Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.11.2005 - 1 U 127/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 304 Nr 4 BGB, § 309 Nr 8 Buchst a BGB
Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen im Online-Versandhandel - Judicialis
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Lieferzeitklausel - unwirksame - bei Vertrieb im Internet
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 § 308
Zulässigkeit von AGB-Klauseln im Internet-Handel - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Internetverkäufer; Unangemessene Benachteiligung eines Vertragspartners; Unverbindlichkeit von Lieferfristen; Wirksamkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Unzulässige Lieferzeit- und Änderungsklauseln
- beck.de (Leitsatz)
Unwirksame Ersatzlieferungs- und Rückgabeklauseln im Onlineversandhandel
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rücksendung der Originalverpackung ist keine Bedingung zur Ausübung des Rückgaberechts von Waren - Klausel in den AGBs eines Internethändlers über die Verpflichtung zur Rücksendung der Originalverpackung für unwirksam erklärt
Papierfundstellen
- MDR 2006, 919
- MMR 2006, 325
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83
Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2005 - 1 U 127/05
In nur zu einer Leistungsverzögerung führenden Umständen liegt aber kein schwerwiegender Änderungsgrund ( vgl. BGH NJW 1983, 1320 ff, 1321; NJW 1985, 855 ff, 857; jeweils zu § 10 Nr. 3 AGB-G). - BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83
Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2005 - 1 U 127/05
Überdies müssen die Gründe und der Umfang des Änderungsvorbehalts in der AGB- Bestimmung genau angegeben werden, damit der Kunde beurteilen kann, ob er eine Leistungsänderung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders hinzunehmen hat (… vgl. BGH a. a. O; WM 1985, 127 ff, 131;… Erman/ Roloff, BGB, 11. Aufl., § 308 Rn. 34;… Ulmer/ Brandner/ Hensen, AGB - Gesetz, 9. Aufl., § 10 Nr. 4 Rn. 9 ). - BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 342/81
Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2005 - 1 U 127/05
In nur zu einer Leistungsverzögerung führenden Umständen liegt aber kein schwerwiegender Änderungsgrund ( vgl. BGH NJW 1983, 1320 ff, 1321; NJW 1985, 855 ff, 857; jeweils zu § 10 Nr. 3 AGB-G). - BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2005 - 1 U 127/05
Änderungsgründe müssen schwerwiegend sein, um den Bindungsgrundsatz verdrängen zu können ( vgl. BGH WM 1984, 314 ff, 315 ).
- LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11
Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die …
Rn. 73 Unter dem Blickwinkel der Gewährung eines uneingeschränkten Widerrufsrechts besteht der wesentliche Kern dieser gesetzlichen Bestimmungen darin, dass die Ausübung des Widerrufsrechts an keine weiteren als die gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich fristgerechten Widerruf und Rückgabe der Sache, geknüpft werden darf (hierzu und zum Folgenden OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1582, Tz. 10 ff.; vgl. auch OLG Hamburg, WRP 2007, 1498; OLG Frankfurt, MDR 2006, 919). - OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …
Vielmehr steht ihm ein an keine Voraussetzungen bzw. Bedingungen gebundenes Widerrufsrecht zu (vgl. § 357 II BGB; ferner OLG Hamm, 11. Zs., NJW-RR 2005, 1582; OLG Frankfurt CR 2006, 195).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - I-6 U 51/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB §§ 488 ff.; ; BGB § 488 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 490; ; BGB § 490 Abs. 1 n.F.; ; BGB § 498 n.F.; ; BGB § 498 Abs. 1; ; BGB § 498 Abs. 1 Nr. 2 n.F.; ; VerbrKrG § 12
- rechtsportal.de
BGB § 490, § 498
Kündigung eines Darlehensvertrages aus wichtigem Grund gemäß § 490 BGB - Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Mahnung; Liquiditätsengpass von fünf bis sieben Monaten als wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse; Anwendbarkeit des § 490 BGB auch bei einem Verbraucherdarlehen neben § 498 BGB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2006, 919
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.1985 - III ZR 213/84
Anspruch auf Schadensersatz nach fristloser Kündigung gewährter Kredite - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - 6 U 51/05
bb) Die in diesem Sinne auszulegenden Voraussetzungen des § 490 Abs. 1 BGB lagen bereits zum Zeitpunkt der mit Schreiben vom 12. März 2004 erklärten Kündigung, auf den es insoweit allein ankommt (vgl. BGH, WM 1979, 1176, 1178; 1985, 1493), vor. - BGH, 19.09.1979 - III ZR 93/76
Einhaltung einer Schonfrist bei fristloser Kündigung einer Geschäftsverbindung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - 6 U 51/05
bb) Die in diesem Sinne auszulegenden Voraussetzungen des § 490 Abs. 1 BGB lagen bereits zum Zeitpunkt der mit Schreiben vom 12. März 2004 erklärten Kündigung, auf den es insoweit allein ankommt (vgl. BGH, WM 1979, 1176, 1178; 1985, 1493), vor.
- OLG Stuttgart, 29.03.2017 - 9 U 223/16
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Kündigungsrecht des Darlehensgebers bei …
Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Kündigung bzw. der Vermögensverfall auf andere Gründen als einen Zahlungsverzug gestützt ist (h.M., vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.11.2005, 6 U 51/05, juris, Rn. 15 ff.; vgl. zu §§ 12, 13 VerbrKrG BGH, Urt. v. 27.09.2000, VIII ZR 155/99, NJW 2001, 292, 298 [Ziff. VIII.2.Ein solcher kann, muss aber nicht mit einer wesentlichen Vermögensverschlechterung einhergehen (zutr. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.11.2005, 6 U 51/05, juris, Rn. 18; a.A. wohl Knops, WM 2012, 1649, 1651).
Seine Interessen sind in diesem Fall vorrangig; ihm ist nicht zuzumuten, noch zuzuwarten, bis auch noch die Voraussetzungen der § 498 BGB erfüllt sind, bevor er das Darlehen gesamtfälligstellen darf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.11.2005, 6 U 51/05, juris, Rn. 18;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 498 Rn. 6).
- OLG Düsseldorf, 21.04.2020 - 6 U 136/19
Zur Kündigung eines Darlehensvertrags wegen wesentlicher Verschlechterung bzw. …
Die auch von § 490 Abs. 1 BGB geforderte und in Nr. 26 Abs. 2 AGB der Sparkassen übernommene Wesentlichkeitsgrenze kann allerdings erst dann als überschritten angesehen werden, wenn die Prognose gerechtfertigt ist, dass die eingetretene oder drohende wirtschaftliche Verschlechterung nicht nur vorübergehender Natur ist (Senatsurteil vom 17. November 2005 - I-6 U 51/05, Rn. 18, juris). - OLG Saarbrücken, 12.11.2009 - 8 U 518/08
Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegung in einen gemeinsamen Briefkasten
Das ist etwa dann der Fall, wenn es sich nur um eine vorübergehende Vermögensverschlechterung handelt (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2006, 919 Rdnr. 18 f.;… MünchKomm.BGB/Berger, a. a. O., § 490 Rdnr. 17).
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