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Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1393
BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98 (1) (https://dejure.org/2004,1393)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2004 - IX ZR 201/98 (1) (https://dejure.org/2004,1393)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - IX ZR 201/98 (1) (https://dejure.org/2004,1393)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 768; ZK-DVO; TIR-Übk

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    BGB § 768; ; ZK-DVO; ; TIR-Übk

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 765, 768; ZK DVO; TIR Übk
    Bürgschaft für Zölle und Einfuhrabgaben im internationalen Warenverkehr (Carnet TIR-Verfahren)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsprobleme im Zusammenhang mit dem Carnet TIR-Verfahren; Rechtsverhältnis zwischen dem Abgabengläubiger, der International Road Transport Union (IRU), dem bürgenden Verband und dem Transportunternehmer

  • tis-gdv.de

    Carnet TIR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 768; ZK-DVO; TIR-Übk
    Voraussetzungen der Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes im Warenverkehr mit Carnet TIR

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Einreden des bürgenden Verbandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1415
  • WM 2004, 1648
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (33)

  • EuGH, 23.09.2003 - C-78/01

    BGL - "Freier Warenverkehr - Externes Versandverfahren - Warenverkehr mit Carnet …

    Auszug aus BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98
    Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 23. September 2003 (Rechtssache C-78/01) - unter anderem abgedruckt in HFR 2004, 73 und ZfZ 2004, 13 - wird Bezug genommen.

    a) Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 23. September 2003 (aaO Rn. 80 bis 84) entschieden hat, verpflichten Art. 454 und 455 ZK-DVO den Mitgliedstaat, der eine Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet TIR feststellt, nicht, über die Mitteilungen gemäß Art. 455 Abs. 1 ZK-DVO und eine Suchanzeige an die Bestimmungszollstelle hinaus zu ermitteln, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde und wer die Zollschuldner sind, indem er einen anderen Mitgliedstaat um Rechtshilfe bei der Aufklärung des Sachverhalts ersucht.

    Auch diese Vorschrift dient - ebenso wie die übrigen Regelungen des Art. 454 ZK-DVO - allein dem staatlichen Abgabeninteresse; nach seinem Absatz 1 gilt dieser Artikel "unbeschadet der die Haftung der bürgenden Verbände betreffenden besonderen Bestimmungen des TIR-Übereinkommens" (vgl. EuGH, Urt. v. 23. September 2003, aaO Rn. 82 f).

  • BFH, 25.01.1994 - VIII R 45/92

    1. Keine Umdeutung einer wegen Formmangels unwirksamen Zustellung in eine …

    Auszug aus BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98
    Da die Zollbehörde die Bekanntgabe des Steuerbescheids durch Einschreiben mit Rückschein angeordnet hat, richtet sich diese Zustellung nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG - (§ 122 Abs. 5 AO; BFH BStBl. II 1994, 603, 606).

    Aufgrund der Indizwirkung des im übrigen ausgefüllten Rückscheins haben die Tatrichter rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Geschäftsführer der F. den Bescheid und die darin enthaltene Mitteilung gemäß Art. 455 Abs. 1 ZK-DVO spätestens am 21. September 1994 erhalten hat (vgl. BFH BStBl. II 1994, 603, 605).

  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

    Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

    Auszug aus BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98
    Ist der Betroffene danach kein Dritter im vorstehenden Sinne, so entfällt eine Amtshaftung, selbst wenn sich die Amtspflichtverletzung für ihn nachteilig ausgewirkt hat (BGHZ 93, 87, 91; 106, 323, 331; 108, 224, 227; 110, 1, 9;… BGH, Urt. v. 9. Oktober 1997 - III ZR 4/97, NJW 1998, 138, 139).
  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

    Auch eine erst in der Revisionsinstanz eingetretene Verjährung kann aus Gründen der Prozessökonomie ausnahmsweise berücksichtigt werden (vgl. BGH 29. Juni 2004 - IX ZR 201/98 - zu II 5 der Gründe; 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89 - zu II 2 b der Gründe; Wernecke JA 2004, 331, 335).

    Für den Fall der Zurückverweisung stehen einer Zulassung der Einrede der Verjährung keine schützenswerten Belange des Prozessgegners entgegen, wenn die Einrede auch nach Zurückverweisung in der Berufungsinstanz noch erhoben werden könnte und dort vom Prozessgegner zu dem Fristbeginn oder möglichen Hemmungs- oder Unterbrechungstatbeständen vorgetragen werden kann (vgl. dazu BGH 29. Juni 2004 - IX ZR 201/98 - zu II 5 der Gründe).

  • BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19

    Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …

    Auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine erst im Revisionsverfahren erhobene Einrede der Verjährung überhaupt berücksichtigt werden kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 201/98, juris Rn. 64), kommt es daher nicht an.
  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …

    Jedoch ist § 559 Abs. 1 ZPO, wonach nur dasjenige Vorbringen der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt, das sich aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ergibt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschränkend dahin auszulegen, dass in der Revisionsinstanz neu vorgetragene Tatsachen berücksichtigt werden können, soweit sie unstreitig sind und nicht schützenswerte Belange der Gegenseite entgegenstehen (…BGHZ 173, 145, 150 f Rn. 11; BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 201/98 - WM 2004, 1648, 1654 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 33/11

    Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die …

    Zwar kann neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren trotz der Regelung des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausnahmsweise beachtlich sein, wenn das Vorbringen unstreitig ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96, BGHZ 139, 214, 220 f; vom 29. Juni 2004 - IX ZR 201/98, WM 2004, 1648, 1654).
  • VGH Bayern, 02.08.2007 - 14 B 04.3576

    Erstattung der vollen Reisekosten für Lehrer - vollständige Urteilsgründe liegen …

    Für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung muss ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn vorliegen, das zwar nicht schuldhaft zu sein braucht, das aber nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalles den Einwand, der Beamte habe auf einen Anspruch verzichtet, als gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßend und damit als unzulässig erscheinen lässt (BVerwG vom 25.11.1982 BVerwGE 66, 256/259; vom 15.6.2006 Az. 2 C 15/05 juris RdNr. 24; BGH vom 29.6.2004 MDR 2004, 1415/1417 f.).
  • OLG Frankfurt, 22.11.2006 - 4 U 185/05

    Bürgenhaftung im TIR-Verfahren: Einrede des bürgenden Verbandes wegen …

    Dies folge bereits aus dem Wortlaut der Ziffer I. 2 - 2. Satz der Bürgschaftserklärung und sei vom Bundesgerichtshof in einem anderen zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit bereits in diesem Sinne entschieden worden ( BGH, Urt. v. 29.6.2004 - Az.: IX ZR 201/98 - zitiert nach Juris).

    IX ZR 201/98, ( zitiert nach Juris ), entsprechend so zu verstehen, dass der verbürgte Anspruch der Klägerin gegen den Inhaber eines Carnet zustehen muss.

  • OLG Oldenburg, 06.06.2008 - 6 U 13/08

    Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung durch Fehler bei der …

    Dieser persönliche Schutzbereich ist nur dann gegeben, wenn zwischen der verletzten Amtspflicht und dem jeweiligen Geschädigten eine besondere Beziehung besteht (vgl. BGH NJW 1991, 2696 [BGH 06.06.1991 - III ZR 221/90] ; WM 2004, 1648 [BGH 29.06.2004 - IX ZR 201/98] ).
  • OLG Dresden, 28.10.2009 - 12 U 805/09

    Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs im Mahnbescheid

    Dem Bürgschaftsanspruch kann - auch mit Rücksicht auf den Rechtsgedanken des § 162 BGB - der Einwand der Arglist entgegengehalten werden, wenn der Gläubiger treuwidrig den Bürgschaftsfall selbst herbeigeführt hat, indem er den Hauptschuldner veranlasst hat, seine Leistungen nicht zu erbringen, einen dem Hauptschuldner gewährten Kredit fällig gestellt hat, um den Bürgen einen Rückgriff bei einem Rückbürgen zu ermöglichen oder den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners verschuldet und dadurch den Rückgriff des Bürgen vereitelt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur: BGH, Urteil vom 29.06.2004, IX ZR 201/98, MDR 2004, 415 ff., zitiert nach juris, Tz. 44, 45; BGH, Urteil vom 06.07.2004, XI ZR 254/02, ZIP 2004, 1589 ff., zitiert nach juris, Leitsatz 1; BGH, Urteil vom 14.09.2004, XI ZR 184/03, ZIP 2004, 2131 ff., zitiert nach juris, Orientierungssatz 2).
  • OLG Celle, 06.05.2019 - 11 U 7/19

    - BKK 24 2 -, wichtiger Grund, Verstoß gegen die Wettbewerbsgrundsätze, …

    Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses verdrängt die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, soweit es um die Auflösung des Vertrags geht (unter Bezugnahme auf BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98 - Juris Tz. 50;… vgl. auch Palandt/ Grüneberg , BGB, 78.A.,§ 313 Rz. 14).
  • FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - 1 K 1114/07

    Bekanntgabe eines an den Rechtsvorgänger adressierten Bescheids an den …

    Zudem stehen dem Bürgen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfangreiche Einreden gegen die Inanspruchnahme seitens der Zollverwaltung offen, die im Extremfall zu einer vollständigen Entlastung des bürgenden Verbandes bei gleichzeitigem (Fort-)Bestehen der Abgabenschuld führen können (vgl. den Fall in BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 IX ZR 201/98, MDR 2004, 1415;… allgemein Habersack in: MüKo-BGB, 3. A., § 765 Rn. 80).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2006 - L 1 KR 76/04
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