Volltextveröffentlichungen (2)

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2002, 770
• MDR 2001, 114

Wird zitiert von ... (8)

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• LAG Hamm, 27.03.2003 - 4 Sa 189/02

  Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz

  Im Hinblick auf die Interessenlage beim Veräußerer einerseits und beim Erwerber andererseits müssen die Zeitschranken für die Ausübung des Widerspruchsrechts bzw. für die Geltendmachung des Fortsetzungsverlangens identisch sein, denn insofern besteht ein "Gleichklang" (LAG Hamm v. 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99, DZWIR 2000, 457 [Oetker] = ZInsO 2001, 384).

  Im übrigen muß der Kläger grundsätzlich persönlich bei dem neuen Betriebsinhaber vorstellig werden und die Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses oder Wiedereinstellung zu unveränderten Arbeitsbedingungen unter Anrechnung der früheren Beschäftigungsdauer verlangen (LAG Hamm v. 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99, DZWIR 2000, 457 [Oetker] = ZInsO 2001, 384).

• LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02

  Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, …

  Im Hinblick auf die Interessenlage beim Veräußerer einerseits und beim Erwerber andererseits müssen die Zeitschranken für die Ausübung des Widerspruchsrechts bzw. für die Geltendmachung des Fortsetzungsverlangens identisch sein, denn insofern besteht ein "Gleichklang" (LAG Hamm v. 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99, DZWIR 2000, 457 [Oetker] = ZInsO 2001, 384).
• LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 297/05

  Feststellungsinteresse für eine neben der Kündigungsschutzklage erhobenen …

  Bislang war in diesem Zusammenhang auch anerkannt, dass gelegentlich auf die Interessenlage des Veräußerers einerseits und des Jahres andererseits die Zeiträume für die Ausübung des Widerspruchsrechts bzw. für die Geltendmachung des Fortsetzungsverlangens identisch sein müssen, weil insofern ein "Gleichklang" besteht (LAG Hamm v. 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99, DZWIR 2000, 457 [Oetker] = ZInsO 2001, 384).

• LAG Hamm, 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99
  Im Hinblick auf die Interessenlage beim Veräußerer einerseits und beim Erwerber andererseits müssen die Zeitschranken für die Ausübung des Widerspruchsrechts bzw. für die Geltendmachung des Fortsetzungsverlangens identisch sein, denn insofern besteht ein "Gleichklang" (LAG Hamm v. 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99, DZWIR 2000, 457 [Oetker] = ZInsO 2001, 384, im Anschluß an BAG v. 12.11.1998 - 8 AZR 265/97, BB 1999, 589 = DB 1999, 485 = MDR 1999, 551 = NZA 1999, 311 = ZIP 1999, 670).
• LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 593/02

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Interessenausgleich mit Namensliste - …

  Im Hinblick auf die Interessenlage beim Veräußerer einerseits und beim Erwerber andererseits müssen die Zeitschranken für die Ausübung des Widerspruchsrechts bzw. für die Geltendmachung des Fortsetzungsverlangens identisch sein, denn insofern besteht ein "Gleichklang" (LAG Hamm v. 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99, DZWIR 2000, 457 [Oetker] = ZInsO 2001, 384).
• LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 466/01

  Anwendung tariflicher Ausschlußfristen in der Unternehmenskrise - Streitwerthöhe …

  Nach dieser Vorschrift ist für Feststellung der Richtigkeit einer Forderung das Verhältnis der Teilungsmasse zur Schuldenmasse, mithin die Insolvenzquote, maßgeblich, die voraussichtlich auf die streitige Forderung entfällt (so schon BGH v. 28.01.1953 - VI ZR 49/52, BB 1953, 184; ferner BGH v. 19.02.1964 - Ib 155/62, BB 1964, 533 = MDR 1964, 482 = NJW 1964, 1229; BGH v. 29.06.1994 - VIII ZR 28/94, MDR 1995, 320 = NJW-RR 1994, 1251 = ZIP 1994, 1193; LAG Hamm v. 22.09.2000 - 4 Sa 1366/97, BuW 2001, 657 = InVo 2001, 59 = MDR 2001, 114 = ZInsO 2001, 383).
• LAG Hamm, 30.01.2003 - 4 Sa 1319/02

  Abgrenzung von Kündigung "wegen" Betriebsstillegung zur Kündigung "wegen" …

  Im Hinblick auf die Interessenlage beim Veräußerer einerseits und beim Erwerber andererseits müssen die Zeitschranken für die Ausübung des Widerspruchsrechts bzw. für die Geltendmachung des Fortsetzungsverlangens identisch sein, denn insofern besteht ein "Gleichklang" (LAG Hamm v. 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99, DZWIR 2000, 457 [Oetker] = ZInsO 2001, 384; LAG Hamm v. 04.06.2002 - 4 Sa 593/02, AR-Blattei ES 915 Nr. 23 = LAGReport 2003, 31 = ZInsO 2003, 52).
• LAG Hamm, 23.01.2003 - 4 Sa 1117/02
  Außerdem wird von einem Arbeitnehmer erwarten können, daß er - entsprechend der Rechtsprechung zum Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang (…grundlegend BAG, Urt. v. 22.04.1993 - 2 AZR 313/92, NZA 1994, 357 = ZIP 1994, 391;… ferner BAG, Urt. v. 25.01.2001 - 8 AZR 336/00, NZA 2001, 840 = ZInsO 2001, 872) - innerhalb von drei Wochen (wegen Anhebung der Widerspruchsfrist durch § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB n.F. ab 01.04.2002 innerhalb von einem Monat) nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen den Fortsetzungsanspruch gegenüber dem Erwerber geltend macht (LAG Hamm, Urt. v. 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99, DZWIR 2000, 457 [Oetker] = ZInsO 2001, 384).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 4

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Zeitpunkt des Anfalls der Beweisgebühr bei der Vernehmung eines nach § 273 ZPO geladenen Zeugen

• rechtsportal.de

  BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 4
  Entstehung der Beweisgebühr bei Zuladung von Zeugen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• archive.org (Leitsatz)

  BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3 ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 4
  Entstehung der Beweisgebühr

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtsanwaltsgebühr; Beweisgebühr; Beweisaufnahme; Zeugenvernehmung; Zeugenbelehrung

Papierfundstellen

• MDR 2001, 114

Wird zitiert von ...

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• OLG Frankfurt, 04.09.2003 - 25 W 50/03

  Rechtsanwaltskosten: Verneinung der Entstehung einer Beweisgebühr durch …

  Es ist daher anerkannt, daß der Beschluß über die vorbereitende Zeugenladung als solcher kein Beweisbeschluß und die tatsächliche Durchführung dieser Ladung kein Beweisaufnahmeverfahren im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO ist (…vgl. OLG Schleswig, a.a.O.; OLG Nürnberg, MDR 2001, 114;… Zöller-Greger, ZPO, 23.Aufl., Rdn. 15 zu § 274).

  Die Belehrung der Zeugin über ihre Wahrheitspflicht und die Möglichkeit einer Beeidigung dient noch nicht selbst der Aufklärung bestimmter Tatsachen; § 395 Abs. 1 ZPO ist vielmehr eine bloße Ordnungsvorschrift (vgl. OLG Nürnberg MDR 2001, 114).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Vergütungsfestsetzung und offenkundig unbegründete Einwendungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 242; BRAGO § 19 Abs. 4
  Die Einrede der Verjährung im Kostenfestsetzungsverfahren

Papierfundstellen

• MDR 2001, 114

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OLG Koblenz, 23.05.1995 - 14 W 279/95

  Erfordernis näherer Erläuterung und besonderer Substantiierung beim Einwand nach …

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.03.2000 - 14 WF 62/00

  Dies kann jedoch dann nicht gelten, wenn die nicht gebührenrechtliche Einwendung, wie im vorliegenden Fall die lapidar erhobene Einrede der Verjährung, offenkundig nicht begründet ist und die Erhebung des Einwandes deshalb nach Treu und Glauben, d.h. nach der auch im Prozessrecht geltenden Generalklausel des Billigkeitsrechts gemäß § 242 BGB , sich als rechtsmissbräuchlich erweist (im Ergebnis ebenso: OLG München, MDR 1997, 597 ; OLG Koblenz, MDR 1996, 320 und 862; Schmeel, MDR 1997, 1095;… Hartmann, a.a.O., § 19 BRAGO Rdnr. 56 m.w.N.).

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• OLG Naumburg, 07.04.2008 - 8 WF 59/08

  Zur Behandlung von Einwendungen gegen die Gebührenfestsetzung

  Werden Einwendungen gegen die Gebührenfestsetzung erhoben, die unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, sind diese Einwendungen als unbeachtlich zu behandeln - die Festsetzung hat zu erfolgen (OLG Naumburg MDR 2001, 114).

  Ein solcher Ausnahmefall liegt dann vor, wenn die Einwendung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben kann (OLG Naumburg, MDR 2001, 114, Hartmann a. a. O.).

• OLG Saarbrücken, 17.02.2009 - 5 W 303/08

  Berücksichtigung des Einwandes der fehlerhaften Prozessführung im Verfahren der …

  Lässt das Vorbringen des Gebührenschuldners schon jeden auch nur ansatzweise zur Begründung eines Einwands geeigneten Tatsachenkern vermissen oder liegt von vornherein auf der Hand, dass der Einwand und unter keinem denkbaren vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben kann, kann dies eine Anwendung des § 11 Abs. 5 RVG ausschließen (OLG Celle, OLGR Celle 2009, 40; OLG Schleswig-Holstein, OLGR Schleswig 2008, 802; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2008, 99; OLG Brandenburg, RVGreport 2008, 418; OLG Naumburg, FamRZ 2008, 1969; MDR 2001, 114; BayVGH, NJW 2008, 2203).
• OLG Naumburg, 18.12.2002 - 14 WF 225/02

  Voraussetzungen der Festsetzung der Anwaltsgebühren

  Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht bei einem Einwand, der offensichtlich aus der Luft gegriffen oder gänzlich haltlos und unverständlich ist (vgl. Senat, MDR 2001, 114;… Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., BRAGO, § 19 Rdnr. 56 und 57 m. w. N.).
• OLG Saarbrücken, 17.11.2010 - 9 W 257/10

  Kostenfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts: Zurückweisung wegen der Einrede der …

  Dass die Einrede der Verjährung, die ohnehin grundsätzlich einer näheren Überprüfung bedarf, offenkundig nicht begründet ist und die Erhebung des Einwandes deshalb nach Treu und Glauben, d.h. nach der auch im Prozessrecht geltenden Generalklausel des Billigkeitsrechts gemäß § 242 BGB, sich als rechtsmissbräuchlich erweist (…siehe Hartmann, aaO, m.w.N.; OLG Naumburg, MDR 2001, 114, m.w.N.), kann nicht festgestellt werden.