Rechtsprechung
| OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Erbscheinerteilungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Errichtung und des Inhalts eines nicht auffindbaren Testaments
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 2355; 2356
Zum Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments
- notare-wuerttemberg.de
, S. 40
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Testament nicht auffindbar - Nachweis der formgerechten Errichtung
- afs-rechtsanwaelte.de
Erbenstellung bei nicht auffindbarem Testament
- duetrust.de
Anforderungen an die Gültigkeit eines nicht auffindbaren Testaments
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2355; BGB § 2356
Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verschwundenes Testament - wirksam oder nicht?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Letztes Testament des Vaters verschwunden? - Ein Zeuge, der es nicht einmal gesehen hat, reicht als Existenzbeweis nicht
- institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)
Verschollenes Testament/ Erbeinsetzung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vorhandensein eines nicht auffindbaren Testaments kann durch Zeugen oder andere Beweismittel nachgewiesen werden - Angaben des Erblassers über angebliche Testamente unzureichend
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an den Umfang zum Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments
Verfahrensgang
- AG München, 27.11.2009 - 63 VI 3732/09
- OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1664 (Ls.)
- MDR 2010, 1123
- FamRZ 2011, 1097
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (7)
- BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00
Pflichten des Richters in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Auszug aus OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLG FamRZ 1990, 1162/1163; FamRZ 2001, 771/772; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1313/1314;… Palandt/Edenhofer § 2255 Rn. 9).Alle diese Formzwecke sollen in ihrer Gesamtheit dazu beitragen, verantwortliches Testieren zu fördern und Streitigkeiten der Erbprätendenten über den Inhalt letztwilliger Verfügungen hintan zu halten (BGHZ 80, 242/246 = FamRZ 1981, 662; BayObLG FamRZ 2001, 771/772).
- BGH, 26.09.1996 - III ZR 56/96
Beweiswürdigung bei unterlassener Entbindung eines Zeugen von der Pflicht zur …
Auszug aus OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
Rn. 19 Fraglich ist bereits, ob der Austausch des Türschlosses im Hinblick darauf, dass dem Beteiligte zu 1 gemäß der Teilungsanordnung im Testament vom 6.5.1998 das Anwesen am Ende sowieso zugewiesen ist, ein missbilligenswertes Verhalten des Beteiligten zu 1 darstellt (BGH NJW-RR 1996, 1534; 2008, 982/985) und daher die Grundsätze der Beweisvereitelung überhaupt zum Tragen kommen. - BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 4/80
Zweck der Testamentsform
Auszug aus OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
Alle diese Formzwecke sollen in ihrer Gesamtheit dazu beitragen, verantwortliches Testieren zu fördern und Streitigkeiten der Erbprätendenten über den Inhalt letztwilliger Verfügungen hintan zu halten (BGHZ 80, 242/246 = FamRZ 1981, 662; BayObLG FamRZ 2001, 771/772).
- OLG Zweibrücken, 26.02.2001 - 3 W 272/00
Beruhensfrage bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
Auszug aus OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLG FamRZ 1990, 1162/1163; FamRZ 2001, 771/772; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1313/1314;… Palandt/Edenhofer § 2255 Rn. 9). - BayObLG, 01.04.2004 - 1Z BR 13/04
Nachweis der Existenz eines Testaments
Auszug aus OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
1a Z 15/90">FamRZ 1990, 1162/1163; 2005, 138/139). - OLG Hamm, 25.01.2008 - 20 U 89/07
Lebensversicherung: Anzeige einer Abtretung an den Versicherer; …
Auszug aus OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
Rn. 19 Fraglich ist bereits, ob der Austausch des Türschlosses im Hinblick darauf, dass dem Beteiligte zu 1 gemäß der Teilungsanordnung im Testament vom 6.5.1998 das Anwesen am Ende sowieso zugewiesen ist, ein missbilligenswertes Verhalten des Beteiligten zu 1 darstellt (BGH NJW-RR 1996, 1534; 2008, 982/985) und daher die Grundsätze der Beweisvereitelung überhaupt zum Tragen kommen. - BayObLG, 15.05.1990 - BReg. 1a Z 15/90
Freiwillige Gerichtsbarkeit; Gericht; Zeuge; Schriftliche Bekundung; Persönliche …
Auszug aus OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLG FamRZ 1990, 1162/1163; FamRZ 2001, 771/772; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1313/1314;… Palandt/Edenhofer § 2255 Rn. 9).
- OLG Schleswig, 12.08.2013 - 3 Wx 27/13
Testamentsauslegung: Heranziehung mehrerer Zweifelsregeln bei Auslegung eines …
An den Nachweis sind wegen der für die Errichtung des Testaments geltenden Formvorschriften strenge Anforderungen zu stellen (Senatsbeschluss vom 12. September 2011, 3 Wx 44/10, FamRZ 2012, 903 ff; BayObLG FamRZ 2005, 138 f; OLG München NJW-RR 2010, 1664; OLG Saarbrücken, FamRZ 2001, 1313 ff). - OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 11 Wx 78/14
Nachlassverfahren: Durchführung des Strengbeweises bei der Aufklärung der …
An die Beweisführung, bei der die Feststellungslast nach allgemeinen Regeln dem vom Testament Begünstigten obliegt, sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen (OLG Naumburg, Beschluss vom 29. März 2012 - 2 Wx 60/11, juris; OLG München, ZEV 2010, 572). - KG, 03.08.2018 - 6 W 52/18
Nachweis der Echtheit einer Testamentskopie und des Widerrufs durch Vernichtung …
Die Eigenhändigkeit soll nach der Wertung des Gesetzes zudem eine erhöhte Sicherheit vor Verfälschungen des Erblasserwillens bieten (OLG München, Beschluss vom 22.04.2010 zu 31 Wx 11/10, MDR 2010, 1123 - 1124, zitiert nach juris, dort Rdz. 12; BayObLG…, Beschluss vom 18.12.2002 zu 1 Z BR 105/02, FamRZ 2003, 1786 - 1788, zitiert nach juris, dort Rdz. 22 unter Hinweis auf BGHZ 80, 242 - 246, zitiert nach juris, dort Rdz. 15).
- OLG Düsseldorf, 16.08.2013 - 3 Wx 134/13
Nachweis der Erbenstellung aufgrund eines nicht auffindbaren handschriftlichen …
Rn. 24 Gemäß §§ 2355, 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der letztwilligen Verfügung vorzulegen, auf die das Erbrecht gestützt wird (OLG München, ZEV 2010, 572;… Siegmann/Höger in BeckOK- Bamberger/Roth, BGB Stand: 01.05.2012 § 2356 Rdz. 2;… Palandt-Weidlich BGB 71. Auflage 2012 § 2356 Rn. 9). - OLG Frankfurt, 27.12.2018 - 20 W 250/17
Zu den Voraussetzungen des Nachweises von Form und Inhalt eines nicht mehr …
An den Nachweis sind - wie das Nachlassgericht im Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat - wegen der für die Errichtung eines Testaments geltenden Formstrenge (§§ 2231 ff. BGB) nach übereinstimmender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur allerdings strenge Anforderungen zu stellen (vgl. z. B. OLG Koblenz…, Beschluss vom 18.12.2015, Az. 1 W 622/15, Rn. 8; Schleswig-Holsteinisches OOLG…, Beschluss vom 12.09.2011, Az. 3 Wx 44/10, Rn. 25; OLG München, Beschluss vom 22.04.2010, Az. 31 Wx 11/10, Rn. 11; BayObLG…, Beschluss vom 01.04.2004, Az. 1Z BR 013/04, Rn. 8; jeweils zitiert nach juris und m. w. N.;… Hagena, a. a. O.;… Weidlich in Palandt, BGB, 78. Aufl., § 2255 BGB, Rn. 9). - OLG Schleswig, 12.09.2011 - 3 Wx 44/10
Erbscheinverfahren: Erbrechtsnachweis bei unauffindbarem Testament
An den Nachweis sind wegen der für die Errichtung des Testaments geltenden Formstrenge (§§ 2231 ff. BGB) hohe Anforderungen zu stellen (BayObLG FamRZ 2005, 138 f; OLG München NJW-RR 2010, 1664; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1313 ff;… Hagena, in: MüKo BGB, 5. Auflage, § 2255, Rn. 16). - OLG Köln, 28.05.2015 - 2 Wx 126/15
Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins; Unrichtigkeit …
An den Nachweis sind wegen der ausschlaggebenden Bedeutung für die Entscheidung aber strenge Anforderungen zu stellen (Senat, NJW-RR 1993, 970; OLG München NJW-RR 2009, 305; OLG München FamRZ 2011, 1097).Äußerungen von Zeugen, die das Testament nicht gesehen haben, reichen in der Regel nicht aus (OLG München FamRZ 2011, 1097; OLG München FamRZ 2012, 333).
- AG Köln, 14.02.2018 - 33 VI 293/16
Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge und Einsetzung eines Alleinerben durch …
Jedoch sind nach §§ 2331ff. BGB wegen der Formstrenge im Erbrecht hinsichtlich des Nachweises erhöhte Anforderungen zu stellen (OLG München, ZEV 2010, 572). - OLG Köln, 28.04.2022 - 24 U 119/21
Folgen bei Nichtauffindbarkeit eines Testaments Anforderungen an Widerruf eines …
An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLGZ 2004, 91, 92; OLG München, FamRZ 2011, 1097; OLG München FamRZ 2012, 333, 335;… Grüneberg/Weidlich, BGB, 81. Aufl., § 2255 Rn. 9;… Staudinger/Baumann BGB, Neubearbeitung 2018, § 2255 Rn. 35). - OLG Karlsruhe, 31.03.2023 - 11 W 73/21
Belegen des Widerrufs des wirksam errichteten Testaments; Erfordernis einer im …
Erforderlich ist vielmehr eine im Strengbeweisverfahren durchgeführte förmliche Beweisaufnahme, wobei an den Nachweis strenge Anforderungen zu stellen sind (…vgl. zum Ganzen: Senat, B. v. 08.10.2015 - 11 Wx 78/14 -, juris Rn. 13 ff.; OLG München, B. v. 22.04.2010 - 31 Wx 11/10 -, juris Rn. 11). - OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 78/10
Rechtsanwaltskosten: Verfahrensgebühr für die Vertretung im Beschwerdeverfahren …
- OLG Frankfurt, 12.03.2014 - 20 W 357/13
Anforderungen an den Nachweis eines testamentarischen Erbrechts bei …
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 29.04.2010 - 4 WF 41/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
§§ 1612a, 1610, 1601 BGB
Zum Anspruch auf Zahlung eines Teils der Hundehaltungskosten als Kindesunterhalt in Form von Mehrbedarf - fr-blog.com
Unterhalt des Hundes ist kein Mehrbedarf
- rechtsportal.de
BGB § 1601; BGB § 1610 Abs. 2; BGB § 1612a
Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes bei Überlassung eines Hundes - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- blogspot.com (Kurzinformation)
Nach dem Umgang mit dem Familienhund nun der Unterhalt für den Familienhund
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unterhaltsrecht: Mehrbedarf für Tierhaltungskosten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tierhaltungskosten im Unterhaltsrecht
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes bei Überlassung eines Hundes
Verfahrensgang
- AG Bremen, 10.12.2009 - 61 F 1308/09
- OLG Bremen, 29.04.2010 - 4 WF 41/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 81
- MDR 2010, 1123
- FamRZ 2011, 43
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus OLG Bremen, 29.04.2010 - 4 WF 41/10
Zwar ist die RSV verfassungswidrig, sie ist jedoch noch bis zum 31.12.2010 anzuwenden (BVerfG, FamRZ 2010, 429 ff.). - BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07
Abgeltung der in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten mit dem …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 3 UF 21/05
Nachhilfekosten als angemessener Kindesunterhalt
Auszug aus OLG Bremen, 29.04.2010 - 4 WF 41/10
Der Senat geht davon aus, dass pro Einkommensstufe EUR 10, 00 veranschlagt werden können (…vgl. Wendl/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Auflage, § 2 Rn. 325; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 1529). - OLG Naumburg, 26.04.2007 - 3 UF 26/07
Kindesunterhalt: Zur Erstattungsfähigkeit von Reitsport als Mehraufwand
Auszug aus OLG Bremen, 29.04.2010 - 4 WF 41/10
Ein über die Tabellensätze hinausgehender Mehrbedarf kann bedarfserhöhend angesetzt werden, wenn die kostenverursachende Maßnahme sachlich begründet ist oder der auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil mit der Maßnahme einverstanden war (…Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 2 Rn. 320c;… FA-FamR/Seiler, 7. Auflage, 6. Kapitel Rn. 287; vgl. auch OLG Naumburg, FamRZ 2008, 177 zum Fall eines seit längerem ausgeübten Reitsports).
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