Rechtsprechung
| OLG Celle, 31.01.2011 - 10 WF 17/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Verfahrenskostenhilfe: Beschwerde gegen eine erneute Antragsablehnung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 117 ZPO; § 127 ZPO
Rechtswirkungen bestandskräftiger Ablehnung der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 117; ZPO § 127
Rechtswirkungen bestandskräftiger Ablehnung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck.de
, S. 1 (Leitsatz)
§§ 117, 127 ZPO
Erneuter VKH-Antrag nach bereits bestandskräftig ergangener Entscheidung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtswirkungen bestandskräftiger Ablehnung der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe
Verfahrensgang
- AG Hannover, 03.11.2010 - 607 F 2118/09
- OLG Celle, 31.01.2011 - 10 WF 17/11
Papierfundstellen
- MDR 2011, 563
- FamRZ 2011, 914
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03
Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …
Auszug aus OLG Celle, 31.01.2011 - 10 WF 17/11
Soweit der Antragsteller ungeachtet dessen und ohne jegliches neue tatsächliche Vorbringen (oder auch nur eine irgend geartete Auseinandersetzung mit der bekannten rechtlichen Beurteilung durch Amtsgericht wie Senat) sein offenkundig nach wie vor unbegründetes Gesuch wiederholt, ist dies unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs bzw. der Bestandskraft der zur identischen Sachlage ergangenen Entscheidung zur PKH/VKH bereits als solches unzulässig (vgl. BGH, Beschluß vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - FamRZ 2004, 940 f. [Tz. 16]; BFH - Beschluß vom 21. November 2007 - X S 32/07 (PKH) - juris; OVG Bremen - Beschluß vom 10. Januar 1991 - juris; OLG Frankfurt, Beschluß vom 27. April 2007 - 5 WF 68/07 - MDR 2007, 1286;… Zöller 28 -Geimer, § 117 ZPO Rz. 6 a.E.) - ebenso fehlt ihm für eine erneute Beschwerde gegen die Versagung das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OLG Bamberg, Beschluß vom 19. Juli 1996 - 7 WF 70/96 - FamRZ 1997, 756 f. [selbst für den Fall, daß eine frühere Beschwerde aufgrund Verfristung unzulässig war]). - OLG Frankfurt, 27.04.2007 - 5 WF 68/07
Prozesskostenhilfe: Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit einem …
Auszug aus OLG Celle, 31.01.2011 - 10 WF 17/11
Soweit der Antragsteller ungeachtet dessen und ohne jegliches neue tatsächliche Vorbringen (oder auch nur eine irgend geartete Auseinandersetzung mit der bekannten rechtlichen Beurteilung durch Amtsgericht wie Senat) sein offenkundig nach wie vor unbegründetes Gesuch wiederholt, ist dies unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs bzw. der Bestandskraft der zur identischen Sachlage ergangenen Entscheidung zur PKH/VKH bereits als solches unzulässig (vgl. BGH, Beschluß vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - FamRZ 2004, 940 f. [Tz. 16]; BFH - Beschluß vom 21. November 2007 - X S 32/07 (PKH) - juris; OVG Bremen - Beschluß vom 10. Januar 1991 - juris; OLG Frankfurt, Beschluß vom 27. April 2007 - 5 WF 68/07 - MDR 2007, 1286;… Zöller 28 -Geimer, § 117 ZPO Rz. 6 a.E.) - ebenso fehlt ihm für eine erneute Beschwerde gegen die Versagung das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OLG Bamberg, Beschluß vom 19. Juli 1996 - 7 WF 70/96 - FamRZ 1997, 756 f. [selbst für den Fall, daß eine frühere Beschwerde aufgrund Verfristung unzulässig war]). - BFH, 21.11.2007 - X S 32/07
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei erneutem Antrag auf Prozesskostenhilfe
Auszug aus OLG Celle, 31.01.2011 - 10 WF 17/11
Soweit der Antragsteller ungeachtet dessen und ohne jegliches neue tatsächliche Vorbringen (oder auch nur eine irgend geartete Auseinandersetzung mit der bekannten rechtlichen Beurteilung durch Amtsgericht wie Senat) sein offenkundig nach wie vor unbegründetes Gesuch wiederholt, ist dies unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs bzw. der Bestandskraft der zur identischen Sachlage ergangenen Entscheidung zur PKH/VKH bereits als solches unzulässig (vgl. BGH, Beschluß vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - FamRZ 2004, 940 f. [Tz. 16]; BFH - Beschluß vom 21. November 2007 - X S 32/07 (PKH) - juris; OVG Bremen - Beschluß vom 10. Januar 1991 - juris; OLG Frankfurt, Beschluß vom 27. April 2007 - 5 WF 68/07 - MDR 2007, 1286;… Zöller 28 -Geimer, § 117 ZPO Rz. 6 a.E.) - ebenso fehlt ihm für eine erneute Beschwerde gegen die Versagung das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OLG Bamberg, Beschluß vom 19. Juli 1996 - 7 WF 70/96 - FamRZ 1997, 756 f. [selbst für den Fall, daß eine frühere Beschwerde aufgrund Verfristung unzulässig war]). - OLG Bamberg, 10.07.1996 - 7 WF 70/96
Auszug aus OLG Celle, 31.01.2011 - 10 WF 17/11
Soweit der Antragsteller ungeachtet dessen und ohne jegliches neue tatsächliche Vorbringen (oder auch nur eine irgend geartete Auseinandersetzung mit der bekannten rechtlichen Beurteilung durch Amtsgericht wie Senat) sein offenkundig nach wie vor unbegründetes Gesuch wiederholt, ist dies unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs bzw. der Bestandskraft der zur identischen Sachlage ergangenen Entscheidung zur PKH/VKH bereits als solches unzulässig (vgl. BGH, Beschluß vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - FamRZ 2004, 940 f. [Tz. 16]; BFH - Beschluß vom 21. November 2007 - X S 32/07 (PKH) - juris; OVG Bremen - Beschluß vom 10. Januar 1991 - juris; OLG Frankfurt, Beschluß vom 27. April 2007 - 5 WF 68/07 - MDR 2007, 1286;… Zöller 28 -Geimer, § 117 ZPO Rz. 6 a.E.) - ebenso fehlt ihm für eine erneute Beschwerde gegen die Versagung das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OLG Bamberg, Beschluß vom 19. Juli 1996 - 7 WF 70/96 - FamRZ 1997, 756 f. [selbst für den Fall, daß eine frühere Beschwerde aufgrund Verfristung unzulässig war]).
- BGH, 19.08.2015 - XII ZB 208/15
Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge …
Rn. 11 bb) Zwar kann es ausnahmsweise an einem Rechtschutzbedürfnis für die erneute Antragstellung fehlen, wenn auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts ein vorheriger Antrag gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen worden ist und ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung wegen Fristablaufs nicht mehr eingelegt werden kann oder die eingelegten Rechtsbehelfe keinen Erfolg hatten (…BGH Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - NJW 2004, 1805 Rn. 16; OLG Celle MDR 2011, 563; OLGR Saarbrücken 2000, 246; OLG Frankfurt MDR 2007, 1286; OLG Bamberg FamRZ 1997, 756; OLG Köln OLGZ 1989, 67; OVG Bremen JurBüro 1991, 846;… Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 117 Rn. 6;… Musielak/Fischer ZPO 11. Aufl. § 127 Rn. 6;… MünchKommZPO/Motzer 4. Aufl. § 117 Rn. 4). - OLG Dresden, 08.09.2020 - 4 W 655/20 Teilweise wird aber die Auffassung vertreten, dass dann, wenn zuvor bereits einmal das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen Verfristung als unstatthaft zurückgewiesen hat, die sofortige Beschwerde gegen die in einem solchen Fall ausgesprochene erneute Versagung von Verfahrenskostenhilfe ebenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig ist, sofern in dem erneuten Prozesskostenhilfegesuch nicht wesentlich andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden (OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2011 - 10 WF 17/11 juris Leitsätze 1 und 2 in MDR 2011, 563 f., vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.07.1996 - 7 WF 70/96 juris Leitsatz;… anderer Ansicht aber Zöller-Schultzky, ZPO 33. Aufl. § 117 Rdz. 5).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.01.2011 - I-2 Wx 197/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Grundbuchrecht; Beschwerde gegen einen Hinweis des Grundbuchamts
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
GBO §§ 18, 71, 73, 75
Grundbuchrecht; Beschwerde gegen einen Hinweis des Grundbuchamts - notar-drkotz.de
Grundbuchverfahren - Beschwerde gegen einen Hinweis des Grundbuchamts
- rechtsportal.de
GBO § 71 Abs. 1
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Äußerung von Bedenken durch das Grundbuchamt - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Beschwerdeverfahren
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Äußerung von Bedenken durch das Grundbuchamt
Papierfundstellen
- MDR 2011, 563
- FGPrax 2011, 172
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 05.03.1998 - 2Z BR 132/97
Anfechtbarkeit einer Verfügung des Grundbuchamts, die Ausführungen zur Rechtslage …
Auszug aus OLG Köln, 03.01.2011 - 2 Wx 197/10
Wesentliches Merkmal einer solchen Entscheidung ist deren Verbindlichkeit (vgl. BGH NJW 1980, 2521; BayObLG 1994, 199 [200 f.]; BayObLG NJW-RR 1998, 737 [738]; OLG Zweibrücken, FGPrax 1997, 127 f.;… Hügel/Kramer, GBO, 2. Aufl. 2010, § 71, Rdn. 80, 81), wie sie sowohl einer Ablehnung eines Eintragungsantrages als auch einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO eigen ist.Ein statt dessen hier vorliegender bloßer Hinweis ist auch dann nicht anfechtbar, wenn er - wie dies hier bei der zu den Akten genommenen Urschrift der Verfügung vom 2. Dezember 2010, nicht aber bei ihrer dem Notar zugeleiteten, insoweit von der Urschrift abweichenden Abschrift jener Verfügung der Fall ist - von dem Grundbuchamt als "Zwischenverfügung" bezeichnet ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1993, 530 [531]; BayObLG NJW-RR 1998, 737; Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 2 Wx 195/10 - LG Mönchengladbach, RPfleger 2001, 201 f.;… Hügel/Kramer, a.a.O., § 71, Rdn. 88).
- OLG Hamm, 02.11.2010 - 15 W 440/10
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer BGB -Gesellschaft bei …
Auszug aus OLG Köln, 03.01.2011 - 2 Wx 197/10
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2010 hat der Rechtspfleger des Grundbuchamts dem Notar mitgeteilt, dass dem Antrag vom 10. November 2010 "noch nicht entsprochen werden" könne, und sich auf einen Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 2. November 2010 - 15 W 440/10 - bezogen. - BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 106/92
Antrags- und Beschwerderecht eines Notars
Auszug aus OLG Köln, 03.01.2011 - 2 Wx 197/10
Ein statt dessen hier vorliegender bloßer Hinweis ist auch dann nicht anfechtbar, wenn er - wie dies hier bei der zu den Akten genommenen Urschrift der Verfügung vom 2. Dezember 2010, nicht aber bei ihrer dem Notar zugeleiteten, insoweit von der Urschrift abweichenden Abschrift jener Verfügung der Fall ist - von dem Grundbuchamt als "Zwischenverfügung" bezeichnet ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1993, 530 [531]; BayObLG NJW-RR 1998, 737; Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 2 Wx 195/10 - LG Mönchengladbach, RPfleger 2001, 201 f.;… Hügel/Kramer, a.a.O., § 71, Rdn. 88). - BGH, 27.02.1980 - V ZB 28/78
Auszug aus OLG Köln, 03.01.2011 - 2 Wx 197/10
Wesentliches Merkmal einer solchen Entscheidung ist deren Verbindlichkeit (vgl. BGH NJW 1980, 2521; BayObLG 1994, 199 [200 f.]; BayObLG NJW-RR 1998, 737 [738]; OLG Zweibrücken, FGPrax 1997, 127 f.;… Hügel/Kramer, GBO, 2. Aufl. 2010, § 71, Rdn. 80, 81), wie sie sowohl einer Ablehnung eines Eintragungsantrages als auch einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO eigen ist. - OLG Düsseldorf, 27.10.2000 - 9 W 75/00
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zum Zwecke der einstweiligen Einstellung …
Auszug aus OLG Köln, 03.01.2011 - 2 Wx 197/10
Ein statt dessen hier vorliegender bloßer Hinweis ist auch dann nicht anfechtbar, wenn er - wie dies hier bei der zu den Akten genommenen Urschrift der Verfügung vom 2. Dezember 2010, nicht aber bei ihrer dem Notar zugeleiteten, insoweit von der Urschrift abweichenden Abschrift jener Verfügung der Fall ist - von dem Grundbuchamt als "Zwischenverfügung" bezeichnet ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1993, 530 [531]; BayObLG NJW-RR 1998, 737; Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 2 Wx 195/10 - LG Mönchengladbach, RPfleger 2001, 201 f.;… Hügel/Kramer, a.a.O., § 71, Rdn. 88).
- OLG Saarbrücken, 19.05.2023 - 5 W 12/23
Grundbuchsache: Eintragung eines mit der Übernahme der Kosten für Grundsteuer und …
Rn. 5 Der Senat hat davon abgesehen, das unmittelbar bei ihm als Beschwerdegericht eingelegte Rechtsmittel dem Grundbuchamt vorab zur Durchführung des Abhilfeverfahrens nach § 75 GBO zuzuleiten, sondern im Beschleunigungsinteresse von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, in der Sache sogleich selbst zu entscheiden (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. November 2013 - 12 Wx 26/13, FGPrax 2014, 56; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2011 - I-2 Wx 197/10, FGPrax 2011, 172 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 16.12.2013 - 14 Wx 47/13
Wohnungsgrundbuchsache: Voraussetzung für die Beschwerdefähigkeit einer formlosen …
Anders als in den Fällen des OLG Köln (FGPrax 2011, 172) und des Bundesgerichtshofs (NJW 1980, 2521) sprach hier aus Sicht des Empfängers nichts dafür, daß noch eine förmliche Entscheidung nachfolgen werde.Geht eine Beschwerde -wie hier-unmittelbar bei dem Beschwerdegericht ein, so ist dieses berechtigt, selbst zu entscheiden, ohne die Sache zunächst dem Grundbuchamt zur Prüfung der Abhilfe zuzuleiten (…Demharter a.a.O. § 75 Rn 1; OLG Köln FGPrax 2011, 172).
- OLG München, 10.04.2013 - 34 Wx 36/13
Grundbucheintragung: Inhaltsänderung bei einem eingetragenen Erbbaurecht
Indessen ist der Senat nicht gehindert, ohne Rückgabe der Akten zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. OLG Köln FGPrax 2011, 172; siehe auch Senat vom 15.3.2013, 34 Wx 91/13, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- OLG München, 07.09.2016 - 34 Wx 227/16
Bezeichnung des zu beseitigenden Hindernisses ist wesentlich für eine …
Fehlt als ihr wesentlicher Bestandteil die Angabe, dass und wie das bezeichnete Hindernis beseitigt werden kann, so liegt nur ein nicht der Beschwerde unterliegender Hinweis oder eine nicht anfechtbare Meinungsäußerung vor, selbst wenn die Verfügung als Zwischenverfügung bezeichnet und/oder mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist (vgl. OLG Köln FGPrax 2011, 172; BayObLG NJW-RR 1998, 737;… Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 75;… Demharter GBO 30. Aufl. § 71 Rn. 19;… Meikel/Schmidt-Räntsch § 71 Rn. 27;… a.A. Wilke in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 18 Rn. 17; OLG Düsseldorf MDR 2012, 724). - OLG München, 20.04.2016 - 34 Wx 127/16
Recht auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters für Recherchen über eine …
Von einer förmlichen (Nicht-) Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts nach § 75 GBO hängt die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts nicht ab (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 2010, 427; OLG Köln MDR 2011, 563). - OLG München, 27.11.2012 - 34 Wx 303/12
Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters: Nachweis des Inhalts …
Eine vorherige Vorlage des Rechtsmittels an das Grundbuchamt zur Prüfung der Abhilfe ist nicht erforderlich (OLG Köln FGPrax 2011, 172), zumal auf der Grundlage der vom Grundbuchamt bereits in seinen Beschlüssen vom 24.7. - OLG Köln, 21.11.2012 - 2 Wx 214/12
Anforderungen an den Nachweis der Befreiung eines Testamentsvollstreckers von den …
In einem solchen Fall ist es nicht zwingend geboten, die Sache zunächst dem Grundbuchamt zur Prüfung der Frage der Abhilfe (§ 75 GBO) vorzulegen (Senat, Beschluss vom 3.1. 2011 - 2 Wx 197/10 - FGPrax 2011, 172;… Demharter, GBO, 28. Aufl. 2012, § 75 Rn. 1); vielmehr kann das Beschwerdegericht auch sogleich selbst entscheiden. - OLG Naumburg, 19.09.2018 - 12 Wx 40/17
Gerichtskosten in Grundbuchsache: Festzusetzende Gerichtsgebühr im Falle der …
Der Regelungsgehalt im Hinblick auf die Hauptsache ist sowohl einer Ablehnung eines Eintragungsantrages durch das Grundbuchamt als auch einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO zu Eigen (so auch OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2011, 2 Wx 197/10, FGPrax 2011, 172, das auf die Verbindlichkeit der Zwischenverfügung abstellt). - OLG Naumburg, 15.04.2013 - 12 Wx 1/13
Grundbuchverfahren: Ablehnung einer Aufhebung der gemeinschaftlichen Buchung von …
- OLG München, 15.03.2013 - 34 Wx 91/13
Grundbuchverfahren: Eintragungshindernis wegen Überleitung des dem italienischen …
Der Senat ist jedoch nicht gehindert, ohne Rückgabe der Akten an das Grundbuchamt zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens in der Sache selbst zu entscheiden (OLG Köln FGPrax 2011, 172). - OLG München, 10.04.2019 - 34 Wx 39/19
Äußerung einer Rechtsmeinung keine eigene Sachentscheidung
- OLG Zweibrücken, 14.12.2011 - 3 W 126/11
Bundesverfassungsrecht: Rechtsfähigkeit von Religionsgesellschaften
- OLG Brandenburg, 26.04.2018 - 5 W 159/17
Zulässigkeit der Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".