Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.01.2009 - 3 U 186/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Anwaltsvertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen: Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Vorbehaltserklärung im Zusammenhang mit einer ein Pferd betreffenden Vertragsstrafenklausel; Wirksamkeit der Vertragsstrafenklausel
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 138 BGB; § 307 BGB
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Überlassung eines Ponys zu Zuchtzwecken - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138; BGB § 307
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Überlassung eines Ponys zu Zuchtzwecken - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Überlassung eines Ponys zu Zuchtzwecken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vertragsstrafe im Schutzvertrag
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Vereinbarung einer Vertragsstrafe in "Schutzvertrag"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel im Pferderecht
Verfahrensgang
- LG Hannover, 14.07.2008 - 20 O 7/08
- OLG Celle, 28.01.2009 - 3 U 186/08
Papierfundstellen
- MDR 2009, 857
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97
Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem …
Auszug aus OLG Celle, 28.01.2009 - 3 U 186/08
Eine unangemessen hoch angesetzte Vertragsstrafe, die die Unwirksamkeit zur Folge hat, liegt vor, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoß und zu dessen Folgen für den Vertragspartner steht (vgl. BGH, NJW 1998, 2600, 2602). - BGH, 16.11.1990 - V ZR 217/89
Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen …
Auszug aus OLG Celle, 28.01.2009 - 3 U 186/08
Es kommt nämlich gerade nicht darauf an, dass der Verwender selbst die Vertragsbedingungen für eine unbestimmte Vielzahl von Verträgen erstellt hat (vgl. BGH NJW 1991, 843). - BGH, 20.02.1997 - VII ZR 288/94
Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Ersatzvornahme; Technische Anlagen als Bauwerke
Auszug aus OLG Celle, 28.01.2009 - 3 U 186/08
Dabei ist die Erklärung des Vorbehalts gerade bei Annahme nach Ansicht des Bundesgerichtshofs streng auszulegen (vgl. NJW 1971, 883, 884. NJW 1997, 1982, 1983). - BGH, 11.03.1971 - VII ZR 112/69
Vertragsstrafe; Verschulden; Vorbehalt bei Erfüllungsannahme; Fälligkeit
Auszug aus OLG Celle, 28.01.2009 - 3 U 186/08
Dabei ist die Erklärung des Vorbehalts gerade bei Annahme nach Ansicht des Bundesgerichtshofs streng auszulegen (vgl. NJW 1971, 883, 884. NJW 1997, 1982, 1983). - BGH, 24.10.1991 - VII ZR 54/90
Abnahme von Bauleistungen aufgrund der Feststellung eines Sachverständigen; …
Auszug aus OLG Celle, 28.01.2009 - 3 U 186/08
Die unverzügliche Nachholung des Vorbehalts kommt in diesen Fällen in Betracht (BGH BauR 1992, 232).
- AG Ebersberg, 11.06.2019 - 9 C 67/19
Vermittlung von Hunden aus dem Ausland - Rückgabe des Hundes
Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 28.01.2009 (3 U 186/08) befasst sich mit einem "Schutzvertrag" mit Übergabe eines Ponys zu Zuchtzwecken und der Frage, wann eine Vertragsstrafe verwirkt ist. - OLG Celle, 19.09.2013 - 2 U 125/13
Kürzung des Milchgeldes wegen Hemmstoffbelastung
Rn. 28 Nach § 307 BGB können Strafklauseln im Verkehr zwischen Unternehmern unwirksam sein, wenn die Strafe unverhältnismäßig hoch, unangemessen oder intransparent ist und der Schuldner unangemessen benachteiligt wird (vgl. BGH NJW 2012, 2577; OLG Celle MDR 2009, 857).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 12.02.2009 - 10 U 3/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Besitzdienerschaft: Zugriffsmöglichkeit und Weisungsbefugnis des Besitzers
- Judicialis
BGB § 855
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für die rechtliche Annahme einer Besitzdienerschaft i.S.d. § 855 BGB in Abgrenzung zu einer bloßen Gefälligkeitsleistung
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Weisungsunterworfenheit aus tatsächlichen Gründen - Besitzdiener nach § 855 BGB
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 28.11.2008 - 2 O 163/08
- OLG Stuttgart, 12.02.2009 - 10 U 3/09
Papierfundstellen
- MDR 2009, 857
- WM 2009, 1003
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.02.2009 - 10 U 3/09
Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGHZ 158, 269, Juris Rn 8f). - BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.02.2009 - 10 U 3/09
Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen vermag, so ist es an die erstinstanzliche Beweiswürdigung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung berechtigt und verpflichtet (BGHZ 162, 313 Juris RN 7).
- BGH, 13.12.2013 - V ZR 58/13
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe …
Dazu muss ein nach außen erkennbares soziales Abhängigkeitsverhältnis begründet werden (BGH, Urteil vom 24. April 1952 - IV ZR 107/51, LM Nr. 2 zu § 1006 BGB, Bl. 876 Rückseite; Senat, Urteil vom 30. Mai 1958 - V ZR 295/56, BGHZ 27, 360, 363; RGZ 77, 201, 209), das dem Besitzherrn zumindest faktisch die Möglichkeit gibt, seinen Willen gegenüber dem Besitzdiener durchzusetzen (OLG Bamberg, NJW 1949, 716, 717; OLG Schleswig, SchlHA 1969, 43, 44; OLG Stuttgart, WM 2009, 1003;… Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 855 Rn. 8;… Staudinger/Gutzeit, BGB [2012] § 855 Rn. 16). - OLG Hamm, 12.07.2018 - 5 U 133/17
Eigentum an einer abhandengekommenen Rolex
Erforderlich sei jedoch stets, dass der Besitzherr ständig auf die Sache zugreifen könne (OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 10 U 3/09 -, juris Rn. 4; OLG Nürnberg…, Urteil vom 02. Juni 1989 - 8 U 2161/88 -, juris Rn. 47;… Erman/A. Lorenz, BGB, 15. Aufl. 2017, § 855 Rn. 13;… Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 855 Rn. 30).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".