Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 09.11.1994 - 14 W 621/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1995, 753
- Rpfleger 1995, 313
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08
Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später …
Ist das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (§ 709 ZPO), mag die Erstattungsfähigkeit der Gebühr nach § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 91 ZPO zwar voraussetzen, dass die Sicherheitsleistung durch den Gläubiger nachgewiesen ist, weil der Schuldner erst dann zu leisten braucht (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1985, 1657; JurBürO 1989, 91; MDR 1995, 753; Göttlich/Mümmler, RVG, Seite 1227;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV 3309 Rdnr. 360 m. w. Nachw.).Für die Entstehung der Gebühr gilt das aber nicht (vgl. OLG Koblenz, JurBürO 1989, 91; MDR 1995, 753; Göttlich/Mümmler, RVG, Seite 1227 Stichwort "Zahlungsaufforderung";… s. a. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV 3309 Rdnr. 360).
- OLG Düsseldorf, 01.12.2022 - 24 U 109/21
Grundsätzliche Entgeltlichkeit der Dienstleistung
Die Zahlungsaufforderung (mit Vollstreckungsandrohung) gehört jedoch als die Vollstreckung vorbereitende Maßnahme bereits zur Vollstreckung und nicht mehr zur Hauptsache; der Verfahrensbevollmächtigte verdient also die Vollstreckungsgebühr, soweit er einen Auftrag zu diesem Schreiben bzw. einen generellen Vollstreckungsauftrag hatte (BGH NJW-RR 2003, 1581; OLG Frankfurt a. M. JurBüro 1988, 786; KG JurBüro 2001, 211; KG JurBüro 2008, 151; OLG Koblenz MDR 1995, 753; OLG München AnwBl 1989, 685 = MDR 1989, 652; OLG Schleswig JurBüro 1995, 32;… Müller-Rabe, a.a.O. Rn 432).
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Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 16.01.1995 - 1b T 377/94 Be |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1995, 753
- FamRZ 1995, 889
- Rpfleger 1995, 341
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen …
Gemäß §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 ZPO sind die Kosten der erfolgreichen Beschwerde der Partei (Auslagen) jedoch nicht in entsprechender Anwendung des § 46 OWiG der Staatskasse aufzuerlegen (so aber OLG Hamm MDR 1980, 322; OLG Bamberg MDR 1982, 585; LG Heilbronn MDR 1995, 753, 754;… Stein/Jonas/Leipold, aaO, Rn. 58; MünchKommZPO/Damrau;… 2. Aufl., § 380 Rn. 13;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 380 Rn. 12), denn diese ist nicht am Rechtsstreit beteiligt.
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