Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 17.01.2003 - 15 W 3/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten und früheren Mahnanwalts bei Terminswahrnehmung durch einen Unterbevollmächtigten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 91 Abs. 2 S. 3 ZPO; § 78 ZPO
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten und früheren Mahnanwalts; Kosten eines für den Verhandlungstermin beauftragten Unterbevollmächtigten - Judicialis
ZPO 78; ; ZPO 91 Abs. 2 S. 1; ; ZPO 91 Abs. 2 S. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten und früheren Mahnanwalts; Kosten eines für den Verhandlungstermin beauftragten Unterbevollmächtigten
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 06.11.2002 - 13 O 1377/02
- OLG Oldenburg, 17.01.2003 - 15 W 3/03
Papierfundstellen
- MDR 2003, 778
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 31.07.2000 - 6 W 126/00
Kostenerstattungsanspruch für Reisekosten
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.01.2003 - 15 W 3/03
Ein Ausschluss der Erstattung von Reise- und Anwesenheitskosten wird demnach nur für den am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt angeordnet, nicht jedoch für den am Sitz des Gläubigers mit der Beantragung eines Mahnbescheids beauftragten Rechtsanwalt, der sich nach Einlegung des Widerspruchs mit der Notwendigkeit konfrontiert sieht, seinen Mandanten bei einem auswärtigen Prozessgericht zu vertreten (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Frankfurt MDR 2000, 1215; OLG Oldenburg MDR 2002, 1457). - OLG Oldenburg, 19.08.2002 - 8 W 85/02
Reisekostenerstattung für einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten bei …
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.01.2003 - 15 W 3/03
Ein Ausschluss der Erstattung von Reise- und Anwesenheitskosten wird demnach nur für den am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt angeordnet, nicht jedoch für den am Sitz des Gläubigers mit der Beantragung eines Mahnbescheids beauftragten Rechtsanwalt, der sich nach Einlegung des Widerspruchs mit der Notwendigkeit konfrontiert sieht, seinen Mandanten bei einem auswärtigen Prozessgericht zu vertreten (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Frankfurt MDR 2000, 1215; OLG Oldenburg MDR 2002, 1457). - OLG Düsseldorf, 26.10.2000 - 10 W 94/00
Anwaltswechsel im streitigen Verfahren nach Mahnbescheid - Kostenerstattung bei …
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.01.2003 - 15 W 3/03
Wird neben dem zuvor als Mahnanwalt tätig gewesenen am Wohnsitz der Klägerin in B... ansässigen Prozessbevollmächtigten ein Unterbevollmächtigter zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem Streitgericht in O... beauftragt, so sind die dadurch entstandenen Mehrkosten nur in dem Umfang erstattungsfähig, in welchem für den Prozessbevollmächtigten Kosten für die Wahrnehmung des Gerichtstermins erspart worden sind (…vgl. Zöller-Herget, ZPO, 23. Auflage, Rdnr. 13 zu § 91 ZPO, Stichwort: Reisekosten des Anwalts; OLG Düsseldorf Rpfl. 2001, 148; OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 202). - OLG Zweibrücken, 13.12.2000 - 4 W 68/00
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.01.2003 - 15 W 3/03
Wird neben dem zuvor als Mahnanwalt tätig gewesenen am Wohnsitz der Klägerin in B... ansässigen Prozessbevollmächtigten ein Unterbevollmächtigter zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem Streitgericht in O... beauftragt, so sind die dadurch entstandenen Mehrkosten nur in dem Umfang erstattungsfähig, in welchem für den Prozessbevollmächtigten Kosten für die Wahrnehmung des Gerichtstermins erspart worden sind (…vgl. Zöller-Herget, ZPO, 23. Auflage, Rdnr. 13 zu § 91 ZPO, Stichwort: Reisekosten des Anwalts; OLG Düsseldorf Rpfl. 2001, 148; OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 202).
- BGH, 20.10.2005 - VII ZB 53/05
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren
(2) Ein Wechsel in der Person des Rechtsanwalts ist nach der seit dem 1. Januar 2000 geltenden Rechtslage in Verfahren, die zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören, beim Übergang vom Mahnverfahren in das streitige Verfahren im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht mehr erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf, AnwBl. 2001, 306, 307; OLG Brandenburg, MDR 2001, 1135 [LS]; OLG Oldenburg, MDR 2003, 778, 779).
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 08.01.2003 - 6 Ta 386/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Versäumnisurteil; Vollstreckung; Bestimmtheit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 704, 793, 887, 888 ZPO
Versäumnisurteil; Vollstreckung; Bestimmtheit - Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 704; ZPO § 793; ZPO § 887; ZPO § 888
Versäumnisurteil; Vollstreckung; Bestimmtheit - Wolters Kluwer
Bestimmtheitsanforderungen eines Vollstreckungstitels ; Versäumnisurteil mit Bezugnahme auf eine Anlage zur Klageschrift; Vorliegen eines vollstreckbaren Inhalts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 08.11.2002 - 2 Ca 6114/02
- LAG Köln, 08.01.2003 - 6 Ta 386/02
Papierfundstellen
- MDR 2003, 778
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.10.1999 - I ZR 117/97
Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes
Auszug aus LAG Köln, 08.01.2003 - 6 Ta 386/02
Dies kommt insbesondere in Betracht bei Entscheidungen, durch die eine Verurteilung zur Unterlassung ausgesprochen wird, weil der Gegen-stand, auf den sich eine Verurteilung zur Unterlassung bezieht, häufig nicht mit Worten umschrieben werden kann (vgl. BGH vom 14.10.1999 - I ZR 117/97 - BGHZ 142, 388, 391).
- OLG Saarbrücken, 26.09.2007 - 5 W 210/07
Vollstreckbarkeit einer Freistellungsverpflichtung im Prozessvergleich nur bei …
Es genügt insbesondere nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind (…vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2005 - XII ZR 94/03, NJW 2006, 695; OLG Köln, RPfleger 1992, 527;… Zöller-Stöber aaO., § 704 ZPO, Rdnr. 5; LAG Köln, MDR 2003, 778). - OLG Saarbrücken, 13.08.2013 - 5 W 79/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsfähigkeit eines Vergleichs mit der …
Es genügt nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind - selbst wenn es sich dabei um Gerichtsurteile handelt -, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (…BGH, Urt. v. 7.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695; OLG Köln, Rpfleger 1992, 527; LAG Köln, MDR 2003, 778;… Lackmann in: Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 704 Rdn. 6). - LAG Köln, 26.07.2016 - 7 Ta 58/16
Vergleich; Zeugnisentwurf; Vollstreckungstitel; Zwangsgeld
Dies gilt selbst dann, wenn die zu vollstreckende Handlung aus einem Schriftstück in den Gerichtsakten, auf das Bezug genommen ist, ermittelt werden könnte (OLG Hamm OLGZ 74, 59; LAG Köln MDR 2003, 778). - LAG Hamm, 26.07.2006 - 1 Ta 382/06
Zwangsvollstreckung; Bestimmtheit eines Titels, Vollstreckungsfähigkeit; …
Insbesondere reicht die Bezugnahme auf Urkunden im Titel nicht aus, wenn diese Dokumente nicht mittels Verbindung zum Bestandteil des Titels gemacht werden (…Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl, § 704 Rn. 5;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 64. Aufl., Grdz. § 704 Rn. 21;… Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl., § 704 Rn. 6;… OLG Stuttgart v. 24.07.1998 a.a.O.; OLG Köln v. 15.11.2002 - NJW-RR 2003, 375 f.; OLG Saarbrücken v. 01.03.2005 - NJW-RR 2005, 1302; LAG Köln v. 08.01.2003 - MDR 2003, 778).
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