Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.02.1994 - 1 U 1/93 |
Übereiltes Gegendarstellungsbegehren
§ 93 ZPO, grundsätzlich keine Veranlassung zur Klageerhebung bei unterlassener außergerichtlicher Leistungsaufforderung;
§ 935 ZPO, Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde analog § 99 Abs. 2 ZPO bei Kostenwiderspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93 § 99 Abs. 2 § 935
Anfechtbarkeit eines nach gegen eine einstweilige Verfügung nur wegen der Kosten eingelegten Widerspruch ergehendes Kostenurteil - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorgehensmöglichkeiten gegen ein auf einen Kostenwiderspruch hin ergangenes Urteil; Eindeutige Stellungnahme des Antragsgegners in Bezug auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Entscheidung in der Hauptsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- KreisG Potsdam-Stadt, 30.07.1993 - 26 C 1297/92
- KreisG Potsdam, 30.07.1993 - 26 C 1297/92
- OLG Brandenburg, 17.02.1994 - 1 U 1/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1022
- MDR 1994, 404
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- OLG Karlsruhe, 10.02.1986 - 15 W 12/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82
Feststellungsinteresse
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 25.09.1990 - 4 U 199/90
Auf Kosten beschränkter Widerspruch; Verzicht der Durchführung des Eilverfahrens; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 09.12.1971 - 6 U 1679/71 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Bremen, 30.03.1987 - 2 W 8/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 24.03.1972 - 5 W 48/71 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Naumburg, 01.03.2004 - 2 U 28/03
Rechtsmittel gegen Kostenurteil nach auf Kostenpunkt beschränktem Einspruch gegen …
Denn auch eine Ausnahmevorschrift ist analogiefähig, wenn der Normzweck eine entsprechende Heranziehung grundsätzlich zulässt und die Interessenlage der Beteiligten jedenfalls vergleichbar erscheint (vgl. für den Fall des sog. Kostenwiderspruchs auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung: OLG Brandenburg MDR 1994, 404).Für den letztgenannten Fall ist die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen das Kostenurteil in analoger Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO überwiegend anerkannt, sofern der Antragsgegner in seinem Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass er den Verfügungsantrag als solchen nicht angreift und sich lediglich gegen die Kostenbelastung zur Wehr setzen will und wenn sodann durch Urteil über die streitigen Kosten befunden wird (vgl. OLG Hamm MDR 1994, 404; OLG Koblenz JurBüro 1997, 38, 39; OLG Schleswig MDR 1979, 763, 764;… Herget in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 99 ZPO Rdn. 3).
Die Zulassung der sofortigen Beschwerde wird dabei in erster Linie auf die Erwägung gestützt, dass allein eine analoge Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO dem Wesen und der Zulassung des Kostenwiderspruchs entspricht und eine prozessökonomische Entscheidung des Kostenstreits erlaubt (vgl. OLG Schleswig MDR 1979, 763, 764; OLG Hamm MDR 1994, 404).
- OLG Koblenz, 28.08.1996 - 3 W 496/96
Zulässigkeit eines auf eine Kostenentscheidung beschränkten Widerspruchs; Erlass …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 21.01.1999 - 1 W 42/98
Sofortige Beschwerde bei streitigem Kostenurteil nach Einspruch gegen ein …
Bringt der Antragsgegner in seinem Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung hinreichend deutlich zum Ausdruck, daß er den Verfügungsantrag anerkennt und sich unter Berufung auf § 93 ZPO lediglich gegen die Kostenbelastung zur Wehr setzen will, so ist über die Kosten durch streitiges Urteil zu befinden, das nach überwiegender, vom Senat geteilter Auffassung analog § 99 Abs. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann (s. Senat OLG-NL 1994, S. 118 f. = MDR 1994, S. 404 = NJW-RR 1994, S. 1022 f;… Zöller/Herget, aaO., § 99 Rdn. 17 m.w.Nw.;… a.A. Baumbach/Hartmann, aaO., § 925 Rdn. 11 m.w.Nw. zum Streitstand).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 10.11.1993 - 1 Ss 204/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Amtsgericht; Einspruch; Einziehungsbescheid; Verwaltungsbehörde; Selbständiges Verfahren; Beschluß; Anfechtbarkeit; Anfechtung; Landgericht; Beschwerde
Papierfundstellen
- MDR 1994, 404
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 11.09.2020 - 201 ObOWi 1065/20
Statthaftes Rechtsmittel im selbständigen Einziehungsverfahren nach § 29a OWiG …
Rn. 4 Da das Amtsgericht außerhalb einer Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden hat, ist nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 18.06.2020 - 1 StR 95/20 = NStZ-RR 2020, 322 = wistra 2020, 472 = ZfSch 2021, 50 m.w.N.; vgl. auch BGHSt 31, 361 zum selbständigen Rückerstattungsverfahren des WiStG a.F. und BGHSt 39, 162, 164), die von vielen Obergerichten geteilt wird (OLG Köln wistra 1993, 39; OLG Zweibrücken VRS 86, 359; OLG Düsseldorf NVwZ 1996, 934, 935; OLG Hamburg StraFo 2011, 57, 58 bei einem Vorgehen nach § 82 Abs. 2, § 47 Abs. 2 OWiG; im Umkehrschluss wohl auch BayObLG NStZ 1994, 442 und NStZ-RR 1998, 23), das statthafte Rechtsmittel gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss im selbständigen Einziehungsverfahren nach dem OWiG im ersten Rechtsgang die sofortige Beschwerde, über die das Landgericht (Kammer für Bußgeldsachen, § 46 Abs. 7 OWiG) zu befinden hat, und nicht die Rechtsbeschwerde.
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