Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2

• IWW
• Wolters Kluwer

  Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei fehlerhafter Anwendung der Beweislastregeln - Wiederholungsgefahr oderNachahmungseffekt durch fehlerhaftes Urteil - Verkauf mehrerer Grundstücke mit baurechtswidrigen Hütten unter ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
  Beweislast für arglistiges Verschweigen von Mängeln

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei fehlerhafter Anwendung von Beweislastregeln

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Revision: Zulassungsgrund "Sicherung einer einheitlichen Rspr"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02
• BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02

Papierfundstellen

• NJW 2003, 754
• MDR 2003, 347
• VersR 2003, 1141
• WM 2003, 259

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …

  Auszug aus BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

  Hingegen reicht für diesen Zulassungsgrund eine Fehlentscheidung nur in einem Einzelfall selbst dann nicht aus, wenn der Rechtsfehler offensichtlich oder von Gewicht ist (Fortführung von Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, NJW 2002, 2975).

  Der Zulassungsgrund aus § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO ist mithin nicht aus Gründen einer Divergenz eröffnet (vgl. Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, NJW 2002, 2957; zur Rechtsbeschwerde auch Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, NJW 2002, 2473, 2474, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, NJW 2002, 3029, 3030, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Dafür reicht es nicht aus, daß in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen wurde, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich oder von Gewicht ist (Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO;… auch Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, aaO, mit zustimmender Anmerkung von Burgermeister, BGH-Report 2002, 747).

  Vielmehr erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dann eine Entscheidung des Revisionsgerichts, wenn ein Fehler bei der Anwendung revisiblen Rechts über die Einzelfallentscheidung hinaus die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berührt (…vgl. Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO für die Rechtsbeschwerde), weil auf Grund der Publizitätswirkung das Vertrauen in die Rechtsprechung als Ganzes erschüttert ist (Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO) oder weil es gilt, der Entwicklung einer uneinheitlichen Rechtsprechung schon in den Anfängen durch eine höchstrichterliche Leitentscheidung entgegenzutreten.

  Das ist namentlich der Fall, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu besorgen ist, daß einem Rechtsfehler ohne Korrektur durch das Revisionsgericht eine Wiederholungsgefahr oder ein Nachahmungseffekt zukommen könnte (vgl. Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO;… zur Rechtsbeschwerde auch Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, aaO; BGH, Beschl. v. 4. September 2002, VIII ZB 23/02, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …

  Auszug aus BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

  Der Zulassungsgrund aus § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO ist mithin nicht aus Gründen einer Divergenz eröffnet (vgl. Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, NJW 2002, 2957; zur Rechtsbeschwerde auch Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, NJW 2002, 2473, 2474, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, NJW 2002, 3029, 3030, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Dafür reicht es nicht aus, daß in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen wurde, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich oder von Gewicht ist (…Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO; auch Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, aaO, mit zustimmender Anmerkung von Burgermeister, BGH-Report 2002, 747).

  Das ist namentlich der Fall, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu besorgen ist, daß einem Rechtsfehler ohne Korrektur durch das Revisionsgericht eine Wiederholungsgefahr oder ein Nachahmungseffekt zukommen könnte (…vgl. Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO; zur Rechtsbeschwerde auch Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, aaO; BGH, Beschl. v. 4. September 2002, VIII ZB 23/02, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Auszug aus BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

  Der Zulassungsgrund aus § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO ist mithin nicht aus Gründen einer Divergenz eröffnet (vgl. Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, NJW 2002, 2957; zur Rechtsbeschwerde auch Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, NJW 2002, 2473, 2474, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, NJW 2002, 3029, 3030, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Vielmehr erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dann eine Entscheidung des Revisionsgerichts, wenn ein Fehler bei der Anwendung revisiblen Rechts über die Einzelfallentscheidung hinaus die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berührt (vgl. Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO für die Rechtsbeschwerde), weil auf Grund der Publizitätswirkung das Vertrauen in die Rechtsprechung als Ganzes erschüttert ist (…Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO) oder weil es gilt, der Entwicklung einer uneinheitlichen Rechtsprechung schon in den Anfängen durch eine höchstrichterliche Leitentscheidung entgegenzutreten.

• BGH, 20.06.1986 - V ZR 158/85

  Auszug aus BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

  Dagegen gilt sie nicht für eine etwa erteilte Information; denn eine solche bedarf nicht der notariellen Beurkundung und nimmt daher an der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der notariellen Urkunde nicht teil (…Senat, Urt. v. 1. Februar 1985, V ZR 180/83, WM 1985, 699, 700; Urt. v. 20. Juni 1986, V ZR 158/85, BGHR § 313 Satz 1 BGB Vollständigkeitsvermutung 1).

  Der Vertragsinhalt hätte in dieser Hinsicht - wäre die Schlußfolgerung des Berufungsgerichts möglich gewesen - allenfalls eine mehr oder minder große indizielle Bedeutung für die den Klägern obliegende Beweisführung erlangen können (vgl. Senat, Urt. v. 20. Juni 1986, V ZR 158/85, aaO).

• BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99

  Arglistige Täuschung über Altlasten

  Auszug aus BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

  Es obliegt dem Käufer, der bei § 463 Satz 2 BGB a.F. für den gesamten Arglisttatbestand die Darlegungs- und Beweislast trägt, vorzutragen und nachzuweisen, daß der Verkäufer ihn nicht gehörig aufgeklärt hat (Senat, Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64, 65).
• BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02

  Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

  Daß die Beschwerde demgegenüber von einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ausgehen will, ist unschädlich, weil der maßgebliche Zulassungsgrund gleichwohl in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegt ist (vgl. BGH, Beschl. vom 23. Juli 2002, VI ZR 91/02, NJW 2002, 3334, 3335 zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 23.12.1966 - V ZR 26/64

  Ersatzherausgabe nach § 281 BGB

  Auszug aus BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

  Auch die Beweislastregeln sind bindend (vgl. BGHZ 112, 222, 224 f) und unterliegen hinsichtlich ihrer richtigen Anwendung von Amts wegen der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Senat, BGHZ 119, 387, 391 f; BGHZ 28, 251, 254; 46, 260, 267).
• BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 23/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch …

  Auszug aus BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

  Das ist namentlich der Fall, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu besorgen ist, daß einem Rechtsfehler ohne Korrektur durch das Revisionsgericht eine Wiederholungsgefahr oder ein Nachahmungseffekt zukommen könnte (…vgl. Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO;… zur Rechtsbeschwerde auch Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, aaO; BGH, Beschl. v. 4. September 2002, VIII ZB 23/02, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 01.02.1985 - V ZR 180/83

  Beurkundung von Vereinbarungen - Vereinbarungen - Vollständigkeitsvermutung - …

  Auszug aus BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

  Dagegen gilt sie nicht für eine etwa erteilte Information; denn eine solche bedarf nicht der notariellen Beurkundung und nimmt daher an der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der notariellen Urkunde nicht teil (Senat, Urt. v. 1. Februar 1985, V ZR 180/83, WM 1985, 699, 700;… Urt. v. 20. Juni 1986, V ZR 158/85, BGHR § 313 Satz 1 BGB Vollständigkeitsvermutung 1).
• BGH, 11.04.2002 - IX ZB 101/02

  Feststellung des maßgeblichen Rechts für eine Beschwerdeentscheidung

  Auszug aus BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

  Dafür reicht es nicht aus, daß in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen wurde, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich oder von Gewicht ist (…Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO; auch Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, aaO, mit zustimmender Anmerkung von Burgermeister, BGH-Report 2002, 747).
• BGH, 23.10.1958 - VII ZR 22/58

  Beweislast bei Dienstvertragsverletzung
• BGH, 16.10.1992 - V ZR 125/91

  Übereignungsanspuch bei formlosen Hofübergabevertrag

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• BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09

  Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den …

  Zwar trägt der Käufer - so die Vertragsparteien wie hier einen Haftungsausschluss vereinbart haben - nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen (…Krüger in Krüger/Hertel, aaO, Rn. 742; zu § 463 Satz 2 BGB aF vgl. auch Senat, Urteil vom 10. Juli 1987 - V ZR 152/86, NJW-RR 1987, 1415; Beschluss vom 31. Oktober 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 754, 755), wozu bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung gehört (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990 mwN;… Krüger in Krüger/Hertel, aaO, Rn. 742).
• BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02

  Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache

  b) Wie bereits in dem Beschluß des Senats vom 31. Oktober 2002 (WM 2003, 259) über die Zulassung der Revision ausgeführt, hat das Berufungsgericht nicht etwa festgestellt, daß die behauptete Aufklärung unterblieben sei.
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (…Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO; Beschl. v. 25. Juli 2002, V ZR 118/02, NJW 2002, 3180; Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, WM 2003, 259;… BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO, 66; zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, NJW 2002, 2473 f;… Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO; zu § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG: Senat, BGHZ 89, 149, 151).

  Erforderlich ist vielmehr, daß über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts besteht (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2002, aaO, 260;… zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, aaO, 2474;… Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO, 3030 m.w.N.).

  Die hierdurch bestimmte Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Leitentscheidung muß sich aus konkreten Anhaltspunkten ergeben, wie etwa aus einer ständigen Fehlerpraxis, die eine Wiederholung des Rechtsfehlers durch das Gericht besorgen läßt, oder aus der ernsthaften Gefahr einer Nachahmung durch andere Gerichte (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 104;… Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO; Beschl. v. 31. Oktober 2002, aaO;… BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO;… zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, aaO, 2474;… Beschl. v. 19. September 2002, aaO; BGH, Beschl. v. 4. September 2002, VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783, 3784; Beschl. v. 27. November 2002, VIII ZB 33/02, NJW-RR 2002, 229; zu § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG: BGHSt 24, 15, 22).

  (1) Für eine Zulassung der Revision unter diesem Gesichtspunkt kommt es wiederum nicht darauf an, ob der Rechtsfehler in dem Sinne offensichtlich ist, daß er von jedermann oder zumindest von einem Fachkundigen ohne weiteres erkannt werden kann (…vgl. Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO; Beschl. v. 31. Oktober 2002, aaO;… BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO;… zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, aaO; zu § 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG: BGHSt 24, 15, 21;… Göhler/Seitz, OWiG, 13. Aufl., § 80 Rdn. 5 m.w.N.).

• BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …

  a) Dieser Zulassungsgrund ist zum einen gegeben, wenn einem Gericht bei der Anwendung von Rechtsnormen Fehler unterlaufen sind, die die Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lassen, und wenn dadurch so schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzubestehen drohen, daß eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist (BGHZ 151, 42, 46; BGH, Beschlüsse vom 24. September 2002 - VI ZB 26/02, DAR 2003, 64 und vom 23. September 2003 - VI ZA 16/03, NJW 2003, 3781, 3782; jeweils zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO; Senat, BGHZ 152, 182, 187; Beschluß vom 8. April 2003 - XI ZR 193/02, WM 2003, 1346, 1347; BGHZ 154, 288, 294; BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2002 - V ZR 100/02, WM 2003, 259, 260 und vom 25. März 2003 - VI ZR 355/02, NJW-RR 2003, 1074; jeweils zu dem gleichlautenden § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO).

  Ein solcher Fall ist gegeben, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung sich verallgemeinern läßt und eine nicht unerhebliche Zahl künftiger Sachverhalte zu erwarten ist, auf welche die Argumentation übertragen werden kann (BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2002 - V ZR 100/02, WM 2003, 259, 260 und vom 18. März 2004 - V ZR 222/03, Umdruck S. 5 f., jeweils zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO).

• BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03

  Crimpwerkzeug III

  Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde sind allerdings - sieht man von den Möglichkeiten im Falle einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab - grundsätzlich nur die der Sache nach geltend gemachten Zulassungsgründe zu prüfen, die bis zum Ablauf der Begründungsfrist vorgetragen worden sind (vgl. BGHZ 152, 7, 8; BGH, Beschl. v. 31.10.2002 - V ZR 100/02, NJW 2003, 754, 755).
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG …

  Diese Voraussetzungen hatte der Beschwerdeführer in seiner Nichtzulassungsbeschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegt; die Benennung des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 ZPO anstelle des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist insoweit unschädlich (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - V ZR 100/02 -, NJW 2003, S. 754 f.; zu § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG entsprechend BAGE 113, 315 ).
• BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …

  Diesen Anforderungen entsprechend hat der Beschwerdeführer der Sache nach hinreichend zu den Voraussetzungen der Grundsatzbedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) der Auslegung des in Rede stehenden "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" vorgetragen; die Benennung eines anderen nicht einschlägigen Zulassungsgrundes (hier: § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - V ZR 100/02 -, NJW 2003, S. 754 f.;… Ball, in: Musielak, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 544 Rn. 17a).
• BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21

  Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der …

  Hierfür erforderlich ist eine schlüssige und substantiierte Darlegung des Zulässigkeitsgrunds in der Beschwerdebegründung; die Benennung eines anderen, nicht einschlägigen Zulassungsgrunds ist unschädlich (zur Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - V ZR 100/02, NJW 2003, 754 f. [juris Rn. 5];… BVerfGK 19, 467 [juris Rn. 20]).
• BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …

  Ein solches Mißverständnis begründet wie das Zugrundelegen eines unrichtigen Obersatzes (Senatsbeschl. v. 18. März 2004, V ZR 222/03, NJW 2004, 1960) eine strukturelle Wiederholungsgefahr (vgl. Senatsbeschl. v. 10. April 2003, V ZR 360/02, nicht veröffentl.) und erfordert deswegen die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, NJW 2003, 754;… Beschl. v. 18. März 2004, V ZR 222/03, aaO).
• BGH, 07.10.2004 - V ZR 328/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …

  Für die Prüfung dieses Merkmals kann nicht darauf abgestellt werden, ob der Fehler des Berufungsgerichts offensichtlich (vgl. BVerfG, NJW 2004, 1371) oder von Gewicht (BGHZ 152, 182, 188; Senat, BGHZ 154, 288, 294; Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, NJW 2003, 754, 755) ist.
• BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Düsseldorf, 12.03.2018 - 9 U 38/17

  Umfang der Offenbarungspflichten des Veräußerers eines Hausgrundstücks
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BGH, 10.11.2011 - IX ZR 22/11

  Angemessenheit eines anwaltlich abgerechneten Stundenaufwands
• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 355/02

  Beiordnung eines Notanwalts für Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 19.12.2011 - IX ZR 22/11

  Darlegungslast der Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Rüge trotz …
• OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17

  Rechtsanwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten im weiteren …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 21 U 91/07

  Zur Haftung des Rechtsanwalts und zu den Grenzen der Sachverhaltsaufklärung im …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Köln, 20.12.2006 - 11 U 133/06

  Beweislast des Käufers für Arglist des Verkäufers bei Haftungsausschluss - …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Köln, 27.01.2022 - 12 U 83/20

  Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrages über ein Hausgrundstück und …
• OLG Brandenburg, 16.11.2016 - 4 U 124/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Hamm, 18.04.2013 - 28 U 113/12

  Anforderungen an die Darlegung eines Schadens im Anwaltsregressprozess
• BFH, 31.03.2008 - III B 151/07

  Verspäteter Zugang einer Einspruchsentscheidung
• BGH, 04.05.2005 - XII ZB 202/04

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Versicherung der …
• OLG Düsseldorf, 07.04.2003 - 1 U 153/02

  Zur Aufklärungspflicht über Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden an einem …
• OLG Oldenburg, 07.03.2023 - 12 U 130/22

  Schadensersatzansprüche des Käufers eines Hausgrundstücks wegen Marderbefalls im …
• BGH, 07.11.2006 - VI ZB 44/06

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung einer …
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 22 U 75/04

  Pflichten des Verkäufers eines Grundstücks zur Offenbarung sichtbarer Sachmängel
• OLG Celle, 19.06.2003 - 4 U 2/03

  Verhandlung über das Ergebnis der Beweisaufnahme ; Nachholung in …
• OLG Hamm, 14.06.2005 - 28 U 190/04

  Beweislast, Soll-Beschaffenheit
• BGH, 25.05.2005 - XII ZB 202/04

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur eidesstattlichen …
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 184/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13

  Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall …
• OLG Saarbrücken, 22.12.2011 - 8 U 178/10

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages und Verpflichtung zum …
• BGH, 03.11.2011 - IX ZR 76/09

  Zulassung der Revision zur Einheitlichkeitssicherung bei Rüge eines …
• OLG Hamm, 22.10.2014 - 34 U 113/13
• BGH, 23.02.2012 - IX ZR 122/11

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
• LG Coburg, 02.07.2007 - 14 O 582/06

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Hauskäufers gegen den …
• OLG Hamm, 01.10.2024 - 22 U 83/24

  Gemeindliches Vorkaufsrecht
• BGH, 23.01.2003 - V ZR 98/02

  Klageänderung im Berufungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - 7 U 298/22
• KG, 11.03.2024 - 2 U 154/23