Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.11.2009 - 2 W 164/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 631
Gemeinsamer Erfüllungsort ist regelmäßig der Ort des Bauwerks, unabhängig davon, ob es sich um größere oder kleinere Bauleistungen handelt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 281 Abs. 2 Nr. 4; ZPO § 29
Erfüllungsort bei einer Werklohnklage; Bindungswirkung einer Verweisung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Reparaturarbeiten: Ort des Bauwerks ist Erfüllungsort!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Werklohn für die Reparatur eines Ölkessels in einem Haus; Bestimmung des zuständigen Gerichts bzgl. einer Bauwerkleistung; Erfüllungsort bei einer Werklohnklage; Bindungswirkung einer Verweisung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Reparaturarbeiten: Ort des Bauwerks ist Erfüllungsort! (IBR 2010, 245)
Verfahrensgang
- AG Meldorf, 09.11.2009 - 81 C 901/09
- AG Flensburg, 25.11.2009 - 62 C 561/09
- OLG Schleswig, 25.11.2009 - 2 W 164/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1111
- MDR 2010, 282
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BGH, 05.12.1985 - I ARZ 737/85
Erfüllungsort bei einem Bauwerkvertrag
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2009 - 2 W 164/09
Bei Bauwerkverträgen entspricht es nahezu einhelliger Auffassung, dass gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen regelmäßig der Ort des Bauwerkes ist (vgl. nur BGH, NJW 1986, S. 935;… Senat, NJW-RR 1993, S. 314;… OLGR Schleswig 2000, S. 281 f. - jeweils m.w.N.).Die Erwägungen, die für den Bauwerkvertrag angestellt werden (vgl. BGH, NJW 1986, S. 935), gelten auch für Werkleistungen.
- OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09
Sachliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2009 - 2 W 164/09
Ein Verweisungsbeschluss ist nur ausnahmsweise dann nicht nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bindend, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt und daher objektiv willkürlich ist (…vgl. nur BGH, NJW 1993, S. 1273;… Senat, OLGR Schleswig 2000, S. 281 f.: SchlHA 2007, S. 96; OLGR Schleswig 2009, S. 828 f.).Wenn ein Verweisungsbeschluss allerdings von einer "ganz überwiegenden" oder "fast einhelligen" Rechtsauffassung abweicht, ist er nur dann nicht willkürlich, wenn das unzuständige Gericht tatsächlich einen Abwägungs- und Entscheidungsprozess vorgenommen hat und die Entscheidung für die Minderansicht bewusst erfolgt ist (…Senat, SchlHA 2007, S. 96; OLGR Schleswig 2009, S. 828 f.).
- OLG Schleswig, 24.05.2000 - 2 W 83/00
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Ignorierung der Rechtslage
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2009 - 2 W 164/09
Bei Bauwerkverträgen entspricht es nahezu einhelliger Auffassung, dass gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen regelmäßig der Ort des Bauwerkes ist (…vgl. nur BGH, NJW 1986, S. 935;… Senat, NJW-RR 1993, S. 314; OLGR Schleswig 2000, S. 281 f. - jeweils m.w.N.).Ein Verweisungsbeschluss ist nur ausnahmsweise dann nicht nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bindend, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt und daher objektiv willkürlich ist (…vgl. nur BGH, NJW 1993, S. 1273; Senat, OLGR Schleswig 2000, S. 281 f.: SchlHA 2007, S. 96;… OLGR Schleswig 2009, S. 828 f.).
- BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03
Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2009 - 2 W 164/09
Etwas anderes gilt erst dann, wenn festgestellt werden kann, dass die Vertragsparteien einen anderen, insbesondere einen Ort gemeinsamer Leistungserbringung bestimmt haben oder die Umstände des Falls einen solchen Leistungsort ergeben (BGHZ 157, 20). - BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2009 - 2 W 164/09
Ein Verweisungsbeschluss ist nur ausnahmsweise dann nicht nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bindend, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt und daher objektiv willkürlich ist (vgl. nur BGH, NJW 1993, S. 1273;… Senat, OLGR Schleswig 2000, S. 281 f.: SchlHA 2007, S. 96;… OLGR Schleswig 2009, S. 828 f.). - OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - 8 U 110/03
Örtliche Zuständigkeit für Honorarklagen des Zahnarztes gegen Patienten
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2009 - 2 W 164/09
Auf die besondere Ortsbezogenheit der charakteristischen Leistung wird in Rechtsprechung und Literatur auch bei solchen Verträgen abgestellt, die keine Bauleistungen zum Gegenstand haben (…vgl. nur BayObLGR 2000, S. 56, im Volltext bei Juris; OLGR Düsseldorf 2005, S. 28 f.;… Roth in: Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung. 22. Auflage, § 29 Rn. 44;… Heinrich in: Musielak, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 7. Auflage, § 29 Rn. 36 - jeweils m.w.N.). - OLG Schleswig, 04.06.1992 - 2 U 78/91
Internationale Zuständigkeit bei Werklohnforderungen nach dem EuGVÜ
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2009 - 2 W 164/09
Bei Bauwerkverträgen entspricht es nahezu einhelliger Auffassung, dass gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen regelmäßig der Ort des Bauwerkes ist (…vgl. nur BGH, NJW 1986, S. 935; Senat, NJW-RR 1993, S. 314;… OLGR Schleswig 2000, S. 281 f. - jeweils m.w.N.). - BayObLG, 10.09.1985 - Allg. Reg. 38/85
Gerichtsstandsbestimmung bei unterbrochenem Rechtsstreit
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2009 - 2 W 164/09
Die zur Begründung dieser Auffassung herangezogene Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1985, S. 314 ff.) stellt jedoch gerade nicht auf den Schwierigkeitsgrad der Arbeiten ab, sondern darauf, dass das Gelände, auf dem die Arbeiten stattfinden sollten, nur nach einer bestimmten Messzahl von AutobahnkiJometern bestimmt war (…a.a.O., S. 317 f.).
- LG Krefeld, 19.08.2013 - 12 O 126/12
AG bringt die Werkstücke zum AN: Wo ist der Erfüllungsort?
Rn. 6 In ähnlicher Weise hat das Oberlandesgericht Schleswig in seiner Entscheidung vom 25.11.2009 (2 W 164/09, BeckRS 2010, 05382) für eine Reparatur eines Ölkessels eine besondere Ortsbezogenheit mit der Abnahmepflicht der Leistung vor Ort und einer eventuell notwendigen Beweisaufnahme über Mängel, die in der Regel einfacher und kostengünstiger am Ort der Werkleistung durchgeführt werden könne, begründet. - LG Aachen, 26.01.2012 - 12 O 348/11
Anspruch auf Ersatz der Kosten der Ersatzbeschaffung wegen eines auf fehlerhafte …
Betrifft die Streitigkeit - wie vorliegend - einen KfZ-Reparaturvertrag, der als Werkvertrag anzusehen ist, ist Erfüllungsort der Werkleistung der Ort der Reparaturvornahme, d.h. Sitz der Werkstatt (…Heinrich in: Musielak, Kommentar zur ZPO, 8. Aufl. 2011, § 29 Rdnr. 36;… Vollkommer in Zöller, Kommentar zur ZPO, 29. Aufl. 2012, § 29 Rdnr. 25 "Werkvertrag"; vgl. auch OLG Düsseldorf, MDR 1976, 496; OLG Frankfurt, DB 1978, 2217; KG, KGRBerlin 2005, 57; OLG München, DAR 2006, 28; OLG Schleswig, NJW-RR 2010, 1111). - OLG Hamm, 18.10.2018 - 32 SA 45/18
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines Vertrages über …
Es erscheint nicht angemessen, zwischen Bauleistungen und sonstigen ortsgebundenen Werkleistungen zu differenzieren (so auch OLG Schleswig, Beschluss v. 25.11.2009, 2 W 164/09, NJW-RR 2010, 1111, zitiert nach juris, dort Rn 14 - Reparatur einer Heizungsanlage; OLG Celle, Beschluss v. 13.09.2001, 4 AR 64/01, zitiert nach juris, dort Rn 4 u. 5 - Wartungsarbeiten an einer Heizungsanlage). - OLG Hamm, 14.05.2014 - 32 Sa 32/14
Bindungswirkung einer Verweisung
Weicht es aber von der ganz einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum ab, dann muss es sich mit dieser wenigstens auseinandersetzen (KGR 2000, 68, 69; OLG Schleswig NJW-RR 2010, 1111, 1112;… Zöller/Greger, a. a. O.;… Musielak//Foerste, a. a. O., § 281, Rn. 17;… PG/Geisler, ZPO, 6. Aufl. § 281 Rn 51).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.12.2009 - I-19 W 38/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Messeinrichtungen, Eichbehörde, selbständiges Beweisverfahren, Rechtsschutzbedürfnis
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 8 StromGVV, 485 ZPO
Messeinrichtungen, Eichbehörde, selbständiges Beweisverfahren, Rechtsschutzbedürfnis - rechtsportal.de
StromGVV § 8
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Überprüfung der Messeinrichtung des Stromlieferanten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Überprüfung der Messeinrichtung des Stromlieferanten
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 14.05.2009 - 6 OH 22/08
- OLG Hamm, 18.12.2009 - I-19 W 38/09
Papierfundstellen
- MDR 2010, 282
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 23.01.2026 - 29 W 1/26
Selbstständiges Beweisverfahren zur Überprüfung der Messeinrichtung gegen …
Die durch § 8 StromGVV eröffnete Möglichkeit des Stromlieferungsvertragskunden, jederzeit eine Überprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder einen staatlich anerkannten Messstellenbetreiber zu veranlassen, schließt das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Überprüfung der Messeinrichtung durch einen Sachverständigen nicht aus (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - I-19 W 38/09, juris Rz. 12).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.11.2009 - II-4 WF 172/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 127 Abs. 2 S. 2
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren betreffend ein einstweiligen Anordnungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren betreffend ein einstweiligen Anordnungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Brühl, 29.09.2009 - 32 F 211/09
- OLG Köln, 30.11.2009 - II-4 WF 172/09
Papierfundstellen
- MDR 2010, 282
- FamRZ 2010, 584
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13
Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe
Daraus lässt sich zwar ableiten, dass generell im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren der Rechtsmittelzug nicht weitergehen soll als in der Hauptsache, d. h. die sachlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung nur von solchen Gerichten zu prüfen sind, an die die Sache im Rechtszug der Hauptsache gelangen kann (vgl. BGH, 13. Juli 2004, VI ZB 12/04, NJW-RR 2010, 1437; 23. Februar 2005, XII ZB 1/03, NJW 2005, 1659; OLG Köln, 30. November 2009, II-4 WF172/09, MDR 2010, 282;… Zöller/Geimer, a. a. O., § 127 ZPO Rn. 47).
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