Rechtsprechung
| BayObLG, 19.08.1999 - 3Z BR 207/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
BGB § 181; ; BGB § 2301 Abs. 1; ; BGB § 2048; ; KostO § 60 Abs. 2; ; KostO § 60 Abs. 2 Halbsatz 2; ; KostO § 14 Abs. 3 Satz 2; ; KostO § 14 Abs. 4; ; KostO § 14 Abs. 5
- Deutsches Notarinstitut
KostO § 60 Abs. 2
Gebührenermäßigung bei Schenkung auf den Todesfall - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 60 Abs. 2
Gebührenermäßigung bei Grundbucheintragung gemäß § 60 Abs. 2 KostO - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unmittelbarer Erwerb vom eingetragenen Eigentümer als Voraussetzung für die Ermäßigung der Gebühr für die Eintragung ins Grundbuch; Vollziehung einer Schenkung unter Lebenden durch Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht; Zweck des § 60 Abs. 2 KostO (Kostenordnung); ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 31.05.1999 - 5 T 234/99
- BayObLG, 19.08.1999 - 3Z BR 207/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 143
- MDR 1999, 1406
- FamRZ 2000, 434
- Rpfleger 1999, 567
- BayObLGZ 1999, 234
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OLG Zweibrücken, 30.01.1992 - 3 W 136/91
Kostenansatz für eine Eintragung einer Eigentumsumschreibung eines im Grundbuch …
Auszug aus BayObLG, 19.08.1999 - 3Z BR 207/99
Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Ansicht setzt die Anwendung dieser Vorschrift grundsätzlich den unmittelbaren Erwerb vom eingetragenen Eigentümer voraus (BayObLGZ 1982, 323/326 f. = Rpfleger 1983, 43; BayObLG Rpfleger 1986, 157; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 450; LG Berlin Rpfleger 1998, 128;… Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. § 60 Rn. 10;… Göttlich/Mümmler KostO 13. Aufl. Stichwort "Eigentümer" S. 253;… Hartmann Kostengesetze 28. Aufl. § 60 KostO Rn. 16;… a.A. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostO 14. Aufl. § 60 Rn. 31, die eine unmittelbare Rechtsnachfolge überhaupt nicht für notwendig halten).Der Senat (BayObLGZ 1982, 323) wie auch das OLG Zweibrücken (Rpfleger 1992, 450) haben die Gebührenermäßigung in entsprechender Anwendung des § 60 Abs. 2 KostO auch für den Fall zugelassen, daß der Abkömmling aufgrund eines Vermächtnisses als Eigentümer eingetragen wird.
- BayObLG, 29.09.1982 - BReg. 3 Z 19/81
Auszug aus BayObLG, 19.08.1999 - 3Z BR 207/99
Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Ansicht setzt die Anwendung dieser Vorschrift grundsätzlich den unmittelbaren Erwerb vom eingetragenen Eigentümer voraus (BayObLGZ 1982, 323/326 f. = Rpfleger 1983, 43; BayObLG Rpfleger 1986, 157; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 450; LG Berlin Rpfleger 1998, 128;… Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. § 60 Rn. 10;… Göttlich/Mümmler KostO 13. Aufl. Stichwort "Eigentümer" S. 253;… Hartmann Kostengesetze 28. Aufl. § 60 KostO Rn. 16;… a.A. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostO 14. Aufl. § 60 Rn. 31, die eine unmittelbare Rechtsnachfolge überhaupt nicht für notwendig halten).Der Senat (BayObLGZ 1982, 323) wie auch das OLG Zweibrücken (Rpfleger 1992, 450) haben die Gebührenermäßigung in entsprechender Anwendung des § 60 Abs. 2 KostO auch für den Fall zugelassen, daß der Abkömmling aufgrund eines Vermächtnisses als Eigentümer eingetragen wird.
- LG Berlin, 09.09.1997 - 84 T 654/97
Auszug aus BayObLG, 19.08.1999 - 3Z BR 207/99
Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Ansicht setzt die Anwendung dieser Vorschrift grundsätzlich den unmittelbaren Erwerb vom eingetragenen Eigentümer voraus (BayObLGZ 1982, 323/326 f. = Rpfleger 1983, 43; BayObLG Rpfleger 1986, 157; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 450; LG Berlin Rpfleger 1998, 128;… Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. § 60 Rn. 10;… Göttlich/Mümmler KostO 13. Aufl. Stichwort "Eigentümer" S. 253;… Hartmann Kostengesetze 28. Aufl. § 60 KostO Rn. 16;… a.A. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostO 14. Aufl. § 60 Rn. 31, die eine unmittelbare Rechtsnachfolge überhaupt nicht für notwendig halten). - BayObLG, 18.11.1985 - BReg. 3 Z 54/85
Miteintragung in Gütergemeinschaft
Auszug aus BayObLG, 19.08.1999 - 3Z BR 207/99
Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Ansicht setzt die Anwendung dieser Vorschrift grundsätzlich den unmittelbaren Erwerb vom eingetragenen Eigentümer voraus (BayObLGZ 1982, 323/326 f. = Rpfleger 1983, 43; BayObLG Rpfleger 1986, 157; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 450; LG Berlin Rpfleger 1998, 128;… Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. § 60 Rn. 10;… Göttlich/Mümmler KostO 13. Aufl. Stichwort "Eigentümer" S. 253;… Hartmann Kostengesetze 28. Aufl. § 60 KostO Rn. 16;… a.A. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostO 14. Aufl. § 60 Rn. 31, die eine unmittelbare Rechtsnachfolge überhaupt nicht für notwendig halten).
- OLG Frankfurt, 20.03.2003 - 20 W 76/03
Grundbuchrecht: Keine Gebührenfreiheit für Eintragung von Miterben als …
An seiner Auffassung hat der Senat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landgerichts in seinen Beschlüssen vom 08.03.1993 (Rpfleger 1993, 464) und vom 19.08.1999 (NJW-RR 2000, 143) sowie der Kommentierung von Korintenberg/ Lappe, auf welche sich der Kostenschuldner stützt, festgehalten (Beschluss vom 16.08.2001 -20 W 365/2000-). - OLG Köln, 24.02.1999 - 2 Wx 11/98
Geschäftswertbestimmung bei Eigenleistungen beim Bauvertrag
10. Kostenrecht - Gebührenermäßigung bei Schenkung auf den Todesfall (BayObLG, Beschluß vom 19. B. 1999 - 3Z BR 207/99 - mitgeteilt von Richter am BayObLG Johann Demharter, München) KostG § 60 Abs. 2 Wird ein Abkömmling in Erfüllung eines erst nach dem Tod des Schenkers zu vollziehenden Schenkungsversprechens als Grundstückseigentümer im Grundbuch eingetragen, gilt die Gebührenermäßigung des § 60 Abs. 2 KostG trotz des dazwischentretenden Eigentumserwerbs einer Erbengemeinschaft.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.09.1999 - 26 W 27/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausreichende Begründung bei bloßem Verweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 30.06.1999 - 9 OH 15/97
- OLG Hamm, 15.09.1999 - 26 W 27/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 732
- MDR 1999, 1406
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 28.10.1993 - 10 W 135/93
Kosten des Beweissicherungsverfahrens: Keine Kostenentscheidung bei Erfüllung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 28.02.2008 - 24 W 20/05
Vorliegen eines verfahrensrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs neben einem …
Dem ist die Antragstellerin unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des 26. Zivilsenats des OLG Hamm (MDR 1999, 1406 = NJW-RR 2000, 732 und die Kommentierung von Herget (Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl. § 494a ZPO Rdnr. 5) mit der Begründung entgegengetreten, dass die Mängel unstreitig beseitigt.Rn. 13 Die angefochtene Entscheidung entspricht zwar der überwiegend vertretenen Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur (OLG Hamm MDR 1999, 1406 = NJW-RR 2000, 732; OLG Hamm, 17. ZS IBR 2006, 307; OLG Celle, BauR 2002, 1888;… Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB , 16. Aufl. Anhang 4 Rdnr. 103;… etwas einschränkend jetzt Zöller/ Herget, ZPO, 26. Aufl. § 494a ZPO Rdnr. 5; vgl. auch OLG Frankfurt BauR 1999, 435; OLG München MDR 1999, 639, das es ausreichen lässt, dass eine Mithaftung des Antragsgegners "in Betracht kam").
- OLG Hamm, 18.01.2006 - 17 W 44/05
Keine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO bei Erlöschen des Anspruchs …
Ist der Anspruch infolge Erfüllung jedoch bereits während des Beweisverfahrens erloschen, ist nach übereinstimmender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur für eine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO kein Raum mehr, weil eine Klage des Beweisführers zur Hauptsache von vornherein als unbegründet abzuweisen wäre (vgl. BGH, MDR 2003, 454; OLG Düsseldorf, Baurecht 2003, 289; OLG Celle, Baurecht 2002, 1888; OLG Hamm, MDR 1999, 1406;… Zöller-Herget, ZPO, 25. Aufl., § 494 a Rdnr. 5;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. Rdnr. 129).Der sich hieraus ergebende Widerstreit der Interessen der beteiligten Parteien ist sachgerecht nur dergestalt zu lösen, dass eine Kostenentscheidung nach § 494 a ZPO unterbleibt und der Beweisgegner auf seine gegebenenfalls bestehenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüche, deren Bestehen nicht von einer Entscheidung im Verfahren nach § 494 a ZPO abhängig ist, verwiesen wird (so auch OLG Celle, Baurecht 2002, 1888; OLG Hamm, MDR 1999, 1406).
- OLG Hamm, 15.11.2013 - 11 W 15/13
Setzung einer Frist zur Klageerhebung bei Beendigung des selbständigen …
Rn. 12 Eine Kostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 ZPO hat zu unterbleiben, wenn der Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens und damit der ihm zugrunde liegende Hauptsacheanspruch nicht mehr im Streit stehen; es ist dann unbillig und widerspricht dem Gesetzeszweck, den Verfahrensführer mit den Kosten des Verfahrens zu belasten, nur weil er die - dann gegenstandslose - Hauptsacheklage nicht erhebt (…Ulrich, Selbständiges Beweisverfahren 2. Auflage, IBR Reihe (ibr-online.de) Stand 03.03.2008 9.5.3 Rn. 62; OLG Hamm NJW-RR 2000, 732, 733).
- OLG Rostock, 11.03.2004 - 7 W 21/04
Kostentragung im selbständigen Beweisverfahren bei Ablauf der Frist zur …
Zudem soll eine Entscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO über die Kosten eines Antragsgegners selbst dann nicht ergehen können, wenn ein anderer - gesamtschuldnerisch haftender - Antragsgegner die streitige Forderung erfüllt hat (vgl. OLG Hamm, MDR 1999, 1406). - OLG Hamburg, 01.06.2004 - 11 W 18/04
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; Erfüllung eines Anspruchs durch einen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 25.04.2001 - 28 W 1088/01
Selbständiges Beweisverfahren - einseitige Erledigungserklärung - keine …
Das bloße Unterbleiben einer Kostenentscheidung zugunsten des Antragsgegners (vgl. OLG Hamburg, MDR 1998, 242; OLG Hamm, MDR 1999, 1406) schließt diese Lücke nur teilweise und bleibt in den "Erledigungsfällen" auf halben Weg stehen. - OLG Frankfurt, 16.06.2004 - 17 W 20/04
Verfahrensrecht - Hat noch eine Kostenentscheidung zu ergehen?
Insoweit reicht es aus, dass jedenfalls eine Haftung der Antragsgegnerin zu 2. als Gesamtschuldnerin überhaupt in Betracht kam und dass einer der Beweisgegner nach Durchführung des Beweisverfahrens die Hauptsacheforderung mit befreiender Wirkung zugunsten des anderen Beweisgegners erfüllt hat (OLG Hamm, NJW-RR 2000, 732; OLG Celle BauR 2002, 1888 u. OLGR Celle 2002, 129).
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