindungswirkung 3).
  • BayObLG, 23.01.1992 - AR 2 Z 110/91

    Anfechtbarkeit des Abgabebeschlusses des Prozessgerichts an das …

    Es entspricht aber einer allgemein anerkannten Rechtsansicht, daß berufungsrechtliche Verfahrensbestimmungen auch für das Rechtsmittel der Beschwerde, soweit deren Besonderheiten nicht entgegenstehen, entsprechende Anwendung finden (BGH, Beschluß vom 26.9.1991 - I ARZ 582/91).
  • OLG Koblenz, 28.03.1995 - 1 W 97/95

    Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

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  • OLG Köln, 18.04.1996 - 2 W 50/96

    Voraussetzungen einer weiteren Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen; …

    Nach § 512 a ZPO, der im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar ist, wenn die Betroffenen rechtliches Gehör zur Zuständigkeitsfrage hatten (vgl. etwa BGH WM 1992, 415, 416; Senat, NJW-RR 1990, 894, 895 f.; OLG München JurBüro 1985, 945, 946;… Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl., § 512 a Rn. 10), kann in Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche ein Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht des ersten Rechtszugs seine örtliche Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat.
  • AG Leverkusen, 20.09.1994 - 28 C 115/94

    Beseitigung einer Parabolantenne

    Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 550 BGB auf Entfernung der vom Beklagten auf dem Balkon der gemieteten Erdgeschosswohnung aufgestellten Parabolantenne, weil es sich insoweit unter Berücksichtigung und Abwägung der nach höchstrichterlichen Rechtsprechung maßgeblichen Umstände (OLG Frankfurt, WM 1992, 458, BVerfG, WM 1991, 573, WM 1992, 415 ; vgl. auch LG Mannheim, WM 1992, 469) im vorliegenden Einzelfall nicht um einen vertragswidrigen Gebrauch des Mietobjekts handelt.
  • OLG Stuttgart, 19.12.2000 - 6 W 58/00

    Reichweite internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen im einstweiligen …

    Die Antragsgegnerin kann sich im Beschwerdeverfahren auch auf die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte berufen, weil § 512 a ZPO, der im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar ist (BGH, WM 1992, 415, 416), nicht entgegensteht.
  • OLG Dresden, 05.08.1998 - 1 AR 51/98

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einem …

    Die Zuständigkeit wird zwar nicht durch den VerweisungsBeschluss des Amtsgerichts Soest begründet, da dieser mangels Anhörung der Schuldnerin keine bindende Wirkung i.S.d. § 72 KO i.V.m. § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO entfaltet (vgl. BGH VersR 1992, 639 m.w.N.).
  • LG Bonn, 13.10.1994 - 1 OH 13/94

    Kostenentscheidung außerhalb von § 494a ZPO?

    Zum Teil wird dies mit der Begründung verneint, da dem Gesetzgeber die Problematik betreffend die Kostenentscheidung im Beweissicherungsverfahren vor Erlaß des Rechtspflegevereinfachungsgesetzes bekannt gewesen sei und er gleichwohl nur die Bestimmung nach § 494a Abs. 2 ZPO getroffen habe, sei davon auszugehen, daß außerhalb dieser Vorschrift eine Kostenentscheidung nicht getroffen werden solle (OLG Köln, 27. Zivilsenat, VersR 1992, 639;… Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 52. Aufl., § 91, Rdnr. 193).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.09.1991 - 1 S 2086/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1967
VGH Baden-Württemberg, 26.09.1991 - 1 S 2086/91 (https://dejure.org/1991,1967)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.09.1991 - 1 S 2086/91 (https://dejure.org/1991,1967)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. September 1991 - 1 S 2086/91 (https://dejure.org/1991,1967)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertbeschwerde auf Erhöhung des Streitwertes - Änderung von Amts wegen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 299
  • NVwZ-RR 1992, 110
  • VBlBW 1991, 447 (Ls.)
  • AnwBl 1993, 138
  • DÖV 1992, 588
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1978 - X B 2788/77
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.09.1991 - 1 S 2086/91
    Ob eine Honorarvereinbarung die Annahme einer solchen Beschwer rechtfertigt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (…verneinend: Hartmann, Kostengesetze, 23. Aufl. 1989, § 25 GKG Anm. 4 Ab; offen lassend: BayVGH, Beschluß vom 8.3.1976, BayVBl. 1976, 350; OVG Münster, Beschluß vom 3.2.1978, DÖV 1978, 816; OVG Bremen, Beschluß vom 25.4.1983, Jur.

    Ob eine unzulässige Streitwertbeschwerde ausnahmslos dazu führt, daß das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz "schwebt" und folglich der Streitwert von Amts wegen geändert werden kann (so OVG Münster, Beschluß vom 3.2.1978, aaO.;… a.A. Hartmann, aaO., § 25 GKG Anm. 3 Bb), kann dahingestellt bleiben.

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.12.1971 - II B 80/71
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.09.1991 - 1 S 2086/91
    Büro 1983, 1350; bejahend: OVG Lüneburg, Beschluß vom 20.12.1971, NJW 1972, 788; BayVGH, Beschluß vom 4.11.1974 BayVBl. 1975, 541; Hess. VGH, Beschluß vom 28.1.1975, ZMR 1977, 112; jeweils m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 01.03.2006 - 2 E 324/05

    Streitwert, Beschwerde, Erhöhung, Honorarvereinbarung

    In diesem Fall kann nämlich der obsiegende Verfahrensbeteiligte aufgrund einer höheren Streitwertfestsetzung bei seinem Prozessgegner einen höheren Betrag liquidieren und so zugleich seine eigene Zahlungsverpflichtung aus der Honorarvereinbarung mindern (vgl. BayVGH, Beschl. v. 20.5.1996, NVwZ-RR 1997, 195; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.9.1991, MDR 1992, 299; HessVGH, Beschl. v. 9.4.1976, DÖV 1976, 607;… BayVGH, Urt. v. 4.11.1974, BayVBl. 1975, 541; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.12.1971, NJW 1972, 788).
  • OLG Karlsruhe, 27.12.2024 - 2 UF 157/24

    Beschwerde gegen zu niedrige Festsetzung des Verfahrenswertes

    Nur ausnahmsweise kann ein Beteiligter auch einmal durch einen zu geringen Wert beschwert sein, nämlich dann, wenn er mit seinem Anwalt eine wertunabhängige Vergütungsvereinbarung getroffen hat und bei einem höheren Verfahrenswert einen höheren Erstattungsanspruch erzielen würde (wohl h.A.: Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 1. März 2006 - 2 E 324/05 -, Rn. 4, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. September 1991 - 1 S 2086/91 -, Rn. 1, juris;… NK-GK, a.a.O., Rn. 33, beck-online; Toussaint/Toussaint, ebenda; a.A. KG…, Beschluss vom 01. März 2016 - 23 W 7/16, BeckRS 2016, 4641 Rn. 4, beck-online; KG…, Beschluss vom 23. April 2024 - 23 W 4/24 -, Rn. 6, juris; OLG Köln, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 6 W 226/11, NJOZ 2012, 931, beck-online; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 12 W 913/16).

    Soweit die Verfahrenskosten von der gegnerischen Partei zu tragen sind, gilt nichts anderes, da die beschwerdeführende Partei kein schutzwürdiges Interesse daran haben kann, dass Erstere höhere Verfahrenskosten trägt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. September 1991 - 1 S 2086/91 -, Rn. 1, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2016 - 3 S 2660/15

    Streitwert in vorläufigen Rechtsschutzverfahren; hier: baurechtliche …

    Für eine derartige Beschwerde fehlt der Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.9.1991 - 1 S 2086/91 - NVwZ-RR 1992, 110).
  • OVG Hamburg, 07.12.2009 - 5 So 192/09

    Streitwertherabsetzung bei unzulässiger Streitwertbeschwerde

    Denn über § 68 GKG hinaus eröffnet § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG die Möglichkeit, den Streitwert gegebenenfalls auch heraufzusetzen, da das Verbot der reformatio in peius insoweit nicht gilt (wie hier im Ergebnis ebenso bzw. ähnlich: OVG Greifswald, Beschl. v. 9.2.1994, MDR 1995, 425; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl. 2009, § 63 GKG Rn. 49; Dörndorfer in: Binz u.a., GKG-JVEG, 2007, § 63 GKG Rn. 10; Meyer, GKG, 8. Aufl. 2006, § 63 Rn. 41; a.A.: OVG Bautzen, Beschl. v. 5.10.2007, DÖV 2008, 735; VGH Mannheim, Beschl. v. 26.9.1991, NVwZ-RR 1992, 110; Olbertz in: Schoch u.a., VwGO, Bd. II, Loseblattausgabe, Stand: Oktober 2008, Vorb.
  • OLG Karlsruhe, 27.12.2024 - 2 WF 157/24

    Beschwerde gegen zu niedrige Festsetzung des Verfahrenswertes

    Nur ausnahmsweise kann ein Beteiligter auch einmal durch einen zu geringen Wert beschwert sein, nämlich dann, wenn er mit seinem Anwalt eine wertunabhängige Vergütungsvereinbarung getroffen hat und bei einem höheren Verfahrenswert einen höheren Erstattungsanspruch erzielen würde (wohl h.A.: Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 1. März 2006 - 2 E 324/05 -, Rn. 4, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. September 1991 - 1 S 2086/91 -, Rn. 1, juris;… NK-GK, a.a.O., Rn. 33, beck-online; Toussaint/Toussaint, ebenda; a.A. KG…, Beschluss vom 01. März 2016 - 23 W 7/16, BeckRS 2016, 4641 Rn. 4, beck-online; KG…, Beschluss vom 23. April 2024 - 23 W 4/24 -, Rn. 6, juris; OLG Köln, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 6 W 226/11, NJOZ 2012, 931, beck-online; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 12 W 913/16).

    Soweit die Verfahrenskosten von der gegnerischen Partei zu tragen sind, gilt nichts anderes, da die beschwerdeführende Partei kein schutzwürdiges Interesse daran haben kann, dass Erstere höhere Verfahrenskosten trägt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. September 1991 - 1 S 2086/91 -, Rn. 1, juris).

  • OVG Sachsen, 05.10.2007 - 5 E 191/07

    Streitwertbeschwerde; Änderungsbefugnis; Unzulässigkeit

    Vielmehr bedeutet das Wort "schweben" lediglich, dass die Sache in der Rechtsmittelinstanz anhängig sein muss (so auch: OVG NW, Beschl. v. 3.2.1978, DÖV 1978, 816; die Abänderungsbefugnis ebenfalls grundsätzlich bejahend: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.9.1991, MDR 1992, 299;… Olbertz in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 2007, Vorb § 154 RdNr. 42; die Befugnis ablehnend bei Rechtsmittelverzicht und nach Ablauf der Sechsmonatsfrist: OVG Bremen, Beschl. v. 28.8.1996 - 2 B 103/96 -, zitiert nach juris;… generell ablehnend: Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 63 GKG RdNr. 49).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 9 S 1167/11

    Zur Streitwertfestsetzung im Falle der Klageänderung

    Die fehlende Eigennützigkeit des Erstattungsanspruchs kann daher allenfalls zur Annahme eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses führen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.09.1991 - 1 S 2086/91 -, NVwZ-RR 1992, 110).
  • OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 8 OA 117/10

    Änderung einer erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung in einem beim …

    Vielmehr fordert die Formulierung "schwebt" lediglich, dass die Sache in der Rechtsmittelinstanz anhängig sein muss (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 5.10.2007 - 5 E 191/07 -, DÖV 2008, 735; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.9.1991 - 1 S 2086/91 -, NVwZ-RR 1992, 110; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.2.1978 - X B 2788/77 -, DÖV 1978, 816 f.;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: November 2009, Vor § 154 Rn. 42;… a.A. Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., GKG § 63 GKG Rn. 49).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2010 - 4 S 2070/10

    Zum Streitwert im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - hier: Auffangstreitwert

    Sein Beschwerdebegehren kann im Allgemeinen schutzwürdig nur auf eine Herabsetzung des Streitwertes gerichtet sein, um die ihm auferlegte Kostenlast zu mindern, nicht jedoch darauf, den Prozessgegner mit höheren Kosten zu belasten (dazu Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.01.2004 - 1 E 179/93 -, SächsVBl 2004, 89; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.09.1991 - 1 S 2086/91 -, NVwZ-RR 1992, 110, und Senatsbeschluss vom 15.03.2006 - 4 S 613/06 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 2551/01

    Beschwerde zwecks Streitwerterhöhung unzulässig; Milchreferenzmengenzuteilung

    Eine Beschwerde, mit der ein Beteiligter nicht eine Herabsetzung, sondern eine Erhöhung des festgesetzten Streitwerts erstrebt, ist grundsätzlich unzulässig, da einem Beteiligten regelmäßig kein schutzwürdiges Interesse zuzubilligen ist, eine Erhöhung der im Verfahren angefallenen Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren zu bewirken (vgl. Beschl. des Senats v. 13.05.2002 - 10 S 2778/01 - vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.09.1991, NVwZ-RR 1992, 110 = JurBüro 1992, 254).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.1994 - 14 S 1143/94

    Streit um Anmeldung eines Gewerbes nach GewO § 14 - Streitwert

  • LSG Rheinland-Pfalz, 20.07.2006 - L 5 ER 130/06

    Streitwertänderung durch Rechtsmittelgericht von Amts wegen

  • LSG Sachsen, 29.06.2016 - L 7 AS 749/15

    Ermessen des Gerichts; iudex a quo; iudex ad quem; Kostenfreiheit; lex specialis; …

  • LSG Bayern, 09.01.2006 - L 5 B 456/05

    Beginn der einjährigen Beschwerdefrist mit Verkündung des Beschlusses bei …

  • OVG Sachsen, 07.01.2004 - 1 E 179/03

    Beschwer, Streitwertfestsetzung, Honorarvereinbarung, Baueinstellungsverfügung

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2006 - 2 O 9/06
  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 6 S 445/94

    Zur Festsetzung des Streitwertes/Gegenstandswertes bei unrichtiger bzw …

  • VGH Bayern, 10.10.2012 - 15 C 11.473

    Streitwertbeschwerde; Rechtsschutzinteresse (verneint)

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