Rechtsprechung
| BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Patentrecht - Einspruchsverfahren - Unterschrift - Vertretung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Spinnmaschine"; Ersetzung der Unterschrift eines verhinderten Mitgliedes der Patentabteilung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1406
- MDR 1994, 1239
- GRUR 1994, 724
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 09.05.1988 - 2 W 65/88
Möglichkeit einer Nachholung der Unterschrift unter einen Gerichtsbeschluss mit …
Auszug aus BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93
Die Entscheidung ist nämlich nicht im bloßen Entwurfsstadium geblieben, mit dessen Zustellung Rechtswirkungen nicht erzeugt werden könnten (vgl. BVerfG aaO., OLG Köln NJW 1988, 2805 [OLG Köln 09.05.1988 - 2 W 65/88] m.w.N.), sondern hat das Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patentamt abgeschlossen. - BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84
Zuständigkeit zur Bestellung eines weiteren Konkursverwalters
Auszug aus BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93
Einverständnis besteht auch darüber, daß zumindest eine Unterschrift vorhanden sein muß, weil nur eine eigenhändige Unterschrift unter dem Text des Beschlusses seine Herkunft verbürgen kann und dies für die Sicherheit und Klarheit im Rechtsverkehr erforderlich ist (BGH WM 1986, 331, 332). - BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83
"Zinkenkreisel"; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang …
Auszug aus BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93
Die Zulassung eröffnet die volle revisionsmäßige Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses; die Rüge, daß die die Zulassung auslösende Rechtsfrage unrichtig entschieden worden sei, ist nicht erforderlich (vgl. § 101 Abs. 2 PatG i.V.m. § 550 ZPO; vgl. BGHZ 90, 318, 319 [BGH 15.03.1984 - X ZB 6/83] - Zinkenkreisel).
- BGH, 16.10.1984 - VI ZB 25/83
Auszug aus BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93
Schon allein deshalb ist es geboten, den Parteien die Gelegenheit zu geben, die auf diese Weise in Erscheinung getretene Entscheidung zu beseitigen (BVerfG NJW 1985, 788 m.w.N.; BGH VersR 1984, 1192, 1193). - BGH, 28.04.1966 - Ia ZB 9/65
Patentanmeldung betreffend "Abtastverfahren für eine Fernsehübertragungsanlage" - …
Auszug aus BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93
Es ist kein Grund erkennbar, hinsichtlich der abschließenden Entscheidung des justizförmig ausgestalteten, dem gerichtlichen Streitverfahren angenäherten Einspruchsverfahrens (vgl. §§ 59 ff. PatG; BGH GRUR 1966, 583, 585 - Abtastverfahren;… Benkard aaO., § 59 PatG Rdn. 47 ff.) strengere Anforderungen zu stellen. - BGH, 12.01.1961 - II ZR 149/60
Setzen notwendiger Unterschriften unter ein Urteil - Angabe der Tatsache einer …
Auszug aus BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93
Damit war den gesetzlichen Anforderungen genügt (vgl. BGH NJW 1961, 782).
- BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Legostein
Im Hinblick auf die Justizförmigkeit des Verfahrens ist eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht ausgeschlossen (zum PatG: BGH, Beschl. v. 10.5. 1994 - X ZB 7/93, GRUR 1994, 724, 725 - Spinnmaschine; zum markenrechtlichen Verfahren: BPatGE 42, 250, 253;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 56 MarkenG Rdn. 1;… Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 56 Rdn. 1). - BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
Voraussetzungen des Urteilsergänzungsverfahrens; Entscheidung über die bis zur …
Die Voraussetzungen für eine auch im Verfahrensrecht grundsätzlich statthafte Analogie (BGH, Beschl. v. 10. Mai 1994, X ZB 7/93, NJW-RR 1994, 1406, 1407) liegen nicht vor. - BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …
a) Wie der Senat in anderem Zusammenhang bereits ausgeführt hat (Beschl. v. 10.05.1994 - X ZB 7/93, NJW-RR 1994, 1406 - Spinnmaschine), folgt aus dem gesetzlichen Erfordernis, eine staatliche Entscheidung in bestimmter Besetzung zu fällen, nicht ohne weiteres, daß alle Personen, welche die Entscheidung getroffen haben, die vollständige, mit Gründen versehene Fassung eigenhändig zu unterzeichnen haben.
- BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96
Beginn der Konkursanfechtungsfrist
Nicht nur zivilgerichtliche Urteile (…vgl. dazu Jauernig, Zivilprozeßrecht 24. Aufl. § 58 II 6, S. 214;… Schellhammer, Zivilprozeßrecht 5. Aufl. Rdn. 828), sondern auch Beschlüsse stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter - oder Rechtspfleger - sie nicht unterschrieben hat (…BVerfG NJW 1985, S. 788 Nr. 2;… BGH, Urt. v. 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, WM 1986, 331, 332; OLG Köln NJW 1988, 2805 f [OLG Köln 09.05.1988 - 2 W 65/88] = ZIP 1988, 1001, 1002; Rpfleger 1991, 198); inwieweit anderes gilt, wenn nur einzelne von mehreren erkennenden Richtern nicht unterschrieben haben (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 10. Mai 1994 - X ZB 7/93, NJW-RR 1994, 1406), kann hier offenbleiben. - BGH, 13.03.2014 - I ZB 27/13
VIVA FRISEURE/VIVA - Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: …
Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt können die entsprechenden Vorschriften ebenfalls zur Lückenausfüllung herangezogen werden (vgl. allgemein zur Heranziehung von Vorschriften der Zivilprozessordnung im markenrechtlichen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 18 - Legostein;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 56 MarkenG Rn. 1;… Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 56 Rn. 1; zum patentamtlichen Verfahren BGH, Beschluss vom 10. Mai 1994 - X ZB 7/93, GRUR 1994, 724, 725 - Spinnmaschine). - BGH, 07.07.2004 - XII ZB 12/03
Berufungsfrist bei Abweichung des verkündeten Originalurteils von der …
Dabei kommt es nicht auf die Rechtsfrage an, ob ein verkündeter Beschluß zu seiner Wirksamkeit die Unterschriften aller beteiligten Richter enthalten muß (vgl. insoweit BGH Beschluß vom 10. Mai 1994 - X ZB 7/93 - NJW-RR 1994, 1406). - OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18
Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten
- OLG Jena, 21.07.2005 - 9 W 245/05
Terminsgebühr
b) Gleichwohl stellt auch weiterhin die Zuerkennung einer Terminsgebühr in der genannten Konstellation entgegen der Auffassung des Beklagten keine Umgehung des Gesetzes, sondern vielmehr die zulässige und gebotene Schließung einer Gesetzeslücke im Wege der Analogie dar, wie sie sowohl für das materielle Recht als auch für das Verfahrensrecht grundsätzlich statthaft ist (vgl. BGHZ 46, 195, 198; NJW-RR 1994, 1406, 1407;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Einl. Rn. 97 mit Nachw.). - BAG, 22.08.2007 - 4 AZN 1225/06
Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters an der Unterschriftsleistung
b) Ein Verhinderungsvermerk ist formell ordnungsgemäß, wenn er die Tatsache der Verhinderung und deren Grund angibt, ohne dass dabei detaillierte Angaben erforderlich sind (…Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 315 Rn. 1;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO 28. Aufl. § 315 Rn. 1;… Musielak ZPO 5. Aufl. § 315 Rn. 7;… Hk-ZPO/Saenger 2. Aufl. § 315 Rn. 6; vgl. auch BGH 10. Mai 1994 - X ZB 7/93 - NJW-RR 1994, 1406, 1407 = MDR 1994, 1239). - BGH, 16.07.2009 - I ZB 54/07
Eintritt der Wirkung der nicht vollständigen Zahlung der Beschwerdegebühr kraft …
Im Hinblick auf die Justizförmigkeit des Verfahrens ist eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht ausgeschlossen (zum PatG: BGH, Beschl. v. 10.5.1994 - X ZB 7/93, GRUR 1994, 724, 725 - Spinnmaschine; zum markenrechtlichen Verfahren: BPatGE 42, 250, 253;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 56 MarkenG Rdn. 1;… Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 56 Rdn. 1). - BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02
Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
- OLG Bremen, 21.07.1999 - 6 W 21/98
Vollstreckung des Anspruchs gegen die Mutter auf Namensnennung des Erzeugers; …
- BPatG, 14.06.2016 - 35 W (pat) 416/13
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 15.03.2017 - 19 W (pat) 5/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, …
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 804/16
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" - zur …
- BPatG, 19.10.2021 - 35 W (pat) 10/19
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 803/16
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" - zur …
- BPatG, 28.10.2015 - 9 W (pat) 43/09
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung" …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 98/09
Markenbeschwerdeverfahren - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung …
- BPatG, 06.09.2018 - 30 W (pat) 803/18
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "medizinisches Steckgerät" - …
- BPatG, 07.07.2011 - 30 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren ' zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung …
- BPatG, 12.02.2001 - 9 W (pat) 57/00
- BPatG, 15.12.2011 - 30 W (pat) 73/10
Markenbeschwerdeverfahren - Unwirksamkeit der Ersetzung der Unterschrift des …
- BPatG, 10.07.2000 - 10 W (pat) 706/00
- BPatG, 19.10.2021 - 35 W (pat) 8/19
- BPatG, 01.10.2018 - 11 W (pat) 40/15
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Rechtsprechung
| BGH, 27.04.1994 - VIII ZB 4/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtspflegeanpassung - Rechtsanwalt - Zulassungsbeschränkung - Berufungsauftrag - Vertretungsberechtigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Auszüge)
GG Art. 3 Abs. 1; RPflAnpG § 26 Abs. 1, 2
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung zur Führung von Berufungsverfahren durch in den Beitrittsgebieten zugelassener Rechtsanwälte
Papierfundstellen
- MDR 1994, 1239
- AnwBl 1994, 477
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.07.1993 - V ZB 20/93
Keine Postulationsfähigkeit in der Berufungsinstanz ohne OLG-Zulassung
Auszug aus BGH, 27.04.1994 - VIII ZB 4/94
Dagegen enthält § 26 Abs. 1 RPflAnpG keine Ausnahme von der sich aus § 78 Abs. 1 ZPO ergebenden Verpflichtung der Partei, sich nach Beendigung dieses Rechtszuges bei der Einlegung eines Rechtsmittels durch einen beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Juli 1993 - V ZB 20/93 = WM 1993, 1862, 1863).Aus § 26 Abs. 3 RPflAnpG läßt sich auch nicht - entgegen dem Wortlaut - herleiten, ein zur Vertretung vor dem Bezirksgericht berechtigter, aber bei dem Oberlandesgericht eines neuen Bundeslandes nicht zugelassener Rechtsanwalt könne dort in einer Angelegenheit, in der er bis zum 31. Dezember 1994 einen Auftrag erhalten hat, Berufung einlegen (BGH, Beschluß vom 9. Juli 1993 aaO.).
Er muß insbesondere auch das Rechtspflegeanpassungsgesetz kennen (BGH, Beschluß vom 9. Juli 1993 aaO. S. 1864; vgl. auch Senatsbeschluß vom 9. Juni 1993 - VIII ZB 18/93).
- BGH, 18.10.1989 - IVa ZB 15/89
Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 27.04.1994 - VIII ZB 4/94
Demgemäß muß die Postulationsfähigkeit bei Unterzeichnung und Einreichung der Berufungsschrift vorliegen (BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1989 - IVa ZB 15/89 = BGHR ZPO § 518 Abs. 1 Postulationsfähigkeit 1). - BGH, 04.10.1993 - II ZB 9/93
Kenntnis der Zuständigkeitsvorschriften
Auszug aus BGH, 27.04.1994 - VIII ZB 4/94
Ein in den neuen Bundesländern zugelassener Rechtsanwalt muß die dort geltenden Zuständigkeitsbestimmungen kennen (BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1993 - II ZB 9/93 = BGHR ZPO § 233 Anwaltsverschulden 5). - BGH, 10.03.1993 - IV ZB 18/92
Postulationsfähigkeit ostberliner Anwälte vor Bezirksgerichten und OLG Naumburg
Auszug aus BGH, 27.04.1994 - VIII ZB 4/94
Das bedeutet, daß bei einer vom Kreisgericht auf das Landgericht oder das Amtsgericht als Familiengericht übergegangenen Sache weiterhin kein Anwaltszwang besteht (…vgl. Rieß aaO.) und bei einer vom Bezirksgericht auf das Oberlandesgericht übergegangenen Sache der bis dahin zur Vertretung vor dem Bezirksgericht berechtigte Rechtsanwalt bis zur Beendigung des Rechtszuges auch vor dem Oberlandesgericht postulationsfähig bleibt (BGH, Beschluß vom 10. März 1993 - IV ZB 18/92 = WM 1993, 1395). - BGH, 09.06.1993 - VIII ZB 18/93
Zuständigkeit des Gerichts nach Gerichtsumstellung in Sachsen - Zulässiges …
- BGH, 18.05.1995 - I ZR 178/93
"Anhängigkeit des Berufungsverfahrens"
Deshalb sollte einerseits beim Übergang einer Sache auf das Landgericht (oder das Amtsgericht als Familiengericht) weiterhin kein Anwaltszwang bestehen, andererseits sollte beim Übergang der Sache vom Bezirksgericht auf das Oberlandesgericht der bis dahin zur Vertretung vor den Bezirksgerichten berechtigte Rechtsanwalt bis zur Beendigung des Rechtszuges auch vor dem Oberlandesgericht postulationsfähig bleiben (vgl. zum Vorstehenden BGH, Beschl. v. 9.7.1993 - V ZB 20/93, NJW 1993, 2538; BGH, Beschl. v. 27.4.1994 - VIII ZB 4/94, AnwBl. 1994, 447 f.). - BGH, 22.09.1994 - V ZB 13/94
Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts
Nach der Übergangsvorschrift darf der Anwalt das bis zum 31. Dezember 1994 erteilte Mandat zur erstinstanzlichen Vertretung auch über diesen Zeitpunkt hinaus nutzen (vgl. BGH, Beschl. v. 27. April 1994, VIII ZB 4/94, LM GrundG Art. 3 Nr. 143). - BGH, 09.11.1994 - IV ZB 15/94
Auflassung von Erbanteilen aufgrund eines Vermächtnisses - Verlängerung einer …
Das wäre selbst dann nicht anders, wenn das kreisgerichtliche Urteil noch vor dem Stichtag zugestellt worden wäre (so für die Parallelvorschrift des Thüringer Überleitungsgesetzes BGH,. Beschluß vom 27. April 1994 - VIII ZB 4/94 - LM GrundG Art. 3 Nr. 143 unter II 1).
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