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Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 04.05.1993

Rechtsprechung
   OLG München, 05.03.1993 - 2 Ws 100/93, 2 Ws 101/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4111
OLG München, 05.03.1993 - 2 Ws 100/93, 2 Ws 101/93 (https://dejure.org/1993,4111)
OLG München, Entscheidung vom 05.03.1993 - 2 Ws 100/93, 2 Ws 101/93 (https://dejure.org/1993,4111)
OLG München, Entscheidung vom 05. März 1993 - 2 Ws 100/93, 2 Ws 101/93 (https://dejure.org/1993,4111)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abgelehnter Richter; Vornahme von Handlungen; Aufschiebbare Handlungen; Fehlerhaftigkeit; Erfolglosigkeit des Ablehnungsgesuchs; Heilung des Mangels

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 892
  • NStZ 1993, 354
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

  • VerfGH Bayern, 20.03.1986 - 65-VI-85
    Auszug aus OLG München, 05.03.1993 - 2 Ws 100/93
    Vielmehr ist auch für § 29 Abs. 1 StPO davon auszugehen, daß die Vorschrift nur eine Wartepflicht für den abgelehnten Richter begründet (so ausdrücklich BayVerfGHE 34, 150, 151; 39, 49, 52, KG Rpfleger 1977, 219;… Zöller, a.a.O., § 47 Rdnr. 4).
  • BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29/80

    Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters …

    Auszug aus OLG München, 05.03.1993 - 2 Ws 100/93
    Das folgt aus den Erfordernissen der Rechtssicherheit und der ihr dienenden Autorität gerichtlicher Entscheidungen sowie aus der Gesamtstruktur des Strafverfahrens mit seinem zur Korrektur fehlerhafter Entscheidungen bestimmten Rechtsmittelsystem (BGHSt 29, 351, 352 m.w.N.).
  • BGH, 19.05.1953 - 2 StR 445/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG München, 05.03.1993 - 2 Ws 100/93
    Es kann deshalb für den Ablehnenden in keiner Beziehung nachteilig gewesen sein, daß der - zu Unrecht - abgelehnte Richter trotz des Ablehnungsgesuchs entschieden hat (vgl. hierzu BGHSt 4, 208, 210).
  • OLG Koblenz, 19.05.1983 - 1 Ss 149/83

    Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Einholung einer …

    Auszug aus OLG München, 05.03.1993 - 2 Ws 100/93
    Jedoch wird dieser Mangel gegenstandslos und somit geheilt, wenn das Ablehnungsgesuch erfolglos bleibt (BayVerfGHE 34, 150, 151 = NJW 1982, 1746; 39, 49, 52; Bay0bLGZ 1986, 249, 252; KG Rpfleger 1977, 219 m.w.N.) oder zurückgenommen wird (OLG Koblenz VRS 65, 441).
  • BGH, 03.04.2003 - 4 StR 506/02

    Ablehnung (Besorgnis der Befangenheit; Revisibilität des Verstoßes gegen die …

    Rn. 15 Es kann daher ausgeschlossen werden, daß der Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO sich hier zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat (…BGH aaO ; vgl. auch BGH NStZ 1996, 398 (zur Überschreitung der Höchstfrist des § 29 Abs. 2 Satz 1 StPO) ; ebenso wie hier im Ergebnis OLG München NStZ 1993, 354 f.; OLG Hamm NStZ 1999, 530; OLG Düsseldorf JMBlNW 1997, 223 f.;… Pfeiffer aaO § 29 Rdn. 5; a.A. OLG Düsseldorf StV 1994, 528).
  • OLG Saarbrücken, 31.07.2026 - 1 Ws 119/26

    Pflichtverteidiger, Rechtsmittel, Ausschluss der sofortigen Beschwerde

    Soweit angenommen wird, dass ein Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO geheilt werde, wenn das Ablehnungsgesuch erfolglos bleibt (OLG Hamm, Beschluss vom 20. Mai 1999 - 2 Ws 158/99 -, juris; OLG München, Beschluss vom 5. März 1993 - 2 Ws 100/93 -, juris;… Nicknig in: Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 29 Rn. 20;… offengelassen unter Hinweis auf BVerfG NJW 2005, 3410 (3414) von Cirener in: BeckOK-StPO, a.a.O., § 29 Rn. 6), liegt ein solcher Fall nicht vor, da über das Gesuch noch nicht entschieden ist.
  • OLG Rostock, 25.09.2018 - 20 Ws 180/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Zudem steht der Annahme der Amtsunfähigkeit die Vorschrift des § 26a StPO entgegen, die es dem abgelehnten Richter in bestimmten Fällen erlaubt, selbst über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden (vgl. OLG München, Beschluss vom 05.03.1993, Az. 2 Ws 100-101/93, zitiert nach Juris).
  • OLG Köln, 22.09.2004 - 11 U 33/04

    Verstoß des abgelehnten Richters gegen die Wartepflicht

    Der in einem etwaigen Verstoß gegen § 47 ZPO liegende objektive Verfahrensfehler ist geheilt, wenn das Ablehnungsgesuch rechtskräftig zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG ZIP 1988, 174, 175; BayVerfGH NJW 1982, 1746; BAG Betriebs-Berater 2000, 1948; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 224, 225; OLG München MDR 1993, 892; OLG Frankfurt MDR 1992, 409 f.;… Rosenberg-Schwab-Gottwald Zivilprozessrecht, 16. Aufl., § 24 Rdn. 29;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 47 Rdn. 10;… MünchKomm-Feiber, ZPO, 2. Aufl., § 47 Rdn. 5;… Musielak-Smid, ZPO, 3. Aufl., § 47 Rdn. 5;… Stein-Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl., § 47 Rdn. 6, Wieczorek-Niemann, ZPO, 3. Aufl., § 47 Rdn. 4;… unklar Zöller-Vollkommer, § 47 Rdn. 5 und 7).
  • OLG Hamm, 20.05.1999 - 2 Ws 158/99

    Ablehnung, Ablehnungsverfahren, Wirksamkeit der Entscheidung des abgelehnten …

    Eine etwaige Verletzung des § 29 StPO macht deshalb die getroffene Entscheidung nicht unwirksam (…so BGH a.a.O. für den Fall des Erlasses eines Eröffnungsbeschlusses; OLG München NStZ 1993, 354 f;… KK-Pfeiffer, a.a.O. Rdnr. 5).
  • StGH Hessen, 12.09.2002 - P.St. 1775

    Haftbefehl

    Die vom Landgericht geteilte vorherrschende Auffassung, nach der ein gegen das Handlungsverbot des § 47 ZPO verstoßendes Tätigwerden des Abgelehnten nur dann einen beachtlichen Verfahrensverstoß darstellt, wenn das Ablehnungsgesuch Erfolg hat, knüpft an § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an (…vgl. BayVerfGH, NJW 1982, S. 1746; BVerwG, Beschluss vom 09.08.1994 - BVerwG 6 B 34.94 -, Buchholz 303 § 47 ZPO Nr. 1; BFH, Urteil vom 17.10.1996 - XI R 13/96 -, Nachweis bei Juris; OLG München, MDR 1993, S. 892;… Musielak/Smid, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 47 Rdnr. 5).
  • LG Frankfurt/Oder, 03.03.2006 - 6a T 14/06

    Entscheidung über einen Ablehnungsantrag: Berücksichtigung eines in einem …

    Nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung wird zwar der in der Verletzung der Wartepflicht liegende Verfahrensfehler dadurch nachträglich geheilt, denn durch die Entscheidung wird festgestellt, dass seinerzeit die den Richter ablehnende Partei keinen Grund hatte, der die Richterablehnung rechtfertigte (BAG BB 2000, 1948; OLG München MDR 93, 892).
  • OLG Düsseldorf, 12.05.1997 - 5 Ss OWi 76/97
    Hieraus folgt, daß allein der Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO im Falle eines unbegründeten Befangenheitsgesuchs nicht zur Unwirksamkeit des Urteils führt (so auch OLG München, NStZ 1993, 354 ).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 04.05.1993 - 3 ObOWi 37/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4758
BayObLG, 04.05.1993 - 3 ObOWi 37/93 (https://dejure.org/1993,4758)
BayObLG, Entscheidung vom 04.05.1993 - 3 ObOWi 37/93 (https://dejure.org/1993,4758)
BayObLG, Entscheidung vom 04. Mai 1993 - 3 ObOWi 37/93 (https://dejure.org/1993,4758)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 892
  • Rpfleger 1993, 461
  • BayObLGSt 1993, 59
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 02.12.1960 - 4 StR 433/60
    Auszug aus BayObLG, 04.05.1993 - 3 ObOWi 37/93
    Gemäß § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO (i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ) erfolgt die Verkündung des Urteils durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe, so daß sie erst beendet ist, wenn die Mitteilung beider Teile des Urteils abgeschlossen ist (BGHSt 15, 263/265; OLG Stuttgart NStZ 1986, 520/521 m.w.Nachw.;… KK/Ruß StPO 2. Aufl. § 314 Rn. 2).
  • OLG Stuttgart, 13.12.1985 - 4 Ws 374/85

    Berufungseinlegung; Fristbeginn; Urteilszustellung; Eigenmächtiges Entfernen; …

    Auszug aus BayObLG, 04.05.1993 - 3 ObOWi 37/93
    Gemäß § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO (i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ) erfolgt die Verkündung des Urteils durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe, so daß sie erst beendet ist, wenn die Mitteilung beider Teile des Urteils abgeschlossen ist (BGHSt 15, 263/265; OLG Stuttgart NStZ 1986, 520/521 m.w.Nachw.;… KK/Ruß StPO 2. Aufl. § 314 Rn. 2).
  • KG, 18.11.1982 - 3 Ws (B) 299/82
    Auszug aus BayObLG, 04.05.1993 - 3 ObOWi 37/93
    In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob als Beschwerdegericht zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde eigentlich das Landgericht gemäß § 46 Abs. 3 StPO , § 73 Abs. 1 GVG i.V.m. § 46 Abs. 1 und 7 OWiG zuständig wäre (vgl. BayObLGSt 1961, 157/158) oder aber das Oberlandesgericht gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG (so KG VRS 65, 31/32), und ob dessen Zuständigkeit in Bayern insoweit auf das Bayerische Oberste Landesgericht übertragen wäre.
  • BGH, 10.05.2000 - 1 StR 617/99

    Anwesenheit des Angeklagten bei Verkündung; Anwendung des Zweifelssatzes beim …

    Entsprechend dieser Systematik ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Verkündung eine Einheit bildet; sie vermittelt den Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit die Kenntnis, wie das Gericht entschieden und aus welchen Gründen es so erkannt hat; erst mit der abschließenden Mitteilung der Urteilsgründe ist die Verkündung beendet (vgl. BGHSt 5, 5, 9; 15, 263, 265; siehe auch OLG Stuttgart NStZ 1986, 520; KG JR 1992, 304; BayObLG MDR 1993, 892 f.).
  • OLG Brandenburg, 01.03.2017 - 53 Ss OWi 90/17

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Form und Inhalt des Urteils; nachträgliche …

    Die Urteilsverkündung ist erst beendet, wenn die Mitteilung beider Teile abgeschlossen ist (vgl. BGHSt 15, 263/265; BGH NStZ 2000, 498; OLG Stuttgart NStZ 1986, 520/521 m.w.N.;… KK-Ruß, StPO, 2. Aufl., § 314 Rn. 2; BayObLG, Beschluss vom 04.05.1993 - 3 ObOWi 37/93- juris; OLG Düsseldorf MDR 1984, 604).
  • OLG Brandenburg, 23.06.2025 - 1 ORbs 87/25

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung …

    1 St 322/61">BayObLGSt 1961, 157; BayObLG MDR 1993, 892; OLG Celle NZV 1998, 258; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Auflage, zu § 46, Rz. 8).
  • OLG Celle, 12.02.2004 - 22 Ss 6/04

    Einspruch gegen einen Strafbefehl; Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung …

    So kann eine formell rechtskräftige Wiedereinsetzungsentscheidung, die ein unzuständiges Gericht erlassen hat, das Rechtsmittelgericht nicht binden (vgl. RGSt. 75, 171, 173; BGH bei Holtz MDR 1977, 284 unter Hinweis auf die nicht veröffentlichten Beschlüsse BGH vom 1. September 1959 - 5 StR 373/59 - und vom 29. März 1960 - 4 StR 143/60; BayObLGSt. 1980, 36 (37) = VRS 59, 214; BayObLG MDR 1993, 892 (893); OLG Hamm MDR 1979, 426 (427);… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 46 Rdnr. 7;… KK-Maul, StPO, 5. Aufl., § 46 Rdnr. 10;… KMR-Paulus, StPO, Stand März 2003, § 46 Rdnr. 20).
  • KG, 02.01.2012 - 4 Ws 126/12

    Strafverfahren: Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über den einen …

    Andere Rechtsbeschwerdegerichte begründen zwar ihre eigene Entscheidungskompetenz (auch) für die sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung durch das unzuständige Amtsgericht, besagen aber nicht, dass das Landgericht nicht entscheiden dürfe (vgl. etwa OLG Celle NZV 1998, 258: an sich sei die Beschwerdekammer des Landgerichts zuständig; BayObLG VRS 85, 343, 344 [juris-Rn. 7] lässt die Frage, ob nicht "eigentlich das Landgericht (…) zuständig wäre", offen;… auch die in einer Strafsache ergangene Entscheidung des OLG Koblenz NZV 2001, 314, 315 [juris-Rn. 9 a.E.] erkennt die Möglichkeit einer aufhebenden Entscheidung durch die Beschwerdekammer immerhin an).
  • OLG Naumburg, 10.02.2021 - 1 Ws 8/21

    Zuständigkeit für eine sofortige Beschwerde gegen einen den …

    Das BayObLG hat die Frage ausdrücklich dahinstehen lassen (Beschluss vom 04. Mai 1993, Az. 3 ObOWi 37/93, Rn. 6; - zitiert nach juris;… näher Graalmann-Scheerer, in Löwe/ Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 46, Rn. 21 m.N.).
  • BayObLG, 21.10.1993 - 3 ObOWi 95/93
    Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 4.5.1993 (BayObLGSt 1993, 59) ausgeführt, daß der Betroffene zugleich mit seinem Wiedereinsetzungsantrag auch Rechtsbeschwerde eingelegt hat und zu diesem Zeitpunkt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bzw. des Zulassungsantrages noch nicht zu laufen begonnen hatte.
  • OLG Brandenburg, 01.03.2017 - Ss OWi 50/17
    Die Urteilsverkündung ist erst beendet, wenn die Mitteilung beider Teile abgeschlossen ist (vgl. BGHSt 15, 263/265; BGH NStZ 2000, 498; OLG Stuttgart NStZ 1986, 520/521 m.w.N.;… KK-Ruß, StPO, 2. Aufl., § 314 Rn. 2; BayObLG, Beschluss vom 04.05.1993 - 3 ObOWi 37/93- juris; OLG Düsseldorf MDR 1984, 604).
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