Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  ZPO §§ 621 a Abs. 1, 516, 565

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 516; ; ZPO § 565; ; ZPO § 621 a Abs. 1

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels; Möglichkeit der Anfechtung der Rücknahmeerklärung eines Rechtsmittels; Unwiderruflichkeit einer Klagerücknahme oder eines Rechtsmittels; Erforderlichkeit eines Zulassungsgrundes für die Rechtsbeschwerde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 621a Abs. 1 § 516 § 565
  Zulässigkeit der bedingten Rücknahme eines Rechtsmittels

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Rücknahme eines Rechtsmittels ist bedingungsfeindlich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Ausführliche Zusammenfassung)

  Mandatspraxis - Verhindern Sie Rechtsmittelrücknahmen durch Ihren Mandanten "auf eigene Faust"

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Rücknahme eines Rechtsmittels kann nicht von innerprozessualer Bedingung abhängig gemacht werden

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 85
• MDR 2008, 98
• FamRZ 2008, 43
• BB 2007, 2540
• AnwBl 2008, 27

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 13.12.2006 - XII ZB 71/04

  Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen …

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

  Zutreffend ist ferner, dass die Erklärung der Rücknahme der am 27. September 2006 eingelegten Beschwerde in der vorliegenden Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) gemäß § 78 Abs. 3 ZPO nicht dem Anwaltszwang unterlag und die Rücknahme eines Rechtsmittels grundsätzlich weder widerrufen noch angefochten werden kann (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2006 ­ XII ZB 71/04 ­ FamRZ 2007, 375).

  Die Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere setzt nämlich stets voraus, dass sie als solche unwirksam ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2006 ­ XII ZB 176/03 ­ FamRZ 2007, 375), während die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer anderen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2002 ­ XII ZB 46/02 ­ FuR 2002, 432; Senatsurteil vom 6. Dezember 2000 ­ XII ZR 219/98 ­ ZIP 2001, 305, 307 m.w.N.).

• BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 135/88

  Rechtsmittel gegen Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht in einer …

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

  Die Rücknahme eines Rechtsmittels ist aber bedingungsfeindlich; sie kann nicht einmal, was in Bezug auf andere Prozesshandlungen ausnahmsweise zulässig sein kann, von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 1989 ­ IVb ZB 135/88 ­ FamRZ 1990, 147, 148 f. m.N.).

  Prozesshandlungen der Parteien, die die Einleitung oder Beendigung eines Verfahrens betreffen, vertragen keinen Schwebezustand (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 1989 ­ IVb ZB 135/88 ­ FamRZ 1990, 147, 148 f. m.N.).

• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

  Insbesondere hat das Berufungsgericht dem Antragsteller auch nicht den Zugang zur Beschwerdeinstanz aufgrund überspannter Anforderungen versagt (vgl. BGHZ 151, 221, 226 f.).

• BGH, 06.12.2000 - XII ZR 219/98

  Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

  Die Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere setzt nämlich stets voraus, dass sie als solche unwirksam ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2006 ­ XII ZB 176/03 ­ FamRZ 2007, 375), während die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer anderen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2002 ­ XII ZB 46/02 ­ FuR 2002, 432; Senatsurteil vom 6. Dezember 2000 ­ XII ZR 219/98 ­ ZIP 2001, 305, 307 m.w.N.).
• BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

  Ein solcher ist auch erforderlich, soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen einen ein Rechtsmittel als unzulässig verwerfenden Beschluss richtet (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 155, 21, 22).
• BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im …

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

  Die Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere setzt nämlich stets voraus, dass sie als solche unwirksam ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2006 ­ XII ZB 176/03 ­ FamRZ 2007, 375), während die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer anderen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2002 ­ XII ZB 46/02 ­ FuR 2002, 432; Senatsurteil vom 6. Dezember 2000 ­ XII ZR 219/98 ­ ZIP 2001, 305, 307 m.w.N.).
• BGH, 22.05.1996 - XII ZR 14/95

  Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; …

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

  a) Rücknahmeerklärungen unterliegen als Prozesshandlungen der uneingeschränkten Nachprüfung - auch auf ihre Auslegung hin - durch das Rechtsbeschwerdegericht (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1996 ­ XII ZR 14/95 ­ FamRZ 1996, 1142).
• BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05

  Anforderungen an die Erklärung der Berufungsrücknahme

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

  Dieses hat verfahrensrechtliche Erklärungen frei zu würdigen und dabei unter Heranziehung aller für das Beschwerdegericht erkennbaren Umstände und unter Beachtung der durch die gewählten Bezeichnungen bestehenden Auslegungsgrenzen darauf abzustellen, welcher Sinn ihnen aus objektiver Sicht beizumessen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2006 ­ IV ZB 38/05 ­ MDR 2006, 1126 m.w.N.).
• BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 125/87

  Anfechtbarkeit einer Berufungsrücknahme - Zurechenbarkeit eines anwaltlichen …

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

  Lediglich für den Fall, dass eine durch einen Prozessbevollmächtigten erklärte Rücknahme zu dem wirklichen Willen des Rechtsmittelführers in Widerspruch stand und der Irrtum des Prozessbevollmächtigten, auf dem diese Erklärung beruhte, für den Rechtsmittelgegner und das Gericht offensichtlich war, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Gegner sich nach Treu und Glauben nicht auf die Rücknahme berufen kann und diese als unwirksam zu behandeln ist (BGH, Beschluss vom 21. März 1977 ­ II ZB 5/77 ­ VersR 1977, 574; vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. Dezember 1987 ­ IVb ZB 125/87 ­ FamRZ 1988, 496).
• BGH, 21.03.1977 - II ZB 5/77

  Rücknahmeerklärung - Binnenschiffahrtssachen - Irrtum des Prozeßbevollmächtigten

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

  Lediglich für den Fall, dass eine durch einen Prozessbevollmächtigten erklärte Rücknahme zu dem wirklichen Willen des Rechtsmittelführers in Widerspruch stand und der Irrtum des Prozessbevollmächtigten, auf dem diese Erklärung beruhte, für den Rechtsmittelgegner und das Gericht offensichtlich war, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Gegner sich nach Treu und Glauben nicht auf die Rücknahme berufen kann und diese als unwirksam zu behandeln ist (BGH, Beschluss vom 21. März 1977 ­ II ZB 5/77 ­ VersR 1977, 574; vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. Dezember 1987 ­ IVb ZB 125/87 ­ FamRZ 1988, 496).
• BGH, 17.04.2002 - XII ZB 46/02

  Behandlung einer beim Oberlandesgericht eingelegten weiteren Beschwerde

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• BGH, 05.11.2014 - VIII ZR 257/13

  Wohnraummiete: Vereinbarung über die Betriebskostenabrechnung nach billigem …

  Voraussetzung für eine vom Wortlaut abweichende Auslegung oder Berichtigung ist aber, dass der abweichende Wille aus dem Schriftsatz oder sonstigen zu dessen Auslegung heranzuziehenden Umständen hervorgeht und sowohl für den Gegner als auch für das Gericht offensichtlich ist (BGH, Beschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07, NJW-RR 2008, 85 Rn. 20).
• BSG, 17.12.2015 - B 2 U 150/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - …

  Die unwiderruflich verfahrensbeendende Wirkung der Rücknahme einer Klage dient der Rechtssicherheit, weil andernfalls ein die Beendigung des Verfahrens betreffender Schwebezustand bestände (vgl BGH vom 26.9.2007 - XII ZB 80/07 - FamRZ 2008, 43; anders für das finanzgerichtliche Verfahren BFH vom 6.7.2005 - XI R 15/04 - BFHE 210, 4).
• BGH, 13.05.2014 - X ZR 25/13

  Sitzgelenk - Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten …

  Voraussetzung für eine vom Wortlaut abweichende Auslegung oder Berichtigung ist aber, dass der abweichende Wille aus dem Schriftsatz oder sonstigen zu dessen Auslegung heranzuziehenden Umständen hervorgeht und sowohl für den Gegner als auch für das Gericht offensichtlich ist (BGH, Beschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07, NJW-RR 2008, 85 Rn. 20).

• BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16

  Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  Rn. 11 Zwar ist die Prozesshandlung einer Partei, die von einer unzulässigen Bedingung abhängig gemacht wird, unwirksam (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Oktober 1992 - V ZB 6/92, VersR 1993, 713; BGH, Beschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07, FamRZ 2008, 43 Rn. 15 f.;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., Vor § 128 Rn. 20).
• OLG Hamm, 22.11.2012 - 21 U 45/12

  Verlängerung der Widerrufsfrist eines Vergleichs; Wirksamkeit des Widerrufs unter …

  Ein Widerruf, der gleichwohl - zugleich mit dem an das Gericht adressierten Antrag auf Verlängerung der Widerrufsfrist - unter der Bedingung erklärt wird, dass dem Fristverlängerungsantrag nicht stattgegeben werde, ist daher grundsätzlich wirkungslos (vgl. BGH NJW-RR 2008, 85).

  Bewirkungshandlungen, die die Prozesslage unmittelbar beeinflussen, können demgegenüber im Interesse der Rechtssicherheit auch nicht unter eine innerprozessuale Bedingung gestellt werden, so bspw. Einlegung oder Zurücknahme eines Rechtsmittels (vgl. BGH NJW-RR 2008, 85, Tz. 15 f.;… Zöller/Greger, aaO., Rdnr 20 mwN.).

  Rn. 53 Da die Erklärung des Widerrufs eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs insofern unmittelbar auf die Prozesslage einwirkt, als der - im Zweifel aufschiebend bedingt abgeschlossene (vgl. BGH NJW 1984, 312) - Vergleich dann nicht wirksam und der Rechtsstreit somit nicht beendet wird, sondern fortzusetzen ist, war die unter eine Bedingung gestellte Widerrufserklärung der Beklagten aus dem Schriftsatz vom 22.11.2011 grundsätzlich wirkungslos (vgl. BGH NJW-RR 2008, 85, Tz. 16).

• BGH, 03.05.2018 - IX ZB 72/17

  Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Rn. 6 a) Der Senat hat die prozessualen Erklärungen des Beklagten im Schriftsatz vom 14. Februar 2017 selbst zu würdigen und unter Heranziehung aller für das Beschwerdegericht erkennbaren Umstände und unter Beachtung der durch die gewählten Formulierungen bestehenden Auslegungsgrenzen zu ermitteln, welcher Sinn ihnen aus objektiver Sicht beizumessen ist (BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2012 - IX ZB 86/10, WM 2012, 519 Rn. 11; Urteil vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07, FamRZ 2008, 43 Rn. 11).
• KG, 25.04.2019 - 2 AR 12/19

  Stufenklage: Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses; …

  Dies folgt bereits daraus, dass es sich bei der Rücknahme eines Rechtsmittels um eine bedingungsfeindliche Prozesshandlung handelt, die somit nicht nur hilfsweise erklärt werden kann (BGH, Beschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07, NJW-RR 2008, 85 Rn. 15;… Zöller/Greger, a. a. O., vor § 128 Rn. 20).
• FG München, 25.04.2013 - 5 K 3476/11

  Wirksame Einspruchsrücknahme

  32 c) Eine wirksam gewordene Rücknahme ist grundsätzlich wegen ihrer unmittelbaren Gestaltungswirkung weder widerruflich noch nach den zivilrechtlichen Vorschriften über Willenserklärungen, auch nicht wegen Irrtums, anfechtbar (…vgl. zur Unwirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1964, m.w.N., im Übrigen BFH-Beschlüsse vom 16. Februar 2009 VII R 10/08, BFH/NV 2009, 955, …und vom 12. August 2009 X S 47/08, BFH/NV 2009, 1997, und vom 26. April 2011 III S 24/10, BFH/NV 2011, 1378, Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2007 XII ZB 80/07, HFR 2008, 287, Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 362 AO Tz. 10).
• FG Düsseldorf, 16.04.2009 - 11 K 4347/08

  Finanzamt muss eigenen Vorschlag umsetzen

  Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die Rücknahme eines Rechtsmittels nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - nicht unter einer sog. innerprozessualen Bedingung erfolgen dürfe (BGH-Urteil vom 26. September 2007 XII ZB 80/07).

  Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung an und folgt damit insbesondere nicht der vom Beklagten zitierten gegenteiligen Rechtsprechung des BGH zur Rücknahme von Rechtsmitteln (Beschlüsse vom 26. Oktober 1989 IVb ZB 135/88, NJW-RR 1990, 67, sowie vom 26. September 2007 XII ZB 80/07, HFR 2008, 287).

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

  Klagerücknahme - Gegenstand des Berufungsverfahrens - Auslegung von …

  Auch liegt hier kein Fall vor, in dem die Klagerücknahmeerklärung des Klägers für das Gericht und für den Prozessgegner sogleich als Versehen offenbar gewesen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 15. Juni 2005 - 9 C 8/04; Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 33/95 - beide bei juris - erörtert unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben; enger Bundesgerichtshof , Beschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07 - NJW-RR 2008, 85 - Rücknahmeerklärung unwirksam, wenn eine durch einen Prozessbevollmächtigten erklärte Rücknahme zu dem wirklichen Willen des Rechtsmittelführers in Widerspruch stand und der Irrtum des Prozessbevollmächtigten, auf dem diese Erklärung beruhte, für den Rechtsmittelgegner und das Gericht offensichtlich war).
• LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - L 5 KR 82/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Entscheidung durch …
• BSG, 09.04.2021 - B 13 R 276/20 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• VerfG Brandenburg, 16.09.2011 - VfGBbg 42/11

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Rücknahme einer Beschwerde
• FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 - 7 K 7068/21

  Zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme wegen "offensichtlichen …
• BGH, 15.06.2022 - XII ZB 13/22

  Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des …
• VerfG Brandenburg, 16.09.2011 - VfGBbg 7/11

  Rechtswegerschöpfung; Widerruf von Prozesshandlungen; Rücknahme einer Beschwerde
• OLG Karlsruhe, 01.12.2009 - 7 W 34/09

  Selbständiges Beweisverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines bedingten Beitritts
• KG, 24.11.2016 - 8 U 70/15

  Immobilien-Leasingvertrag: Anwendbarkeit mietrechtlicher Formvorschriften
• OLG Köln, 26.08.2011 - 19 U 146/09

  Anfechtung oder Widerruf der Rücknahme der Berufung
• OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 22 U 115/10

  Nichterhebung von Gerichtskosten für die Berufungsinstanz: Vorzeitige Einlegung …
• BSG, 30.06.2008 - B 13 R 55/08 B
• LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 506/11

  Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
• OLG Celle, 09.11.2011 - 8 W 58/11

  Fortsetzung des Rechtsstreits durch mündliche Verhandlung bei Streit über das …
• OLG Schleswig, 27.02.2009 - 4 U 79/08

  Bedingte Rücknahme einer Prozessaufrechnung
• BGH, 31.07.2014 - III ZR 233/14

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der mit der …
• BGH, 30.06.2015 - IX ZB 6/15

  Unzulässigkeit einer bedingt eingelegten Gegenvorstellung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2025 - 2 L 48/24

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
• OLG Frankfurt, 05.09.2023 - 16 U 31/23

  Übereinstimmende Erledigung für die Zukunft nach Abgabe einer …
• OLG Schleswig, 27.04.2009 - 4 U 79/08

  Bedingte Rücknahme einer Prozessaufrechnung
• BSG, 05.05.2008 - B 13 R 17/08 B
• LAG Sachsen, 10.02.2026 - 3 SLa 306/24

  Keine Verpflichtung des beklagten Arbeitgebers zur Vornahme einer …
• BSG, 06.10.2014 - B 13 R 303/14 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2025 - L 13 VG 17/23
• OLG Karlsruhe, 16.09.2024 - 2 UF 162/24

  Zulässigkeit der hilfsweisen Einlegung einer Beschwerde unter einer Bedingung
• BSG, 03.06.2015 - B 2 U 87/15 B

  Unanfechtbarkeit einer Beschwerderücknahme
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2017 - L 11 KR 3439/16
• SG Duisburg, 21.06.2016 - S 48 SO 346/15

  Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Übernahme ungedeckter Heimkosten im Rahmen …
• BSG, 14.07.2009 - B 5 R 502/08 B
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2453/17
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 1488/10
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2016 - L 11 R 2363/16
• BSG, 11.11.2010 - B 13 R 281/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 14/08
• BSG, 18.12.2008 - B 13 R 475/08 B
• BSG, 05.08.2014 - B 13 R 209/14 B
• LG Dortmund, 26.09.2025 - 10 O 70/23

  Widerrufsvergleich, Fristverlängerung, Auslegung Prozesserklärung, Umdeutung
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2009 - L 7 AL 1827/09