Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 03.05.2000 - 13 W 1306/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BRAGO § 23 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 103 ff.
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Anwaltsgebühren - Vergleichsgebühr auch ohne förmlichen Vergleich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Vergleichsgebühr bei Teil-Anerkenntnis und Teil-Klagerücknahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Leitsatz)
BRAGO § 23 Abs. 1 S. 1; § 11 Abs. 1 S. 4; ZPO §§ 103 ff.
Vergleichsgebühr ohne förmlichen Vergleich? Beschränkte Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßvergleich; Anerkenntnis; Klagerücknahme; Vergleichsgebühr; Kostenfestsetzungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 20.12.1999 - 14 O 580/99
- OLG Nürnberg, 03.05.2000 - 13 W 1306/00
Papierfundstellen
- MDR 2000, 908
Wird zitiert von ... (6)
- AG Frankfurt/Main, 16.05.2017 - 29 C 442/17 In einem solchen Fall wurde ein Vergleich geschlossen und die Einigungsgebühr wird fällig (OLG Nürnberg, MDR 2000, 908; OLG Düsseldorf AGS 2009, 23).
- BGH, 26.09.2002 - III ZB 22/02
Voraussetzungen der Vergleichsgebühr
a) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg vertritt die Auffassung, wenn die Parteien zwar keinen Prozeßvergleich geschlossen, sich aber unter Mitwirkung ihrer Bevollmächtigten dahin geeinigt hätten, daß für den Fall des Anerkenntnisses die Klage teilweise zurückgenommen werde und der Beklagte die vollen Kosten übernehme, so sei die Vergleichsgebühr angefallen (MDR 2000, 908). - BVerwG, 05.12.2007 - 4 KSt 1007.07
Anspruch auf die Erstattung einer Terminsgebühr für das Klageverfahren; …
Das rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nur bei eindeutigen Verhältnissen die ihm sonst nicht zugängliche und verwehrte Prüfung materiell-rechtlicher Einwendungen selbst zuverlässig vornehmen kann (…vgl. Belz a. a. O.; OLG Hamburg, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 8 W 162/85 -, JurBüro 1985, 1720; OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. Mai 2000 - 13 W 1306/00 -, MDR 2000, 908; LG Köln, Beschluss vom 15. April 2002 - 10 T 54/120 -, JurBüro 2003, 200).
- OLG Schleswig, 12.01.2007 - 1 (6) Verg 14/05
Abänderung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer
a) Soweit die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde behauptet, die Rücknahme des Nachprüfungsantrages basiere darauf, dass die Parteien sich darüber geeinigt hätten, dass die Antragsgegnerin die durch die Hinzuziehung ihrer Verfahrensbevollmächtigten entstandenen Kosten selbst tragen sollte, sie mithin auf einen eventuell bestehenden Erstattungsanspruch verzichtet habe, so handelt es sich hierbei um einen materiell-rechtlichen Einwand, der im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist, es sei denn, er wäre unstreitig (…vgl. Zöller-Herget, 26. Aufl., § 104 Rn. 21, Stichwort ,,Verzicht" m.w.N.; OLG Hamm JurBüro 93, 490; OLG Nürnberg MDR 2000, 908). - OLG Schleswig, 26.01.2001 - 9 W 8/01
Teilrücknahme; Anerkennung einer Restforderung; Vergleichsgebühr; …
Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des OLG Hamburg (JurBüro 1995, 196 mit Anm. Enders) und des OLG Nürnberg (MDR 2000, 908) betreffen Sonderfälle, deren Eigentümlichkeiten (schriftsätzliche Vorbereitung auf Initiative der Parteien bzw. ausdrückliche Kostenübernahme) hier nicht gegeben sind. - LG Aurich, 28.08.2001 - 4 T 318/01
Kostenfestsetzung: Anfall einer anwaltlichen Vergleichsgebühr bei Einigung über …
In diesem Fall ist die Vergleichsgebühr angefallen (s. OLG Nürnberg AGS 2001, S. 100).
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Rechtsprechung
| KG, 21.03.2000 - 1 W 8921/98, 1 W 8922/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
- notare-wuerttemberg.de
, S. 30
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 249
- MDR 2000, 908
- FGPrax 2000, 163
- BB 2000, 1314
- NZG 2000, 788
- NZG 2000, 991 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BFH, 04.05.2000 - IV R 10/99
Rückwirkung einer Erbauseinandersetzung
Auszug aus KG, 21.03.2000 - 1 W 8921/98
BFH, Urteil vom 14.5.2000 - IV R 10/99 -. - BGH, 11.07.1960 - II ZR 24/58
Auszug aus KG, 21.03.2000 - 1 W 8921/98
Veränderungen bei den Geschäftsführern haben unabhängig von der Entstehungsart (Wahl oder andere Umstände die Gemeinsamkeit, dass diese Veränderungen nicht erst mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam werden, sondern von sich aus wirksam sind (BGH BB 1960, 880 ). - BGH, 14.12.1987 - II ZR 53/87
Abgrenzung zwischen Aufwendungsersatz und einer Vergütung für Vorstandsmitglieder …
Auszug aus KG, 21.03.2000 - 1 W 8921/98
Behandlung aus sachlichen Gründen nicht gerechtfertigt sei (OLG Celle DNotZ 1967, 333 ; OLG Stuttgart Justiz 1979, 383; LG Kleve DB 1988, 1007 ). - BGH, 02.03.1993 - XI ZR 133/92
Kurze Verjährung bei Verzugszinsen
Auszug aus KG, 21.03.2000 - 1 W 8921/98
Denn wie beispielsweise beim Tod eines Geschäftsführers, beim Verlust der Amtsfähigkeit nach § 6 Abs. 2 GmbHG oder bei Niederlegung des Geschäftsführeramtes endet dasAmt mit dem Vorliegen von Bedingungen, die außerhalb der Einflussmöglichkeit einer Gesellschafterversammlung stehen, ohne dass es noch eines gesonderten oder bestätigenden Beschlusses bedarf (BayObLG ZIP 1993, 597 ; OLG Düsseldorf MDR 1994, 46 ). - OLG Düsseldorf, 02.06.1993 - 11 W 37/93
Auszug aus KG, 21.03.2000 - 1 W 8921/98
Denn wie beispielsweise beim Tod eines Geschäftsführers, beim Verlust der Amtsfähigkeit nach § 6 Abs. 2 GmbHG oder bei Niederlegung des Geschäftsführeramtes endet dasAmt mit dem Vorliegen von Bedingungen, die außerhalb der Einflussmöglichkeit einer Gesellschafterversammlung stehen, ohne dass es noch eines gesonderten oder bestätigenden Beschlusses bedarf (BayObLG ZIP 1993, 597 ; OLG Düsseldorf MDR 1994, 46 ).
- OLG Zweibrücken, 12.09.2000 - 3 W 201/00
Kostenrechtliche Zulässigkeit der gemeinsamen Verhandlung voneinander …
Teilweise wird aber auch das Vorliegen verschiedener Verfahrensgegenstände bejaht, deren Werte gemäß § 44 Abs. 2 lit. a KostO zusammenzurechnen seien (vgl. OLG Karlsruhe RPfleger 1963, 56; OLG Frankfurt DNotZ 1967, 332; OLG Hamm RPfleger 1971, 156; KG FGPrax 2000, 163;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO 14. Aufl. § 26 Rdn. 57 und § 44 Rdn. 163;… Bayerische Notarkasse, Streifzug durch die Kostenordnung 4. Aufl. Rdn. 440; Tiedtke MittBayNOt 1997, 14). - OLG Celle, 09.04.2001 - 8 W 268/99
Zusammengefasste Anmeldung zweier Einzelprokuraerteilungen zum Handelsregister; …
Diese richtige, rechtlich nicht zu beanstandende Auffassung entspricht der - wohl - herrschenden Meinung (…vgl. Korintenberg/Lappe/ Bengel/Reimann, KostO, 14. Aufl., München 1999, § 44 Rn. 163 m. w. N.; OLG Frankfurt/Main DNotZ 67, 332; KG MDR 2000, 908). - LG Hannover, 14.12.1999 - 26 T 1787/99
Ordnungsmäßige Anmeldung bei Begründung einer GmbH, hier: Volleinzahlung der …
Er hat dabei u. a. ausgeführt: 10. Kostenrecht - Geschäftswert der Anmeldung mehrerer Veränderungen bei GmbH-Geschäftsführern (KG, Beschluss vom 21.3. 2000 - 1 W 8921/98 und 1 W 8922/98 - mitgeteilt von Richter am AG Robin Melchior, Berlin) KostG §§ 26 Abs. 4 Nr. 1; 44 GmbHG § 39 1. Werden mehrere Veränderungen in den Personen der GmbH-Geschäftsführer mit einer Urkunde angemeldet, so bildet jede Veränderung als eintragungspflichtige Tatsache kostenrechtlich einen selbstständigen Gegenstand.
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