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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 25.10.2010 - 24 WF 914/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,14252
OLG Dresden, 25.10.2010 - 24 WF 914/10 (https://dejure.org/2010,14252)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25.10.2010 - 24 WF 914/10 (https://dejure.org/2010,14252)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25. Oktober 2010 - 24 WF 914/10 (https://dejure.org/2010,14252)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XII § 82; ZPO § 115
    Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 566
  • FamRZ 2011, 82
  • FamRZ 2011, 911
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: …

    Rn. 13 aa) Zur Begründung der Anwendung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien wird ausgeführt, § 115 Abs. 1 ZPO nehme lediglich Bezug auf § 82 SGB XII. Auf § 96 SGB XII, der die Ermächtigung zum Erlass der Verordnung enthält, werde in der ZPO nicht verwiesen (OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OLG Jena FamRZ 2009, 1848, 1849; OLG Karlsruhe [5.

    Die DVO sei insoweit nicht anwendbar (OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OLG Celle [12. Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2010, 54, 55).

    Dann aber fehle es bei der Bemessung der Freibeträge für die Prozesskostenhilfe viel eher an einer inneren Rechtfertigung für einschneidende Änderungen in der persönlichen Lebensführung wie beispielsweise durch die Forderung der längerfristigen Einschränkung der Rückkehr vom Arbeits- zum Wohnort oder den Wechsel des Wohnortes an den Arbeitsort (OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OLG Karlsruhe [5.

    Da sich die Bestimmungen der Verfahrenskostenhilfe, wie die Verweisungen in § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO zeigen, auch im Übrigen weitgehend an den Regelungen des SGB XII orientieren, ist es sachgerecht, zur Bestimmung des nach § 115 ZPO einzusetzenden Einkommens ebenso wie bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Einkommens auf die die Abzugsbeträge nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII konkretisierende DVO zurückzugreifen (so auch OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OVG Lüneburg JurBüro 2011, 311, 312; OLG Karlsruhe [2. Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2009, 1165, 1166;… LAG Baden-Württemberg vom 2. September 2009 - 4 Ta 7/09 Rn. 17 - juris; OLG Bamberg FamRZ 2008, 1541, 1542; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158, 159; OLG Bamberg FamRZ 2007, 1339; OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 644 f. und OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 799).

  • BGH, 08.08.2012 - XII ZB 291/11

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: …

    Rn. 14 Anders liegt der Fall bei der Gewährung einer punktuellen Unterstützung wie der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (vgl. bereits OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912).
  • LAG Hamm, 09.01.2018 - 5 Ta 641/17

    Anrechnung doppelter Haushaltsführung bei der Prozesskostenhilfe

    Rn. 11 aa) Zu den besonderen Belastungen, die gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 5 ZPO zu berücksichtigen sind, gehören auch solche, die auf einer doppelten Haushaltsführung beruhen (so schon LAG Hamm, Beschluss vom 09. Februar 1989, 7 Ta 440/87, juris, OLG Dresden, Beschluss vom 25. Oktober 2010, 24 WF 914/10, juris; dem Grunde nach ebenso LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. August 2008, 2 Ta 142/08, juris).

    Rn. 12 Uneinheitlich beantwortet wird von der Rechtsprechung die Frage, ob die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung entsprechend der Durchführungsverordnung gemäß § 82 Abs. 2 SGB XII vorzunehmen sind (so aber LAG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 26. August 2008, a.a.O. dort mit Nachweisen zu den widerstreitenden Auffassungen), gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 5 EStG, welche gemäß § 33 Abs. 1 EStG vom Einkommen abzuziehen sind (so die Lösung des LAG Hamm, Beschluss vom 09. Februar 1989, 7 Ta 440/87, juris) oder entsprechend der Richtwerte des JVEG (so OLG Dresden, Beschluss vom 25. Oktober 2010, 24 WF 914/10, juris).

    Rn. 15 Ebenso wie das OLG Dresden (Beschluss vom. 25. Oktober 2010, 24 WF 914/10, juris) hat er hier berücksichtigt, dass zwischen den Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß SGB XII und einer punktuellen Gewährung einer besonderen Hilfe, wie sie die Prozesskostenhilfe darstellt, zu unterscheiden ist.

  • KG, 08.08.2014 - 13 UF 202/14

    Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren: Signaturerfordernis für …

    Anders etwa als im Fall des Oberlandesgerichts Dresden, in dem das Familiengericht in der dem angegriffenen Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung lediglich darauf hingewiesen hat, dass die Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift einzulegen ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 3. November 2010 - 23 UF 500/10 -, MDR 2011, 566 [bei juris Rz. 8]), heißt es hier in der Rechtsmittelbelehrung, die dem angegriffenen Beschluss am Ende, gleich oberhalb der Unterschrift der erkennenden Familienrichterin beigegeben ist, ausdrücklich im zweiten Absatz, unter dem zweiten Anstrich, dass die Beschwerdeeinlegung, soweit sie in elektronischer Form erfolgen soll, innerhalb eines Monats "durch Übertragung eines elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes" zu erfolgen hat.
  • OLG Schleswig, 23.05.2014 - 15 UF 102/13

    Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Versorgungsausgleich bei Tod eines …

    Die meisten Entscheidungen verhalten sich nur zu der Frage, ob in die Saldierung einzelne geringfügige Anrechte einzustellen sind (bejahend OLG Hamm NJW-RR 2011, 1376; OLG Koblenz FamRZ 2012, 300; OLG Dresden MDR 2011, 566; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1299; verneinend OLG Naumburg FamRZ 2013, 1046).
  • OLG Naumburg, 23.08.2012 - 8 UF 177/12

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten vor …

    Auf die Frage, ob und in welchem Umfang die Versorgungsträger bei einem Ausgleich nach § 31 VersAusglG mit Aufwand belastet werden, kommt es nicht an (so aber OLG Hamm im Hinblick auf Sinn und Zweck des § 18 VersAusglG , NJW-RR 2011, 1376; wie hier wohl OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 1299 und OLG Dresden, MDR 2011, 566).
  • OLG Bamberg, 01.08.2012 - 2 UF 175/12

    Pflicht zur Unterzeichnung der Beschwerdeschrift eines Versorgungsträgers

    Ein Fehlen des Verschuldens kann auch nicht gem. § 17 Abs. 2 FamFG vermutet werden (vgl dazu OLG Dresden, MDR 2011, 566), da in der Rechtsbehelfsbelehrung des Amtsgerichts darauf hingewiesen worden ist, dass die Beschwerde zu "unterzeichnen" ist.
  • OLG Naumburg, 17.08.2012 - 8 UF 177/12

    Versorgungsausgleich: Alternativberechnung nach Versterben eines Ehegatten vor …

    Auf die Frage, ob und in welchem Umfang die Versorgungsträger bei einem Ausgleich nach § 31 VersAusglG mit Aufwand belastet werden, kommt es nicht an (so aber OLG Hamm im Hinblick auf Sinn und Zweck des § 18 VersAusglG, NJW-RR 2011, 1376; wie hier wohl OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 1299 und OLG Dresden, MDR 2011, 566).
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