Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - I-7 U 28/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Vertragsschluss durch Schweigen auf E-Mail?
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Der Absender einer E-Mail trägt die Beweislast, dass diese zugegangen ist; § 130 BGB
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- kanzlei.biz
Konkludenter Vertragsschluss durch "Nichtöffnen" einer E-Mail
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 130; BGB § 652 Abs. 1
Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines per E-Mail übersandten Provisionsverlangens eines Maklers; Identität des vermittelten Geschäfts bei Reduzierung des Verkaufspreises - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Maklervertrag kann auch über E-Mail geschlossen werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 130 Abs. 1, 652 BGB
Stillschweigender Vertragsschluss nach Erhalt einer E-Mail mit Vertragsangebot - lawblog.de (Kurzinformation)
Mit E-Mails muss gerechnet werden
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Exposé per Email kann konkludenten Maklervertrag auslösen!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Streit über Zugang einer E-Mail
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Wirksamer Maklervertrag durch Zusendung eines Exposés an vorher mitgeteilte E-Mail-Adresse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Email-Account, Email-Account, Willenserklärung, Zugangsnachweis, Zugangsvereitelung, Beweislastverteilung bei Streit über den Zugang einer Email
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vertragsschluss durch E-Mail-Zusendung
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Wirksamer Vertragsschluss per E-Mail möglich
- blogspot.com (Kurzinformation)
Maklervertrag per Email
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Vertragsschluss per E-Mail durch Schweigen?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vertragliche Bindung durch stillschweigenden Vertragsschluss
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines per E-Mail übersandten Provisionsverlangens eines Maklers; Identität des vermittelten Geschäfts bei Reduzierung des Verkaufspreises
Papierfundstellen
- MDR 2009, 974
- MMR 2010, 144 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8)
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2012 - 15 Ta 2066/12
Prozesskostenhilfe - Bewerber - Diskriminierung - Erfolgsaussicht - Zugang einer …
Die Beweislast kommt demjenigen zu, der sich auf den Zugang beruft (…a. a. O. Rn. 21; OLG Düsseldorf 26.03.2009 - 7 U 28/08 - juris). - OLG Hamm, 10.08.2023 - 26 W 13/23
Nachweis Zugang E-Mail; Anlass zur Klageerhebung
Jedoch genügt es nicht, wenn der Absender lediglich die Absendung der E-Mail beweisen kann, da der betreffende Auszug keinen Beweiswert in Bezug auf den Zugang hat (OLG Düsseldorf MDR 2009, 974; OLG Köln 5.12.2006 - 3 U 167/05, juris; LAG. - LG Düsseldorf, 09.12.2015 - 12 O 177/14
Rechtsverstöße eines Strom- und Gaslieferanten im Zusammenhang mit der Mitteilung …
Für diesen Fall ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Kontrolle des Postfachs üblicherweise anzunehmen ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.03.2009, Az.: 7 U 28/08, Seite 2 und 3, zitiert nach BeckRS 2009, 24422).
- LG Stuttgart, 07.03.2018 - 13 S 159/17
E-Mail-Zugang: Pauschales Bestreiten des Zugangs in Ausnahmefällen nicht …
Aus Sicht der Klägerin musste es nach Versendung der E-Mail vom 28.04.2017, auf welche die Beklagte nicht reagierte, daher so aussehen, dass die Beklagte in Kenntnis des Veranstaltungsortes mit diesem einverstanden ist (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2009 - 7 U 28/08, Rn. 10 zitiert nach juris). - OLG Köln, 06.10.2014 - 19 Sch 17/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Textilien mit nicht in Anhang I zur …
Rn. 49 Besteht Streit darüber, ob ein mit einer E-Mail-Adresse auftretender Teilnehmer am geschäftlichen Verkehr eine bestimmte E-Mail erhalten hat, trägt der Absender insofern die Beweislast (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2009, 974). - VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines
Die Beweislast des Zugangs einer bestimmten E-Mail trägt somit grundsätzlich der Absender (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2009, 7 U 28/08). - AG Duisburg, 14.04.2010 - 50 C 1147/08
Keine Minderung des Reisepreises gemäß § 651d Abs. 2 BGB im Falle einer …
Damit würde der Teilnehmer am E-Mail-Verkehr schlechter gestellt als der Teilnehmer am Fax- oder Postverkehr, obwohl doch gerade beim E-Mail-Verkehr offenkundig die durchaus realistische Möglichkeit besteht, dass übliche Spam-Filter aufgrund ungeeignet voreingestellter technischer Auswahlkriterien Mails auch fälschlich als Spam zuordnen und deshalb "wegwerfen" (löschen) (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2009, 7 U 28/08). - VK Bund, 05.11.2012 - VK 3-120/12
Auftrag über Gebäudeleittechnik
Die Beweislast des Zugangs einer bestimmten E-Mail trägt der Absender (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2009, 7 U 28/08).
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 25.02.2009 - 2 U 5/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Schuldbeitritt: Anwendung des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt eines Existenzgründers
- Judicialis
BGB § 142 Abs. 1; ; VerbrKrG § ... 1; ; VerbrKrG § 1 Abs. 2; ; VerbrKrG § 2 Nr. 3; ; VerbrKrG § 3 Abs. 1 Nr. 2; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Nr. 1; ; VerbrKrG § 4 Abs. 3; ; VerbrKrG § 5; ; VerbrKrG § 6 Abs. 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) beim Beitritt eines Existenzgründers zu einem gemischten Bierlieferungsvertrag und Darlehensvertrag bei einer Brauerei
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 10.01.2007 - 6 O 198/06
- OLG Rostock, 25.02.2009 - 2 U 5/08
Papierfundstellen
- MDR 2009, 974
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.11.2005 - XI ZR 34/05
Anwendung des VerbrkrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden …
Auszug aus OLG Rostock, 25.02.2009 - 2 U 5/08
Ein Schuldbeitritt ist kein Kreditvertrag, er wird ihm jedoch aufgrund wertender Betrachtung gleichgestellt (vgl. BGHZ 133, 31; BGH NJW 2006, 431). - BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 310/88
Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem …
Auszug aus OLG Rostock, 25.02.2009 - 2 U 5/08
unterfiel der Bestimmung des § 2 Nr. 3 VerbrKrG (vgl. BGHZ 109, 314; OLG Köln BB 1996, 2061) und damit den Formvorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 VerbrKrG. - BGH, 30.07.1997 - VIII ZR 244/96
Wahrung der Schriftform bei Schuldbeitritt zu einem Finanzierungsleasingvertrag; …
Auszug aus OLG Rostock, 25.02.2009 - 2 U 5/08
Die Bestimmung des § 4 VerbrKrG ist auf einen Schuldbeitritt anwendbar (vgl. BGH NJW 1997, 3169). - OLG Köln, 19.08.1996 - 1 W 72/96
Übernahme eines Bierlieferrechts in einem Mietvertrag
Auszug aus OLG Rostock, 25.02.2009 - 2 U 5/08
unterfiel der Bestimmung des § 2 Nr. 3 VerbrKrG (vgl. BGHZ 109, 314; OLG Köln BB 1996, 2061) und damit den Formvorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 VerbrKrG. - OLG Karlsruhe, 27.10.1998 - 17 U 316/97
Formwidrige Mithaftung zu einem Verbraucherkreditvertrag
Auszug aus OLG Rostock, 25.02.2009 - 2 U 5/08
Eine Heilung des unwirksamen Vertrages gem. § 6 Abs. 2 VerbrKrG ist nicht erfolgt, da der Beitretende bei einem Schuldbeitritt den Kredit nicht empfangen hat (vgl. OLG Karlsruhe, WM 1999, 222).
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