Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 13.02.1995 - 4 W 6/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbständiges Beweisverfahren: Anwaltszwang für Antrag auf Klageerhebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 494a Abs. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Landgericht; Anwaltszwang; Anwalt; Antrag auf Klageerhebung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 573
- MDR 1995, 744
- BauR 1995, 587
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 05.12.1995 - 16 W 224/95 Im Kern geht es darum, ob § 486 Abs. 4 ZPO bei einem vor dem Landgericht zu führenden selbständigen Beweisverfahren nur den verfahrenseröffnenden Antrag selbst vom Anwaltszwang freistellt, so daß für das anschließend durchzuführende Verfahren bei allen selbständigen Anträgen § 78 Abs. 1 ZPO gilt, oder aber, ob § 486 Abs. 4 ZPO nach seinem Sinn und Zweck für das gesamte selbständige Beweisverfahren gilt, solange vor dem Landgericht nicht mündlich verhandelt wird (…für die erstgenannte Ansicht: Thomas/Putzo, ZPO , 19. Aufl., § 494 a Nr. 1;… MüKo/ Schreiber, ZPO , § 494 a Rdn. 2; OLG Zweibrücken MDR 1995, 744 ;… für die zweitgenannte Ansicht: Baumbach/Lauterbach, ZPO , 54. Aufl., § 494 a Rdn. 4).
aA.: OLG Zweibrücken (siehe DRSp IV (415) 233 Nr. 9 = BauR 1995, 587 m.w.N. auch der Gegenmeinung).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.04.1995 - 10 W 71/95 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
FGG § 21; ZPO § 573
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung einer außergerichtlichen Verpflichtung zur Beschwerderücknahme
Papierfundstellen
- MDR 1995, 744
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 8/05
Zulässigkeit der Zurücknahme der Beschwerde nach Sachentscheidung im …
Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß die Zurücknahme einer Beschwerde nur so lange zulässig ist, wie die Entscheidung darüber noch nicht ergangen ist (BGH, Beschl. v. 29. April 1969, X ZB 14/67, GRUR 1969, 562, 563; OLG Frankfurt/Main, MDR 1995, 744;… Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 573 Rdn. 32;… MünchKomm-ZPO/Lipp, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 569 Rdn. 19;… Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 572 Rdn. 22). - OLG Köln, 15.04.2005 - 2 Wx 2/05
Rücknahme des Rechtsmittels nach Erlass der Beschwerdeentscheidung; Wegfall der …
Das Rechtsmittel hat sich erledigt und für seine Rücknahme ist kein Raum mehr (vgl. BGH, GRUR 1969, 562/563; OLG Frankfurt, OLGR 1995, 129; OLG Schleswig, SchlHAnZ 1957, 77).
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