Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.06.1997 - 16 U 2/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verbindung von Herausgabeklage und bedingter Schadensersatzfeststellungsklage
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO §§ 283 BGB, 259
Verbindung von Herausgabeklage und bedingter Schadensersatzfeststellungsklage - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 283; ZPO § 259
Verbindung von Herausgabeklage und bedingter Schadensersatzfeststellungsklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ersatz für verlorengegangene Bierfässer; Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Überlassung von Emballagen als Leihe oder Darlehn
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.11.1996 - 3 C 61/96
- OLG Köln, 16.06.1997 - 16 U 2/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1682
- MDR 1997, 1059
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Koblenz, 17.11.1988 - 5 U 320/88
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe von Schmuckgegenständen ; Übergabe des …
Auszug aus OLG Köln, 16.06.1997 - 16 U 2/97
Mit der Verurteilung zur Herausgabe von Sachen kann in Verfahren vor den Landgerichten der Ausspruch, daß der Schuldner bei Nichterfüllung des Herausgabeanspruchs innerhalb bestimmter Frist Schadensersatz - beziehungsweise Freistellung von Ansprüchen Dritter - leisten muß, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 259 ZPO verbunden werden ( vgl. OLG Koblenz, AnwBl. 1990, 107, 108; OLG Köln, OLGZ 1976, 477, 478; OLG Schleswig, NJW 1966, 1929, 1930;… Münchener Kommentar/Lüke, a. a. O., § 255 Rn. 14;… Erman/Battes, BGB, 9. Aufl., § 283 Rn. 18;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 65 IV 3 a ( S. 358 ), K. Schmidt, ZZP 87 ( 1974 ), 49 ff., 67 ff., 69; ohne Einschränkung ablehnend: OLG München, OLGZ 1965, 10, 12 ). - OLG Köln, 13.11.1987 - 20 U 54/87
Pflicht des Zwischenhändlers zur Rückgabe von Leergut in der entsprechenden Menge …
Auszug aus OLG Köln, 16.06.1997 - 16 U 2/97
Es kann dahinstehen, ob die vertraglich vereinbarte Überlassung von Emballagen - hier der Bierfässer - als Leihe oder als Darlehn anzusehen ist ( vgl. OLG Köln, NJW-RR 1988, 373, 374 m. w. N. ). - OLG Schleswig, 11.08.1966 - 3 U 9/66
Leistungsklage; Verbindung; Hilfsantrag; Wertersatz; Nichterfüllung; Vereinbarter …
Auszug aus OLG Köln, 16.06.1997 - 16 U 2/97
Mit der Verurteilung zur Herausgabe von Sachen kann in Verfahren vor den Landgerichten der Ausspruch, daß der Schuldner bei Nichterfüllung des Herausgabeanspruchs innerhalb bestimmter Frist Schadensersatz - beziehungsweise Freistellung von Ansprüchen Dritter - leisten muß, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 259 ZPO verbunden werden ( vgl. OLG Koblenz, AnwBl. 1990, 107, 108; OLG Köln, OLGZ 1976, 477, 478; OLG Schleswig, NJW 1966, 1929, 1930;… Münchener Kommentar/Lüke, a. a. O., § 255 Rn. 14;… Erman/Battes, BGB, 9. Aufl., § 283 Rn. 18;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 65 IV 3 a ( S. 358 ), K. Schmidt, ZZP 87 ( 1974 ), 49 ff., 67 ff., 69; ohne Einschränkung ablehnend: OLG München, OLGZ 1965, 10, 12 ). - OLG München, 26.01.1965 - 5 U 2046/63
Auszug aus OLG Köln, 16.06.1997 - 16 U 2/97
Mit der Verurteilung zur Herausgabe von Sachen kann in Verfahren vor den Landgerichten der Ausspruch, daß der Schuldner bei Nichterfüllung des Herausgabeanspruchs innerhalb bestimmter Frist Schadensersatz - beziehungsweise Freistellung von Ansprüchen Dritter - leisten muß, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 259 ZPO verbunden werden ( vgl. OLG Koblenz, AnwBl. 1990, 107, 108; OLG Köln, OLGZ 1976, 477, 478; OLG Schleswig, NJW 1966, 1929, 1930;… Münchener Kommentar/Lüke, a. a. O., § 255 Rn. 14;… Erman/Battes, BGB, 9. Aufl., § 283 Rn. 18;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 65 IV 3 a ( S. 358 ), K. Schmidt, ZZP 87 ( 1974 ), 49 ff., 67 ff., 69; ohne Einschränkung ablehnend: OLG München, OLGZ 1965, 10, 12 ).
- BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97
Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …
Das ist heute zu Recht ganz überwiegende Meinung (vgl. OLG Schleswig NJW 1966, 1929, 1930; OLG Köln MDR 1997, 1059; NJW-RR 1998, 1682;… MünchKomm./Emmerich, BGB, 3. Aufl., § 283 Rdn. 35;… Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 283 Rdn. 7;… Staudinger/Löwisch, 13. Bearb., § 283 Rdn. 34;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 255 Rdn. 8;… MünchKomm./Lüke, ZPO, § 255 Rdn. 14;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 65 IV 3 a, § 92 II 2 c;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 260 Rdn. 25;… Zöller/Greger, § 255 Rdn. 3; vgl. auch RGZ 137, 98, 101 zu § 1003 Abs. 2 BGB; einschränkend OLG Koblenz AnwBl. 1990, 107, 108; a.A. OLG München OLGZ 1965, 10, 11) und gilt unabhängig davon, ob die Schadensersatzklage bei der Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe bereits entscheidungsreif ist (…anders OLG Koblenz aaO).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 18.07.1997 - 1Z BR 131/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
KostO § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 31
Rechtsmittel gegen Festsetzung des Geschäftswerts im Beschwerdeverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dachau - VI 404/92
- LG München II, 19.04.1996 - 6 T 1197/94
- BayObLG, 18.03.1997 - 1Z BR 124/96
- BayObLG, 18.07.1997 - 1Z BR 131/97
Papierfundstellen
- MDR 1997, 1059
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 10.03.1993 - 1Z BR 3/93
Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Heraufsetzung des Geschäftswertes für ein …
Auszug aus BayObLG, 18.07.1997 - 1Z BR 131/97
Als Anhaltspunkt für die Festsetzung des Geschäftswerts dient insbesondere der Wert des Reinnachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls (§ 107 Abs. 2 Satz 1 KostO ; vgl. BayObLGZ 1993, 115/117).
- OLG Karlsruhe, 27.05.2002 - 14 Wx 91/01
Wohnungseigentum: Abstimmung über die Entlastung des Verwalters in der …
Die gemäß § 31 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 14 Abs. 3 S. 1 KostO zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner gegen die vom Landgericht vorgenommene Festsetzung des Beschwerdewerts - dazu, daß es sich dabei entgegen OLG Celle, RPfleger 1960, S. 192 f., nicht um eine weitere, sondern um eine unbefristete zulassungsfreie Erstbeschwerde handelt, (vgl. BayObLG, MDR 1997, S. 1059;… Merle, a.a.O., Rn. 61 zu § 48, Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl. 2002, Rn. 41 zu § 31 KostO, jeweils m.w.N.) - hat in der Sache keinen Erfolg. - OLG Karlsruhe, 22.06.1999 - 14 Wx 35/99
Bestimmung des Geschäftswertes bei Gewerbsunzucht; Einfluss der Ausübung von …
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Übersicht BayObLG
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 27.05.1997 - 9 U 76/97 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1997, 1059
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