Volltextveröffentlichungen (2)

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  StPO §§ 24, 26a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 2503
• MDR 1995, 948
• StV 1995, 343

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• LG Mannheim, 22.06.1994 - 5 KLs 2/92

  Günter Deckert

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.04.1995 - 3 Ws 72/95

  Anknüpfungspunkt für die Ablehnungsgesuche ist der Umstand, daß die drei abgelehnten Richter an dem Urteil des Landgerichts M vom .... gegen den Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) N ("N-Urteil") mitgewirkt haben.

  Vorliegend ergeben sich verständige Zweifel an der Unbefangenheit A's nicht bereits aus den von ihm verfaßten Gründen des Urteils der 6. Strafkammer des Landgerichts M vom .... gegen den Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) N. Diese Urteilsgründe enthalten zwar eine Vielzahl von sprachlichen Wendungen, die der revisionsrechtlichen Prüfung nicht standgehalten und wegen der mit ihnen zum Ausdruck gebrachten Sympathie für den dortigen Angeklagten N zu massiver öffentlicher Kritik geführt haben.

  Anderes gilt indessen, soweit die Angeschuldigten die Besorgnis der Befangenheit - für sich allein oder im Zusammenhang mit der Begründung des N-Urteils - aus Äußerung A's gegenüber der Presse herleiten, zu denen es aus Anlaß der öffentlichen Kritik an der Begründung des N-Urteil gekommen ist.

  Diesen Veröffentlichungen zufolge hat A die von ihm verfaßte Begründung des N-Urteils nicht nur mit der Äußerung "Ich habe irgendwo einen Schreibfehler übersehen, das ist das einzige, was ich korrigieren würde" in einer Weise verteidigt, die jede Deutung der angegriffenen Passagen als Mißverständnis oder Formulierungsversehen ausschließt, sondern sich auch darauf berufen, daß - im Gegensatz zu der sonst einhelligen Kritik des Urteils in den Medien - "die rechtsextreme Nationalzeitung, ... sehr ausführlich und korrekt berichtet (habe)" (Mannheimer Morgen aa0.).

  Die Anträge werden hier im wesentlichen mit der Mitwirkung dieser beiden Richter an dem genannten N-Urteil begründet.

  B hat zudem aus Anlaß der öffentlichen Kritik an der Begründung des N-Urteils eine persönliche Erklärung abgegeben, die in der Rhein- Neckar-Zeitung vom 16.08.94 veröffentlicht ist, und in der es u.a. heißt: ist es der Urteilsbegründung offensichtlich nicht immer gelungen, klar herauszustellen, daß die bei der Strafzumessung und Frage der Strafaussetzung zur Bewährung zwangsläufig zu erörternden Beweggründe des Angeklagten und seine Gedankengänge von der Kammer keineswegs gebilligt oder für gut geheißen wurden.

  Auch hinsichtlich der Richterin am Landgericht C kann aus deren Mitwirkung am N-Urteil eine Besorgnis der Befangenheit nicht mit Erfolg abgeleitet werden.

• BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82

  Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.04.1995 - 3 Ws 72/95

  Diese politischen Zielsetzungen haben verschiedene Aspekte, deren Verfassungsfeindlichkeit von der höchstrichterlichen Rechtsprechung schon vielfach festgestellt worden ist (vgl. nur BVerwG NJW 1988, 2907; 1984, 813) und zu denen auch eine dezidierte Ausländerfeindlichkeit gehört.
• BVerwG, 24.11.1987 - 1 WB 105.86

  Wehrrecht - Soldat - Sicherheitsüberprüfung - NPD-Mitgliedschaft - Entziehung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.04.1995 - 3 Ws 72/95

  Diese politischen Zielsetzungen haben verschiedene Aspekte, deren Verfassungsfeindlichkeit von der höchstrichterlichen Rechtsprechung schon vielfach festgestellt worden ist (vgl. nur BVerwG NJW 1988, 2907; 1984, 813) und zu denen auch eine dezidierte Ausländerfeindlichkeit gehört.

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