Rechtsprechung
| BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
ZPO § 33
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 33
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Isolierte Drittwiderklage bei Schadensersatzforderungen aus einem Verkehrsunfall; Zulässigkeit der Abtretung von Ansprüchen des Drittwiderbeklagten an den Kläger; Sachdienlichkeit einer Prozesshandlung
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 33
Zulässigkeit einer Drittwiderklage bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Klage gegen bisher nicht beteiligten Zedenten: Gerichtsstand?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Haftpflichtprozess - Die isolierte Drittwiderklage
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 28.10.2004 - 4 O 72/04
- OLG Braunschweig, 24.05.2006 - 7 U 158/04
- BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1753
- MDR 2007, 969
- NZV 2007, 355
- VersR 2007, 1291
Wird zitiert von ... (48) Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.04.2001 - VII ZR 135/00
Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten …
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Drittwiderklage grundsätzlich unzulässig, wenn sie sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet (BGHZ 40, 185, 187 f.; 147, 220, 221 f. m.w.N.).Ferner hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit einer isoliert gegen den am Prozess bisher nicht beteiligten Zedenten (dort: Architekt) bei seinem Gerichtsstand erhobenen Drittwiderklage bejaht, wenn deren Gegenstand sich mit dem Gegenstand einer hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt (BGHZ 147, 220, 222 ff.).
Durch das Rechtsinstitut der Widerklage soll die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden werden; zusammengehörende Ansprüche sollen einheitlich verhandelt und entschieden werden können (BGHZ 40, 185, 188; 147, 220, 222).
Damit haftet die Revision allzu eng an den Einzelheiten des Falls, den der Bundesgerichthof mit Urteil vom 5. April 2001 (BGHZ 147, 220 ff.) entschieden hat.
- BGH, 17.10.1963 - II ZR 77/61
Zulässigkeit der Widerklage
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Drittwiderklage grundsätzlich unzulässig, wenn sie sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet (BGHZ 40, 185, 187 f.; 147, 220, 221 f. m.w.N.).Schon in dem Urteil vom 17. Oktober 1963 (BGHZ 40, 185 ff.) hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten Widerklage gegen mehrere an einer arglistigen Täuschung Beteiligte, von denen nur einer (der Verkäufer) Kläger war, bejaht.
Durch das Rechtsinstitut der Widerklage soll die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden werden; zusammengehörende Ansprüche sollen einheitlich verhandelt und entschieden werden können (BGHZ 40, 185, 188; 147, 220, 222).
Dieses Ziel kann mit der Widerklage gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht Beteiligten jedenfalls dann erreicht werden, wenn die Dinge tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind (vgl. BGHZ 91, 132, 135) und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten verletzt werden (vgl. BGHZ 40, 185, 190).
- BGH, 30.04.1984 - II ZR 293/83
Fortbestand der OHG trotz Nachlasskonkurses eines Gesellschafter-Erben
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Weiterhin hat er eine isolierte Drittwiderklage gegen Gesellschafter einer klagenden Gesellschaft für zulässig gehalten, wenn das auf die Drittwiderklage ergehende Urteil für die Gesellschaft verbindlich ist und damit für die Zahlungsklage vorgreiflich sein kann (BGHZ 91, 132, 134 f.).Dieses Ziel kann mit der Widerklage gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht Beteiligten jedenfalls dann erreicht werden, wenn die Dinge tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind (vgl. BGHZ 91, 132, 135) und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten verletzt werden (vgl. BGHZ 40, 185, 190).
- BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Die Sachdienlichkeit kann vielmehr bei der gebotenen prozesswirtschaftlichen Betrachtungsweise im allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 197 f.; ferner BGHZ 1, 65, 71 f.; BGH, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04 - BGH-Report 2007, 28). - BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Die Sachdienlichkeit kann vielmehr bei der gebotenen prozesswirtschaftlichen Betrachtungsweise im allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 197 f.; ferner BGHZ 1, 65, 71 f.; BGH, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04 - BGH-Report 2007, 28). - BGH, 17.01.1951 - II ZR 16/50
Prozeßführungsrecht des Ehemannes. Klagänderung
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Die Sachdienlichkeit kann vielmehr bei der gebotenen prozesswirtschaftlichen Betrachtungsweise im allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 197 f.; ferner BGHZ 1, 65, 71 f.; BGH, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04 - BGH-Report 2007, 28).
- BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07
Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des …
Drittwiderklagen gegen den Zedenten sind als zulässig angesehen worden, wenn die Forderung an eine Verrechnungsstelle zum Inkasso abgetreten war (BGHZ 147, 220, 223) oder es um gegenseitige Ansprüche aus einem Unfallereignis ging und einer der Unfallbeteiligten seine Forderung an den Kläger abgetreten hatte (BGH, Urt. v. 13. März 2007, VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753).Ausschlaggebend dafür war stets, dass unabhängig von der Parteistellung des Zessionars eine nur gegen den Zedenten erhobene (sog. isolierte) Widerklage zulässig ist, wenn die zu erörternden Gegenstände der Klage und der Widerklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 2007, VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753).
- BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18
Schadensersatzanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer nach Kündigung …
Rn. 26 Der Bundesgerichtshof hat jedoch unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen, mehrfach Ausnahmen von dem vorstehenden Grundsatz zugelassen, dass eine Widerklage auch gegen den Kläger erhoben worden sein muss (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO Rn. 19 ff.;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 28; vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 10;… vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, aaO S. 222 ff.).Eine isolierte Drittwiderklage hat der Bundesgerichtshof weiter in Fällen zugelassen, in denen die mit ihr geltend gemachte Forderung auf einem einheitlichen Schadensereignis beruhte (BGH, Urteil vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, aaO Rn. 12) oder in denen sie gegen den Zedenten der Klageforderung gerichtet war und die Gegenstände der Klage und Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft waren (BGH…, Urteil vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, aaO).
Rn. 28 Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist danach eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enge Verknüpfung der Streitgegenstände von Klage und Drittwiderklage sowie eine fehlende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Drittwiderbeklagten (BGH, Urteile vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, aaO Rn. 10 mwN;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO Rn. 27;… vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16;… vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO;… Beschlüsse vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, ZfSch 2016, 225 Rn. 4;… vom 14. April 2016 - IX ZR 161/15, juris Rn. 7).
- LG München I, 01.03.2023 - 1 S 7620/22
Wohnungseigentümer darf nur viermal im Monat grillen
Eine Ausnahme besteht nach dem Zweck der Widerklage, die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörige Ansprüche zu ermöglichen jedoch in den Fällen, in denen die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Drittwiderbeklagten verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2007, Az: VI ZR 129/06, juris Rn 10; BGH…, Urteil vom 11.10.2018, Az: I ZR 114/17, juris Rn. 19;… Hüßtege in Thomas/Putzo, 43. Aufl., Rn. 12 zu § 33 ZPO).
- BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 191/10
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf …
Die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter anderem dann bejaht worden, wenn sie gegen den Zedenten der Klageforderung gerichtet ist und die Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind: Die isoliert gegen den am Prozess bislang nicht beteiligten Zedenten erhobene Drittwiderklage ist auch dann zulässig, wenn sich deren Gegenstand mit dem Gegenstand einer hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt (BGH, Urteil vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 222 ff.) oder wenn die abgetretene Klageforderung und die mit der Drittwiderklage geltend gemachte Forderung aus einem einheitlichen Schadensereignis resultieren (BGH, Urteil vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 f.). - BGH, 07.11.2013 - VII ZR 105/13
Bauprozess: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf …
Die isoliert gegen den am Prozess bislang nicht beteiligten Zedenten erhobene Drittwiderklage ist nach dieser Maßgabe auch dann zulässig, wenn sich deren Gegenstand mit dem einer hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt (BGH…, Urteil vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, aaO S. 222 ff.) oder wenn die abgetretene Klageforderung und die mit der Drittwiderklage geltend gemachte Forderung auf einem einheitlichen Schadensereignis beruhen (BGH, Urteil vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 12).Ausschlaggebend ist, dass die Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Drittwiderbeklagten durch seine Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden (BGH, Urteile vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, aaO Rn. 10;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO Rn. 27;… Beschluss vom 30. September 2010 - Xa ARZ 191/10, BGHZ 187, 112 Rn. 7).
- BGH, 09.09.2026 - VIII ZR 127/25
Wann ist die Mietsache ordnungsgemäß zurückgegeben?
So hat der Bundesgerichtshof etwa eine isolierte Drittwiderklage in Fällen zugelassen, in denen die geltend gemachte Forderung auf einem einheitlichen Schadensereignis beruht (BGH, Urteil vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 12), in denen sie gegen den Zedenten der Klageforderung gerichtet war und die Gegenstände der Klage und Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft waren (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 222). - BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17
Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur …
Ein solcher isolierter Drittwiderantrag ist nach §§ 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 FamFG, 33 ZPO analog nur zulässig, wenn die Gegenstände des Antrags und des Widerantrags tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und weder schutzwürdige Interessen des Widerantragsgegners durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Beteiligten verletzt werden (…vgl. etwa BGH Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15 - ZfSch 2016, 225 Rn. 4, BGH Urteile vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07 - NJW 2008, 2852 Rn. 27 mwN und vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06 - NJW 2007, 1753) noch schützenswerte Interessen des Antragstellers unberücksichtigt bleiben, die dadurch berührt sein können, dass der Verfahrensstoff sich ausweitet und das Verfahren länger dauern kann (…vgl. BGH Urteil vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13 - NJW 2014, 1670 Rn. 16). - OLG Hamm, 22.02.2011 - 28 U 49/10
Rechtsnatur der Weiterbetreuung eines Mandats nach Auflösung einer …
Ausschlaggebend ist insofern, dass unabhängig von der Parteistellung des Zessionars eine nur gegen den Zedenten erhobene (sog. isolierte) Widerklage zulässig ist, wenn die zu erörternden Gegenstände tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Drittwiderbeklagten durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden (BGH, Urteile vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753, Rn. 10;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852, Rn. 27). - BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20
Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens …
Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist danach eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enge Verknüpfung der Streitgegenstände von Klage und Drittwiderklage sowie eine fehlende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Drittwiderbeklagten (…BGH, Urteile vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, aaO Rn. 28;… vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO;… vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO; vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, VersR 2007, 1291 Rn. 10;… Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, zfs 2016, 225 Rn. 4). - BGH, 14.04.2016 - IX ZR 161/15
Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur …
Dieses Ziel kann mit der isolierten Widerklage gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht Beteiligten jedenfalls dann erreicht werden, wenn die Dinge tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten verletzt werden (BGH, Urteil vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 10; Beschluss vom 7. Februar 2013 - IX ZR 186/11, IPRspr 2013, Nr. 177, 385, 386 f).Entscheidend sind also die enge Verknüpfung des Gegenstands der Klage mit dem Gegenstand der Widerklage und die fehlende Beeinträchtigung schützenswerter Interessen des Widerbeklagten (BGH, Urteil vom 13. März 2007, aaO Rn. 13;… Beschluss vom 7. Februar 2013, aaO;… Urteil vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16).
- BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: …
- OLG Köln, 05.08.2009 - 2 U 190/08
Zeitliche Grenzen eines Auskunftsanspruchs gegenüber dem Testamentsvollstrecker
- OLG Dresden, 29.01.2019 - 4 U 942/17
Pflichten des Versicherungsmaklers bei beabsichtigter Veräußerung der …
- OLG Stuttgart, 08.11.2012 - 8 W 419/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähige Anwaltsgebühren bei isolierter …
- OLG Oldenburg, 07.06.2017 - 4 UF 198/16
Ansprüche des barunterhaltspflichtigen Elternteils wegen der Abdeckung den …
- BGH, 07.02.2013 - IX ZR 186/11
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Widerklage gegen in Serbien …
- BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 208/10
Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
- OLG Köln, 13.03.2013 - 16 U 123/12
Pflichten des bauüberwachenden Architekten
- OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung gegen …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2014 - 4 U 176/11
Keine Anspruchserhebung im Sinne des claims made-Prinzips bei nicht ernstlicher …
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- KG, 29.11.2017 - 25 U 32/15
Erbteilungsklage: Standesrechtliches Tätigkeitsverbot für einen vorbefassten …
- OLG Hamm, 05.06.2025 - 24 U 57/22
Architektenhaftung; Architektenhonorar; Baukostenobergrenze; Bausummengarantie; …
- LG Aachen, 04.07.2017 - 10 O 118/16
- BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 129/10
Gerichtsstand der Widerklage eines bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten …
- LG Detmold, 06.03.2013 - 12 O 311/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb …
- OLG München, 26.03.2013 - 9 U 4943/11
Zulässigkeit einer Drittwiderklage
- LG Augsburg, 17.02.2009 - 3 O 2047/08
Zulässigkeit einer unter einer Bedingung erhobenen Drittwiderklage
- LG München I, 30.09.2021 - 12 O 24279/15
Drittwiderbeklagter, Prozeßvollmacht, Isolierte Drittwiderklage, …
- LG Stuttgart, 15.12.2017 - 21 O 300/17
Drittwiderklage - Unzulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 25/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- OLG Hamm, 15.10.2007 - 22 U 31/06
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoß gegen Pflichtverletzung aus …
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- OLG Köln, 12.08.2021 - 7 U 144/20
Geltendmachung der Zahlung von Werklohn aus abgetretene Ansprüchen; Erklärung der …
- AG Soest, 23.07.2019 - 14 C 44/17
- LG Hamburg, 10.04.2018 - 334 O 69/17
- OLG Hamm, 17.01.2008 - 22 U 113/07
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von Pflichten aus …
- AG Dortmund, 22.08.2017 - 512 C 18/17
Beschlüsse gelten bis zur ihrer Aufhebung fort
- AG Lörrach, 27.02.2023 - 3 C 111/22
Verwertung rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen im Zivilprozess
- OLG Dresden, 07.12.2011 - 13 U 323/11
Haftung des Frachtführers für durch den Fahrer eines Tankfahrzeugs verursachte …
- OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07
Festspielhausgelände Hellerau geht an die Stadt
- OLG Köln, 01.12.2014 - 11 U 108/14
Zulässigkeit einer sog. isolierten Drittwiderklage
- LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2011 - 8 O 9642/10
Schadensersatzansprüche aus einem Fahrradunfall
- OLG München, 09.10.2012 - 9 U 598/12
Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage
- LG Köln, 18.06.2014 - 4 O 387/13
Prüfung der Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage für den Fall einer …
- AG Hamburg-St. Georg, 06.01.2022 - 911 C 95/21
Wohnraummiete: Zulässigkeit der Kombination von Index- und Staffelmiete; …
- OLG Celle, 24.08.2009 - 11 W 39/09
Verfahrensrecht - Streitwert bei auf Feststellung gerichteter Drittwiderklage
- LG Köln, 20.02.2019 - 16 O 213/16
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 128 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 356; ; ZPO § 373; ; ZPO § 379; ; BGB § 249 Gb
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand; Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs bei Kenntnis eines günstigeren Normaltarifs; Zustimmung bei Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens im vermuteten ...
- ra.de
- captain-huk.de
Zur Frage der Zugänglichkeit eines wesentlich günstigeren Mietwagentarifs
- rechtsportal.de
ZPO § 128 Abs. 2 S. 1 § 379 § 356 § 373; BGB § 249
Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; Aufklärungspflicht bei Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Anordnung d. schriftlichen Verfahrens: Schweigen = Zustimmung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Haftpflichtprozess - Verfahrensfragen im Mietwagenkosten-Prozess
Verfahrensgang
- AG Herne-Wanne, 17.09.2004 - 14 C 6/04
- LG Bochum, 28.10.2005 - 5 S 271/04
- BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
- LG Bochum, 06.06.2008 - 5 S 271/04
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2122
- MDR 2007, 969
- NZV 2007, 349
- VersR 2008, 235
Wird zitiert von ... (113) Zitiert selbst (29)
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs
Auszug aus BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgerichts davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf und dass der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senat, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - und - VI ZR 18/06 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 -, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senat BGHZ 132, 373, 376) auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senat, Urteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 -, jeweils aaO).
Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 163, 19, 24 f.;… Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO;… vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/96 - je zur Veröffentlichung bestimmt) kommt es insbesondere zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre.
Letzteres unterliegt der Prüfung nach § 254 Abs. 2 BGB, wobei die Klägerin jedoch eine sekundäre Darlegungslast trifft (vgl. Senat, BGHZ 163, 19, 26; Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 36/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Soweit die Klägerin vorgetragen hat, sie sei nicht im Besitz einer Kreditkarte gewesen, wäre es Sache der Beklagten gewesen, dies zu widerlegen (vgl. Senat, BGHZ 163, 19, 26; Urteile vom 9. Oktober 1991 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438; vom 29. September 1998 - VI ZR 296/97 - VersR 1998, 1428; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565).
cc) Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Berücksichtigung des Klägervortrags, insbesondere auch zur Anmietung an einem Samstag nach 12.15 Uhr in H., zu einer abweichenden Beurteilung gelangt wäre oder die Klägerin, unter Berücksichtigung von deren (lediglich sekundärer) Darlegungslast zumindest - soweit diese einen dringenden Bedarf geltend machen will - zu näherem Vortrag zur Eilbedürftigkeit der Anmietung und/oder zur Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer angeblich verlangten Vorauszahlung oder Kaution (vgl. Senat, BGHZ 163, 19, 26;… Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - aaO), veranlasst hätte.
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 32/05
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgerichts davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf und dass der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senat, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - und - VI ZR 18/06 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 -, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).Die Frage, ob ein Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, kann dann offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten jedenfalls ein günstigerer "Normaltarif" bekannt und in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine solche (kostengünstigere) Anmietung eines entsprechenden Fahrzeugs unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. Senat Urteile vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - vom 6. März 2007 - VI ZR 36/06 -, jeweils aaO m.w.N.).
Soweit die Klägerin vorgetragen hat, sie sei nicht im Besitz einer Kreditkarte gewesen, wäre es Sache der Beklagten gewesen, dies zu widerlegen (vgl. Senat, BGHZ 163, 19, 26; Urteile vom 9. Oktober 1991 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438; vom 29. September 1998 - VI ZR 296/97 - VersR 1998, 1428; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565).
cc) Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Berücksichtigung des Klägervortrags, insbesondere auch zur Anmietung an einem Samstag nach 12.15 Uhr in H., zu einer abweichenden Beurteilung gelangt wäre oder die Klägerin, unter Berücksichtigung von deren (lediglich sekundärer) Darlegungslast zumindest - soweit diese einen dringenden Bedarf geltend machen will - zu näherem Vortrag zur Eilbedürftigkeit der Anmietung und/oder zur Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer angeblich verlangten Vorauszahlung oder Kaution (vgl. Senat, BGHZ 163, 19, 26; Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - aaO), veranlasst hätte.
- BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
Auszug aus BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgerichts davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf und dass der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senat, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - und - VI ZR 18/06 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 -, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).aa) Die Bedenken der Revision gegen die Höhe des im Beweisbeschluss verlangten Vorschusses (vgl. Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; 103 Abs. 1 GG; BVerfGK 5, 60, 63) bedürfen im Hinblick auf die Entwicklung der Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von so genannten Unfallersatztarifen (vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - zur Veröffentlichung bestimmt) keiner abschließenden Entscheidung.
Vielmehr hätte es versuchen müssen, in anderer Weise auf Grund des bereits vorhandenen oder anzuregenden Parteivortrags und der verfügbaren Beweismittel zu klären (vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - zur Veröffentlichung bestimmt;… Hk-ZPO/Saenger, § 286 Rn. 55;… MünchKomm-ZPO/Prütting, 2. Aufl., § 286 Rn. 91; Gottwald, Jura 1990, 225, 226), ob der Klägerin tatsächlich kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in ihrer Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt ohne weiteres zugänglich war.
- BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgerichts davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf und dass der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senat, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - und - VI ZR 18/06 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 -, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senat BGHZ 132, 373, 376) auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senat, Urteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 -, jeweils aaO).
Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 163, 19, 24 f.;… Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/96 - je zur Veröffentlichung bestimmt) kommt es insbesondere zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre.
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 36/06
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten; Erstattung eines Unfallersatztarifs bei …
Auszug aus BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Die Frage, ob ein Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, kann dann offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten jedenfalls ein günstigerer "Normaltarif" bekannt und in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine solche (kostengünstigere) Anmietung eines entsprechenden Fahrzeugs unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. Senat Urteile vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - vom 6. März 2007 - VI ZR 36/06 -, jeweils aaO m.w.N.).Letzteres unterliegt der Prüfung nach § 254 Abs. 2 BGB, wobei die Klägerin jedoch eine sekundäre Darlegungslast trifft (vgl. Senat, BGHZ 163, 19, 26; Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 36/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 23.11.1973 - I ZR 59/72
Begriff des sachverständigen Zeugen
Auszug aus BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, auf Grund von Erfahrungssätzen oder besonderen Fachkenntnissen Schlussfolgerungen aus einem feststehenden Sachverhalt zu ziehen oder dem Gericht allgemeine Erfahrungssätze oder besondere Kenntnis in einem jeweiligen Wissensgebiet - wie hier in einem regionalen Mietwagenmarkt - zu vermitteln (Anschluss an BGH, Urteil vom 23. November 1973 - I ZR 59/72 - MDR 1974, 382).Es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, auf Grund von Erfahrungssätzen oder besonderen Fachkenntnissen Schlussfolgerungen aus einem feststehenden Sachverhalt zu ziehen oder dem Gericht allgemeine Erfahrungssätze oder besondere Kenntnisse in einem jeweiligen Wissensgebiet - wie hier in einem regionalen Mietwagenmarkt - zu vermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1973 - I ZR 59/72 - MDR 1974, 382).
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen
Auszug aus BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgerichts davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf und dass der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senat, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - und - VI ZR 18/06 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 -, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 163, 19, 24 f.; Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO;… vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/96 - je zur Veröffentlichung bestimmt) kommt es insbesondere zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre.
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgerichts davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf und dass der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senat, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - und - VI ZR 18/06 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 -, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 163, 19, 24 f.;… Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO;… vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/96 - je zur Veröffentlichung bestimmt) kommt es insbesondere zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre.
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"
Auszug aus BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgerichts davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf und dass der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senat, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - und - VI ZR 18/06 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 -, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 163, 19, 24 f.;… Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO;… vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/96 - je zur Veröffentlichung bestimmt) kommt es insbesondere zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre.
- BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Auszug aus BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgerichts davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf und dass der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senat, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - und - VI ZR 18/06 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 -, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senat BGHZ 132, 373, 376) auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senat, Urteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 -, jeweils aaO).
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 243/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 09.01.1961 - III ZR 174/59
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkündung eines Urteils im …
- BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft; Schadensschätzung und …
- BGH, 29.09.1998 - VI ZR 296/97
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verlust der Arbeitsstelle
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 18/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Möglichkeit der Anmietung eines …
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04
Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …
- BFH, 05.11.1991 - VII R 64/90
- Wirkungslosigkeit eines unter Widerrufsvorbehalt erklärten Verzichts auf …
- BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92
Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen); …
- BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des …
- BFH, 06.04.1990 - III R 62/89
Zum Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung
- BSG, 27.10.1967 - 2 RU 54/64
- OLG München, 23.11.1954 - 4 U 149/54
- BGH, 04.04.2019 - III ZR 35/18
Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Diese Beurteilung obliegt vielmehr einem Sachverständigen (siehe auch BGH, Urteile vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98, NJW 2000, 862, 863; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, NJW 2007, 2122 Rn. 21 …und vom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07, NJW-RR 2008, 1380 Rn. 11). - BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07
Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum …
Eine Vernehmung der behandelnden Ärzte als Zeugen oder sachverständige Zeugen ist zudem entbehrlich, wenn das Ergebnis ihrer Befundung schriftlich niedergelegt, vom Sachverständigen gewürdigt und in die Beweiswürdigung einbezogen worden ist, denn bei der Frage nach einem Zusammenhang der geltend gemachten Beschwerden mit dem Unfallgeschehen kommt es allein auf die Beurteilung durch Sachverständige und nicht auf die Aussagen von Zeugen an (Senatsurteile vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98 - VersR 2000, 372, 373 und vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237 f.). - BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11
Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …
Jedenfalls ist der Geschädigte im Rahmen des § 254 BGB auch unter Berücksichtigung seiner sekundären Darlegungslast nicht gehalten, von sich aus zu seiner finanziellen Situation vorzutragen (…vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05, VersR 2006, 564, 565; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, VersR 2008, 235, 237;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO Rn. 8).Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann sich die Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs zwar daraus ergeben, dass es dem Geschädigten aufgrund einer besonderen Eilbedürftigkeit in der konkreten Anmietsituation nicht zuzumuten war, sich vor Anmietung nach günstigeren Tarifen zu erkundigen (…vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, aaO Rn. 25;… vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04, aaO Rn. 17;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05, VersR 2006, 986 Rn. 12;… vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05, VersR 2006, 1273 Rn. 13;… vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06, VersR 2007, 516 Rn. 14; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, Rn. 12;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rn. 15;… vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, aaO Rn. 16;… vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, aaO Rn. 11).
Eine besondere Eilbedürftigkeit kann sogar bei einer Anmietung noch am Unfalltag fehlen (…vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06, aaO; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, aaO).
- BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12
Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines …
Denn es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, aufgrund von Erfahrungssätzen oder besonderen Fachkenntnissen Schlussfolgerungen aus einem feststehenden Sachverhalt zu ziehen oder dem Gericht allgemeine Erfahrungssätze oder besondere Fachkenntnisse in dem jeweiligen Wissensgebiet zu vermitteln (BGH, Urteil vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, NJW 2007, 2122 Rn. 21 mwN). - BGH, 07.02.2019 - VII ZR 274/17
Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung …
Die Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung stellt eine ultima ratio dar, die erst dann zum Tragen kommt, wenn und soweit das Gericht alle zulässigen Beweismöglichkeiten ohne Erfolg ausgeschöpft hat und weitere Feststellungen nicht mehr möglich erscheinen (Festhaltung BGH, Urteil vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, NJW 2007, 2122).Das Gericht darf eine beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses (§ 379 ZPO) oder nach Versäumung einer Ausschlussfrist (§ 356 ZPO) fehlenden Möglichkeit des Sachverständigenbeweises als beweisfällig ansehen, sondern muss versuchen, vor Erlass einer Entscheidung zunächst die beweiserhebliche Frage in anderer Weise aufgrund des bereits vorhandenen oder gegebenenfalls anzuregenden Parteivortrags und der verfügbaren Beweismittel zu klären (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 Rn. 15, NJW 2007, 2122).
- OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20
Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden
Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der ihm vom Autovermieter angebotene Tarif sei "auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnitten", rechtfertigt es dagegen nicht, zu Lasten des Schädigers und seines Haftpflichtversicherers ungerechtfertigt überhöhte und nicht durch unfallbedingte Mehrleistung des Vermieters gedeckte "Unfallersatztarife" zu akzeptieren (BGB, SP 2006, 62 f.; BGH, SP 2009, 16, 17, BGH, Urt. v. 20.03.2007, Az.: VI ZR 254/05, zfs 2007, 497, 498 f. Tz. 12). - BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08
Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für …
Solche Umstände haben die Klägerin und die Streithelferin geltend gemacht, indem sie vorgetragen haben, die Klägerin sei nicht in der Lage gewesen, einen Mietpreis vorzufinanzieren, und eine Anmietung zum "Normaltarif" hätte neben der nicht möglichen Angabe der voraussichtlichen Mietdauer die Leistung einer Sicherheit und Vorauszahlung des Mietpreises mittels einer Kreditkarte erfordert, welche die Klägerin nicht besessen habe (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 163, 19, 26;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564 Rn. 9; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235 Rn. 13, 17 f.;… vom 19. Februar 2008 - VI ZR 32/07 - VersR 2008, 554 Rn. 18). - BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 97/15
Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses …
c) Nach § 356 ZPO durfte das Berufungsgericht - selbst wenn, was hier offen bleiben kann, diese Bestimmung nicht ohnehin von den Sondervorschriften der § 379 Satz 2, § 402 ZPO verdrängt werden sollte (…vgl. Zöller/Greger, aaO, § 356 Rn. 5;… Wieczorek/Schütze/Ahrens, aaO, § 356 Rn. 10, 31, § 379 Rn. 2;… Hk-ZPO/Eichele, aaO, § 356 Rn. 1;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 356 Rn. 3;… anders wohl Musielak/Voit/Huber, aaO, § 356 Rn. 4) - die Beweiserhebung schon deshalb nicht unterlassen, weil die Kläger den ihnen auferlegten Auslagenvorschuss vor der mündlichen Berufungsverhandlung entrichtet haben (vgl. BGH…, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, NJW 2009, 1598 Rn. 16; siehe auch Urteil vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, NJW 2007, 2122 Rn. 15).c) Nach § 356 ZPO durfte das Berufungsgericht - selbst wenn, was hier offen bleiben kann, diese Bestimmung nicht ohnehin von den Sondervorschriften der § 379 Satz 2, § 402 ZPO verdrängt werden sollte (…vgl. Zöller/Greger, aaO, § 356 Rn. 5;… Wieczorek/Schütze/Ahrens, aaO, § 356 Rn. 10, 31, § 379 Rn. 2;… Hk-ZPO/Eichele, aaO, § 356 Rn. 1;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 356 Rn. 3;… anders wohl Musielak/Voit/Huber, aaO, § 356 Rn. 4) - die Beweiserhebung schon deshalb nicht unterlassen, weil die Kläger den ihnen auferlegten Auslagenvorschuss vor der mündlichen Berufungsverhandlung entrichtet haben (vgl. BGH…, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, NJW 2009, 1598 Rn. 16; siehe auch Urteil vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, NJW 2007, 2122 Rn. 15).
- BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07
Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 f. und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 f.; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986 f.; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - NJW 2007, 2122, 2123; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144 und vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - BB 2007, 1755 m.w.N.) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.Dies wäre nur der Fall, wenn feststünde, dass der Geschädigten ein günstigerer "Normaltarif" in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich gewesen wäre, so dass ihr eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihr gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht hätte zugemutet werden können (vgl. Senat, Urteile vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - …und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 18/06 - jeweils aaO; vom 6. März 2007 - VI ZR 36/06 - VersR 2007, 706, 707; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - …und vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - jeweils aaO).
Der Geschädigte kann nämlich in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - …und vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - jeweils aaO).
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Die Revision wendet sich nicht gegen den zutreffenden Ansatz des Berufungsgerichts, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 160, 377, 383 f.; Senatsurteile vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242). - BGH, 01.09.2026 - VIII ZR 16/26
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Prüfung zum Vorliegen einer …
- BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
- BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06
Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19
Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und …
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
- AG Haßfurt, 06.12.2012 - 2 C 385/12
Haftungsverteilung nach Autobahnunfall: Anscheinsbeweis für eine …
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Werbegeschenke
- LG Heidelberg, 07.11.2013 - 3 O 342/12
Werkvertrag: Vergütungskürzung "auf Null" bei einem Parkettleger wegen mangelhaft …
- BGH, 19.02.2008 - VI ZR 32/07
Anforderungen an die Substantiierung der Notwendigkeit von Mietwagenkosten nach …
- OLG München, 06.03.2015 - 10 U 824/14
Beweisführung für Unfallbedingtheit einer HWS-Distorsionsverletzung
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 212/17
Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem …
- OLG Braunschweig, 16.09.2020 - 11 U 122/18
Iposuktion - Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten - PKV
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 1 U 151/10
Anforderungen an die Feststellung der Unfallursächlichkeit eines …
- BGH, 25.02.2021 - I ZB 78/20
Revision auf Geltendmachung des Rechtsfehlers der ungerechtfertigten …
- OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 24 U 227/23
Erklärung des Rücktritts vom Mietvertrag wegen Bettwanzenbefalls; Verpflichtung …
- OLG Köln, 10.10.2008 - 6 U 115/08
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Bochum, 06.06.2008 - 5 S 271/04
Anspruch auf Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten gem. § 249 S. 2 …
- OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
- LG Bremen, 23.02.2012 - 7 S 262/11
Verkehrsunfall - Mietwagenkosten - Schadensminderungspflicht günstigerer Tarif
- OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3369/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Richterliche Beweiswürdigung bei der Frage der …
- LG Meiningen, 29.05.2008 - 4 S 248/07
- OLG Schleswig, 08.06.2022 - 9 U 128/21
Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss einer AG: …
- BGH, 10.11.2022 - I ZR 16/22
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2024 - L 13 SB 37/23
Anerkennung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) (hier: 60)
- OLG Bamberg, 11.11.2008 - 5 U 63/07
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum …
- OLG Brandenburg, 23.07.2020 - 5 U 158/19
Grundbuchberichtigungsanspruch - nicht feststellbare Geschäftsunfähigkeit bei …
- OLG Düsseldorf, 16.07.2020 - 12 U 26/20
1. Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung ist nicht zu bewilligen, …
- OLG Jena, 11.03.2026 - 2 U 496/25
Kein Anspruch der geschädigten Klägerin auf Schadenersatz bzgl. weiterer …
- LG Freiburg, 04.12.2009 - 3 S 5/09
- LG Freiburg, 20.05.2009 - 3 S 196/08
- LG Freiburg, 13.01.2009 - 9 S 78/08
- KG, 12.11.2008 - 12 U 49/08
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Kfz; Nachweis …
- LG Leipzig, 17.01.2008 - 1 S 425/07
- OLG Düsseldorf, 15.04.2011 - 23 U 90/10
Zulässigkeit der Berufung des Streithelfers; Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung …
- OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 101/11
Beweisaufnahme: Übergehen eines angebotenen Zeugenbeweises für die …
- OLG Köln, 11.08.2010 - 11 U 106/09
Umfang unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten
- BGH, 22.02.2022 - II ZB 5/21
Einsichts- und Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters: Bestimmung des …
- OLG Frankfurt, 13.08.2019 - 8 U 199/15
Haftung einer gesetzlichen Betreuerin
- AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
- LG Frankfurt/Main, 10.10.2018 - 16 S 218/17
Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
- OLG Hamm, 20.10.2016 - 6 U 170/14
Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung
- OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08
Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Frankfurt/Main, 31.08.2017 - 24 O 117/16
Beförderungsverweigerung / Ersatzbeförderung / Beinvenenthrombose / …
- VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 121/03
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung …
- LG Leipzig, 21.06.2007 - 12 S 77/07
- OLG München, 15.04.2011 - 10 U 5655/10
Berufung gegen ein Scheinurteil: Fehlendes Verkündungsprotokoll für ein in einem …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 1 U 96/10
Korrektur der Schmerzengeldhöhe für immaterielle Schäden nach einem Autounfall ; …
- LG Karlsruhe, 22.02.2008 - 9 S 418/07
- OLG Köln, 10.04.2025 - 5 U 129/24
Wie kann ein Patient in einem Arzthaftungverfahren die Aussage eines …
- OLG Saarbrücken, 28.04.2022 - 4 U 91/21
Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung wegen einer fehlgeschlagenen …
- OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2892/09
Schadensersatz bei Verkehrsunfall eines Taxifahrzeugs: Ersatzfähige Kosten eines …
- LG Karlsruhe, 25.04.2008 - 9 S 510/07
- LG Zwickau, 14.03.2008 - 6 S 34/06
- LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11
Abtretung; Mietwagenkosten; Rechtsdienstleistungsgesetz
- OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 46/08
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zweier PKW auf der Autobahn wegen …
- BGH, 18.06.2019 - VI ZR 469/17
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung …
- LG Bonn, 10.03.2008 - 10 O 14/07
Mehrfachkollision - mittlerer Fahrer - Haftung
- OLG Hamburg, 25.06.2021 - 2 UF 14/21
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich …
- KG, 01.12.2010 - 12 U 55/10
Verkehrsunfallprozess: Geeignetheit des Zeugenbeweises zur Bewertung des …
- AG Fürth/Odenwald, 20.01.2021 - 1 C 372/20
Keine Erstattung von Frustrationsschaden nach Verkehrsunfall
- LG Essen, 18.03.2013 - 20 O 140/12
Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei nicht nachweisbarem Unfallverlauf
- OVG Sachsen, 24.01.2008 - 1 B 654/07
Verfahrensverstoß; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Schriftformerfordernis
- KG, 27.08.2007 - 12 U 24/07
Anwaltshaftung: Unterlassener Hinweis eines Prozessbevollmächtigten auf geänderte …
- OLG Bamberg, 19.12.2023 - 5 U 314/22
Schmerzensgeldbemessung, Unfallkausalität, Beweiswürdigung, …
- LG Bonn, 18.02.2008 - 10 O 14/07
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe der ersatzfähigen …
- LG Saarbrücken, 23.06.2021 - 1 O 443/17
Haftung für einen fehlerhaften Verkaufsprospekt über einen geplanten …
- LG Düsseldorf, 08.02.2008 - 20 S 190/06
Verstoß der Abtretung einer Mietwagenforderung gegen § 1 Abs. 1 …
- LG Stade, 03.09.2010 - 1 S 37/10
- LG Köln, 03.08.2010 - 27 O 156/02
Bindung an die in einem Architektenvertrag vereinbarten Pauschalhonorare bei …
- AG Stuttgart, 29.07.2010 - 44 C 198/10
Die geschäftsmäßige Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten ist unrlaubte …
- LG Aachen, 28.06.2013 - 5 S 1/13
Schwackeliste
- VG Mainz, 24.03.2020 - 1 K 1121/19
Jugendhilferechtliche Erstattungsstreitigkeit; amtliche Feststellung des …
- LG Aachen, 28.02.2014 - 6 S 138/13
Unfallersatztarif
- AG Bonn, 07.09.2017 - 115 C 66/17
- OLG Frankfurt, 08.09.2023 - 26 U 44/21
Streit um Schadensersatz wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung; …
- AG Mönchengladbach, 17.07.2012 - 36 C 491/11
Eine Forderung auf Erstattung von Mietwagenkosten kann an einen Autovermieter …
- LG Karlsruhe, 10.10.2008 - 9 S 20/08
- LG Essen, 04.11.2024 - 5 O 80/23
Raparaturkosten Mietwagenkosten
- AG Dinslaken, 05.09.2024 - 32 C 304/23
- AG Dinslaken, 01.06.2023 - 32 C 219/22
- LG Krefeld, 10.01.2012 - 3 S 28/11
- AG Waldbröl, 18.05.2009 - 15 C 260/08
- AG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 31 C 269/18
- AG Aachen, 16.08.2010 - 117 C 372/09
Anforderungen an die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines …
- LG Braunschweig, 17.10.2007 - 9 S 477/06
Mietwagen - Mangels Kreditkarte Versicherung ansprechen?
- OLG Celle, 28.05.2025 - 14 U 29/23
Wer muss die Handwerker für eine Bauteilöffnung beistellen?
- AG Paderborn, 04.11.2021 - 54 C 105/21
- LG Aachen, 23.03.2012 - 6 S 260/11
- AG Freiberg, 02.10.2009 - 2 C 633/09
Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagenkosten von 26% über …
- AG Ettlingen, 11.07.2008 - 3 C 76/08
Mietwagen - Anmietung in Not- und Eilsituation
- AG Aachen, 27.05.2010 - 117 C 395/09
Tatrichter kann in Ausübung seines Ermessens auch auf der Grundlage des …
- AG Aachen, 27.05.2010 - 117 C 377/09
Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifes; …
- AG Halle/Saale, 29.09.2009 - 93 C 1820/09
Ersatzfahrzeuganmietung - Anwendbarkeit Schwacke-Liste
- AG Forchheim, 03.04.2008 - 71 C 872/07
- AG Eisenach, 21.02.2013 - 54 C 491/12
Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 11.02.2013 - 8 C 2058/12
- AG Bremen, 28.09.2010 - 18 C 267/10
- AG Düsseldorf, 06.03.2015 - 31 C 15661/14
- AG Haßfurt, 11.12.2009 - 2 C 476/09
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall wegen der Höhe des Restwertes
- OLG Jena, 05.10.2009 - 9 U 646/08
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".