Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 233; ; ZPO § 234 Abs. 1; ; ZPO § 236 Abs. 2; ; ZPO § 520 Abs. 2; ; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de

  ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungspflicht - Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei der Fristenprüfung

• Wolters Kluwer

  Prüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Fristen bei Aktenvorlage; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ablauf der Frist zur Berufungsbegründung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2004, 419

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 05.11.2002 - VI ZB 40/02

  Eigenverantwortliche Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.12.2003 - 7 U 188/03

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 437; NJW-RR 2002, 860; je m.w.N.) und des Senats (Beschluss vom 25.2.2003, Az.: 7 U 178/02) hat der Rechtsanwalt bei fristgebundenen Handlungen, zu denen die Einreichung der Berufungsbegründung bei Gericht gehört, den Fristablauf selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der betreffenden Prozesshandlung vorgelegt wird.

  Eine Überprüfung erst am letzten Tag der eingetragenen Frist ist jedoch nicht geeignet, einen Fehler bei der Bestimmung und Eintragung der Berufungsbegründungsfrist so rechtzeitig zu offenbaren, dass eine Fristwahrung gleichwohl noch möglich wäre; deshalb ist diese Prüfung jedenfalls vorher vorzunehmen (vgl. BGH NJW 2003, 437; KG MDR 1999, 706, 707;… Kummer, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rn. 509).

• BGH, 17.06.1999 - IX ZB 32/99

  Eigenverantwortliche Prüfung des Fristenlaufs durch den Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.12.2003 - 7 U 188/03

  Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Prozessbevollmächtigte nicht gehalten ist, unmittelbar auf die Vorlage zur Vorfrist hin die Akte zu bearbeiten, sondern deren Wiedervorlage am letzten Tag des Fristablaufs verfügen darf, wenn er sich nach sorgfältiger Prüfung davon überzeugt hat, dass die Rechtsmittelbegründung oder ein - erster - Antrag auf Fristverlängerung dann noch rechtzeitig bei Gericht eingereicht werden kann (BGH NJW 1997, 2825, 2826; 1999, 2680).

  Denn zum einen bedeutet dies nicht, dass der Prozessbevollmächtigte die Akten bis zum letzten Tag des Fristablaufs unbearbeitet lassen darf (BGH NJW 1999, 2680); schon das kann hier aber nicht ausgeschlossen werden, da nicht dargetan ist, wie der Prozessbevollmächtigte des Beklagten sich auf die Vorlage der Akten hin verhalten hat.

• BGH, 05.10.1999 - VI ZB 22/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anordnung von Vorfristen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.12.2003 - 7 U 188/03

  Insoweit mag zwar eine kurzzeitige Verzögerung nach der Vorlage der Akten zur Vorfrist unschädlich sein (vgl. BGH NJW 2000, 365, 366; 1999, 2048).

• BGH, 05.03.2002 - VI ZR 286/01

  Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.12.2003 - 7 U 188/03

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 437; NJW-RR 2002, 860; je m.w.N.) und des Senats (Beschluss vom 25.2.2003, Az.: 7 U 178/02) hat der Rechtsanwalt bei fristgebundenen Handlungen, zu denen die Einreichung der Berufungsbegründung bei Gericht gehört, den Fristablauf selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der betreffenden Prozesshandlung vorgelegt wird.
• BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung einer auf Vorfristanordnung vorgelegten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.12.2003 - 7 U 188/03

  Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Prozessbevollmächtigte nicht gehalten ist, unmittelbar auf die Vorlage zur Vorfrist hin die Akte zu bearbeiten, sondern deren Wiedervorlage am letzten Tag des Fristablaufs verfügen darf, wenn er sich nach sorgfältiger Prüfung davon überzeugt hat, dass die Rechtsmittelbegründung oder ein - erster - Antrag auf Fristverlängerung dann noch rechtzeitig bei Gericht eingereicht werden kann (BGH NJW 1997, 2825, 2826; 1999, 2680).
• BGH, 09.03.1999 - VI ZB 3/99

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung von Akten am Vorfristtage

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.12.2003 - 7 U 188/03

  Insoweit mag zwar eine kurzzeitige Verzögerung nach der Vorlage der Akten zur Vorfrist unschädlich sein (vgl. BGH NJW 2000, 365, 366; 1999, 2048).
• KG, 30.07.1998 - 10 W 3973/98

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.12.2003 - 7 U 188/03

  Eine Überprüfung erst am letzten Tag der eingetragenen Frist ist jedoch nicht geeignet, einen Fehler bei der Bestimmung und Eintragung der Berufungsbegründungsfrist so rechtzeitig zu offenbaren, dass eine Fristwahrung gleichwohl noch möglich wäre; deshalb ist diese Prüfung jedenfalls vorher vorzunehmen (vgl. BGH NJW 2003, 437; KG MDR 1999, 706, 707;… Kummer, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rn. 509).

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Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2004, 419

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• OLG München, 03.11.1993 - 7 U 2905/93

  Auszug aus LG Duisburg, 02.10.2003 - 11 T 199/03

  Rn. 7 Daneben ist bei der Bewertung des Interesses in der Hauptsache im Gegensatz zu der positiven Feststellungsklage streitwertmäßig auch kein Abschlag vorzunehmen (a.A. OLG Köln OLGR 1994, 114; OLG Frankfurt MDR 1995, 207).
• BGH, 11.07.1990 - XII ZR 10/90

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus LG Duisburg, 02.10.2003 - 11 T 199/03

  Rn. 4 Die von zahlreichen Gerichten (z.B. BGH FamRZ 1990, 1225; OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 71; OLG Hamm MDR 2000, 175) vertretene Gegenauffassung vermag nicht zu überzeugen.
• OLG München, 28.02.1996 - 28 W 676/96

  Festsetzung eines Streitwertes ; Forderung aus einem Mahnbescheid ; Erledigung …

  Auszug aus LG Duisburg, 02.10.2003 - 11 T 199/03

  Rn. 3 Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass sich bei einseitig gebliebener Hauptsacheerledigterklärung der Streitwert nach dem vollen Wert der (ursprünglichen) Klageforderung bzw. des Zahlungsantrages bemißt, weil weiterhin über die gesamte Hauptsache und nicht nur über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden ist (so auch OLG Brandenburg, NJW-RR 1996, 1472; OLG München NJW-RR 1996, 956; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 114;… Zöller - Herget § 3 ZPO Rn. 16 Stichwort: Einseitige Erldigungserklärung).

• OLG Hamm, 26.03.1999 - 23 W 573/98

  Anfechtung der Zuerkennung der Erstattung einer Verhandlungs- und Beweisgebühr …

  Auszug aus LG Duisburg, 02.10.2003 - 11 T 199/03

  Rn. 4 Die von zahlreichen Gerichten (z.B. BGH FamRZ 1990, 1225; OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 71; OLG Hamm MDR 2000, 175) vertretene Gegenauffassung vermag nicht zu überzeugen.
• OLG Düsseldorf, 17.11.1992 - 10 W 61/92

  Auszug aus LG Duisburg, 02.10.2003 - 11 T 199/03

  Rn. 3 Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass sich bei einseitig gebliebener Hauptsacheerledigterklärung der Streitwert nach dem vollen Wert der (ursprünglichen) Klageforderung bzw. des Zahlungsantrages bemißt, weil weiterhin über die gesamte Hauptsache und nicht nur über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden ist (so auch OLG Brandenburg, NJW-RR 1996, 1472; OLG München NJW-RR 1996, 956; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 114;… Zöller - Herget § 3 ZPO Rn. 16 Stichwort: Einseitige Erldigungserklärung).
• OLG Brandenburg, 10.10.1995 - 6 W 19/95

  Auszug aus LG Duisburg, 02.10.2003 - 11 T 199/03

  Rn. 3 Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass sich bei einseitig gebliebener Hauptsacheerledigterklärung der Streitwert nach dem vollen Wert der (ursprünglichen) Klageforderung bzw. des Zahlungsantrages bemißt, weil weiterhin über die gesamte Hauptsache und nicht nur über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden ist (so auch OLG Brandenburg, NJW-RR 1996, 1472; OLG München NJW-RR 1996, 956; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 114;… Zöller - Herget § 3 ZPO Rn. 16 Stichwort: Einseitige Erldigungserklärung).
• OLG Frankfurt, 29.11.1994 - 22 W 41/94

  Auszug aus LG Duisburg, 02.10.2003 - 11 T 199/03

  Rn. 7 Daneben ist bei der Bewertung des Interesses in der Hauptsache im Gegensatz zu der positiven Feststellungsklage streitwertmäßig auch kein Abschlag vorzunehmen (a.A. OLG Köln OLGR 1994, 114; OLG Frankfurt MDR 1995, 207).

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• OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - 24 W 26/09

  Streitwert nach einseitiger Teilerledigungserklärung

  Das Gericht müsse unverändert über den ursprünglichen Streitgegenstand, nämlich die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit des klägerischen Begehrens entscheiden (OLG Schleswig OLGR 2005, 527, 528; OLG Zweibrücken OLGR 2003, 256; OLG Brandenburg NJW-RR 1996, 1472; 2004, 342; OLG Köln FamRZ 1995, 1214; OLG München NJW-RR 1996, 1472; 1996, 956, 957; LG München I NJW-RR 2001, 429; LG Duisburg, Beschl. v. 02.10.2003, Az. 11 T 199/03, MDR 2004, 419 und Beschl. v. 17.03.2004, Az 11 T 278/03, MDR 2004, 962; OLG Düsseldorf (10. ZS) JurBüro 1994, 114;… Hartmann, KostG, 38. Aufl., Anh § 48 GKG zu § 3 ZPO Rn 45, 49;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., Anh § 3 Rn 45, 49; Deckenbrock/Dötsch JurBüro 2003, 287).
• OLG Hamm, 11.05.2011 - 8 WF 127/11

  Verfahrenswert; einseitige Erledigterklärung; Säumnisverfahren

  Der Verfahrenswert bei einer einseitigen Erledigterklärung im Säumnisverfahren bemisst sich jedoch nach Ansicht des Senats unverändert nach dem Hauptsachewert, da nunmehr inzidenter die Feststellung, dass der ursprüngliche Anspruch bei Rechtshängigkeit begründet war und dieser sich im Verlaufe des Verfahrens in der Hauptsache erledigt hat, begehrt wird, wenn auch in diesem Rahmen das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers als zugestanden anzunehmen ist, § 331 Abs. 1 ZPO (… str., so auch Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 69.Aufl. 2011, Anh. § 3 Rn.46;… Hartmann , Kostengesetze,47. Aufl. 2011, Anh I § 48 GKG ( § 3 ZPO) Rn.46; LG Duisburg MDR 04, 419; Schleswig OLGR 2005, 527;… a.A Musielak,ZPO, 7.Aufl. § 3 Stichwort: Erledigung der Hauptsache sowie Zöller/Herget, ZPO ,28. Aufl. § 3 Rn.16 Stichwort: Erledigung der Hauptsache-/Einseitige Erledigterklärung, allerdings im Gegensatz zur 26. Aufl.).Demgemäß hat das Amtsgericht den Verfahrenswert zutreffend auf 10.951 EUR festgesetzt.