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Rechtsprechung
   BayObLG, 13.07.1993 - 4St RR 70/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,5150
BayObLG, 13.07.1993 - 4St RR 70/93 (https://dejure.org/1993,5150)
BayObLG, Entscheidung vom 13.07.1993 - 4St RR 70/93 (https://dejure.org/1993,5150)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Juli 1993 - 4St RR 70/93 (https://dejure.org/1993,5150)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    WaffG § 38 Abs. 1 Nr. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 4

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Privatperson; Flohmarkt; Marktverkehr

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 1233
  • DÖV 1994, 75
  • BayObLGSt 1993, 104
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 20.01.2006 - 33 Wx 9/06

    Sofortige weitere Beschwerde gegen vorläufige Unterbringung durch einstweilige …

    Würde es sich im vorliegenden Fall um eine Zwischenverfügung des Landgerichts im Sinne von § 24 Abs. 3 FGG handeln, wäre ein Rechtsmittel hiergegen als weitere Beschwerde nach § 27 FGG eröffnet, allerdings nur ausnahmsweise unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts inhaltlich einer Endentscheidung gleichkäme (OLG Düsseldorf MDR 1993, 1233/1234;… Keidel/Meyer-Holz FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 5).
  • VG Düsseldorf, 13.09.2002 - 18 L 3598/02

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer vorläufigen …

    Rn. 19 vgl. BayObLG, Urteil vom 13. Juli 1993 - 4 St RR 70/93 -, DÖV 1994, S. 75.
  • BayObLG, 26.08.1997 - 1Z BR 110/97

    Kein Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung des Beschwerdegerichts zur …

    bb) Lehnt das Beschwerdegericht (§ 19 Abs. 2 FGG ) die einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung des Vormundschaftsgerichts ab, so ist eine Zwischenentscheidung dieser Art grundsätzlich unanfechtbar (BGHZ 39, 162/168; BayObLGZ 1967, 279/280; OLG Düsseldorf OLGZ 1994, 204/205 = MDR 1993, 1233 ; KG FamRZ 1977, 63;… Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 27 Rn. 3 und § 24 Rn. 18 m.w.N.;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7. Aufl. § 27 Rn. 2 a.E.), da die Entscheidungen des Beschwerdegerichts gemäß § 24 Abs. 3 FGG nur Wirkung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens haben.
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