Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 23 Abs. 3
  Erfordernis der Einstimmigkeit bei einem Eigentümerbeschluss

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ein ohne die Zustimmung sämtlicher Wohnungsmiteigentümer errichtetes Gartenhäuschen ist zu beseitigen; Auswirkungen nur bedingt erteilter Zustimmung der Wohneigentümer zur Errichtung eines Gartenhäuschens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1995, 569

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Zweibrücken, 21.11.2002 - 3 W 179/02

  Wohnungseigentum: Feststellung einer nachteiligen baulichen Veränderung durch …

  Wenn aber nicht alle Wohnungseigentümer an der Abstimmung gemäß § 23 Abs. 3 WEG beteiligt werden, kommt ein Beschluss nicht zustande (vgl. BayObLG WuM 1995, 227;… BUB aaO § 23 Rdnr. 214;… Palandt/Bassenge aaO § 23 Rdnr. 5).
• OLG Zweibrücken, 23.12.1999 - 3 W 198/99

  Wäschespinne als bauliche Veränderung?

  Grundsätzlich beschränkt sich eine Zustimmung i.S. von § 22 WEG auf die konkret vorgestellte bauliche Veränderung; eine davon abweichende Ausführungsweise oder spätere Änderung ist von der erteilten Zustimmung nicht mehr gedeckt (vgl. BayObLG, MDR 1995, 569; OLG Karlsruhe, OLG-Report 1998, 229, [230];… Bub/Bub, § 22 Rdnr. 49).
• BayObLG, 19.09.2001 - 2Z BR 89/01

  Rechte des durch Vormerkung gesicherten künftigen Erwerber von Wohnungseigentum

  Der Mangel der Einstimmigkeit bedingt, dass kein Beschluss zustande gekommen ist (BayObLG WuM 1995, 227/228; WE 1997, 317;… Palandt/Bassenge § 23 Rn. 5 und 26;… Müller Rn. 407).

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - U (Kart) 15/17

  Feststellung einer Jahresabrechnung auf Basis einer Verkehrserhebung unter …

  Stimmenthaltungen verhindern das Wirksamwerden eines Beschlusses, wenn Einstimmigkeit erforderlich ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 08.12.1994, 2Z BR 116/94, Rn. 18;… Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 32 BGB Rn. 7).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - U (Kart) 14/17

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf U (Kart) 15/17 v. 11.07.2018

  Denn Stimmenthaltungen verhindern das Wirksamwerden eines Beschlusses, wenn Einstimmigkeit erforderlich ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 08.12.1994, 2Z BR 116/94, Rn. 18;… Palandt/Ellenberger, § 32 BGB Rn. 7).
• BayObLG, 18.11.1999 - 2Z BR 117/99

  Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage durch ein Gartenhaus

  eine bauliche Veränderung, die den optischen Gesamteindruck einer Wohnanlage stören und zu einer über das zulässige Maß im Sinn von § 14 Nr. 1 WEG hinausgehenden Beeinträchtigung führen kann, auch wenn das Gartenhaus auf einer Sondernutzungsfläche errichtet wird (BayObLG WuM 1995, 227 f.;… Staudinger/Bub § 22 WEG Rn. 146).
• AG Bottrop, 07.08.2015 - 20 C 21/15

  Vergrößerung einer Gartenlaube ist genehmigungspflichtig/ Hinweis auf …

  Dies fällt nach einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (siehe nur BayObLG NJW-RR 1988, 591; NJW-RR 1992, 975; WuM 1995, 227; OLG Zweibrücken NZM 2000, 293;… Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, § 22 Rn. 60), der sich das Gericht anschließt, unter den Regelungsgehalt des § 22 WEG mit der Folge, dass eine wirksame Genehmigung des Bauvorhabens nur mit Zustimmung aller jener erfolgen kann, deren Rechte durch die Maßnahme beeinträchtigt sind.