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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4335
OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10 (https://dejure.org/2011,4335)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.01.2011 - 5 U 158/10 (https://dejure.org/2011,4335)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Januar 2011 - 5 U 158/10 (https://dejure.org/2011,4335)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 48 Abs. 1; ZPO § 3; ZPO § 9; ZPO § 259
    Streitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung: Streitwert?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebührenstreitwert für zukünftige Nutzungsentschädigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gebührenstreitwert bei Klage auf künftige Nutzungsentschädigung? (IMR 2011, 123)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 513
 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (16)

  • KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06

    Gebührenstreitwert einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10
    Rn. 9 Mit der ganz herrschenden Meinung geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des Streitwerts - anders als für künftige Miete, für die überwiegend § 9 ZPO angewandt wird - gem. § 3 ZPO zu erfolgen hat (KG Berlin NJW-RR 2007, 1579; OLG Frankfurt OLGR 2004, 201; KG Berlin KGR 2000, 234; OLG Bamberg JurBüro 1981, 1047; OLG Frankfurt MDR 1980, 761;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rn. 3713;… Meyer, Kommentar zum GKG und FamGKG, 11. Aufl. 2009, § 3 Rn. 22 "Nutzungsentschädigung";… Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, GKG Anh I § 48 (§ 3 ZPO); Henssler, Die Klage auf künftige Leistung im Wohnraummietrecht in: NJW 1989, 138 (142); a.A. OLG Hamm FamRZ 2008, 1208; LG Berlin ZMR 2003, 264;… Zöller, aaO, § 3 Rn.16, dort unter "Mietstreitigkeiten", dort unter "Klage auf künftige Leistung").

    Zu berücksichtigen sind vielmehr die Grundsätze, die bereits von den Vereinigten Zivilsenaten des RG in RGZ 24, 373 (bestätigt in RGZ 37, 383; fortgeführt BGHZ 36, 144) über Sinn und Zweck sowie über die Anwendung des § 9 ZPO entwickelt worden sind (KG Berlin NJW-RR 2007, 1579).

    Dies muss in einfacher gelagerten Fällen wie dem vorliegenden wiederum dazu führen, den Gebührenstreitwert auf den 12-fachen Betrag der geforderten monatlichen Nutzungsentschädigung festzusetzen (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt OLGR 2004, 201; KG Berlin NJW-RR 2007, 1579).

  • BGH, 20.04.2005 - XII ZR 248/04

    Streitwert einer negativen Feststellungsklage

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10
    Rn. 7 § 41 Abs. 1 GKG findet bei Streitigkeiten über Zahlungsverpflichtungen aus einem Mietvertrag grundsätzlich keine Anwendung, auch wenn die Parteien letztlich über den Fortbestand des zu Grunde liegenden Mietverhältnisses streiten, denn der für die Wertfestsetzung maßgebliche Streitgegenstand ist nicht durch den Streit über Bestehen oder Dauer des Mietverhältnisses bestimmt, sondern durch einen Einzelanspruch aus dem Mietverhältnis, nämlich die künftige Geldforderung des Vermieters (BGH NJW-RR 2005, 938; bereits BGH JurBüro 1966, 309).

    Rn. 11 Den Gebührenstreitwert einer auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung gerichteten Klage nach § 3 ZPO zu bestimmen, steht die vom LG Rottweil zitierte Entscheidung des BGH vom 20.04.2005 (NJW-RR 2005, 938) und die des OLG Stuttgart vom 07.02.1997 (NJW-RR 1997, 1303) ebenso wenig entgegen wie die Entscheidung des BGH vom 17.03.2004 (NZM 2004, 423).

  • BGH, 06.11.1961 - III ZR 143/60

    Amtsspflichtwidrige Streitwertfestsetzung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10
    Zu berücksichtigen sind vielmehr die Grundsätze, die bereits von den Vereinigten Zivilsenaten des RG in RGZ 24, 373 (bestätigt in RGZ 37, 383; fortgeführt BGHZ 36, 144) über Sinn und Zweck sowie über die Anwendung des § 9 ZPO entwickelt worden sind (KG Berlin NJW-RR 2007, 1579).

    Hiernach betrifft § 9 ZPO nur solche Rechte, die ihrer Natur nach und erfahrungsgemäß eine Dauer von wenigstens 42 Monaten haben oder jedenfalls eine solche Dauer haben können (BGHZ 36, 144).

  • BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87

    Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10
    Danach (ab 30.12.2010) bemisst sich der Gebührenstreitwert nach den bis zur einseitigen Erledigungserklärung des Klägers vom 29.12.2010 bereits angefallenen Gerichts- und Parteikosten, da das Interesse der Parteien an der Fortsetzung des Rechtsstreits nach einseitiger Erledigungserklärung des Kl. und Aufrechterhaltung des Antrags des Bekl. auf Klageabweisung - wirtschaftlich gesehen - regelmäßig nur noch so hoch ist wie diese Kosten (BGH MDR 2006, 109; BGH NJW-RR 1996, 1210; BGH NJW-RR 1993, 765; BGHZ 106, 359; BGHZ 57, 301).
  • BGH, 09.03.1993 - VI ZR 249/92

    Beschwer bei Teilerledigung und Abweisung der restlichen Hauptsache

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10
    Danach (ab 30.12.2010) bemisst sich der Gebührenstreitwert nach den bis zur einseitigen Erledigungserklärung des Klägers vom 29.12.2010 bereits angefallenen Gerichts- und Parteikosten, da das Interesse der Parteien an der Fortsetzung des Rechtsstreits nach einseitiger Erledigungserklärung des Kl. und Aufrechterhaltung des Antrags des Bekl. auf Klageabweisung - wirtschaftlich gesehen - regelmäßig nur noch so hoch ist wie diese Kosten (BGH MDR 2006, 109; BGH NJW-RR 1996, 1210; BGH NJW-RR 1993, 765; BGHZ 106, 359; BGHZ 57, 301).
  • BGH, 09.05.1996 - VII ZR 143/94

    Bemessung des Streitwerts bei einseitiger Erledigungserklärung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10
    Danach (ab 30.12.2010) bemisst sich der Gebührenstreitwert nach den bis zur einseitigen Erledigungserklärung des Klägers vom 29.12.2010 bereits angefallenen Gerichts- und Parteikosten, da das Interesse der Parteien an der Fortsetzung des Rechtsstreits nach einseitiger Erledigungserklärung des Kl. und Aufrechterhaltung des Antrags des Bekl. auf Klageabweisung - wirtschaftlich gesehen - regelmäßig nur noch so hoch ist wie diese Kosten (BGH MDR 2006, 109; BGH NJW-RR 1996, 1210; BGH NJW-RR 1993, 765; BGHZ 106, 359; BGHZ 57, 301).
  • BGH, 17.08.2005 - 2 StR 6/05

    Vermögensschaden bei abgesicherter Kreditgewährung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10
    Rn. 13 Soweit in vergleichbaren Entscheidungen mit der Begründung, dass zwischen der Einreichung einer ein Gewerbeobjekt betreffenden Räumungsklage und der Räumung dieses Objekts in aller Regel ein Zeitraum von fünf oder sechs Monaten ausreiche, sechs Monatsmieten in Ansatz gebrachten werden (LG Nürnberg-Fürth WuM 2005, 664; KG Berlin KGR 2000, 234), erscheint dies zwar grundsätzlich möglich und auch erstrebenswert, dürfte jedoch schon wegen der hiesigen tatsächlichen Gegebenheiten (Wartezeiten bei den Gerichtsvollziehern) nicht der Regelfall sein.
  • BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71

    Beschwer bei Primäraufrechnung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10
    Danach (ab 30.12.2010) bemisst sich der Gebührenstreitwert nach den bis zur einseitigen Erledigungserklärung des Klägers vom 29.12.2010 bereits angefallenen Gerichts- und Parteikosten, da das Interesse der Parteien an der Fortsetzung des Rechtsstreits nach einseitiger Erledigungserklärung des Kl. und Aufrechterhaltung des Antrags des Bekl. auf Klageabweisung - wirtschaftlich gesehen - regelmäßig nur noch so hoch ist wie diese Kosten (BGH MDR 2006, 109; BGH NJW-RR 1996, 1210; BGH NJW-RR 1993, 765; BGHZ 106, 359; BGHZ 57, 301).
  • BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

    Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10
    Die gem. Ziff. 4 geltend gemachten vorprozessualen Kosten zur Durchsetzung des Anspruchs bleiben bei der Streitwertfestsetzung als Nebenforderungen - ebenso wie die geltend gemachten Zinsen (§ 4 Abs. 1 HS 2 ZPO) - unberücksichtigt (BGH NJW 2007, 3289;… Zöller, 28. Aufl., § 4 Rn. 13 m.w.N.).
  • BGH, 17.03.2004 - XII ZR 162/00

    Streitwert für Klage auf Zahlung künftiger Miete; Gebührenstreitwert einer …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10
    Rn. 11 Den Gebührenstreitwert einer auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung gerichteten Klage nach § 3 ZPO zu bestimmen, steht die vom LG Rottweil zitierte Entscheidung des BGH vom 20.04.2005 (NJW-RR 2005, 938) und die des OLG Stuttgart vom 07.02.1997 (NJW-RR 1997, 1303) ebenso wenig entgegen wie die Entscheidung des BGH vom 17.03.2004 (NZM 2004, 423).
  • OLG Hamm, 13.02.2008 - 33 W 18/07

    Nutzungsentschädigung bezüglich der Alleinnutzung der Ehewohnung nach der …

  • OLG Düsseldorf, 27.12.2005 - 24 W 62/05

    Bemessung des Gebührenstreitwerts eines Räumungsbegehrens

  • BGH, 26.02.1997 - XII ZR 233/96

    Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren; Streitwert bei Geltendmachung eines …

  • OLG Stuttgart, 07.02.1997 - 13 W 3/97

    Gegenstandswert bei Klage auf künftige Mietzahlung

  • LG Berlin, 01.10.2002 - 65 T 73/02

    Bemessung des Wertes einer Klage auf künftige Leistung durch das Gericht

  • OLG Frankfurt, 14.03.1980 - 22 W 1/80
  • OLG Dresden, 02.08.2012 - 5 W 745/12

    Streitwert; künftige Nutzungsentschädigung

    Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zum -unbekannten- Zeitpunkt der Räumung richtet sich nicht nach § 9 ZPO sondern nach § 3 ZPO (Anschluss OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.01.2011, 5 U 158/10, MDR 2011, 513).

    Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zum -unbekannten- Zeitpunkt der Räumung richtet sich nicht nach § 9 ZPO sondern nach § 3 ZPO (Anschluss OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.01.2011, 5 U 158/10, MDR 2011, 513).

    Zunächst geht der Senat mit dem Landgericht und den Beschwerdeführern davon aus, dass sich der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zum -unbekannten- Zeitpunkt der Räumung nicht nach § 9 ZPO sondern nach § 3 ZPO richtet (ebenso OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.01.2006, 2 W 94/06, NZM 2006, 540; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.01.2006, 24 W 65/05, ZMR 2006, 517; KG, Beschl. v. 20.12.2006, 12 W 66/06, NZM 2007, 600; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.01.2011, 5 U 158/10, MDR 2011, 513; a. A. OLG Hamm, Beschl. v. 13.02.2008, 33 W 18/07, FamRZ 2008, 1208).

    Der Senat teilt die Erwägungen des Oberlandesgerichts Stuttgart in seinem ausführlich begründeten Beschluss vom 17.01.2011 (aaO.).

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 10 W 79/10

    Streitwert einer Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung …

    = MDR 2011, 513 ff).

    Dies ist bei dem hier in Rede stehenden Sachverhalt indessen nicht der Fall, weil zwischen Einreichung der Räumungsklage und der Räumung und Herausgabe des Mietobjekts in aller Regel ein Zeitraum von wesentlich weniger als 42 Monaten liegt (vgl. KG NJW-RR 2007, 1579; OLG Stuttgart MDR 2011, 513 f).

  • AG Meldorf, 12.04.2011 - 81 C 1534/10

    Bei teilweisem Übergang von einer Feststellungsklage zu einer Leistungsklage sind …

    Anschluss an OLG Stuttgart, 13 W 3/97 vom 07.02.1997; entgegen OLG Stuttgart vom 17.01.2011 zum Az. 5 U 158/10; RGZ 81, 373; BGHZ 36, 144; OLGR Nürnberg 2006, 318; KG, 12 W 46/05 vom 22.12.2005; KGR Berlin 2000, 234; OLGR Frankfurt 2004, 201; OLG Karlsruhe, MDR 1977, 407; vergleiche BVerfGK 6, 130; BVerfG, NJW 1996, 1531.

    Unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Stuttgart vom 17.01.2011 zum Az. 5 U 158/10 vertreten sie die Auffassung, der Wert des Feststellungsantrags (Klageantrag zu 3) beschränke sich auf eine Jahresbruttomiete von 6.600 Euro.

    § 9 ZPO ist auf diesen Feststellungsantrag anwendbar (OLG Stuttgart, 13 W 3/97 vom 07.02.1997; für Mietzahlungen auch BVerfG, NJW 1996, 1531; BGH, NJW-RR 2005, 938; BGH, NZM 2004, 824; a.A. noch BGH, NJW 1958, 1967 für Mietzinsen; OLG Stuttgart vom 17.01.2011 zum Az. 5 U 158/10; OLGR Nürnberg 2006, 318; KG, 12 W 46/05 vom 22.12.2005; KGR Berlin 2000, 234; OLGR Frankfurt 2004, 201; OLG Karlsruhe, MDR 1977, 407; LG Bonn, 6 S 36/09 vom 01.07.2009; LG Köln, 1 T 231/07 vom 10.09.2007; LG Potsdam, 11 T 68/06 vom 11.10.2007; LG Dessau, 2 O 620/05 vom 28.06.2006), weil § 546a BGB ein Recht auf wiederkehrende Geldleistungen begründet.

    Soweit der Anwendungsbereich des § 9 ZPO teilweise teleologisch auf Rechte reduziert wird, die typischerweise von Dauer sind (RGZ 81, 373; BGHZ 36, 144; OLG Stuttgart vom 17.01.2011 zum Az. 5 U 158/10; OLGR Nürnberg 2006, 318; KG, 12 W 46/05 vom 22.12.2005; a.A. OLG Stuttgart, 13 W 3/97 vom 07.02.1997), ist eine solche teleologische Reduktion nicht angezeigt.

    Steht die Dauer des Rechts nicht fest, so entspricht es der Rechtssicherheit, dass der Gesetzgeber eine Pauschalierung vornimmt und nicht etwa auf die typische Bestehensdauer abstellt, deren Bestimmung kaum möglich ist und von den Gerichten deswegen nicht einheitlich beurteilt würde (vgl. für künftige Nutzungsentschädigung OLG Stuttgart vom 17.01.2011 zum Az. 5 U 158/10 und OLGR Nürnberg 2006, 318: 12 Monate; KGR Berlin 2000, 234: 6 Monate; OLG Karlsruhe, MDR 1977, 407: 70 Monate; LG Bonn, 6 S 36/09 vom 01.07.2009: 9 Monate).

  • OLG Celle, 17.02.2014 - 2 W 32/14

    Streitwert der Klage des Vermieters auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung

    Mit der ganz herrschenden Meinung geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des Streitwerts einer zu zahlenden künftigen Nutzungsentschädigung - anders als für künftige Miete, für die überwiegend § 9 ZPO angewandt wird - gemäß § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO zu erfolgen hat (vgl. OLG Dresden NJW-RR 2012, 1214; OLG Stuttgart MDR 2011, 513; KG Berlin NJW-RR 2007, 1579; OLG Nürnberg NZM 2006, 540; OLG Düsseldorf ZMR 2006, 517; OLG Frankfurt OLGR 2004, 201; OLG Bamberg JurBüro 1981, 1047; OLG Frankfurt MDR 1980, 761; Senat, Beschluss vom 20. August 2013, Az. 2 U 98/13;… Bub/Treier/Fischer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., IX Rn. 400;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl. 2007, Rn. 3721;… Meyer, Kommentar zum GKG und FamGKG, 13. Aufl. 2012, § 3 ZPO Rn. 22 "Nutzungsentschädigung";… Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, GKG Anh I § 48 (§ 3 ZPO) Rn. 83; Henssler, Die Klage auf künftige Leistung im Wohnraummietrecht in: NJW 1989, 138 (142); a.A. OLG Hamm FamRZ 2008, 1208; LG Berlin ZMR 2003, 264).
  • KG, 30.05.2016 - 8 W 13/16

    Klage des Mieters auf Feststellung der Mietminderung wegen eines Sachmangels: …

    Rn. 14 Von diesen Grundsätzen ausgehend entspricht es zu Recht anerkannter Rechtsprechung, dass die mit einer Räumungsklage verbundene Klage des Vermieters auf Zahlung von Nutzungsentschädigung nach § 3 ZPO zu bewerten und im Regelfall, sofern im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageeinreichung (§ 40 GKG) für die Prozessführung einschließlich einer Zwangsvollstreckung keine kürzere oder längere Dauer bis zur Herausgabe zu erwarten ist, ein Jahresbetrag anzusetzen ist (s. KG, Beschl. v. 20.12.2006 - 12 W 66/06, MDR 2007, 645; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.01.2011 - 5 U 158/10, MDR 2011, 513; Senat, Beschl. v. 19.09.2011 - 8 W 57/11, GE 2011, 1616; OLG Dresden, Beschl. v. 02.08.2012 - 5 W 745/12, NJW-RR 2012, 1214; OLG Celle, Beschl. v. 17.02.2014 - 2 W 32/14, MDR 2014, 568).
  • OLG Köln, 27.05.2026 - 13 U 3/26
    Rn. 77 Der Gegenstandswert für den mit dem Antrag zu 2., der auf die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines zukünftigen Standgeldes ab dem 27.11.2025 bis zur Abholung des Fahrzeugs, also eine zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO gerichtet ist, richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO und beläuft sich auf den 12-fachen Betrag des geforderten monatlichen Betrags, da das von der Klägerin geforderte Standgeld für die Nutzung eines Teils ihres Betriebsgeländes zum Abstellen des streitgegenständlichen Wohnmobils mit einer Nutzungsentschädigung vergleichbar ist (…vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.05.2011 - 10 W 79/10, AGS 2012, 144 f. Rn. 3, 5 juris; OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.01.2011 - 5 U 158/10, MDR 2011, 513 f. Rn. 9 - 12 juris;… KG Berlin, Beschluss v. 18.09.2023 - 8 W 31/23, WuM 2023, 699 Rn. 5, 6 und 9 juris).
  • KG, 19.09.2011 - 8 W 57/11

    Streitwert: Antrag auf monatliche Nutzungsentschädigung bis zum Zeitpunkt der …

    Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die eine längere oder kürzere Frist erwarten lassen, ist von einem Zeitraum von 12 Monaten auszugehen (KG ZMR 2006, 207; 2007, 366; OLG Stuttgart MDR 2011, 513, jew. m.w.N.).

    Es handelt sich also um den "Normalfall", wie er etwa den Entscheidungen KG ZMR 2006, 207 und 2007, 366 sowie OLG Stuttgart MDR 2011, 513 zugrunde lag, dass der Mieter über Monate keine Zahlungen mehr erbrachte, als die Klage eingereicht wurde.

  • OLG Saarbrücken, 04.10.2018 - 5 W 71/18

    Streitwertbeschwerde: Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Zahlung einer …

  • AG Bad Segeberg, 29.08.2013 - 17 C 262/12

    Leasingvertrag: Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach …

  • OLG Nürnberg, 08.09.2025 - 5 W 1424/25

    Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?

  • OLG Bamberg, 23.11.2018 - 6 W 22/18

    Festsetzung eines höheren Streitwerts

  • OLG Naumburg, 19.05.2011 - 1 W 14/11

    Streitwertbemessung: Klage auf künftige Nutzungsentschädigung bis zur …

  • OLG Zweibrücken, 27.01.2020 - 5 W 36/19

    Streitwertfestsetzung: Feststellung eines drohenden Pachtausfallschadens

  • LG Dessau-Roßlau, 30.01.2013 - 1 T 22/13

    Streitwert in Mietsachen: Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung bis zur …

  • KG, 11.06.2012 - 8 W 44/12

    Streitwertfestsetzung: Klage eines Mieters auf Feststellung von Mietminderung …

  • AG Hamburg, 21.11.2016 - 25a C 224/16

    Streitwert in Wohnraummietsachen: Bemessung für einen Antrag auf Zahlung einer …

  • KG, 18.09.2023 - 8 W 31/23

    Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung

  • LG Hamburg, 23.02.2017 - 316 O 320/16

    Bestimmung des Streitwerts einer zu zahlenden künftigen Nutzungsentschädigung

  • LG Hamburg, 18.05.2015 - 311 T 36/15

    Klageantrag auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung im Rahmen einer …

  • LG Regensburg, 30.07.2025 - 24 T 152/25

    Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 …

  • LG Hamburg, 05.06.2014 - 333 T 17/14
  • LG Bochum, 20.04.2017 - 9 T 8/17
  • LG Karlsruhe, 03.07.2018 - 9 T 147/17

    Gebührenstreitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung?

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