Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 15.04.2010 - 7 U 17/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- RA Kotz
Fahrradunfall - Ausweichmanöver wegen Auto - Haftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers; Höhe der Kostenpauschale bei Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Radfahrerin weicht Auto aus und stürzt - Muss der Kfz-Haftpflichtversicherer für die Folgen einstehen, wenn es gar keine Kollision gab?
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Radfahrersturz kann auch ohne Kollision Autounfall sein
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Ausweichender Radfahrer trägt keine Mitschuld
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrradunfall ohne Kfz-Berührung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Autofahrer kann Fahrradfahrer auch ohne Kollision schadenersatzpflichtig sein
- 123recht.net (Kurzinformation)
Verkehrsunfall ohne Berührung // Schuld auch ohne Kollision?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers; Höhe der Kostenpauschale bei Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 13.01.2009 - 7 O 43/08
- OLG Schleswig, 15.04.2010 - 7 U 17/09
Papierfundstellen
- MDR 2010, 1253
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.07.1988 - IVa ZR 241/87
Totalschaden eines geleasten PKW in der Fahrzeugkaskoversicherung
Auszug aus OLG Schleswig, 15.04.2010 - 7 U 17/09
"Bei dem Betrieb" des betreffenden Kraftfahrzeuges geschehen ist ein Unfall selbst dann, wenn er unmittelbar durch das Verhalten des Verletzten oder eines Dritten ausgelöst wird, dieses aber in zurechenbarer Weise durch das Kraftfahrzeug des in Anspruch genommenen (mit-)veranlasst ist (vgl. BGH NJW 1988, S. 2803 f., m. w. N.). - KG, 10.06.2009 - 12 U 184/08
Verkehrsunfallprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung aufgrund des …
Auszug aus OLG Schleswig, 15.04.2010 - 7 U 17/09
Der Senat hat keine Bedenken, den glaubhaften Schilderungen der Klägerin zum Unfallhergang zu folgen (vgl. zur Würdigung einer Parteianhörung neuesten Kammergericht VRS 2010, S. 9 ff.), zumal sich die Schilderung der Klägerin nicht nur mit den Bekundungen der erstinstanzlich gehörten Zeugen deckt, sondern - insbesondere was die "Bedrohungssituation" von Radfahrern durch auf engen Wegen entgegenkommende Kraftfahrzeuge angeht - der allgemeinen Lebenserfahrung und auch der langjährigen Erfahrung des Senats entspricht, der als Spezialsenat für Verkehrsunfallsachen ständig mit derartigen Fallgestaltungen befasst ist.
- VG Hannover, 17.07.2019 - 7 A 7457/17
Anfechtung Zusatzzeichen; Mindestabstand; Verwaltungsvorschrift
Diesen seitlichen Mindestsicherheitsabstand hat der Kraftfahrer auch gegenüber einem entgegenkommenden Radfahrer einzuhalten (vgl. nur Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 15. April 2010 - 7 U 17/09 -, juris, Rn. 21 für einen Mindestabstand von 1, 00 Metern; Kettler, ibid., S. 46 m.w.N.). - OLG Köln, 19.08.2014 - 19 U 30/14
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kraftradfahrers des Gegenverkehrs mit einem …
Es genügt vielmehr für einen Ursachenzusammenhang, dass ein Fahrmanöver im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang die Reaktion eines anderen Verkehrsteilnehmers auslöst (vgl. OLG Schleswig. BeckRS 2010, 12305; OLG Düsseldorf, NZV 2006, 415). - OLG Schleswig, 22.02.2021 - 7 U 180/20
Schadensersatz: Höhe des fiktiven Haushaltsführungsschadens und Verdienstausfalls
Der von dem Kläger geltend gemachte Stundensatz von 10, 00 EUR/h bei Nichtbeschäftigung einer Ersatzkraft entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 15.04.2010, 7 U 17/09, SchlHA 2010, 294 - 295).
- LG Lübeck, 28.07.2023 - 9 O 27/21
Schadensersatz aus Verkehrsunfall, Unfallhaftung der Unfallbeteiligten im …
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass dem Kläger grundsätzlich nur eine Kostenpauschale in Höhe von 20, 00 EUR zusteht (OLG Schleswig, Urteil vom 15.4. 2010 - 7 U 17/09, SVR 2011 Heft 3, 100). - LG Lübeck, 10.05.2024 - 14 S 7/23
Haftungsverteilung bei Kollision in Kreuzungsbereich; Anscheinsbeweis bei …
Rn. 33 Die Unfallkostenpauschale ist anteilig aus einem Gesamtbetrag i.H.v. EUR 20, 00 anzusetzen (OLG Schleswig vom 15.4.2010, Az. 7 U 17/09). - LG Itzehoe, 10.09.2024 - 1 S 41/23 Zwar wird die allgemeine Kostenpauschale lediglich in Höhe von 20, 00 EUR zugesprochen (vgi. Schleswig-Holsteinisches Oberiandesgericht, Urteil vom 15. April 2010 - 7 U 17/09 -, juris - Rn. 27, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 23. April 2021 - 7 U 10/21 -, juris - Rn. 13; zuletzt: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 6. Februar 2024 - 7 U 94/23 -, juris - Rn. 35), die Beklagte hat jedoch ihrerseits bereits vorgerichtlich einen Betrag von 25, 00 EUR unstreitig und vorbehaltlos reguliert, sodass diese Zahlung dem Rechtsstreit entzogen gewesen ist,.
- LG Lübeck, 26.02.2024 - 10 O 251/23
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem in engem …
Rn. 56 Daneben kann der Kläger Zahlung der Unfallkostenpauschale i.H.v. EUR 20, 00 verlangen (OLG Schleswig v. 15.04.2010, Az. 7 U 17/09). - OLG Brandenburg, 19.12.2024 - 12 U 118/24
Zuordnung des größeren Pflichtanteils einem Führer eines Kfz gegenüber dem …
Denn ihm ist es in der Regel eher und leichter möglich, durch ein Ausweichen auf den vorhandenen unbefestigten Randstreifen die gefahrlose Passage zu ermöglichen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. April 2010 - 7 U 17/09 -, Rn. 21, juris). - AG Schwarzenbek, 15.09.2021 - 2 C 44/20
Verkehrsunfall beim Ein- und Ausparken - Haftung
Rn. 32 Eine Unfallkostenpauschale steht der Klägerin in Höhe von EUR 20, 00 zu (vgl. OLG Schleswig vom 15.04.2010, Az. 7 U 17/09). - AG Norderstedt, 23.06.2014 - 42 C 419/12
Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrer
Für eine Erhöhung dieses Satzes, gerade in Zeiten ständig fallender Telekommunikationskosten besteht kein Anlass (OLG Schleswig, 7 U 17/09, Becker S 2010, 1305). - AG Norderstedt, 15.06.2016 - 42 C 33/13
Erstattung von KFZ-Sachverständigenkosten bei Bagatellschaden
- LG Itzehoe, 16.07.2014 - 2 O 46/12
Verkehrsunfall - Kollision bei Überholvorhaben und Fahrstreifenwechsel auf …
- AG Schwarzenbek, 03.03.2021 - 2 C 285/19
Verkehrsunfall beim Herausfahren aus einer Parktasche
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Rechtsprechung
| LG München I, 11.05.2010 - 17 O 13169/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Unfallhaftung bei einer Kollision anläßlich eines rückwärtigen Einfahrens in den fließenden Verkehr in einer Einbahnstraße
- verkehrslexikon.de
Zur Haftung beim Rückwärtsfahren beim Verlassen des Bordsteins und zu Geschwindigkeitsschätzungen durch Zeugen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts vom Bordstein in den fließenden Verkehr einfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2010, 1253
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 12 U 26/09
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Erschütterung des Anscheinsbeweises bei …
Auszug aus LG München I, 11.05.2010 - 17 O 13169/09
Jede Seite hat dabei die Umstände zu beweisen, die der Gegenseite zum Verschulden gereichen und aus denen sie für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (Brandenburgisches OLG, Urt. v. 17.09.2009, 12 U 26/09, Abs. 23). - KG, 21.11.2005 - 12 U 214/04
Auffahrunfall: Wiederholte Beweisaufnahme im Berufungsrechtszug; Anscheinsbeweis …
Auszug aus LG München I, 11.05.2010 - 17 O 13169/09
Auch wenn für die im Rahmen der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit" erforderlich ist, sondern nur ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, so gilt doch, dass weniger als die Überzeugung von der Wahrheit der behaupteten Tatsache für das Bewiesensein nicht ausreichen und ein bloßes Glauben, Wähnen, für wahrscheinlich halten den Richter nicht zur Bejahung des streitigen Tatbestandsmerkmals berechtigt (KG Berlin, Urt. v. 21.11.2005, 12 U 214/04, Abs. 23). - KG, 06.10.2008 - 12 U 196/08
Würdigung von Zeugenaussagen im Verkehrsunfallprozess
Auszug aus LG München I, 11.05.2010 - 17 O 13169/09
Das Gericht folgt der herrschenden Rechtsprechung aber darin, dass die Ergebnisse einer Anhörung ohne weiteres im Rahmen einer Beweiswürdigung verwertet werden dürfen (vgl. zuletzt KG Berlin, Beschluss v. 06.10.2008, 12 U 196/08, Abs. 32 mwN.).
- AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18
Haftung bei einer Fahrt in Gegenrichtung der Einbahnstraße
Die Beklagte zu 1.) hat insofern nämlich durch ihre Vorwärtsfahrt entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße gegen das Vorschriftszeichen 220, Anlage 2 zur StVO i.V.m. §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO verstoßen (BGH, Urteil vom 06.10.1981, Az.: VI ZR 296/79, u.a. in: NJW 1982, Seite 334; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2017, Az.: I-1 U 133/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 657 ff.; KG Berlin, Beschluss vom 05.05.2004, Az.: [3] 1 Ss 6/04 [11/04], u.a. in: NStZ-RR 2004, Seiten 285 f.; KG Berlin, Beschluss vom 19.04.1996, Az.: 2 Ss 46/96 - 3 Ws [B] 117/96, u.a. in: DAR 1996, Seite 366; KG Berlin, Urteil vom 10.03.1994, Az.: 22 U 921/93, u.a. in: KG-Report 1994, Seiten 98 f.; KG Berlin, Urteil vom 20.02.1992, Az.: 22 U 1320/91, u.a. in: VersR 1993, Seite 711; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.11.1991, Az.: 9 U 46/91, u.a. in: NZV 1992, Seiten 487 f.; OLG Köln, Urteil vom 16.05.1991, Az.: 7 U 170/90, u.a. in: VersR 1992, Seiten 332 f.; KG Berlin, Beschluss vom 05.01.1981, Az.: 3 Ws [B] 370/80, u.a. in: VRS Band 60, Seiten 382 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.1977, Az.: 12 U 70/77, u.a. in: VRS Band 55, Seiten 412 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.07.1977, Az.: 3 Ss (B) 122/77, u.a. in: DAR 1978, Seite 171; OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.1977, Az.: 4 Ss OWi 1426/76, u.a. in: DAR 1978, Seiten 54 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.02.1976, Az.: 3 U 44/75, u.a. in: VerkMitt 1976, Seite 64, Nr. 100; LG Wuppertal, Urteil vom 19.07.2016, Az.: 4 O 174/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128932 = "juris"; LG München I, Urteil vom 11.05.2010, Az.: 17 O 13169/09, u.a. in: MDR 2010, Seiten 1253 f.; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.04.2003, Az.: 2/1 S 376/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 32 f.; AG Köln, Urteil vom 21.05.1975, Az.: 142 C 978/74, u.a. in: r + s 1976, Seite 74; Lafontaine, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, Stand: 11.05.2018, § 41 StVO, Rn. 112).Dementsprechend ist auch die hier durch die Beklagte zu 1.) unstreitig ausgeführte Vorwärtsfahrt in einer Einbahnstraße als unzulässige Fahrt entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung der Einbahnstraße und als ein erheblicher Verstoß gegen das Vorschriftszeichen 220, Anlage 2 zur StVO i.V.m. §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 der StVO anzusehen (BGH, Urteil vom 06.10.1981, Az.: VI ZR 296/79, u.a. in: NJW 1982, Seite 334; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2017, Az.: I-1 U 133/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 657 ff.; KG Berlin, Beschluss vom 05.05.2004, Az.: [3] 1 Ss 6/04 [11/04], u.a. in: NStZ-RR 2004, Seiten 285 f.; KG Berlin, Beschluss vom 19.04.1996, Az.: 2 Ss 46/96 - 3 Ws [B] 117/96, u.a. in: DAR 1996, Seite 366; KG Berlin, Urteil vom 10.03.1994, Az.: 22 U 921/93, u.a. in: KG-Report 1994, Seiten 98 f.; KG Berlin, Urteil vom 20.02.1992, Az.: 22 U 1320/91, u.a. in: VersR 1993, Seite 711; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.11.1991, Az.: 9 U 46/91, u.a. in: NZV 1992, Seiten 487 f.; OLG Köln, Urteil vom 16.05.1991, Az.: 7 U 170/90, u.a. in: VersR 1992, Seiten 332 f.; KG Berlin, Beschluss vom 05.01.1981, Az.: 3 Ws [B] 370/80, u.a. in: VRS Band 60, Seiten 382 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.1977, Az.: 12 U 70/77, u.a. in: VRS Band 55, Seiten 412 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.07.1977, Az.: 3 Ss (B) 122/77, u.a. in: DAR 1978, Seite 171; OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.1977, Az.: 4 Ss OWi 1426/76, u.a. in: DAR 1978, Seiten 54 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.02.1976, Az.: 3 U 44/75, u.a. in: VerkMitt 1976, Seite 64, Nr. 100; LG Wuppertal, Urteil vom 19.07.2016, Az.: 4 O 174/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128932 = "juris"; LG München I, Urteil vom 11.05.2010, Az.: 17 O 13169/09, u.a. in: MDR 2010, Seiten 1253 f.; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.04.2003, Az.: 2/1 S 376/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 32 f.; AG Köln, Urteil vom 21.05.1975, Az.: 142 C 978/74, u.a. in: r + s 1976, Seite 74; Lafontaine, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, Stand: 11.05.2018, § 41 StVO, Rn. 112).
Wer verbotswidrig eine Einbahnstraße in der Gegenrichtung befährt, kann für sich diesen Vertrauensgrundsatz nämlich nicht reklamieren (BGH, Urteil vom 06.10.1981, Az.: VI ZR 296/79, u.a. in: NJW 1982, Seite 334; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2017, Az.: I-1 U 133/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 657 ff.; KG Berlin, Beschluss vom 05.05.2004, Az.: [3] 1 Ss 6/04 [11/04], u.a. in: NStZ-RR 2004, Seiten 285 f.; KG Berlin, Beschluss vom 19.04.1996, Az.: 2 Ss 46/96 - 3 Ws [B] 117/96, u.a. in: DAR 1996, Seite 366; KG Berlin, Urteil vom 10.03.1994, Az.: 22 U 921/93, u.a. in: KG-Report 1994, Seiten 98 f.; KG Berlin, Urteil vom 20.02.1992, Az.: 22 U 1320/91, u.a. in: VersR 1993, Seite 711; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.11.1991, Az.: 9 U 46/91, u.a. in: NZV 1992, Seiten 487 f.; OLG Köln, Urteil vom 16.05.1991, Az.: 7 U 170/90, u.a. in: VersR 1992, Seiten 332 f.; KG Berlin, Beschluss vom 05.01.1981, Az.: 3 Ws [B] 370/80, u.a. in: VRS Band 60, Seiten 382 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.1977, Az.: 12 U 70/77, u.a. in: VRS Band 55, Seiten 412 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.07.1977, Az.: 3 Ss (B) 122/77, u.a. in: DAR 1978, Seite 171; OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.1977, Az.: 4 Ss OWi 1426/76, u.a. in: DAR 1978, Seiten 54 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.02.1976, Az.: 3 U 44/75, u.a. in: VerkMitt 1976, Seite 64, Nr. 100; LG Wuppertal, Urteil vom 19.07.2016, Az.: 4 O 174/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128932 = "juris"; LG München I, Urteil vom 11.05.2010, Az.: 17 O 13169/09, u.a. in: MDR 2010, Seiten 1253 f.; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.04.2003, Az.: 2/1 S 376/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 32 f.; AG Köln, Urteil vom 21.05.1975, Az.: 142 C 978/74, u.a. in: r + s 1976, Seite 74; Lafontaine, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, Stand: 11.05.2018, § 41 StVO, Rn. 112).
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