Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  BGB §§ 662, 667; ZPO § 531

• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  BGB § 662; ; BGB § 667; ; ZPO § 531

• IWW
• Prof. Dr. Lorenz

  Herausgabepflicht des Beauftragten nach § 667 BGB und weisungsgemäße Verwendung der überlassenen Mittel: Beweislast

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beweislast für den Inhalt eines Auftrags; Bestimmungsgemäße Verwendung eines hinterlegten Geldbetrags; Beweislast für die bestimmungsgemäße Verwendung des zur Ausführung des Auftrags Erhaltenen oder des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten; Verpflichtung des Gerichts den ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 662 667; ZPO § 531
  Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  GoA - Beweislast für Inhalt des Auftrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Tatsachenvorbringen bei § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 927
• MDR 2004, 678
• WM 2004, 2213

Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01

  Beweiskraft einer Urkunde

  Auszug aus BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03

  Für den Streitfall folgt dasselbe auch aus der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Vertragsurkunde (hierzu BGH, Urteil vom 5. Juli 2002 - V ZR 143/01 - NJW 2002, 3164 f.).
• BGH, 07.12.2000 - I ZR 179/98

  Erfordernis eines richterlichen Hinweises bei Aufgreifen einer Rechtsfrage durch …

  Auszug aus BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03

  Es konnte insoweit nicht ausreichen, wie das Berufungsgericht meint, daß der Beklagte eine entgegengesetzte Sachdarstellung gegeben hatte und die Bedeutung dieses Umstandes offensichtlich war, wenn der Kläger gleichwohl erkennbar über die Substanz seines Sachvortrags irrte und darauf vertraute, daß sein schriftsätzliches Vorbringen ausreichend sei (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 179/98 - NJW 2001, 2548, 2549 m.w.N.).
• BGH, 26.04.2001 - III ZR 102/00

  Haftung der Gemeinde bei aus der Kanalisation austretendem Oberflächenwasser

  Auszug aus BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03

  Das entsprach bereits nach der früheren Rechtslage ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senatsurteil vom 26. April 2001 - III ZR 102/00 - VersR 2002, 444 m.w.N.) und wird jetzt durch die Neufassung des § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausdrücklich klargestellt.
• BGH, 04.11.2002 - II ZR 210/00

  Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft

  Auszug aus BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03

  Richtig ist, daß der Beauftragte die Beweislast für eine bestimmungsgemäße Verwendung des zur Ausführung des Auftrags Erhaltenen oder des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten trägt (vgl. nur Senatsurteil vom 4. Oktober 2001 - III ZR 290/00 - BGH-Report 2002, 71; BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 210/00 - BGH-Report 2003, 331, 332; jeweils m.w.N.).
• BGH, 04.10.2001 - III ZR 290/00

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erfüllung eines Auftrags; …

  Auszug aus BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03

  Richtig ist, daß der Beauftragte die Beweislast für eine bestimmungsgemäße Verwendung des zur Ausführung des Auftrags Erhaltenen oder des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten trägt (vgl. nur Senatsurteil vom 4. Oktober 2001 - III ZR 290/00 - BGH-Report 2002, 71; BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 210/00 - BGH-Report 2003, 331, 332; jeweils m.w.N.).

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• OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17

  Peruanischer Bauer Luciano scheitert mit Klimaklage gegen RWE

  Das kommt vor allem dann in Betracht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei richtiger Rechtsauffassung zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wäre, den sodann - falls noch erforderlich - das Berufungsgericht nachzuholen hat, oder wenn die Partei durch die Prozessleitung des Erstgerichts oder dessen sonst erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten worden ist, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (BGH, Urteil vom 19.02.2004 - III ZR 147/03, Rn. 19; BGH…, Urteil vom 27.01.2010 - XII ZR 148/07, Rn. 22 ff.).

  Rn. 462 Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Berufungsgericht dazu, neues Vorbringen dann zuzulassen, wenn eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht das Ausbleiben des Vorbringens oder von Beweisanträgen in der ersten Instanz mitverursacht haben (BGH…, Beschluss vom 11.04.2018 - VII ZR 177/17, Rn. 7; BGH, Urteil vom 19.02.2004 - III ZR 147/03, Rn. 19; BGH…, Urteil vom 27.01.2010 - XII ZR 148/07, Rn. 24).

• BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08

  Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …

  Vielmehr ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift die Zulassung des neuen Vorbringens nur dann geboten, wenn die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Parteien auch beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (BGH, Urt. v. 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927, 928;… BGH, Urt. v. 23. September 2004 - VII ZR 173/03, NJW-RR 2005, 167, 168).
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  c) § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gestattet neues, d.h. in erster Instanz noch nicht geltend gemachtes Vorbringen zu tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten, die von dem Standpunkt des Berufungsgerichts aus betrachtet entscheidungserheblich sind, von dem erstinstanzlichen Gericht jedoch erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten wurden und aus einem von diesem mit zu verantwortenden Grund in erster Instanz nicht geltend gemacht worden sind (im Anschluß an BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03).

  d) § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO betrifft insbesondere den Fall, daß nach § 139 ZPO gebotene Hinweise des erstinstanzlichen Gerichts unterblieben sind, die zu entsprechendem Vorbringen in erster Instanz Anlaß gegeben hätten (im Anschluß an BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03).

  (1) § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gestattet neues, d. h. in erster Instanz noch nicht geltend gemachtes (Grunsky, NJW 2002, 800; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1903) Vorbringen zu tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten, die von dem Standpunkt des Berufungsgerichts aus betrachtet entscheidungserheblich sind, von dem Eingangsgericht jedoch erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten wurden (…BT-Drs. 14/4722, S. 101;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 531 Rdn. 20;… Musielak/Ball, aaO, § 531 Rdn. 17) und aus einem von diesem mit zu verantwortenden Grund in erster Instanz nicht geltend gemacht worden ist (BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, Umdruck S. 8).

• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15

  Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des …

  Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (…BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, aaO, Rn. 20; vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, WM 2004, 2213 unter II 2 a).
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …

  cc) Die objektiv fehlerhafte Rechtsansicht des Landgerichts hat den erstinstanzlichen Sachvortrag der Klägerin beeinflußt und ist (mit-)ursächlich dafür geworden, daß sich hier Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert hat (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03 -, z.V.b.; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03 - Umdr. S. 9, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).
• OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 18 U 10/15

  Kündigung als Maßnahme im Sinne von § 612a BGB

  Erfährt die Partei dagegen erst aus der Begründung des Urteils, dass das erstinstanzliche Gericht einen bestimmten zwischen den Parteien streitigen Gesichtspunkt für unerheblich hält, so ist kein Grund ersichtlich, der Partei allein deswegen zu den vom Erstrichter nicht behandelten Tatbestandsmerkmalen neues Vorbringen zu ermöglichen (vgl. BGH Urteil v. 19.2.2004 - III ZR 147/03, BGHR ZPO § 531 Abs. 2 Angriffs- und Verteidigungsmittel 1).
• OLG Hamm, 09.01.2014 - 10 U 10/13

  Enttäuschtes Vermächtnis

  Rn. 64 § 531 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 ZPO gestattet neues, d. h. in erster Instanz noch nicht geltend gemachtes Vorbringen des Berufungsführers zu tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten, die von dem Standpunkt des Berufungsgerichtes aus betrachtet entscheidungserheblich sind, u. a. dann wenn sie von dem erstinstanzlichen Gericht erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten wurden und aus einem von dem erstinstanzlichen Gericht mit zu verantwortenden Grund im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind (vgl. etwa BGHZ 158, 295 ff. im Anschluss an BGH MDR 2004, 678).

  Ohne Anerkennung dieser Fallgruppe würde man die Prozessparteien zwingen, in der ersten Instanz vorsorglich auch solche Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen, die vom Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts aus unerheblich sind (so: BGH MDR 2004, 678).

• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11

  Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des …

  Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortag der Partei mit beeinflusst hat, ist (schon) dann erfüllt, wenn dieses die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 19. Februar 2004, III ZR 147/03, WM 2004, 2213 mwN und BGH, Urteil vom 30. Juni 2006, V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292).

  Denn diese Bestimmung soll verhindern, dass Prozessparteien gezwungen werden, in der ersten Instanz vorsorglich auch solche Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen, die vom Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts unerheblich sind (…vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 101; BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, WM 2004, 2213 unter II 2 a;… vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO;… Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, aaO; jeweils mwN).

  Damit findet die genannte Vorschrift nur unter der ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, aaO; vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03, NJW-RR 2005, 167 unter III 2 b aa;… vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 17 mwN;… Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774 Rn. 7;… Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 27).

  Rn. 20 Diese Voraussetzung ist jedoch (schon) dann erfüllt, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, aaO mwN;… vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 18).

• BGH, 23.09.2004 - VII ZR 173/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren; Fälligkeit der …

  Ein Vorbringen kann gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn es einen Gesichtspunkt betrifft, der vom Gericht des ersten Rechtszuges für unerheblich gehalten worden ist und dessen Zurückhaltung durch das erstinstanzliche Verfahren veranlaßt worden ist (im Anschluß an BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03).

  Vielmehr ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift die Zulassung des neuen Vorbringens nur dann geboten, wenn die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Parteien auch beeinflußt hat und daher, ohne daß deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-) ursächlich dafür geworden ist, daß sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927).

• BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05

  Beurkundungsbedürftigkeit mündlich besprochener Umstände; Berücksichtigung neuer …

  Die Parteien müssen in diesem Fall Gelegenheit erhalten, sich auf die gegenüber der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichende rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht einzustellen und deshalb erforderlich gewordene neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927).

  Die Parteien sollen nicht gezwungen sein, in erster Instanz vorsorglich auch solche Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen, die vom Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts aus erkennbar unerheblich sind (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927 f.;… Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 531 Rdn. 17).

  Das folgt daraus, dass § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nur unter der weiteren, ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung findet, dass die (objektiv fehlerhafte) Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, mitursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (vgl. Senat, BGHZ 158, 295, 302; BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927, 928;… Urt. v. 23. September 2004, VII ZR 173/03, NJW-RR 2005, 167, 168).

  Maßgeblich ist insoweit die Überlegung, dass die Unzulänglichkeiten im Parteivortrag in dieser Konstellation nicht von dem Erstgericht (mit) zu verantworten sind (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927).

• BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03

  Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum
• OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13

  Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …
• BGH, 23.06.2005 - IX ZR 139/04

  Aufrechung von anwaltlichen Vergütungsanprüchen gegen den Anspruch auf Auskehrung …
• OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 24 U 104/07

  Ansprüche der Rechtsschutzversicherung gegenüber dem Anwalt ihres …
• BGH, 26.09.2007 - IV ZR 145/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Erfüllung eines Darlehensanspruchs
• BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07

  Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Auslegung eines …
• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 1304/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur …
• BGH, 09.04.2026 - III ZR 52/25

  Beauftragter muss Verbleib eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2010 - 22 U 126/06

  Wirksamkeit einer Stiftung
• BGH, 21.06.2012 - III ZR 290/11

  Anspruch eines "Schenkenden" gegen die Übermittlungsperson auf Rückzahlung des …
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07

  Film-Einzelbilder
• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 10/21

  Darlegungserfordernisse bei Klage gegen Diesel-Fahrzeughersteller wegen …
• BGH, 14.06.2016 - XI ZR 74/14

  Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht …
• BGH, 17.04.2008 - III ZR 27/06

  Erfüllung des Anspruchs auf Herausgabe der erlangten eines mit der Veräußerung …
• OLG Nürnberg, 10.06.2005 - 5 U 195/05

  Verlust der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten, als Erwerbsschaden im Sinne …
• LG München I, 27.11.2019 - 14 S 11886/19

  Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei vorgeschobenen Eigenbedarf zur …
• OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
• BGH, 22.02.2007 - III ZR 114/06

  Zurückweisung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines erstinstanzlich nicht …
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …
• OLG Stuttgart, 24.05.2016 - 12 U 169/15

  Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt …
• OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 12 U 169/15

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand
• OLG Stuttgart, 17.11.2004 - 19 U 130/04

  Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vermutung des Vorliegens eines …
• OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17

  Begründeter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss …
• OLG Schleswig, 16.03.2010 - 3 U 76/09

  Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines mit Einverständnis des …
• BGH, 08.12.2011 - IX ZR 57/08

  Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Sicherungsabtretung
• OLG Oldenburg, 27.05.2009 - 5 U 43/08

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einer Koloskopie; Aushändigung …
• OLG Rostock, 21.12.2021 - 4 U 79/18

  Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle der notariell vereinbarten sog. Vorlagesperre; …
• OLG Düsseldorf, 30.06.2009 - 24 U 179/08

  Rechte des Mieters einer Lagerhalle bei anderweitiger Vermietung von Park-und …
• OLG Stuttgart, 18.08.2008 - 10 U 4/06

  Architektenvertrag: Aufklärungspflichten des planenden Architekten über Blend- …
• OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15

  Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der …
• BGH, 17.04.2012 - VI ZR 126/11

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis an erstinstanzlich …
• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 221/09

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Ergänzender Vortrag zu einem im …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2004 - 23 U 186/03

  Fehlenden Datenschutzeinwilligung als Sachmangel
• OLG Celle, 16.02.2007 - 2 U 9/07

  Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei einer …
• BGH, 29.09.2009 - XI ZR 44/09

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Hamm, 24.10.2007 - 20 U 146/07

  Keine entgegenstehende Rechtskraft bei Neubemessung des …
• OLG Frankfurt, 31.03.2017 - 8 U 148/16

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
• OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 4 U 47/13

  Kommissionsvertrag: Beschränkung der außerordentlichen Kündigung auf einen …
• OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 174/07

  Maklervergütung: Sittenwidrigkeit einer Übererlös-Provision bei einem …
• OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 7 U 82/04

  Feuerversicherung: Unverschuldete Versäumung der Ausschlussfrist; Verletzung der …
• VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
• BGH, 14.06.2016 - XI ZR 76/14

  Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im …
• OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15

  Gesundheitsmatte - Wettbewerbsverstoß: Bewerbung einer Gesundheitsmatte mit …
• BGH, 31.07.2013 - IV ZR 158/12

  Aufrechnung und Verjährung als Einrede gegenüber einem Anspruch auf Rückzahlung …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 106/10

  Betriebskostenabrechnung ohne Gesamtkostenangabe ist unwirksam!
• BGH, 18.11.2009 - IV ZR 69/07

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Gelangens des …
• BGH, 19.03.2009 - IX ZR 96/08

  Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz
• BGH, 14.06.2016 - XI ZR 75/14

  Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im …
• OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07

  Regressanspruch gegen einen Prozessbevollmächtigten; Schadensersatzansprüche …
• BGH, 11.07.2024 - I ZR 4/24

  Verletzung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an einer Gebrauchsanweisung
• OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 4 U 156/09

  Darlehen: Kündigung bei Anmeldung der Darlehensforderung im Insolvenzverfahren
• OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 87/10

  Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• BGH, 23.10.2008 - IX ZR 173/06

  Anfechtbarkeit der Rückführung des Sollstandes auf dem Bankkonto des …
• BGH, 09.02.2010 - X ZR 145/07

  Mangelhaftigkeit von Inspektionssystemen für die automatisierte Überprüfung der …
• BGH, 08.05.2008 - IX ZR 39/07

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
• OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 4 U 59/13

  Allgemeines Schuldrecht: Abschluss eines Werkvertrages über Ingenieurleistungen; …
• OLG Brandenburg, 15.02.2012 - 4 U 146/11

  Übertragung des mittelbaren Besitzes durch Abtretung des schuldrechtlichen …
• OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 91/10

  Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2009 - 8 S 1170/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für …
• OLG Dresden, 15.08.2007 - 8 U 513/07

  Haftung des Anlageberaters wegen Vermittlung verlustreicher Kapitalanlagen einer …
• OLG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 U 117/15
• OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10

  Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• KG, 27.02.2020 - 8 U 150/19

  Schadensersatz gegen Kreditinstitut wegen Vorwurfs einer sittenwidrigen …
• OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 7 U 128/06

  Gesamtvollstreckungsverwalter: Haftung gegenüber einem ehemaligen …
• KG, 13.03.2006 - 12 U 11/05

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren: Voraussetzungen für …
• KG, 23.12.2016 - 7 U 69/15

  Werkverträge mit einem öffentlichen Auftraggeber: Kündigung in der Insolvenz des …
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