Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zuständigkeitsbestimmung, allgemeiner Gerichtsstand

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 36 ZPO
  Zuständigkeitsbestimmung, allgemeiner Gerichtsstand

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Unterschiedliche Gerichtsstände: Örtliche Zuständigkeit?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmung des Gerichts im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach Klageerhebung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unterschiedliche Gerichtsstände: Örtliche Zuständigkeit? (IBR 2012, 1117)

Verfahrensgang

• AG Bottrop - 11 C 435/11
• OLG Hamm, 13.02.2012 - I-32 SA 5/12

Papierfundstellen

• MDR 2012, 799
• BauR 2012, 998

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 24.06.2008 - X ARZ 69/08

  Gerichtsstand der Widerklage bei Drittwiderklage; Bestimmung des gemeinsam …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.02.2012 - 32 Sa 5/12

  Ausnahmsweise kann danach auch ein Gericht bestimmt werden, bei dem keiner der verklagten Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl. BGH NJW-RR 2008, S. 1516, 1517, Rn. 19;… NJW 2008, S. 3789, Rn. 11), wenn dieses Gericht für einen oder mehrere Streitgenossen ausschließlich zuständig ist, wenn es aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Kläger und einem Streitgenossen für Klagen gegen diesen Streitgenossen mit ausschließlicher Wirkung prorogiert wurde und dies im Einzelfall dem anderen Streitgenossen zugemutet werden kann oder wenn - im Falle der parteierweiternden Drittwiderklage - bei ihm für einen der (wider-) beklagten Streitgenossen der Gerichtsstand des § 33 Abs. 1 ZPO begründet ist und für die widerbeklagten Streitgenossen kein gemeinschaftlicher allgemeiner Gerichtsstand besteht.
• BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.02.2012 - 32 Sa 5/12

  Ausnahmsweise kann danach auch ein Gericht bestimmt werden, bei dem keiner der verklagten Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (…vgl. BGH NJW-RR 2008, S. 1516, 1517, Rn. 19; NJW 2008, S. 3789, Rn. 11), wenn dieses Gericht für einen oder mehrere Streitgenossen ausschließlich zuständig ist, wenn es aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Kläger und einem Streitgenossen für Klagen gegen diesen Streitgenossen mit ausschließlicher Wirkung prorogiert wurde und dies im Einzelfall dem anderen Streitgenossen zugemutet werden kann oder wenn - im Falle der parteierweiternden Drittwiderklage - bei ihm für einen der (wider-) beklagten Streitgenossen der Gerichtsstand des § 33 Abs. 1 ZPO begründet ist und für die widerbeklagten Streitgenossen kein gemeinschaftlicher allgemeiner Gerichtsstand besteht.

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• OLG Hamm, 23.09.2014 - 32 Sa 59/14

  Erfüllungsort; Geldschuld; Zuständigkeitsbestimmung

  Zwar geht der Wortlaut des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ("verklagt werden sollen") vom Regelfall einer Zuständigkeitsbestimmung vor Anhängigkeit bzw. Rechtshängigkeit aus; er ist jedoch - wie allgemein anerkannt - zu eng, so dass die Norm insbesondere auch noch nach einer Klageerhebung angewendet werden kann (vgl. vgl. Senat, Beschluss vom 13.2.2012, I-32 SA 5/12, zitiert bei juris.de;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 36 Rn 16 m. w. N.).
• OLG Hamm, 07.10.2016 - 32 Sa 62/16

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

  Zum anderen ist der Senat im Bestimmungsverfahren nicht an Parteianträge gebunden (Senat, Beschl. v. 13.02.2012 - 32 Sa 5/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 8, Münchener Kommentar/ Patzina, 5. Aufl. 2016, § 36 ZPO Rn. 31).

  Rn. 15 § 33 Abs. 1 ZPO begründet ist und für die widerbeklagten Streitgenossen kein gemeinschaftlicher allgemeiner Gerichtsstand besteht (vgl. nur: Senat, Beschl. v. 13.02.2012 - 32 Sa 5/12 - zitiert nach juris, dort Tz.11).

• OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen wegen Verletzung von …

  Denn das bestimmende Gericht ist bei der Bestimmung nicht an den Antrag der Parteien gebunden (OLG Hamm, Beschl. v. 13.02.2012 - 32 SA 5/12, BeckRS 2012, 6493;… NZKart 2017, 79 Rn. 59;… MüKoZPO/Patzina, a.a.O., § 36 Rn. 32;… Zöller/Schultzky, a.a.O., § 37 Rn. 3a;… a.A. Musielak/Voit/Heinrich, a.a.O., § 36 Rn. 24 m.w.N.).

• LAG Düsseldorf, 03.02.2026 - 1 SHa 26/25
  Rn. 63 Die Bestimmung des Gerichtsstandes hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit zu erfolgen (BGH v. 07.02.2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365 Rn. 14; BGH v. 20.05.2008 - X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514, Rn. 20; OLG Düsseldorf v. 25.11.2021 - 15 SA 1/21, GRUR-RS 2021, 38391; OLG Düsseldorf v. 25.11.2021 - 15 SA 1/21, GRUR-RS 2021, 38391; OLG Hamm 13.02.2012 - 32 SA 5/12, MDR 2012, 799;… Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage 2025, § 36 ZPO, Rn. 29;… Stein/Roth, 24. Aufl. 2024, ZPO § 36 Rn. 60;… Musielak/Voit/Heinrich, 22. Aufl. 2025, ZPO § 36 Rn. 24).

  Denn § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt gerade voraus, dass mehrere Personen als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen (vgl. dazu auch: BGH v. 14.07.2020 - X ARZ 156/20, NJW-RR 2020, 1070; BGH v. 16.04.1986 - IVb ARZ 4/86, NJW 86, 3209; BGH v. 09.10.1986 - I ARZ 487/86, NJW 87, 439; OLG Hamm v. 13.02.2012 - 32 Sa 5/12, MDR 2012, 799;… Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage 2025, § 36 ZPO, Rn. 29;… Stein/Roth, 24. Aufl. 2024, ZPO § 36 Rn. 60).

• OLG Hamm, 14.11.2013 - 32 Sa 76/13

  Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Ein solcher Ausnahmefall kann dann vorliegen, wenn ein besonderer Gerichtsstand gem. § 29 ZPO gegeben ist, der durch den Standort des Bauwerks bestimmt wird (Änderung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 13. Februar 2012 - 32 SA 5/12 -).

  Rn. 23 Soweit der Senat in der Vergangenheit entschieden hat, dass auch dann nur ein Gericht bestimmt werden, bei dem einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, wenn ein besonderer Gerichtsstand gemäß § 29 Abs. 1 ZPO gegeben ist, der durch den Standort des Bauwerks bestimmt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 13.02.2012 - 32 SA 5/12, MDR 2012, 799), hält er an dieser Rechtsprechung nicht weiter fest.

• OLG Hamm, 10.10.2017 - 32 SA 50/17

  Gerichtsstandbestimmung; Auswahl eines Gerichts ohne allgemeinen Gerichtsstand

  Der Erfüllungsort der Bürgschaftsschuld ist am Sitz des Bürgen, wenn nicht die Maßgeblichkeit des Erfüllungsortes der Hauptverbindlichkeit ausdrücklich vereinbart wurde (vgl. nur Senat, Beschl. v. 13.02.2012 - 32 Sa 5/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 4).
• BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 62/19

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

  c) Die Antragsgegner, die ihren jeweiligen allgemeinen Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten haben, sind nach dem im Bestimmungsverfahren maßgeblichen (…Schultzky in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 28), insoweit auch schlüssigen Vortrag der Antragstellerin hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche Streitgenossen (§§ 59, 60 ZPO, vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13. Februar 2012, MDR 2012, 799, juris Rn. 3), zumal die Antragstellerin die Antragsgegner in Höhe von 4.216,76 EUR gesamtschuldnerisch in Anspruch nimmt.
• OLG Hamm, 03.04.2019 - 32 SA 70/18

  Zulässigkeit eines Antrags auf Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei …

  Es ist allgemein anerkannt und entspricht der herrschenden Meinung, dass ein solcher Antrag auch noch nach Klageerhebung erhoben werden kann, da sich auch erst während des Prozesses eine Unklarheit in Bezug auf die sachliche oder örtliche Zuständigkeit einer gegen mehrere Beklagte gerichteten Klage ergeben kann (vgl. Senat, Beschl. v. 13.02.2012 - 32 SA 5/12 - MDR 2012, 799;… Patzina, in: Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 1, § 36 Rn. 28;… Schultzky, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 26, jew. m.w.N.).
• OLG Celle, 21.11.2024 - 20 AR 13/24

  Gerichtsstandsbestimmung; Abtretung

  Dies kann etwa der Fall sein, wenn die Wahl des durch den Standort des Bauwerks begründeten besonderen Gerichtsstands gemäß § 29 Abs. 1 ZPO durch die örtliche Nähe zu einer spürbaren Erleichterung der zu erwartenden Beweiserhebung führen würde (…vgl. OLG Hamm a.a.O.; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - 1Z AR 134/03 -, Rn. 3, juris; andererseits: OLG Hamm, Beschluss vom 13. Februar 2012 - I-32 SA 5/12 -, juris).
• OLG Hamm, 30.12.2015 - 32 Sa 64/15

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Erfüllung einer Schuld aus …

  Dass diese Zweckmäßigkeitserwägungen zurücktreten müssten, weil aufgrund des Prozessstands die Bestimmung eines anderen als des mit der Klageerhebung angerufenen Gerichts aus Gründen der Prozessökonomie praktisch ausscheidet, wie dies in der Regel bei einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme angenommen wird, ist vorliegend nicht ersichtlich (…vgl. zum ganzen: Zöller/Vollkommer, 31. Aufl., 2016, § 36 ZPO Rn. 16; Senat, Beschl. v. 13.02.2012 - 32 SA 5/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 6).
• OLG Frankfurt, 17.07.2017 - 13 SV 8/17

  Zuständigkeitsbestimmung durch "fremdes" Oberlandesgericht
• OLG Köln, 20.10.2023 - 8 AR 15/23

  Bestimmung eines besonderen Gerichtsstands
• OLG Bamberg, 01.02.2018 - 8 Sa 31/17

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach PKH-Antragstellung vor mehreren …
• OLG Köln, 16.01.2024 - 8 AR 15/23

  Bestimmung des zuständigen Gerichts