Rechtsprechung
| KG, 02.09.2008 - 27 U 153/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 756; ZPO § 765
Klage auf nachträgliche Feststellung des Annahmeverzugs zur Erleichterung der Vollstreckung eines titulierten Leistungsanspruchs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Isolierte Klage auf Feststellung des Annahmeverzugs zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse i.R.d. Erhebung einer isolierten Feststellungsklage auf Feststellung des Annahmeverzuges; Annahmeverzug im Werkvertragsrecht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Isolierte Klage auf Feststellung des Annahmeverzugs zulässig? (IBR 2009, 1107)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 10.08.2007 - 26 O 239/06
- KG, 02.09.2008 - 27 U 153/07
Papierfundstellen
- MDR 2009, 346
- NZBau 2009, 385
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
Auszug aus KG, 02.09.2008 - 27 U 153/07
Dieser hat zwar entschieden, dass der Annahmeverzug wie auch der Schuldnerverzug nicht Gegenstand einer isolierten Feststellungsklage sein kann (BGH, Urteil vom 31.05.2000, XII ZR 41/98 = NJW 2000, 2663f. = MDR 2000, 1004f. bzw. Urteil vom 19.04.2000, XII ZR 332/97 = NJW 2000, 2280ff. = MDR 2000, 897f.). - BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
Auszug aus KG, 02.09.2008 - 27 U 153/07
Dieser hat zwar entschieden, dass der Annahmeverzug wie auch der Schuldnerverzug nicht Gegenstand einer isolierten Feststellungsklage sein kann (BGH, Urteil vom 31.05.2000, XII ZR 41/98 = NJW 2000, 2663f. = MDR 2000, 1004f. bzw. Urteil vom 19.04.2000, XII ZR 332/97 = NJW 2000, 2280ff. = MDR 2000, 897f.). - BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86
Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …
Auszug aus KG, 02.09.2008 - 27 U 153/07
Der Bundesgerichtshof hat in einer früheren Entscheidung zu dieser Problematik denn auch lediglich die Zulässigkeit der begehrten Feststellung eines Annahmeverzuges mit einer damit einhergehenden erleichterten Vollstreckbarkeit eines Leistungsanspruchs in Bezug gebracht, ohne dabei auszuführen, dass das Feststellungsinteresse nur dann bestehe, wenn der Feststellungsantrag zusammen mit dem Leistungsantrag in einem Verfahren geltend gemacht wird (vgl. Urteil vom 28.10.1987, VIII ZR 206/86 = WM 1987, 1496ff.). - BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren
Auszug aus KG, 02.09.2008 - 27 U 153/07
Eine solche Verfahrensweise würde nach Auffassung des Senats indessen gegen das Grundrecht eines Klägers auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2008, I ZB 59/07 = NJW 2008, 1742ff.).
- LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14
Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …
Der Vorteil folgt aus §§ 756; 765 Nr. 1 ZPO (…BGH, NJW 2000, S. 2663 (S. 2664); OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.09.2011 - 8 U 342/10; KG, Urteil vom 2.9.2008 - 27 U 153/07). - LG Krefeld, 20.09.2012 - 3 O 3/12
Berechtigung zum vertraglichen Rücktritt von einem Grundstücksverkauf bei …
Rn. 74 Ein Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs ist gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, soweit er dazu dienen soll, die Vollstreckung eines der klagenden Partei zustehenden Anspruchs zu sichern bzw. erleichtern, welcher lediglich Zug um Zug gegen Erbringung einer dem Kläger obliegenden Gegenleistung durchsetzbar ist (vgl. KG, Urt. v. 2.9.2008 - 27 U 153/07, zitiert bei juris).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 09.08.2008 - 14 W 54/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 253 Abs. 2; BGB § 823; ZPO § 114
Höhe des Schmerzensgeldes bei Nasengerüst- und Septumfraktur aufgrund vorsätzlicher Körperverletzung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit vor dem Landgericht bei Erfolgsaussicht unterhalb des Zuständigkeitsstreitwerts des Landgerichts
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Höhe des Schmerzensgeldes bei Nasengerüst und Septumfraktur aufgrund vorsätzlicher Körperverletzung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit vor dem Landgericht bei Erfolgsaussicht unterhalb des Zuständigkeitsstreitwerts des Landgerichts
Verfahrensgang
- LG Kiel, 28.07.2008 - 2 O 189/08
- OLG Schleswig, 09.08.2008 - 14 W 54/08
- OLG Schleswig, 09.09.2008 - 14 W 54/08
Papierfundstellen
- MDR 2009, 346
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.07.2004 - VI ZB 12/04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.08.2008 - 14 W 54/08
Das Landgericht geht auch zutreffend davon aus, dass im Prozesskostenhilfeverfahren für den Fall der bloß beabsichtigten und noch nicht erhobenen Klage die beantragte Prozesskostenhilfe insgesamt zu versagen ist, wenn Erfolgsaussicht nur für einen Teil bejaht wird, der unterhalb des Zuständigkeitsstreitwerts des Landgerichts liegt, da das Landgericht dann gem. §§ 23, 71 GVG sachlich unzuständig ist (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1437 m.w.N.;… Zöller-Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 114 Rn. 23 m.w.N.). - AG Aachen, 18.11.2003 - 10 C 320/03
Beweiswürdigung (hier: Nasenbeinfraktur) bzgl. Zahlung von Schadensersatz und …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.08.2008 - 14 W 54/08
In weiteren Entscheidungen wurde auch in Fällen mit gravierenderen Verletzungen ein Schmerzensgeld von unter 2.000,-- EUR zugesprochen (z.B. AG Aachen, 10 C 320/03 in Hacks/Ring/Böhm, 26. Auflage, lfd.Nr. 26.463). - OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93
Verfahrensrecht; Kosten; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenhilfe bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.08.2008 - 14 W 54/08
Die Gegenansicht (OLG Dresden NJW-RR 1995, 382) überzeugt nicht. - OLG Hamm, 21.03.1995 - 6 W 3/95
Prozeßkostenhilfe; Klage; Streitwert; Zuständigkeit; Erfolgsaussicht; …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.08.2008 - 14 W 54/08
Für dieses Ergebnis spricht auch, dass andernfalls das Landgericht, wenn es nur wegen des in der Sache aussichtsreichen Teils Prozesskostenhilfe bewilligen würde, die anschließend in entsprechender Höhe erhobene Klage bei einer Zuständigkeitsrüge des Gegners mangels Zuständigkeit abweisen (vgl. OLG Hamm, VersR 1996, 774) oder auf Antrag des Klägers an das zuständige Amtsgericht verweisen müsste; im zweiten Fall wäre dann aber - entgegen dem Leitbild von § 127 Abs. 1 S. 2 ZPO - Prozesskostenhilfe eben nicht durch das zuständige Prozessgericht erster Instanz gewährt worden, sondern das Landgericht hätte in die Zuständigkeit des Amtsgerichts durch die Gewährung der Prozesskostenhilfe eingegriffen (…vgl. BGH a.a.O.).
- OLG Karlsruhe, 18.11.2013 - 7 W 45/13
Geltendmachung einer Stammeinlageforderung gegen den Gründungsgesellschafter …
Dies widerspricht auch dem in das Gesetz in § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO aufgenommenen Grundsatz, dass die sachlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung nur von solchen Gerichten zu prüfen sind, an die die Sache im Rechtszug der Hauptsache gelangen kann (…vgl. BGH, a.a.O.; s.a.: OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.03.2013, Az. 11 W 40/12, juris Tz. 3; OLG Schleswig, MDR 2009, 346 f., juris Tz. 16; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1310 f., juris Tz. 19; OLG Köln, FamRz 2000, 364, juris Tz. 5). - OLG Karlsruhe, 18.10.2013 - 7 W 56/13
Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an das sachlich zuständige Amtsgericht; …
Dies widerspricht auch dem in das Gesetz in § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO aufgenommenen Grundsatz, dass die sachlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung nur von solchen Gerichten zu prüfen sind, an die die Sache im Rechtszug der Hauptsache gelangen kann (…vgl. BGH, a.a.O.; s.a.: OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.03.2013, Az. 11 W 40/12, juris Tz. 3; OLG Schleswig, MDR 2009, 346 f., juris Tz. 16; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1310 f., juris Tz. 19; OLG Köln, FamRz 2000, 364, juris Tz. 5).
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