Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.10.1993 - 1 Ws 858/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überwachung von Bewährungsauflagen; Wohnsitzwechsel; Erkennendes Gericht; Wohnsitzgericht
Papierfundstellen
- MDR 1994, 503
- Rpfleger 1994, 178
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 09.04.2003 - 2 ARs 91/03
Bindende Abgabe an das Wohnsitzgericht (Willkür)
Die Annahme von Willkür kommt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NStZ 1992, 206; MDR 1994, 503) nicht schon in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200; BGH, Beschluss vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 206/95). - OLG Hamm, 18.04.1996 - 3 (s) Sbd 1-1/96
Abgabe, Bindungswirkung, Willkür
Für die zu der früheren Vorschrift des § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO notwendigen Zweckmäßigkeitserwägungen ist kein Raum mehr (gegen OLG Düsseldorf in MDR 94, 503).Soweit das OLG Düsseldorf in einer späteren Entscheidung (in MDR 94, 503 f.) unter Außerachtlassung der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 1992 wiederum das Vorliegen von Willkür bejaht hat in einem Fall, in dem die Bewährungsaufsicht an das Wohnsitzgericht eines Verurteilten, dem Auflagen gemacht worden waren, gem. § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO abgegeben worden war, und hierbei auf die bereits erwähnte Entscheidunq des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1958 verwiesen hat (in NJW 58, 560), sind die Erwägungen des OLG Düsseldorf nicht nachvollziehbar.
- BGH, 09.04.2003 - 2 AR 56/03
Voraussetzungen der Annahme von Willkür im Rahmen der Bindungswirkung der Abgabe …
Die Annahme von Willkür kommt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NStZ 1992, 206; MDR 1994, 503) nicht schon in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200; BGH, Beschluss vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 206/95).
- OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - 2 Ws 213/02
Keine Bindung an Abgabe der Nachtragsentscheidung über die Strafaussetzung bei …
Ein sachlicher Grund ist z. B. dann gegeben, wenn dem Verurteilten Weisungen nach § 56 c StGB erteilt worden sind, er also in seiner Lebensführung zu überwachen ist, und das erkennende Gericht wegen seiner räumlichen Entfernung zum Wohn- bzw. Aufenthaltsort des Verurteilten hierzu kaum oder nur unter Schwierigkeiten in der Lage ist (BGH NJW 1958, 560; OLG Düsseldorf VRS 82, 200; 86, 187, OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.90, 3(s) Sbd 1-19/90). - BGH, 26.07.1995 - 2 ARs 206/95
Abgabe - Bindung - Willkür
Die Annahme von Willkür kommt entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf (NStZ 1992, 206; MDR 1994, 503) nicht schon dann in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200, zuletzt BGH, Beschl. v. 30. Juni 1995 - 2 ARs 159/95). - BGH, 17.08.1994 - 2 ARs 262/94 Der Senat (vgl. NStZ 1993, 200, 201 m.w.N.) teilt nicht die Meinung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NStZ 1992, 206 ff; zuletzt: MDR 1994, 503, 504), die auf einer unzutreffenden Auslegung der Vorschrift des § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO und des Begriffs "Willkür" beruht.
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Rechtsprechung
| BayObLG, 29.12.1993 - 5St RR 116/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
Erfolgsaussichten einer Revision gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls geringwertiger Sachen; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Sprungrevision im strafprozessualen Verfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1994, 503
- StV 1994, 238
- BayObLGSt 1993, 232
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 21.05.1985 - Ss 103/85
Auszug aus BayObLG, 29.12.1993 - 5St RR 116/93
Fallen die Vorgänge des Absägens des Baumes und das Entfernen der gesägten Stücke auseinander, so könnte Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit Diebstahl in Betracht kommen (…vgl. RG Rspr 3, 251/252 und LK/Wolff StGB 11. Aufl. § 303 Rn. 22; a.A. OLG Köln NJW 1986, 392 und Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 242 Rn. 28). - OLG Düsseldorf, 06.07.1987 - 2 Ss 176/87
Auszug aus BayObLG, 29.12.1993 - 5St RR 116/93
Danach lebt die bis dahin nur bedingt als Berufung zu behandelnde Revision des Angeklagten wieder auf und ist - zumal die Voraussetzungen des § 335 Abs. 3 Satz 2 StPO hier erfüllt sind - als solche weiter zu behandeln (…OLG Neustadt a.d. Weinstraße GA 1957, 422/423; OLG Düsseldorf MDR 1988, 165).
- OLG Koblenz, 06.11.2019 - 4 OLG 6 Ss 127/19
Strafsache: Darstellung des Verfahrenshindernisses fehlender deutscher …
Denn die Sprungrevision ist auch in den Fällen uneingeschränkt zulässig, in denen eine Berufung der Annahme gemäß § 313 StPO bedürfte ( OLG Koblenz…, Beschluss vom 18. April 2011 - 1 Ss 54/11, 1 Ws 216/11 , juris Rn. 8 ; Beschluss 1 Ss 269/99 vom 4. November 1999; NStZ 1994, 601; BayObLG StV 1993, 572; 1994, 238; OLG Zweibrücken StV 1994, 119; OLG Karlsruhe StV 1994, 292; NStZ 1995, 562; OLG Düsseldorf VRS 88, 188; OLG Stuttgart Justiz 1995, 414; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 174; KG NStZ-RR 1999, 146; OLG Hamm NJW 2003, 3286 ; OLG Celle NJW-Spezial 2008, 633). - OLG Koblenz, 18.04.2011 - 1 Ws 216/11
Sprungrevision des Angeklagten: Gegenstandslosigkeit eines …
Rn. 8 Die Sprungrevision ist auch in den Fällen uneingeschränkt zulässig, in denen eine Berufung des Angeklagten der Annahme gemäß § 313 StPO bedürfte (BGHSt 40, 395 ; Senat, Beschluss 1 Ss 269/99 vom 04.11.1999; BayObLG StV 1993, 572; 1994, 238;OLG Zweibrücken StV 1994, 119; OLG Karlsruhe StV 1994, 292; NStZ 1995, 562; OLG Düsseldorf VRS 88, 188; OLG Stuttgart Justiz 1995, 414; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 174; KG NStZ-RR 1999, 146; OLG Hamm NJW 2003, 3286 ; OLG Celle NJW-Spezial 2008, 633).Rn. 9 Der Beschluss der Jugendkammer, durch den "die Berufung" des Angeklagten wegen Nichtvorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 313 Abs. 2 Satz 1 StPO als unzulässig verworfen wurde, ist gegenstandlos (BayObLG StV 1994, 238).
- OLG Stuttgart, 26.06.2002 - 5 Ss 209/02
Rechtsmittelverfahren in einer Bagatellstrafsache: Folgen der Verwerfung der …
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem weitgehend gleichgelagerten Fall - allerdings ohne nähere Begründung - in diesem Sinne entschieden (StV 1994, 238).
- OLG Stuttgart, 22.08.2000 - 4 Ws 157/00
Annahmeberufung bei Antrag des Sitzungsvertreters auf Freispruch
Entsprechend § 322 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde des Nebenklägers als zulässige sofortige und nicht als einfache Beschwerde zu behandeln, denn der Eintritt der Rechtskraft des Urteils muss im Interesse der Verfahrensbeteiligten alsbald feststehen (OLG Koblenz NStZ 1994, 601; OLG Oldenburg NdsRpfl 1995, 135; OLG Köln NStZ 1996, 150; OLG Hamm NStZ 1996, 455; OLG Hamburg OLGSt § 313 Nr. 6;… KK-Ruß a.a.O. § 322 a Rdnr. 1;… Pfeiffer/Fischer StPO 2. Auflage § 322 a Rdnr. 2; unentschieden: OLG Zweibrücken NStZ 1994, 601; OLG Celle JR 1995, 522 a.A.: Gegenvorstellung oder einfache Beschwerde: Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O. § 322 a Rdnr. 8, BayObLG StV 1994, 238). - OLG Frankfurt, 27.04.2011 - 3 Ws 402/11
Rechtsmittel gegen die nach Bestimmung eines Hauptverhandlungstermins …
Rn. 7 Eine Anfechtung gem. § 322 II StPO analog wird aber zugelassen, wenn vom Berufungsgericht zu Unrecht die förmlichen Voraussetzungen des § 313 I StPO angenommen bzw. die Nichtannahmeentscheidung nicht begründet wurde (…Senat aaO mwN; ; OLG Düsseldorf, StV 1994, 122; OLG Koblenz, NStZ 1994, 601; BayObLG, StV 1994, 238; Meyer-Goßner, § 411 Rn 5 mwN). - OLG Hamburg, 17.09.1998 - 2 Ws 246/98
Strafprozeßrecht: Kein Annahmeerfordernis der Berufung bei Einziehung neben …
Jedoch ist § 322a Satz 2 StPO unanwendbar, wenn die Berufung einer Annahme überhaupt nicht bedurft hat, weil eine der nach § 313 Abs. 1 StPO das Annahmeerfordernis begründenden Rechtsfolgen entweder nicht oder nicht allein in Rede steht (vgl. OLG Koblenz NStZ 1994, 601 ; OLG Zweibrücken NStZ 1994, 601, 602; BayObLGSt 1993, 232, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., § 322a Rn. 8). - OLG Bamberg, 05.05.2006 - 3 Ss 154/05
Entscheidung über eine Sprungrevision nach Rücknahme oder Verwerfung der Berufung …
Sie bleibt demnach als solche bedingt bestehen und lebt wieder auf, wenn sich die Berufung durch Rücknahme oder Verwerfung als unzulässig erledigt (OLG Köln VRS 99, 276/278; BayObLGSt 1970, 39/41; 1984, 116 f.; 1993, 232/233;… Meyer-Goßner § 335 Rn. 17;… KK/Kuckein § 335 Rn. 11;… KMR/Mutzbauer StPO [Stand: Juli 2001] § 335 Rn. 39, 43 f.;… LR/Hanack StPO 25. Aufl. § 335 Rn. 21, 23 f.). - OLG Frankfurt, 16.11.1995 - 3 Ws 753/95
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung der Nichtannahme einer …
Das Beschwerdegericht kann lediglich überprüfen, ob vom Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 StPO zu Recht angenommen und die Nichtannahmeentscheidung ausreichend begründet wurden (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Koblenz, NStZ 1994, 601 ; BayObLG, StV 1994, 238 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 322 a , Rdnr. 7;… Ruß, in KK- StPO , 3. Aufl., § 322 a , Rdnr. 1). - OLG Jena, 19.12.1996 - 1 Ws 12/96
Annahmebedürftigkeit der Berufung im Strafverfahren bei Verurteilung zu einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 04.08.1999 - 5 Ws 26/99 Es handelt sich um einen Fall der sofortigen Beschwerde (…so auch OLG Köln, OLG Koblenz, OLG Stuttgart, jeweils a.a.O.; a.A. Kleinknecht/Meyer-Goßner, 44. Auflage, Rdnr. 8 zu § 322 a, der - gestützt auf BayObLG in StV 1994, 238 - den Nichtannahmebeschluß als gegenstandslos ansieht und für seine Aufhebung eine Gegenvorstellung oder die einfache Beschwerde ausreichen läßt).
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