Rechtsprechung
| BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung bei zeitweiligem Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils; Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen vorübergehenden Verlusts der Nutzungsmöglichkeit eines Gegenstandes
- reise-recht-wiki.de
Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Wohnmobils
- RA Kotz
Wohnmobil - Nutzungsentschädigung bei Freizeitnutzung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Ersatzfähigkeit des "abstrakten Nutzungsausfalls"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 § 251 § 253
Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Wohnmobils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unfallschadensregulierung: Keine Nutzungsentschädigung bei Wohnmobil
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Für Wohnmobile kann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden, wenn diese wie ein Pkw laufend benutzt werden
- IWW (Kurzinformation)
Nutzungsausfall - Keine Nutzungsausfallentschädigung für Wohnmobil
- IWW (Kurzinformation)
Nutzungsausfall - Nutzungsausfallentschädigung auch ohne Ersatzkauf
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nutzungsentschädigung für Wohnmobil?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Nutzungsausfallentschädigung für Wohnmobil
Besprechungen u.ä. (5)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
§ 249 BGB; § 251 BGB; § 253 BGB
Keine abstrakte Nutzungsentschädigung bei zeitweiligem Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Wohnmobils (Prof. Dr. Beate Gsell, Augsburg; ZJS 2008, 412) - IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Keine Nutzungsentschädigung bei Wohnmobil
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Keine Entschädigung für Nutzungsausfall eines Wohnmobils
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Ersatzfähigkeit des "abstrakten Nutzungsausfalls"
- captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Nutzungsausfallentschädigung bei einem Wohnmobil entschieden
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 12 O 42/06 BGH - VI ZR 248/07
- LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 12 O 42/06
- OLG Frankfurt, 13.09.2007 - 1 U 224/06
- BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1198
- MDR 2008, 969
- NZV 2008, 453
- VersR 2008, 1086
Wird zitiert von ... (94) Zitiert selbst (16)
- BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64
Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07
Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die Verfügbarkeit des Fahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen und damit das Fortkommen im allgemeinsten Sinn zu fördern (vgl. Senat, BGHZ 45, 212, 215; 56, 214, 215;… Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl. Kap. 3 Rn. 95 ff.;… MünchKomm/Oetker, BGB, 5. Aufl. § 249 Rn. 60 ff.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. vor § 249 Rn. 20 ff.;… Vieweg in: Staudinger/Eckpfeiler (2005) S. 380 f.;… Wussow/Karczewski, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. Kap. 41, Rn. 43).Auch für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Betrachtung des Schadens sowie des Bereicherungsverbots (Senatsurteile BGHZ 45, 212, 219 f.; 162, 161, 165 m.w.N. und Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07 - DAR 2008, 139).
So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein für die Benutzung in Frage kommenden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht möglich war (Senat, BGHZ 45, 212, 219; Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803; BGHZ GSZ 98, 212, 220; BGHZ 40, 345, 353).
Auch hat der Geschädigte finanzielle Mittel zur Anschaffung und Haltung des Fahrzeugs eingesetzt, um den damit verbundenen "geldwerten" Vorteil zu erreichen (Senat, BGHZ 45, 212, 215; 55, 146, 149; 56, 214, 216; 89, 60, 63; 161, 151, 154).
Dass der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs für den Benutzer daneben einen Gewinn an Bequemlichkeit bedeuten kann, steht bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise nicht im Vordergrund, weil Anschaffung und Unterhalt eines Kraftfahrzeugs in erster Linie um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgen, der in der Zeitersparnis liegt (vgl. Senat, BGHZ 45, 212, 215; 89, 60, 63; BGHZ 40, 345, 349).
Zwar kann es für die Annahme eines Vermögensschadens sprechen, wenn ein Markt für den betreffenden Gegenstand besteht und anerkannte Maßstäbe zur geldmäßigen Bemessung einer vorübergehend entzogenen Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung stehen (BGHZ 63, 393 ff.; 45, 212, 217; 86, 128).
Soll die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig ausgehöhlt werden, bedarf es der wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall, ob nach der Verkehrsauffassung die Benutzbarkeit einer Sache als selbständiger Vermögenswert neben ihrem Substanzwert angesehen werden kann und ob deshalb die Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit als solcher einen Vermögensschaden darstellt (Senat BGHZ 45, 212, 215 f.; BGHZ 63, 393; 76, 179; 86, 128, 131).
- BGH, 15.11.1983 - VI ZR 269/81
Motorsportboot - § 249 BGB, vorübergehender Verlust der Gebrauchsmöglichkeit
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07
Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber entscheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (vgl. Senat, BGHZ 89, 60, 62 f. m.w.N.).Auch hat der Geschädigte finanzielle Mittel zur Anschaffung und Haltung des Fahrzeugs eingesetzt, um den damit verbundenen "geldwerten" Vorteil zu erreichen (Senat, BGHZ 45, 212, 215; 55, 146, 149; 56, 214, 216; 89, 60, 63; 161, 151, 154).
Dass der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs für den Benutzer daneben einen Gewinn an Bequemlichkeit bedeuten kann, steht bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise nicht im Vordergrund, weil Anschaffung und Unterhalt eines Kraftfahrzeugs in erster Linie um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgen, der in der Zeitersparnis liegt (vgl. Senat, BGHZ 45, 212, 215; 89, 60, 63; BGHZ 40, 345, 349).
Dieser strenge Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von anderen Gegenständen als Kraftfahrzeugen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. BGHZ 63, 393 - Pelzmantel; BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 - Sportmotorboot).
Entgegen der Auffassung der Revision ist die vorliegende Interessenlage durchaus mit der im sogenannten Sportmotorbootfall vergleichbar (Senat, BGHZ 89, 60, 64).
- BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80
Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines …
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07
Dieser strenge Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von anderen Gegenständen als Kraftfahrzeugen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. BGHZ 63, 393 - Pelzmantel; BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 - Sportmotorboot).Zwar ist der Revision zuzugeben, dass anders als beim Wohnanhänger (BGHZ 86, 128, 133) das Wohnmobil auch der Personenbeförderung dient.
Zwar kann es für die Annahme eines Vermögensschadens sprechen, wenn ein Markt für den betreffenden Gegenstand besteht und anerkannte Maßstäbe zur geldmäßigen Bemessung einer vorübergehend entzogenen Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung stehen (BGHZ 63, 393 ff.; 45, 212, 217; 86, 128).
Soll die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig ausgehöhlt werden, bedarf es der wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall, ob nach der Verkehrsauffassung die Benutzbarkeit einer Sache als selbständiger Vermögenswert neben ihrem Substanzwert angesehen werden kann und ob deshalb die Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit als solcher einen Vermögensschaden darstellt (Senat BGHZ 45, 212, 215 f.; BGHZ 63, 393; 76, 179; 86, 128, 131).
- BGH, 12.02.1975 - VIII ZR 131/73
Pelzmantel - § 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 253 BGB, vorübergehender …
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07
Dieser strenge Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von anderen Gegenständen als Kraftfahrzeugen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. BGHZ 63, 393 - Pelzmantel; BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 - Sportmotorboot).Zwar kann es für die Annahme eines Vermögensschadens sprechen, wenn ein Markt für den betreffenden Gegenstand besteht und anerkannte Maßstäbe zur geldmäßigen Bemessung einer vorübergehend entzogenen Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung stehen (BGHZ 63, 393 ff.; 45, 212, 217; 86, 128).
Soll die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig ausgehöhlt werden, bedarf es der wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall, ob nach der Verkehrsauffassung die Benutzbarkeit einer Sache als selbständiger Vermögenswert neben ihrem Substanzwert angesehen werden kann und ob deshalb die Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit als solcher einen Vermögensschaden darstellt (Senat BGHZ 45, 212, 215 f.; BGHZ 63, 393; 76, 179; 86, 128, 131).
- BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07
So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein für die Benutzung in Frage kommenden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht möglich war (Senat, BGHZ 45, 212, 219; Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803; BGHZ GSZ 98, 212, 220; BGHZ 40, 345, 353).Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (vgl. BGHZ GSZ 98, 212, 222 ff.).
- BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
Ersatz von Nutzungsausfall
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07
So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein für die Benutzung in Frage kommenden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht möglich war (Senat, BGHZ 45, 212, 219; Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803; BGHZ GSZ 98, 212, 220; BGHZ 40, 345, 353).Dass der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs für den Benutzer daneben einen Gewinn an Bequemlichkeit bedeuten kann, steht bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise nicht im Vordergrund, weil Anschaffung und Unterhalt eines Kraftfahrzeugs in erster Linie um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgen, der in der Zeitersparnis liegt (vgl. Senat, BGHZ 45, 212, 215; 89, 60, 63; BGHZ 40, 345, 349).
- BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79
Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07
Dieser strenge Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von anderen Gegenständen als Kraftfahrzeugen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. BGHZ 63, 393 - Pelzmantel; BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 - Sportmotorboot).Soll die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig ausgehöhlt werden, bedarf es der wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall, ob nach der Verkehrsauffassung die Benutzbarkeit einer Sache als selbständiger Vermögenswert neben ihrem Substanzwert angesehen werden kann und ob deshalb die Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit als solcher einen Vermögensschaden darstellt (Senat BGHZ 45, 212, 215 f.; BGHZ 63, 393; 76, 179; 86, 128, 131).
- BGH, 18.05.1971 - VI ZR 52/70
Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07
Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die Verfügbarkeit des Fahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen und damit das Fortkommen im allgemeinsten Sinn zu fördern (vgl. Senat, BGHZ 45, 212, 215; 56, 214, 215;… Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl. Kap. 3 Rn. 95 ff.;… MünchKomm/Oetker, BGB, 5. Aufl. § 249 Rn. 60 ff.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. vor § 249 Rn. 20 ff.;… Vieweg in: Staudinger/Eckpfeiler (2005) S. 380 f.;… Wussow/Karczewski, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. Kap. 41, Rn. 43).Auch hat der Geschädigte finanzielle Mittel zur Anschaffung und Haltung des Fahrzeugs eingesetzt, um den damit verbundenen "geldwerten" Vorteil zu erreichen (Senat, BGHZ 45, 212, 215; 55, 146, 149; 56, 214, 216; 89, 60, 63; 161, 151, 154).
- BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07
Auch hat der Geschädigte finanzielle Mittel zur Anschaffung und Haltung des Fahrzeugs eingesetzt, um den damit verbundenen "geldwerten" Vorteil zu erreichen (Senat, BGHZ 45, 212, 215; 55, 146, 149; 56, 214, 216; 89, 60, 63; 161, 151, 154). - BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07
Auch für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Betrachtung des Schadens sowie des Bereicherungsverbots (Senatsurteile BGHZ 45, 212, 219 f.; 162, 161, 165 m.w.N. und Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07 - DAR 2008, 139). - BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07
Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug
- BGH, 15.12.1970 - VI ZR 120/69
Jagdpächter - § 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, Gebrauchsmöglichkeit, …
- OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 1 U 157/99
Nutzungsausfall-Ersatz bei Ausfall eines Wohnmobils
- OLG Hamm, 26.01.1989 - 6 U 253/88
Für Wohnmobile kann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden, wenn diese …
- BGH, 07.06.1968 - VI ZR 40/67
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls
- LG Kiel, 16.05.1986 - 2 O 26/86
Schadensersatzanspruch für die Beschädigung eines acht Jahre alten Wohnmobils - …
- BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
Ausfall des Internetzugangs
Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (z.B. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7).Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f; BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO).
Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber entscheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81, BGHZ 89, 60, 62 f mwN).
Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 9).
Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil;… 15. November 1983 aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel).
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (…z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht.
- BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13
Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
Insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10; Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, 1199). - BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …
Rn. 25 Nach gefestigter Rechtsprechung stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs einen Vermögensschaden dar, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (BGHZ 40, 345, 347 ff; 56, 214, 215; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, Tz. 6 ff. m.w.N.; vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663, Tz. 6 m.w.N. [jeweils Kfz].; vgl. ferner BGHZ 98, 212, 216 ff. [Haus]).Gerade bei Fahrzeugen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung häufig angewiesen ist, stellt sich die Gebrauchsmöglichkeit als ein vermögenswertes Gut dar und ist als geldwerter Vorteil anzusehen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, aaO).
- BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17
Kraftfahrzeugschaden: Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad
Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9).Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f.).
Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222).
Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber entscheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, aaO, mwN).
Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10).
Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 10 ff. - Wohnmobil; vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81, BGHZ 89, 60 - Motorsportboot; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad; vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel).
Rn. 7 Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit von Kraftfahrzeugen grundsätzlich bejaht (z.B. Senatsurteile vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215; vom 18. Mai 1971 - VI ZR 52/70, BGHZ 56, 214, 215; vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 6, 8 mwN; BGH, Urteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff.). Nach der Verkehrsauffassung und allgemeiner Rechtsauffassung stellt die Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich ein vermögenswertes Gut dar und ist als geldwerter Vorteil anzusehen, so dass sich bei vorübergehender Entziehung ein Vermögensschaden ergeben kann.
Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen und damit - in Unabhängigkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln (BGH, Urteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 349) - das Fortkommen im allgemeinsten Sinne zu fördern (Senatsurteile vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 6 mwN; vom 18. Mai 1971 - VI ZR 52/70, BGHZ 56, 214, 215 f.).
Dass der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs für den Benutzer daneben einen Gewinn an Bequemlichkeit bedeuten kann, steht bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise nicht im Vordergrund, weil Anschaffung und Unterhaltung eines Kraftfahrzeugs in erster Linie um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgen, der in der Zeitersparnis liegt (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 8 mwN).
Dient ein Kraftfahrzeug aber reinen Freizeitzwecken, so betrifft dieser Gesichtspunkt nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung und entzieht sich deshalb einer vermögensrechtlichen Bewertung (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 10 - Wohnmobil).
Darüber hinaus muss die Entbehrung der Nutzung auch deshalb "fühlbar" geworden sein, weil der Geschädigte das Fahrzeug mangels eines weiteren geeigneten Kraftfahrzeugs für seine alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hätte (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 220;… vgl. auch Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10 für gewerblich genutztes Kfz).
- BGH, 11.10.2022 - VI ZR 35/22
Zuparken eines Pkw Porsche: Schadensersatz wegen Nutzungsausfall; Zumutbarkeit …
Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (…Senatsurteile vom 23. Januar 2018 - VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 5; vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9;… Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f., juris Rn. 39).Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (…Senatsurteile vom 23. Januar 2018 - VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 6; vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10).
Rn. 11 Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit von Kraftfahrzeugen grundsätzlich bejaht (…z.B. Senatsurteile vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215, juris Rn. 7 ff.;… vom 18. Mai 1971 - VI ZR 52/70, BGHZ 56, 214, 215, juris Rn. 2;… vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154, juris Rn. 6; vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 6, 8 mwN; BGH…, Urteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff., juris Rn. 10 ff.).
Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen und damit - in Unabhängigkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln - das Fortkommen im allgemeinsten Sinne zu fördern (…Senatsurteil vom 23. Januar 2018 - VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 7; vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 6 mwN;… vom 18. Mai 1971 - VI ZR 52/70, BGHZ 56, 214, 215 f., juris Rn. 4).
Darüber hinaus muss die Entbehrung der Nutzung auch deshalb "fühlbar" geworden sein, weil der Geschädigte das Fahrzeug mangels eines weiteren geeigneten Kraftfahrzeugs für seine alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hätte (…Senatsurteile vom 23. Januar 2018 - VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 8; vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7;… Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 219 f., juris Rn. 32;… vgl. auch Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10 für gewerblich genutztes Kfz).
Die genannten Gesichtspunkte betreffen nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung und entziehen sich daher einer vermögensrechtlichen Bewertung (…vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2018 - VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 9; vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 10;… Senatsbeschlüsse vom 11. September 2012 - VI ZR 92/12, Schaden-Praxis 2012, 438 Rn. 2;… vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, NZV 2012, 223 Rn. 5;… vgl. auch Senatsurteil vom 18. Mai 1971 - VI ZR 52/70, BGHZ 56, 214, 221, juris Rn. 17;… OLG Koblenz, VersR 2018, 1275 Rn. 8;… Oetker in MüKoBGB, 9. Aufl., § 249 Rn. 76).
- OLG Düsseldorf, 06.03.2012 - 1 U 108/11
Anspruch eines Kfz-Händlers auf Ersatz unfallbedingten Nutzungsausfalls eines …
Rn. 9 Voraussetzung für einen Anspruch auf Entschädigung eines solchen Gebrauchsverlustes ist allerdings dessen tatsächlicher Eintritt (BGH, NJW-RR 2008, 1198 und VersR 1985, 963 sowie NJW 1976, 286; Senat, Urteil vom 15.11.2011, Az.: I - 1 U 50/11). - BGH, 10.03.2009 - VI ZR 211/08
Schätzung der geforderten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung bis zur …
Die allgemeine Anerkennung der Gebrauchsmöglichkeit eines PKW als Vermögensgut (vgl. hierzu Senat, BGHZ 45, 212, 215; 56, 214, 215; Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07 - VersR 2008, 1086;… Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl. Kap. 3 Rn. 95 ff.;… MünchKomm/Oetker, BGB, 5. Aufl. § 249 Rn. 58 ff.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. vor § 249 Rn. 20 ff.; Vieweg in Staudinger/Eckpfeiler des BGB (2008) S. 412 f.;… Wussow/Karzcewski, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 41, Rn. 43) führt nicht dazu, dass jedwede Nutzungsbeeinträchtigung als Schaden auszugleichen wäre.Darüber hinaus bedarf es bei der Frage, ob die entbehrte Nutzung einen durch den Unfall verursachten Vermögensschaden darstellt, der wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall, soll die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig ausgehöhlt werden (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07 - aaO).
- OLG München, 27.05.2020 - 10 U 6795/19
Voraussetzungen für die Nutzungsentschädigung - Nutzungswille bei längerer Zeit …
Rn. 5 Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Entschädigung für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich bejaht (z.B. BGH in MDR 2018, 470; BGH Urteil v. 23.11.2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154 = MDR 2005, 268; v. 10.6.2008 - VI ZR 248/07 Rz. 6, 8, MDR 2008, 969 = NJW-RR 2008, 1198).Rn. 6 Für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Betrachtung des Schadens sowie des Bereicherungsverbots (BGH, NJW-RR 2008, 1198 mit Bezugnahme auf BGHZ 45, 212 [219f.] = NJW 1966, 1260; BGHZ 162, 161 [165] = NJW 2005, 1108 m.w. Nachw. und NJW 2008, 915 = DAR 2008, 139).
Dem Geschädigten gebührt die Entschädigung daher nur dann, wenn er sein Kraftfahrzeug während der Reparaturzeit benutzen wollte und hierzu in der Lage war (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1198).
- OLG Hamm, 10.03.2011 - 28 U 131/10
Unzumutbarkeit der Einräumung eines weiteren Nachbesserungsversuchs
Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet aber keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198;… Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 249 Rn. 40). - OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21
Keine Nutzungsausfallentschädigung während Reparaturzeit bei niederklassigerem …
Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (BGH, Urteil vom 10.6.2008 - VI ZR 248/07 Rn. 7, zit. nach juris, Wimber in: Burmann/Heß/ Hühnermann/ Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Auflage, § 249 Rn. 174). - OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung für …
- OLG Celle, 01.03.2023 - 14 U 149/22
Vorschaden; Nutzungsausfallschaden; fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil; Kratzer; …
- BGH, 13.12.2011 - VI ZA 40/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad
- OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 229/20
Löschung von Post bei Facebook - Nachholung unterlassener Anhörung
- OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 1 U 115/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
- OLG Celle, 10.11.2021 - 14 U 136/20
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Kosten eines …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 50/11
Umfang der Nutzungsentschädigung für unfallbedingten Ausfall eines Oldtimers
- OLG München, 06.04.2022 - 10 U 627/21
Haftungsverteilung bei Tankstellenunfall
- OLG München, 01.06.2022 - 10 U 7382/21
Beweis und Anscheinsbeweis beim Spurwechsel
- OLG Brandenburg, 27.05.2020 - 4 U 87/19
Verzug mit der Fertigstellung: Wie berechnet sich der Schadensersatz der …
- OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18
Merkantiler Minderwert und Nutzungsausfallschaden bei Beschädigung eines …
- OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung; …
- OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19
Haftungsverteilung bei berührungslosem Unfall während eines Überholvorgangs
- AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14
Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen …
- LG Saarbrücken, 07.02.2014 - 13 S 189/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung …
- OLG Naumburg, 15.09.2023 - 8 U 24/23
Fiat-Abgasskandal: Höhe des Differenzschaden bei Kauf eines Wohnmobils mit …
- OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive …
- OLG Frankfurt, 27.09.2024 - 3 U 179/23
Anrechnung von Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 StPO auf ein Schmerzensgeld
- LG Nürnberg-Fürth, 08.04.2021 - 2 O 6051/20
Haftungsverteilung bei Kreuzungskollision und bei "rot" querendem Rettungswagen
- BGH, 03.12.2024 - VI ZR 117/24
Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten auch bei ungültig gewordener …
- OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13
Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades
- OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 39/22
Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung
- LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11
Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall: Verzögerung einer …
- LG Saarbrücken, 30.12.2019 - 13 S 168/19
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung bei …
- OLG Frankfurt, 14.11.2024 - 16 U 52/23
Zur Berechtigung des Betreibers eines sozialen Netzwerkes, Posts mit …
- OLG München, 11.05.2022 - 10 U 2165/21
Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall
- OLG Zweibrücken, 25.01.2023 - 1 U 100/22
Unfallschadenregulierung, Anmietung eines Ersatzes, Wirtschaftlichkeitsgebot, …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 1 U 57/15
Höhe des unfallbedingten Fahrzeugschadens
- OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 1 U 119/20
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Anspruch auf …
- OLG Stuttgart, 24.02.2026 - 12 U 48/25
Nichtigkeit beim Sale-and-Rent-Back: Wertersatz und Folgen bei Wucher
- OLG Hamm, 16.12.2008 - 21 U 95/08
Ersatz für die entgangene Nutzung eines Wohnmobils; Berücksichtigung des …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2023 - 1 U 100/22
Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall: Bemessung für ein Fahrzeug mit …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZR 92/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad …
- OLG Zweibrücken, 28.05.2014 - 1 U 157/13
Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem KFZ
- OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13
Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …
- OLG München, 27.05.2020 - 6 O 16/74
Nutzungsausfall: Fehlen der finanziellen Mittel für Reparatur
- OLG Schleswig, 08.11.2024 - 1 U 70/22
Kreistagswahl - Ansprüche eines Nutzers einer Social-Media-Plattform im …
- LG Saarbrücken, 23.12.2020 - 13 S 82/20
Berechnung der konkreten Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall bei …
- AG Düsseldorf, 05.10.2011 - 24 C 13614/10
Ermittlung des richtigen Wiederbeschaffungswerts für einen zum …
- OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 139/18
Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung und Ersatzfähigkeit von …
- LG Saarbrücken, 10.11.2017 - 13 S 97/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter …
- OLG München, 04.10.2022 - 10 U 4479/22
- KG, 07.12.2020 - 22 U 123/19
Anspruch auf Nutzungsausfall wegen Beschädigung eines Fahrzeugs
- OLG Hamm, 08.12.2008 - 6 U 136/08
Vermögensschaden wegen Vorenthaltung der Nutzung eines Pferdes
- OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 1 U 300/08
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls: …
- LG Köln, 02.06.2021 - 4 O 388/20
Nutzungsausfallentschädigung - Bestellung und Auslieferung Ersatzfahrzeug
- LG Köln, 08.10.2013 - 11 S 43/13
Nach dem Unfall: Mietwagen trotz Krankschreibung?
- LG Saarbrücken, 07.04.2017 - 13 S 167/16
Übliche Zeitverzögerung für Schadensgutachten muss Schädiger hinnehmen!
- AG Hamburg-Bergedorf, 18.02.2016 - 410d C 146/15
Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
- OLG Brandenburg, 25.09.2023 - 12 U 209/22
Voraussetzungen bezüglich des Nachweises diverser Schadensersatzansprüche aus …
- LG Koblenz, 02.11.2023 - 15 O 44/23
Nutzungsausfall nach Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Sachmangel
- LG Köln, 05.10.2022 - 4 O 298/18
- LG Saarbrücken, 15.11.2013 - 13 S 123/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der …
- LG Bad Kreuznach, 27.07.2017 - 1 S 3/17
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit eines Nutzungsausfallschadens …
- OLG München, 18.02.2010 - 24 U 725/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Dauer des Nutzungsausfalls
- AG Krefeld, 11.08.2020 - 3 C 18/20
Nutzungsausfall fiktiv
- OLG Hamm, 23.10.2008 - 6 U 136/08
Nutzungsausfall bei unfallbedingter Verletzung eines zu privaten Zwecken …
- AG Düsseldorf, 31.08.2018 - 25 C 379/17
- LG Mainz, 07.09.2011 - 3 S 190/10
Der zeitweise Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Motorrades stellt sich unter …
- AG Rheinbach, 06.02.2020 - 5 C 112/19
Verkehrsunfall - Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei behauptetem …
- OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 127/15
- LG Duisburg, 13.06.2013 - 8 O 122/12
Anspruchsbegehren auf Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der …
- OLG Köln, 26.02.2010 - 3 U 178/08
Verschulden eines Motorbootführers an der Beschädigung von Ruderbooten
- LG München II, 05.04.2018 - 10 O 4251/15
Mehrfache Abschleppkosten, Nutzungsausfallschaden und Wertminderung bei einem …
- LG Köln, 01.02.2011 - 9 S 378/10
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung …
- LG Bochum, 25.03.2019 - 10 S 35/18
Kein Nutzungsausfallentschädigung bei fehlender Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs
- AG Frankenthal, 09.10.2015 - 3a C 143/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Dauer des Nutzungsausfalls bei fehlender …
- AG Heidenheim, 09.07.2012 - 2 C 582/11
Erstattungsfähigkeit der Wegekosten i.R.e. versuchten Nacherfüllung wegen Mangels …
- OLG Frankfurt, 11.12.2025 - 9 U 44/25
Nutzungsausfallentschädigung bei Weiternutzung eines nicht verkehrssicheren Kfz
- LG Hamburg, 22.02.2019 - 306 O 214/18
Entschädigungsanspruch für den Ausfall eines Wohnmobils
- LG Hamburg, 21.10.2011 - 310 O 155/11
Verkehrsunfallhaftung - Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch …
- AG Stuttgart, 10.07.2026 - 41 C 845/26
- AG Regensburg, 25.06.2021 - 5 C 429/21
Keine Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall eines Wohnmobils
- OLG Frankfurt, 19.11.2025 - 9 U 44/25
Keine Nutzungsausfallentschädigung bei tatsächlicher Nutzung eines nicht …
- AG Siegburg, 24.11.2021 - 108 C 63/21
Verkehrsunfall - Nutzungsausfallschaden bei Anmahnung einer beschleunigten …
- LG Kassel, 26.05.2014 - 1 S 96/14
Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung wenn Zweitwagen zur Verfügung steht
- AG Erkelenz, 14.08.2023 - 8 C 303/22
Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall: So viel steht Ihnen bei Wartezeit zu
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 06.12.2019 - 1 C 360/19
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls
- LG Aachen, 23.05.2017 - 11 O 386/16
Zahlungsanspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei "fühlbarer" …
- AG Heinsberg, 01.07.2019 - 18 C 29/19
Nutzungsausfall fiktiv
- AG Stendal, 05.10.2010 - 3 C 390/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei länger …
- LG Hamburg, 29.10.2021 - 306 O 318/20
- LG Karlsruhe, 27.08.2021 - 20 S 76/20
- AG Stendal, 16.11.2010 - 3 C 890/10
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Rechtsprechung
| BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Berücksichtigung von Skontoabzügen bei Aufforderung zu deren Abgabe in einer Ausschreibung im Anwendungsbereich der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) ; Beschaffenheit der Fristen für die Gewährung eines Skontoabzugs; Prüfung von ...
- oeffentliche-auftraege.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2
Skontoabzüge bei der Ausschreibung - VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2
Berücksichtigung zulässig angebotener Skontoabzüge bei der Wertung von Angeboten; Anforderungen an das Angebot eines Skontoabzugs - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Berücksichtigung von Skontoabzügen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- IWW (Kurzinformation)
Ärger sparen in der Leistungsphase 6 und 7 - Wichtige Urteile zu Angebotsauswertungen
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wertung eines Skontoabzugs
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Skontoberücksichtigung bei Ausschreibung
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Bewertung von Skontoangeboten bei Vergaben
- vergabeblog.de (Kurzinformation)
Skontoabzüge bei der Angebotswertung berücksichtigen?
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Mit Skonto
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Müssen Skontoabzüge gewertet werden? Wenn ja, wie? (IBR 2008, 347)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 16.12.2004 - 2 O 245/03
- OLG Schleswig, 09.08.2005 - 6 U 19/05
- BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05
Papierfundstellen
- MDR 2008, 969
- NZBau 2008, 459
- VersR 2009, 557
- BauR 2008, 1502
- VergabeR 2008, 646
- ZfBR 2008, 475
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (6)
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Fehler bei Ausschreibung und Zuschlag öffentlicher Aufträge eine Haftung des Auftraggebers gegenüber den Bietern auf Ersatz der ihnen entstandenen Schäden auslösen können (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661, 664 m.w.N.).Sind sie es, so gewinnt der im Angebot genannte Preis für die Vergabeentscheidung ausschlaggebende Bedeutung (…Sen.Urt. v. 16.10.2001 - X ZR 100/99, WM 2002, 305, 306; Urt. v. 26.10.1999 aaO).
- BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99
Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe
- OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05
Die Aufforderung der Beklagten ist aus der Sicht der Bieter dahin zu verstehen, dass nur solche Skonti berücksichtigungsfähig sind, deren Voraussetzungen der Ausschreibende realistischerweise erfüllen kann (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, OLGR Naumburg 2001, 191; Thüringer Oberlandesgericht NZBau 2001, 39; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2003 - II Verg 45/03;… Heyermann/Riedl/Rusam, VOB-Kommentar, 10. Aufl., § 25 Rdn. 165;… Motzke/Pietzcker/Prieß/Brinker/Ohler, VOB/A, § 25 Rdn. 82).
- OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07
Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05
Der Bieter stellt dann lediglich für den Fall der verfrühten Zahlung einen Teilerlass in Aussicht (OLG München, Beschl. v. 29.11.2007 - Verg 13/07). - OLG Köln, 08.10.2002 - 22 U 48/02
Skonto-Angebot im Ausschreibungsverfahren der VOB/A
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05
Ein solches Angebot entspricht nicht den Anforderungen der Ausschreibung; der Bieter kann es allenfalls als Nebenangebot unter den für ein solches geltenden rechtlichen Voraussetzungen abgeben (vgl. OLG Köln, NZBau 2003, 377). - OLG Naumburg, 11.07.2000 - 1 Verg 4/00
Unbestimmtes Nebenangebot
Auszug aus BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05
Die Aufforderung der Beklagten ist aus der Sicht der Bieter dahin zu verstehen, dass nur solche Skonti berücksichtigungsfähig sind, deren Voraussetzungen der Ausschreibende realistischerweise erfüllen kann (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, OLGR Naumburg 2001, 191; Thüringer Oberlandesgericht NZBau 2001, 39; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2003 - II Verg 45/03;… Heyermann/Riedl/Rusam, VOB-Kommentar, 10. Aufl., § 25 Rdn. 165;… Motzke/Pietzcker/Prieß/Brinker/Ohler, VOB/A, § 25 Rdn. 82).
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Rn. 170 Dies ist rechtlich nur anders zu beurteilen, sofern der Auftraggeber durch die Gestaltung der Vergabeunterlagen inhaltlich verschiedene Hauptangebote veranlasst oder sonst dazu aufgefordert hat (siehe zum vergleichbaren Fall einer Skontogewährung: BGH, Urteil vom 11. März 2008 - X ZR 134/05), zum Beispiel durch eine alternativ gestaffelte Ausschreibung wie in dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 9. März 2011 (VII-Verg 52/10) zugrundeliegenden Fall. - VK Westfalen, 07.02.2017 - VK 1-50/16
Keine Chance auf den Zuschlag: Keine Wiederholung der Wertung!
Soweit der Preis ein Zuschlagskriterium ist, muss ein öffentlicher Auftraggeber zuvor klären, ob bei der Wertung ein Skonto berücksichtigt wird oder nicht, so BGH, Beschluss vom 11.3.2008, X ZR 134/05. - OLG Düsseldorf, 31.01.2018 - Verg 41/16
Überlanges Nachprüfungsverfahrens: Existenzgefährdung rechtfertigt Aufhebung!
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass hat, gehören zu den wirtschaftlichen Umständen des Angebots, die in die Wertung einzubeziehen sind, jedenfalls dann, wenn die Bieter aufgefordert worden sind, solche anzubieten, wie dies hier mit dem Leistungsverzeichnis im PDF-Format geschehen ist, auch Skontoabzüge (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2008 - X ZR 134/05, zitiert nach juris, Tz. 12).Voraussetzung dafür ist, dass die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Skonto klar und eindeutig umschrieben werden (BGH, Beschluss vom 11.03.2008 - X ZR 134/05, zitiert nach juris, Tz. 12).
- VK Bund, 31.08.2016 - VK 2-79/16
Schulnotensystem, Konkretisierung Erwartungshorizont
Letzteres wird von der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. März 2011, VII-Verg 52/10, 23. März 2010, VII-Verg 61/09; vgl. auch BGH 11. März 2008, X ZR 134/05) als Einladung an die Bieter verstanden, zur Sicherheit das Leitfabrikat und eine aus Sicht des Bieters gleichwertige Alternative und damit mehrere Hauptangebote anzubieten. - OLG Koblenz, 25.08.2016 - 1 U 260/16
Gewertetes Nebenangebot nicht "gleichwertig": Übergangener Bieter erhält …
Damit ist auch die von der Rechtsprechung durchweg geforderte Gleichwertigkeit nicht gewährleistet (vgl. nur BGHZ 91, 327 = NJW 1984, 2279; BGH, NZBau 2008, 459 - Sohlgleite).Auch unter Berücksichtigung der durchgängigen Rechtsprechung des BGH (s. nur NZBau 2008, 459 - Sohlgleite) hatte die Bekl. hinsichtlich der Wertung, Wertbarkeit des Nebenangebots keineswegs einen Beurteilungsspielraum.
- VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09
Anforderungen an eine Rüge
Nach der einschlägigen Rechtsprechung können Skontoabzüge bei der Wertung nur dann berücksichtigt werden, wenn die Bedingungen für den Skontoabzug klar, vollständig und eindeutig umschrieben sind (BGH, Urteil v. 11.03.2008, X ZR 134/05, 2. VK Brandenburg, B. v. 01.02.2007, 2 VK 56/06; VK Lüneburg, B. v. 30.09.2004, 203-VgK- 44/2004; B. v. 21.09.2004, 203-VgK-42/2004; VK Baden-Württemberg, B. v. 15.07.2004, 1 VK 34/04; ). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2013 - 2 VK 8/13
Widerspruch zwischen Kalkulation und Angebot: Ausschluss zwingend!
Selbst wenn man Preisnachlässe im vorerwähnten Sinn nicht grundsätzlich als Nebenangebot qualifiziert (vgl. VK Münster, Beschluss vom 14.10.2011, VK 14/11; so wohl auch OLG Jena…, Beschluss vom 21.09.2009, 9 Verg 7/09, Rdnr. 70) besteht weitgehend Einigkeit, dass schon aus Transparenzgründen jedenfalls nur solche bedingten Preisnachlässe gewertet werden dürfen, bei denen die Bedingung allein an ein Verhaften des Auftraggebers anknüpft (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008, X ZR 134/05; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.10.2001, 1 VK 36/01;… Summa in: jurisPK-VergR, 3. Aufl., Rdnr. 502 zu § 18 VOB/A 2009). - VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
Preisnachlässe sind keine Nebenangebote!
Auch Preisnachlässe, die unter Bedingungen gestellt werden, wie dies beispielsweise beim Skonto der Fall ist, sind nicht per se von der Wertung auszuschließen, vgl. dazu BayObLG, 9.9.2004, Verg 18/04; OLG Jena, 21.9.2009, 9 Verg 7/09; Wiedemann in Kulartz/Marx/Portz/ Prieß, Kommentar zur VOL/A, 2. Auflage, § 16 Rn. 351. Der BGH, 11.3.2008, X ZR 134/05 hat dazu ausgeführt: Die Prüfung, ob das Angebot eines Skontoabzugs so beschaffen ist, dass der Ausschreibende realistischerweise die angebotenen Bedingungen erfüllen kann und damit das Angebot dasjenige mit dem günstigsten Preis ist, hat der Ausschreibende vorzunehmen. - VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10
Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!
Unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, BGH, Urteil vom 11.03.2008 - X ZR 134/05 müsse davon ausgegangen werden, dass die Auftraggeberin bei einer Gleichwertigkeit von Angeboten die Zuschlagsentscheidung anhand des Angebotspreises zu treffen hätte.
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