Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Sachaufklärung durch ein Gericht; Unentschuldigtes Fernbleiben von der Verhandlung; Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine nicht erschienene Partei; Notwendigkeit der Unterschrift aller mitwirkenden ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1999, 508

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 14.03.1994 - 5 W 5/94

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.1998 - 13 W 12/98

  Ganz allgemein hat das Gericht in seiner Ordnungsgeldentscheidung zu begründen, warum es unter pflichtgemäßer Abwägung des Für und Wider ein Ordnungsgeld verhängt und auch eine Entschuldigung der Partei für nicht genügend angesehen hat (vgl. OLG Düsseldorf OLGZ 94, 576; OLG Köln, VersR 92, 254), denn nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung (…vgl. OLG Köln a.a.O.;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm, OLGR 94, 154) und Literatur (…Baumbach/Hartmann, 57. Aufl., § 141 ZPO Rn. 21;… Zöller-Greger, § 141 ZPO Rn. 11) soll von der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die trotz einer Anordnung nach § 141 Abs. 1 ZPO nicht erschienene Partei nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden (…vgl. OLG Köln a.a.O. m.w.N.).

  Der Beschluß gemäß § 141 Abs. 3 ZPO, der einen Eingriff in die Rechte des Betroffenen beinhaltet, muß, weil das Gericht ein - überprüfbares - Ermessen auszuüben hat (…vgl. Musielak a.a.O. Rn. 4;… Baumbach/Hartmann a.a.O. Rn. 6; OLG Düsseldorf OLGZ 94, 576 [578]) dahingehend begründet werden, warum das Gericht von der - im allgemeinen nur zurückhaltend zu gebrauchenden - Möglichkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes Gebrauch gemacht hat.

• OLG Köln, 25.09.1991 - 19 W 35/91

  Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.1998 - 13 W 12/98

  Ganz allgemein hat das Gericht in seiner Ordnungsgeldentscheidung zu begründen, warum es unter pflichtgemäßer Abwägung des Für und Wider ein Ordnungsgeld verhängt und auch eine Entschuldigung der Partei für nicht genügend angesehen hat (vgl. OLG Düsseldorf OLGZ 94, 576; OLG Köln, VersR 92, 254), denn nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung (…vgl. OLG Köln a.a.O.;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm, OLGR 94, 154) und Literatur (…Baumbach/Hartmann, 57. Aufl., § 141 ZPO Rn. 21;… Zöller-Greger, § 141 ZPO Rn. 11) soll von der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die trotz einer Anordnung nach § 141 Abs. 1 ZPO nicht erschienene Partei nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden (…vgl. OLG Köln a.a.O. m.w.N.).

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• OLG Koblenz, 20.01.2004 - 12 W 25/04
  Nach der Rechtsprechung soll von der Maßnahme nur zu-rückhaltend Gebrauch gemacht werden (vgl. OLG Celle OLG-Report Celle 1995, 63 f.; OLG Köln OLG-Report Köln 1997, 69; OLG Naumburg JurBüro 1999, 155 f.;… Mu-sielak/Stadler, ZPO, 3. Aufl., § 141 Rn. 13).

  Will das Gericht gegen die Partei ein Ordnungsgeld festsetzen, so muss es in diesem Sinne begründen, warum es dies unter pflichtgemäßer Abwägung aller Gesichtspunkte des Für und Wider für erforderlich hält (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 6 W 683/02 ; OLG Köln NJW-RR 1992, 827 [OLG Köln 25.09.1991 - 19 W 35/91] ; OLG Naum-burg JurBüro 1999, 155 f.; LAG Bremen MDR 1993, 1007 [OLG Köln 29.07.1993 - 2 W 73/92] ).

  Eine Kostenentscheidung ist bei Beschlüssen im Beschwerdeverfahren, mit denen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes aufgehoben wird, nicht veranlasst, weil diese Kosten zu den Verfahrenskosten zählen und deshalb von den Parteien entsprechend der Kostenverteilung in der Endentscheidung über die Hauptsache zu tragen sind (vgl. OLG Jena Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 6 W 683/02 ; OLG Naumburg JurBüro 1999, 155, 156).

• OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01

  Beschwerdebefugnis eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten

  Eine analoge Anwendung der StPO bzw. des § 46 OWiG auf andere Rechtsgebiete verbietet sich bereits wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung der für die verschiedenen Verfahren geltenden Kostenregelungen (Senat, OLGR 1997, 102 [103] mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung und Literatur; OLG Brandenburg, MDR 1999, 508 jeweils für das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluß).
• OLG Saarbrücken, 24.08.2005 - 5 W 244/05

  Ausbleiben eines Zeugen: Kostenauferlegung und Verhängung von Ordnungsmitteln bei …

  Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht; die außergerichtlichen Kosten des Zeugen gehören zu den allgemeinen Prozesskosten (…vgl. OLG Frankfurt, OLGR 1999, S. 138 ff, m.w.N.; OLG Brandenburg, OLGR 1999, S. 42 ff;… OLG Zweibrücken, MDR 1996, S. 533;… Zöller-Greger, aaO, § 380, Rdnr. 10, m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 21.09.2006 - 24 W 65/06

  Mündliche Verhandlung: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht …

  Die Kosten, die im Verfahren nach § 141 Abs. 3 ZPO entstehen, sind nicht anders "unregelmäßige" Kosten des Zivilverfahrens, als es die mit der - nicht in jedem Zivilprozess notwendig werdenden - Beweisaufnahme verbundenen Kosten sind, vor allem kein andersartigen Kosten als die, die im Verfahren gegen einen nichterschienenen Zeugen nach §§ 380, 381 ZPO entstehen; für diese Kosten verweist § 7 Abs. 1 JVEG auf die allgemeinen Vorschriften (OLG Brandenburg MDR 1999, 508; 2001, 411).
• OLG Frankfurt, 21.09.2006 - 24 W 66/06

  Mündliche Verhandlung: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht …

  Die Kosten, die im Verfahren nach § 141 Abs. 3 ZPO entstehen, sind nicht anders "unregelmäßige" Kosten des Zivilverfahrens, als es die mit der - nicht in jedem Zivilprozess notwendig werdenden - Beweisaufnahme verbundenen Kosten sind, vor allem kein andersartigen Kosten als die, die im Verfahren gegen einen nichterschienenen Zeugen nach §§ 380, 381 ZPO entstehen; für diese Kosten verweist § 7 Abs. 1 JVEG auf die allgemeinen Vorschriften (OLG Brandenburg MDR 1999, 508; 2001, 411).