Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 03.12.2007 - 5 W 2195/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
RVG § 7 Abs. 1
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zwei Einigungsgebühren des Rechtsanwalts bei Vertretung von Zedent und Zessionar derselben Forderung im Prozessvergleich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begriff "derselben Tätigkeit" im Sinne des § 7 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Anteilige Erstattungspflicht an zwei Einigungsgebühren bei Beitritt des Zedenten der streitgegenständlichen Forderung zum Rechtsstreit zum Zwecke des Vergleichsschlusses
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Zivilrecht - Dieselbe Angelegenheit: Tätigkeit für Partei und dem zum Vergleich beitretenden Zedenten
Verfahrensgang
- LG Weiden/Oberpfalz, 30.08.2007 - 1 O 694/04
- OLG Nürnberg, 03.12.2007 - 5 W 2195/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 352
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.11.1983 - III ZR 193/82
Berechnung der Höhe von Rechtsvertretungskosten und Gebühren mehrerer …
Auszug aus OLG Nürnberg, 03.12.2007 - 5 W 2195/07
Die selbe Angelegenheit liegt vor, wenn zwischen den verschiedenen Aufträgen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der Tätigkeit gesprochen werden kann (BGH NJW 1984, 1188; Rpfleger 1978, 370). - OLG Koblenz, 09.03.2005 - 14 W 153/05
Rechtsanwaltsgebühren: Parteiwechsel auf Beklagtenseite durch subjektive …
Auszug aus OLG Nürnberg, 03.12.2007 - 5 W 2195/07
Dort wird in der Regel eine Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts angenommen, soweit der Rechtsanwalt die ursprüngliche Partei und die neue Partei zumindest vorübergehend gleichzeitig vertritt (BGH Rpfleger 1978, 370; OLG Koblenz AGS 2005, 194; OLG München, AGS 1997, 113; OLG Hamm, JurBüro 2002, 192). - OLG Hamm, 28.06.2001 - 23 W 134/01
Sich überschneidender Parteiwechsel; Einbeziehung der Erhöhungsgebühr; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 03.12.2007 - 5 W 2195/07
Dort wird in der Regel eine Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts angenommen, soweit der Rechtsanwalt die ursprüngliche Partei und die neue Partei zumindest vorübergehend gleichzeitig vertritt (BGH Rpfleger 1978, 370; OLG Koblenz AGS 2005, 194; OLG München, AGS 1997, 113; OLG Hamm, JurBüro 2002, 192). - OLG Koblenz, 10.02.1989 - 14 W 105/89
Tätigwerden in derselben Angelegenheit; Streithelfer; Alternative Schuldnerschaft
Auszug aus OLG Nürnberg, 03.12.2007 - 5 W 2195/07
Dies wurde unter anderem bei der Beauftragung desselben Anwalts durch die Partei und ihren Streithelfer (OLG Koblenz, JurBüro 1990, 42), bei einem Prozessauftrag dreier Familienmitglieder nach einem erlittenen Verkehrsunfall (OLG Frankfurt, JurBüro 1978, 697) und bei der Vertretung mehrerer Eigentümer im Enteignungsverfahren bejaht deren Aufträge sich nach Inhalt, Ziel und Zweck weitgehend entsprechen (BGH JurBüro 1984, 537).
- OLG Düsseldorf, 07.04.2009 - 10 W 32/09
Reisekosten eines Sachverständigen; Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die …
Nach § 5 Abs. 1 JVEG können bei Benutzung von öffentlich, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln aber nur die tatsächlich entstandenen Auslagen ersetzt werden, nicht dagegen fiktive Reisekosten oder Anteile allgemeiner Geschäftskosten (vgl. zur entsprechenden Situation bei der Vergütung des Rechtsanwalts: OVG Münster Rpfleger 2006, 443; VG Köln NJW 2005, 3513; OLG Düsseldorf RVGReport 2008, 259 "ticket 2000"). - OLG Bamberg, 24.02.2015 - 1 W 38/14
Anwaltlicher Gebührenanspruch bei Vertretung von Klägerin und Drittwiderbeklagtem …
Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (vgl. BGH NJW 2014, 2126; NJW 2011, 3167; OLG Celle, Beschluss vom 30.12.2014, Az. 2 W 279/14 - juris; OLG Nürnberg MDR 2008, 352).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.10.2007 - 14 WF 212/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
ZPO § 121 Abs. 3
Beiordnung eines Verkehrsanwalts in einfach gelagerten Scheidungsverfahren bei großer Entfernung des Wohnorts von der Kanzlei eines am Prozessgericht ansässigen Rechtsanwalts - Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts; Erfordernis der zusätzlichen Beiordnung eines Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO); Zumutbarkeit eines persönlichen Gespräches des Mandanten mit seinem 400 km entfernt ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
Nr. 3400 VV RVG, § 91 ZPO
Die Beiordnung eines Verkehrsanwalts ist bei einer Entfernung von knapp 400 km zwischen dem Wohnort einer Partei und der Kanzlei eines am Prozessgericht ansässigen Rechtsanwalts auch in einfach gelagerten Scheidungsverfahren gerechtfertigt.
Verfahrensgang
- AG Bergisch Gladbach, 29.07.2007 - 27 F 170/07
- OLG Köln, 08.10.2007 - 14 WF 212/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 352
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 18.01.2007 - 14 WF 284/06
Beiordnung eines Verkehrsanwalts in einfach gelagerten Scheidungsverfahren bei …
Auszug aus OLG Köln, 08.10.2007 - 14 WF 212/07
Auch in einfach gelagerten Scheidungsfällen hält der Senat das persönliche Beratungsgespräch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der antragstellenden Partei für erforderlich, vgl. Senatsbeschluss vom 18.1.2007 - 14 WF 284/06 - und insoweit auch OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1298 ff.; angesichts seines knapp 400 km entfernt gelegenen Wohnorts in F erscheint dem Senat ein persönliches Gespräch des Antragsgegners mit einem in Bergisch Gladbach ansässigen Rechtsanwalt allerdings nicht mehr zumutbar. - OLG Karlsruhe, 23.09.2003 - 20 WF 178/02
Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Verkehrsanwalts in einfachen Sachen
Auszug aus OLG Köln, 08.10.2007 - 14 WF 212/07
Auch in einfach gelagerten Scheidungsfällen hält der Senat das persönliche Beratungsgespräch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der antragstellenden Partei für erforderlich, vgl. Senatsbeschluss vom 18.1.2007 - 14 WF 284/06 - und insoweit auch OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1298 ff.; angesichts seines knapp 400 km entfernt gelegenen Wohnorts in F erscheint dem Senat ein persönliches Gespräch des Antragsgegners mit einem in Bergisch Gladbach ansässigen Rechtsanwalt allerdings nicht mehr zumutbar. - OLG Oldenburg, 06.01.2006 - 3 UF 45/05
Zulässigkeit der eingeschränkten Beiordnung eines zugelassenen, aber nicht …
Auszug aus OLG Köln, 08.10.2007 - 14 WF 212/07
Dabei kann der Antragsgegner sich allerdings nicht auf die zu den Akten gereichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6.1.2006 - 3 UF 45/05 - berufen, da der ihm beigeordnete Rechtsanwalt nicht bei dem Amtsgericht Bergisch Gladbach zugelassen ist.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".