Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  RPFlG § 11 Abs. 1 n.F.; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 567 Abs. 3; ; ZPO § 577 Abs. 2; ; BRAGO § 25; ; BRAGO § 53

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Reisekosten nicht ortsansässiger Rechtsanwälte - Erstattung umstritten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattungsfähigkeit ; Reisekosten; Prozessbevollmächtigter; Schadensminderungspflicht

Papierfundstellen

• MDR 2002, 723
• NJ 2002, 45

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

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• OLG Karlsruhe, 13.12.2000 - 11 W 136/00

  Reisekosten des nicht zugelassenen Anwalts - Kosten des Unterbevollmächtigten - …

  Auszug aus OLG Jena, 08.11.2001 - 7 W 203/01

  c) Hingegen besteht nach Auffassung mehrerer Oberlandesgerichte (OLG Hamburg, MDR 2001, 294; OLG Celle, JurBüro 2000, 480 zu Prozesskostenhilfe; OLG Nürnberg, OLG-Report 2001, 71; OLG Karsruhe, MDR 2001, 293) kein Anlass, die bisherige Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu ändern.
• OLG Frankfurt, 31.07.2000 - 6 W 126/00

  Kostenerstattungsanspruch für Reisekosten

  Auszug aus OLG Jena, 08.11.2001 - 7 W 203/01

  a) So wird zum einen die Ansicht vertreten, die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten sei neu zu beurteilen und diese seien bei der Beauftragung eines in der Nähe des Sitzes der Partei residierenden Rechtsanwaltes grundsätzlich zu erstatten (OLG Düsseldorf, MDR 2001, 475; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2001, 375; Hans.OLG Bremen, JurBüro 2001, Heft 10; OLG Frankfurt, JurBüro 2000, 587).
• OLG Hamm, 12.02.2001 - 23 W 8/01

  Kostenprognose bei Rechtsstreit vor Landgericht in anderem Bezirk - Gebot …

  Auszug aus OLG Jena, 08.11.2001 - 7 W 203/01

  Das OLG Hamm (JurBüro 2001, 484 und OLG-Report 2001, 185) hat für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten entschieden, dass diese jedenfalls in der Höhe erstattungsfähig sind, als ansonsten fiktive Reisekosten des Prozessbevollmächtigten angefallen wären.

• OLG München, 06.04.2001 - 11 W 946/01

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen auswärtigen …

  Auszug aus OLG Jena, 08.11.2001 - 7 W 203/01

  Das OLG München (JurBüro 2001, 422) hält die Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten gleichfalls grundsätzlich nicht für erstattungsfähig, es sei denn, hierdurch seien im Einzelfall die Kosten für notwendige Informationsfahrten erspart worden.
• OLG Celle, 14.04.2000 - 18 WF 90/00

  PKH: Beschränkung der Beiordnung auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts …

  Auszug aus OLG Jena, 08.11.2001 - 7 W 203/01

  c) Hingegen besteht nach Auffassung mehrerer Oberlandesgerichte (OLG Hamburg, MDR 2001, 294; OLG Celle, JurBüro 2000, 480 zu Prozesskostenhilfe; OLG Nürnberg, OLG-Report 2001, 71; OLG Karsruhe, MDR 2001, 293) kein Anlass, die bisherige Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu ändern.
• OLG Nürnberg, 21.11.2000 - 3 W 3744/00

  Kosten fiktiver Informationsreisen

  Auszug aus OLG Jena, 08.11.2001 - 7 W 203/01

  c) Hingegen besteht nach Auffassung mehrerer Oberlandesgerichte (OLG Hamburg, MDR 2001, 294; OLG Celle, JurBüro 2000, 480 zu Prozesskostenhilfe; OLG Nürnberg, OLG-Report 2001, 71; OLG Karsruhe, MDR 2001, 293) kein Anlass, die bisherige Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu ändern.
• OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 10 W 107/00

  Erstattungsfähige Gebühren des Zweitanwalts als Unterbevollmächtigter der …

  Auszug aus OLG Jena, 08.11.2001 - 7 W 203/01

  a) So wird zum einen die Ansicht vertreten, die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten sei neu zu beurteilen und diese seien bei der Beauftragung eines in der Nähe des Sitzes der Partei residierenden Rechtsanwaltes grundsätzlich zu erstatten (OLG Düsseldorf, MDR 2001, 475; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2001, 375; Hans.OLG Bremen, JurBüro 2001, Heft 10; OLG Frankfurt, JurBüro 2000, 587).
• OLG Schleswig, 31.10.2000 - 9 W 145/00

  Reisekosten des auswärtigen Anwalts - Abgleich mit Kosten eines …

  Auszug aus OLG Jena, 08.11.2001 - 7 W 203/01

  Das OLG Schleswig (OLG-Report 2001, 51) meint, die Reisekosten seien dann nicht zu erstatten, wenn die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten geringere Kosten ausgelöst hätte.
• OLG Hamburg, 08.12.2000 - 8 W 252/00

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Jena, 08.11.2001 - 7 W 203/01

  c) Hingegen besteht nach Auffassung mehrerer Oberlandesgerichte (OLG Hamburg, MDR 2001, 294; OLG Celle, JurBüro 2000, 480 zu Prozesskostenhilfe; OLG Nürnberg, OLG-Report 2001, 71; OLG Karsruhe, MDR 2001, 293) kein Anlass, die bisherige Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu ändern.
• OLG Hamm, 08.03.2001 - 23 W 24/01

  Auch aus kostenrechtlicher Sicht zulässige Unterbevollmächtigung

  Auszug aus OLG Jena, 08.11.2001 - 7 W 203/01

  Das OLG Hamm (JurBüro 2001, 484 und OLG-Report 2001, 185) hat für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten entschieden, dass diese jedenfalls in der Höhe erstattungsfähig sind, als ansonsten fiktive Reisekosten des Prozessbevollmächtigten angefallen wären.
• OLG Düsseldorf, 15.01.2001 - 2 W 56/00

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

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• OLG Dresden, 16.04.2002 - 3 W 529/02

  Anwaltsgebühren; Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten; …

  Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. ZPO (n.F.) zuzulassen, da die Frage nach der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten in der Rechtsprechung höchst unterschiedlich beurteilt wird (dazu die Übersicht bei OLG Jena, OLGR 2002, 127, 128).
• OLG Karlsruhe, 06.11.2002 - 2 WF 125/01

  Kostenerstattung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der …

  Nach der Neufassung von § 78 ZPO wird zum Teil die Auffassung vertreten, Reisekosten eines am Prozessgerichtes nicht zugelassenen Anwaltes seien nur erstattungsfähig, soweit bei Einschaltung eines Unterprozessbevollmächtigten keine geringeren Kosten entstanden wären (OLG Thüringen, MDR 2002, S. 723;… OLG Schleswig, MDR 2001, S. 537), oder soweit durch sie andere (fiktive) Parteikosten erspart worden seien (…OLG Karlsruhe, MDR 2001, S. 293).
• OLG Karlsruhe, 20.09.2002 - 6 W 60/02

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld für …

  Rn. 7 In der Rechtssprechung der Oberlandesgerichte ist umstritten, ob § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO, wonach Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht beim Prozessgericht zugelassen ist und der am Sitz des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insoweit erstattet werden, als seine Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig gewesen ist, nach der Neufassung des § 78 ZPO durch das RABerufsRNeuOG zum 01.01.00 auch auf den beim (angerufenen) Landgericht nicht zugelassenen, dort aber wegen seiner Zulassung bei einem anderen Landgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt anzuwenden ist (vgl. für eine Erstattung : OLG Bamberg OLGR 2002, 117; OLG Bremen OLGR 2001, 337 [für den in der Nähe einer auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalt]; OLG Dresden OLGR 2001, 564 [in einer Vergabesache]; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 490; 2002, 94; OLG Jena OLGR 2002, 127 [begrenzt auf die fiktiven Kosten eines am Gerichtsort ansässigen Unterbevollmächtigten]; OLG Nürnberg OLGR 2002, 17 [im Fall des Mahnverfahrens, bei dem mit Widerspruch nicht zu rechnen war]; dagegen : OLG Brandenburg OLGR 2001, 393; OLG Hamburg OLGR 2001, 96; OLG Karlsruhe [11. Zivilsenat] OLGR 2001, 54; OLG Koblenz JurBüro 2002, 202; OLG München NJW-RR 2001, 997; OLGR 2001, 241; 2002, 56; OLGR 2002, 195 [für den Fall, dass ein Mitglied der überörtlichen Sozietät beim Prozessgericht zugelassen ist]; OLG Nürnberg, B. v. 21.05.02 - 3 W 1503/02, juris; OLG Zweibrücken OLGR 2001, 119; differenzierend : KG KGR 2001, 102 [erstattungsfähig, soweit kein einfach gelagerter Routinefall]; 2002, 152 [erstattungsfähig, soweit Anreiseweg des Anwalts nicht größer als der Anreiseweg der Partei zum Prozessgericht]; ebenso OLG Frankfurt OLGR 2000, 301; OLG Hamm OLGR 2002, 201 [das darauf abhebt, ob die höheren Kosten für die Partei erkennbar gewesen sind]; OLG Schleswig OLGR 2001, 51 [erstattungsfähig, wenn bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten keine geringeren Kosten entstanden wären]).

• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 1910/08
  Er beruft sich auf den Beschluss des OLG Thüringen vom 8.11.2001 - 7 W 203/01.
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 1906/08
  Er beruft sich auf den Beschluss des OLG Thüringen vom 8.11.2001 - 7 W 203/01.
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 1911/08
  Er beruft sich auf den Beschluss des OLG Thüringen vom 8.11.2001 - 7 W 203/01.