Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - I-10 U 19/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Haftung des einem gewerblichen Mietvertrag beitretenden "Mieters" für alte Mietverbindlichkeiten - Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bürgschaft - Abgrenzung zum Schudlbeitritt, wenn "Mieter" neu hinzutritt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- advogarant.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft bei Mietvertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft bei Vereinbarung einer gesamtschuldnerischen Haftung des neu hinzutretenden "Mieters" zwischen den Parteien; Haftung des Beitretenden auch für Altverbindlichkeiten bei Vereinbarung der gesamtschuldnerischen Haftung für alle ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft eines neu hinzutretenden "Mieters" (IMR 2008, 16)
Papierfundstellen
- MDR 2008, 77
- ZMR 2008, 123
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87
Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - 10 U 19/07
Im Rahmen der danach vorzunehmenden Auslegung der Willenserklärungen der Parteien ist ausgehend vom Wortlaut der Erklärung der wirkliche Wille der Parteien zu erforschen, wobei maßgeblich darauf abzustellen ist, wie die Regelung von ihnen bei verständiger Würdigung unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte verstanden werden durfte (vgl. BGHZ 47, 75 ff.; BGHZ 103, 275 ff.;… Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 133 Rdnr. 9 m.w.N.). - BGH, 03.02.1967 - VI ZR 114/65
Arzt-Patientenvertrag. Auslegung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - 10 U 19/07
Im Rahmen der danach vorzunehmenden Auslegung der Willenserklärungen der Parteien ist ausgehend vom Wortlaut der Erklärung der wirkliche Wille der Parteien zu erforschen, wobei maßgeblich darauf abzustellen ist, wie die Regelung von ihnen bei verständiger Würdigung unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte verstanden werden durfte (vgl. BGHZ 47, 75 ff.; BGHZ 103, 275 ff.;… Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 133 Rdnr. 9 m.w.N.). - BGH, 25.03.1968 - III ZR 123/65
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - 10 U 19/07
Denn der Bürge und der Hauptschuldner sind nicht Gesamtschuldner (BGH WM 68, 916;… Palandt-Sprau, BGB, 66. Aufl., Einführung vor § 765, Rdnr. 1), weil bei Leistung des Bürgen die Hauptforderung des Gläubigers gegen den Schuldner auf den Bürgen übergeht.
- OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 24 U 157/11
Rechte des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs
Dabei ist trotz des in § 133 BGB enthaltenen Verbots der Buchstabeninterpretation vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (BGH, NJW-RR 2000, 1002; NJW 1995, 1212; BGHZ 124, 39, 45; BGHZ 121, 13, 16; OLG Düsseldorf [10. ZS], MDR 2008, 77;… Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl., § 133 Rdnr. 14). - OLG Stuttgart, 07.07.2016 - 2 U 181/15
Werkvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund von Mängeln; Abgrenzung zwischen …
Dabei kann das eigene wirtschaftliche Interesse des Beitretenden an der Erfüllung der Hauptverpflichtung Indiz für einen Schuldbeitritt sein (BGH vom 25.9. 1980 - VII ZR 301/79 - NJW 1981, 47; OLG Düsseldorf vom 14.6. 2007 - 10 U 19/07 - MDR 2088, 77).
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