Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Wettbewerb; Irreführung; Handwerk

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG § 1; UWG § 3; HWO § 54
  Wettbewerb; Irreführung; Handwerk

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HwO § 5; UWG §§ 1, 3
  Wettbewerbswidrige Werbung und Tätigkeit des nicht in die Handwerksrolle - eingetragenen Unternehmens bei klassischer Handwerksleistung; Wettbewerb, Irreführung, Handwerk

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1994, 790

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OLG Köln, 15.12.1989 - 6 U 94/89

  Auszug aus OLG Köln, 26.11.1993 - 6 U 78/93

  Sie sind grundsätzlich nur gewerbepolizeilichen und ordnenden Charakters und daher wertneutral (OLG Köln GRUR 1991, 151, 153; OLG Köln WRP 1971, 432, 433).

  Allein das Ersparen von Aufwendungen für Innung oder andere Verbände kann nicht zu einem Wettbewerbsvorsprung führen, da der Mitbewerber grundsätzlich vor Konkurrenz weder durch die Handwerksordnung noch durch das UWG geschützt ist und diese Aufwendungen nicht so einschneidend sind, daß dadurch die Beklagte in der Lage wäre, ihr Angebot grundlegend anders zu kalkulieren als andere Mitbewerber (OLG Köln GRUR 1991, 151, 153; OLG Köln WRP 1971,.

  Rn. 34 Mit seiner Entscheidung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu der zitierten Senatsentscheidung (GRUR 1991, 151 ff.).

• BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

  Handwerksordnung

  Auszug aus OLG Köln, 26.11.1993 - 6 U 78/93

  Das hierdurch geschützte Gut, nämlich die Erhaltung des Leistungsstandes und der Leistungsfähigkeit des Handwerks und die Sicherung des Nachwuchses für die gesamte Wirtschaft (vgl. BVerfGE 13, 97) hat keinen in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht relevanten Inhalt, wie dies z.B. bei der Volksgesundheit der Fall ist; sie dient nur allgemeinstaatlichen Interessen.
• BGH, 24.04.1986 - I ZR 56/84

  Sommerpreiswerbung

  Auszug aus OLG Köln, 26.11.1993 - 6 U 78/93

  Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt vor allem in den Fällen, in denen das Gericht eine Irreführung bejahen zu können glaubt, da es insoweit entscheidend nur auf die Anschauungen eines nicht ganz unerheblichen Teils des Verkehrs ankommt (BGH GRUR 1987, 45, 47 - "Sommerpreiswerbung" m.w.N.).
• BGH, 21.05.1957 - I ZR 19/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Köln, 26.11.1993 - 6 U 78/93

  Rn. 28 Dies ist dann der Fall, wenn der Wettbewerber sich bewußt und planmäßig über ein Gesetz hinwegsetzt, um sich einen Vorsprung im Wettbewerb gegenüber den gesetzestreuen Mitbewerbern zu sichern (BGH GRUR 1957, 558, 559 - "Bayern-Express").

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• OLG Nürnberg, 21.05.1996 - 3 U 4097/95

  Unterlassung der wettbewerbswidrigen Herstellung und Montage von Leuchtreklamen; …

  Die Beklagte beruft sich ferner vergeblich auf die Entscheidung des OLG Köln vom 26.11.1993 (MDR 1994, 790 f.), in der ausgeführt wird, daß die bloße Ausübung der Tätigkeit als Dachdecker trotz Nichteintragung in die Handwerksrolle und die Nichtablegung der Meisterprüfung nicht als ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil angesehen werden könne.
• OLG Hamm, 24.09.1998 - 4 U 152/98

  Kriterien für das Betreiben eines unzulässigen Glücksspiels i.S.d. § 284 …

  Rn. 31 Handelt es sich aber bei diesen Zulassungsregeln um wertneutrale Ordnungsvorschriften, reicht der bloße Verstoß gegen die Zulassungsregeln als solcher nicht aus, um damit zugleich auch einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG zu begründen (BGH GRUR 1973, 146 - Flughafen-Zubringerdienst; OLG Köln MDR 1994, 790;… Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rz. 649;… Handbuch des Wettbewerbsrechts/Jakobs/Hasselblatt, § 47 Rz. 31).