Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.09.2014 - 4 W 127/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens auf Feststellung konkret bezeichneter Mängel
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 485
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens auf Feststellung konkret bezeichneter Mängel - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbständiges Beweisverfahren: Streitwert = Mängelbeseitigungskosten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens auf Feststellung konkret bezeichneter Mängel
Besprechungen u.ä. (2)
- anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Streitwertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren? (IBR 2014, 777)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 22.07.2014 - 5 OH 6/13
- OLG Celle, 02.09.2014 - 4 W 127/14
Papierfundstellen
- MDR 2014, 1344
- BauR 2014, 2145
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04
Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …
Auszug aus OLG Celle, 02.09.2014 - 4 W 127/14
Für die Bemessung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert weder bindend noch maßgeblich; das Gericht hat vielmehr nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04, juris Rn. 18).Dies kann beispielsweise bedeuten, dass dann, wenn im Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel bestätigt werden, für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten zu schätzen sind, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären (vgl. BGH, Beschl. v. 16. September 2004 - III ZB 33/04, juris Rn. 18).
- OLG Koblenz, 15.04.2019 - 1 W 68/19
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert nach § 61 GKG ist weder bindend noch maßgeblich (in Anknüpfung an BGH…, Beschluss vom 16.09.2004, aaO; OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2014 - 4 W 127/14 - MDR 2014, 1344 ), so dass auch über ihn hinausgegangen werden kann (in Anknüpfung an OLG München, Beschluss vom 10.06.20103 - 13 W 1577/03 - BauR 2004, 707 ), es dürfen allerdings über den Antrag hinausgehende Positionen nicht erfasst werden (in Anknüpfung an OLG Stuttgart…, Beschluss vom 07.10.2010 - 10 W 43/10 - NZBau 2011, 40 , zitiert nach juris Rn. 29;… Beschluss vom 19.04.2010 - 3 W 21/10 - BauR 2010, 1113 (Leitsatz) - zitiert nach juris Rn. 13).Der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert nach § 61 GKG ist weder bindend noch maßgeblich (BGH…, Beschluss vom 16.09.2004, aaO; OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2014 - 4 W 127/14 - MDR 2014, 1344 f.;… Zöller-Herget, aaO;… Schneider, Streitwertkommentar, 14. Auflage 2016, Rn. 4945), so dass auch über ihn hinausgegangen werden kann (OLG München, Beschluss vom 10.06.20103 - 13 W 1577/03 - BauR 2004, 707 ;… Zöller-Herget aaO), es dürfen allerdings über den Antrag hinausgehende Positionen nicht erfasst werden (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 07.10.2010 - 10 W 43/10 - NZBau 2011, 40 , zitiert nach juris Rn. 29;… Beschluss vom 19.04.2010 - 3 W 21/10 - BauR 2010, 1113 (Leitsatz) - zitiert nach juris Rn. 13;… Zöller-Herget, aaO).
- OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 12 W 34/16
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Der Beschwerdewert richtet sich nach dem geschätzten Interesse der Beschwerdeführerin und nicht nach deren Angaben bei Antragstellung, §§ 3, 485 ZPO (…BGH NJW 2004, 3488, juris Rn. 18; OLG Celle AGS 2014, 560). - OLG Koblenz, 06.02.2018 - 1 W 35/18
Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren
Rn. 5 Der von dem Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert gemäß § 61 GKG ist weder bindend noch maßgeblich (BGH, ebd.; OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2014 - 4 W 127/14 - MDR 2014, 1344), so dass auch über ihn hinausgegangen werden kann (OLG München, Beschluss - 13 W 1577/03 - BauR 2004, 707 = IBR 2003, 518).
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 24 W 64/15
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens
Rn. 5 Hier haben die Antragsteller die Kosten im Rahmen ihrer Antragsschrift mit EUR 35.000,-- geschätzt, wobei eine solche Wertangabe grundsätzlich weder bindend noch maßgebend ist (…BGH, a.a.O., OLG Celle, Beschluss vom 2. September 2014 - 4 W 127/14;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Auflage, § 3 Rn. 16, Stichwort "Selbständiges Beweisverfahren"). - OLG Naumburg, 24.04.2015 - 12 W 85/14
Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens: Festsetzung auf Grundlage der …
Dies kann bedeuten, dass dann, wenn im selbständigen Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel festgestellt werden, für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten überschlägig zu schätzen sind, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären (vgl. BGH MDR 2005, 162; OLG Düsseldorf NZBau 2010, 705; OLG Celle NJW-RR 2004, 234; OLG Celle AGS 2014, 560; OLG Köln JurBüro 2013, 423; OLG Jena OLG-Report 2001, 132;… Herget in Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rdn. 16 zu § 3 ZPO "Selbständiges Beweisverfahren"). - OLG Nürnberg, 12.01.2023 - 13 W 48/23
Streitwertfestsetzung im Beweissicherungsverfahren
Dabei ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert (§ 61 GKG) weder bindend noch maßgeblich; das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen (BGH…, Beschluss vom 16.09.2004 - III ZB 33/04 -, Rn. 14, 18, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 06.02.2018 - 1 W 35/18 -, Rn. 5, juris; OLG München…, Beschluss vom 02.01.2020 - 20 W 1569/19 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 04.02.2015 - 10 W 3/15 -, Rn. 19, juris; OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2014 - 4 W 127/14 -, Rn. 3, juris).
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Rechtsprechung
| KG, 17.09.2014 - 6 W 127/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 63 Abs 3 S 2 GKG, § 68 Abs 1 GKG
Streitwertfestsetzung: Vergleich über den Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente und Beendigung des Versicherungsvertrages - IWW
- rechtsportal.de
GKG § 63 Abs. 3 S. 2; GKG § 68 Abs. 1
Gegenstandswert eines Vergleichs über einen Anspruch auf Zahlung einer Berufusunfähigkeitsrente und Beendigung des Versicherungsvertrages - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gegenstandswert eines Vergleichs über einen Anspruch auf Zahlung einer Berufusunfähigkeitsrente und Beendigung des Versicherungsvertrages
Verfahrensgang
- LG Berlin, 25.07.2014 - 7 O 266/09
- KG, 17.09.2014 - 6 W 127/14
Papierfundstellen
- MDR 2014, 1344
- VersR 2015, 128
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.10.2011 - IV ZR 183/10
Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer …
Auszug aus KG, 17.09.2014 - 6 W 127/14
Rn. 3 Dies zugrunde gelegt kommt dem Vergleich vom 19. Juni 2014 im Hinblick auf die Einigung zu Ziffer 2., dass der Versicherungsvertrag beendet ist, ein Mehrwert zu, den das Landgericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Streitwertbemessung (VersR 2012, 76, zitiert nach juris, dort Rdz. 2) zutreffend mit 20 % des 3, 5- fachen Jahresbetrages der BU-Rente angenommen hat (…vgl. auch OLG Hamm VersR 2013, 920, zitiert nach juris, dort LS 2 und Rdz. 15;… OLG Nürnberg r+s 2014, 207, zitiert nach juris, dort Rdz. 6). - OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 24 W 16/09
Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden …
Auszug aus KG, 17.09.2014 - 6 W 127/14
Nicht abgestellt werden darf für die Wertbestimmung dagegen auf das, "worauf" sich die Parteien geeinigt haben, konkret welche Verpflichtungen die Parteien im Rahmen des Vergleichs übernommen haben (OLG Düsseldorf ZMR 2010, 177 - 178; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1224;… Jahreis, Gegenstandswerte des Mehrvergleichs, zugleich Anmerkung zu OLG Hamm a.a.O., jurisPR-MietR 20/2011 Anmerkung 4). - OLG Hamm, 17.05.2011 - 7 W 13/11
Streitwert eines Vergleichs über die vorzeitige Beendigung eines …
Auszug aus KG, 17.09.2014 - 6 W 127/14
Nicht abgestellt werden darf für die Wertbestimmung dagegen auf das, "worauf" sich die Parteien geeinigt haben, konkret welche Verpflichtungen die Parteien im Rahmen des Vergleichs übernommen haben (OLG Düsseldorf ZMR 2010, 177 - 178; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1224;… Jahreis, Gegenstandswerte des Mehrvergleichs, zugleich Anmerkung zu OLG Hamm a.a.O., jurisPR-MietR 20/2011 Anmerkung 4). - OLG Hamm, 27.04.2012 - 20 W 13/12
Streitwert eines Rechtsstreits und eines Vergleichs betreffend eine …
Auszug aus KG, 17.09.2014 - 6 W 127/14
Rn. 3 Dies zugrunde gelegt kommt dem Vergleich vom 19. Juni 2014 im Hinblick auf die Einigung zu Ziffer 2., dass der Versicherungsvertrag beendet ist, ein Mehrwert zu, den das Landgericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Streitwertbemessung (…VersR 2012, 76, zitiert nach juris, dort Rdz. 2) zutreffend mit 20 % des 3, 5- fachen Jahresbetrages der BU-Rente angenommen hat (vgl. auch OLG Hamm VersR 2013, 920, zitiert nach juris, dort LS 2 und Rdz. 15;… OLG Nürnberg r+s 2014, 207, zitiert nach juris, dort Rdz. 6). - OLG Nürnberg, 18.04.2012 - 8 W 390/12
Streitwertbemessung: Überschießender Wert eines Vergleichs mit einer Abgeltung …
Auszug aus KG, 17.09.2014 - 6 W 127/14
Rn. 3 Dies zugrunde gelegt kommt dem Vergleich vom 19. Juni 2014 im Hinblick auf die Einigung zu Ziffer 2., dass der Versicherungsvertrag beendet ist, ein Mehrwert zu, den das Landgericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Streitwertbemessung (…VersR 2012, 76, zitiert nach juris, dort Rdz. 2) zutreffend mit 20 % des 3, 5- fachen Jahresbetrages der BU-Rente angenommen hat (…vgl. auch OLG Hamm VersR 2013, 920, zitiert nach juris, dort LS 2 und Rdz. 15; OLG Nürnberg r+s 2014, 207, zitiert nach juris, dort Rdz. 6).
- OLG Bremen, 01.03.2021 - 3 U 19/20
Zivilprozessrecht
In diesen Konstellationen geht die Rechtsprechung grundsätzlich (sofern wegen der kurzen Restlaufzeit kein Fall des § 9 Satz 2 ZPO gegeben ist; vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 19. April 2017 - 20 U 117/16 -, juris) von einem Vergleichsmehrwert i.H.v. 20 % der dreieinhalbfachen Jahresleistung der Berufsunfähigkeitsversicherung aus (vergleiche etwa OLG Hamm, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 20 W 6/19; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2015 - 20 W 75/14; KG Berlin, Beschluss vom 17. September 2014 - 6 W 127/14; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. August 2014 - 8 W 1409/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. März 2015 - 12 W 7/15; OLG Stuttgart, Beschluss vom 07. Dezember 2010 - 7 W 75/10 -, allesamt juris).Entsprechend kommt es bei einem Abfindungsvergleich, wie dem vorliegenden, grundsätzlich nicht auf den Abfindungsbetrag als solchen, sondern vielmehr auf den Wert der abgefundenen Ansprüche an (zum Ganzen: OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2012 - I-20 W 13/12, 20 W 13/12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.12.2010 - 7 W 75/10; KG, Beschluss vom 17.09.2014 - 6 W 127/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 9 W 33/14 -, allesamt juris).
- OLG Hamm, 19.04.2017 - 20 U 117/16
Mehrwert eines Vergleichs hinsichtlich der Beendigung einer …
Denn der Versicherungsnehmer verzichtet durch eine entsprechende Regelung auf etwaig denkbare Ansprüche aus einem künftigen Versicherungsfall (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2015, 20 W 75/14, juris, Rn. 2 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2015, 12 W 7/15, juris, Rn. 9, VersR 2015, 1530; KG, Beschl. v. 17.09.2014, 6 W 127/14, juris, Rn. 3, VersR 2015, 128;… Senat, Beschl. v. 27.04.2012, 20 W 12/12, juris, Rn. 15 m. w. N., VersR 2013, 920).Rn. 16 Auf den sich danach errechnenden Betrag von 10.231,20 EUR (3 x (2.600,76 EUR + 736, 04)) ist sodann noch ein Abschlag auf 20 % dieses Betrages, also 2.002,08 EUR, vorzunehmen, weil insoweit wirtschaftliche Teilidentität mit dem tatsächlich rechtshängigen Streitgegenstand besteht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2015, 20 W 75/14, juris, Rn. 2 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2015, 12 W 7/15, juris, Rn. 9, VersR 2015, 1530; KG, Beschl. v. 17.09.2014, 6 W 127/14, juris, Rn. 3, VersR 2015, 128;… Senat, Beschl. v. 27.04.2012, 20 W 12/12, juris, Rn. 15 m. w. N., VersR 2013, 920).
- OLG Rostock, 08.11.2018 - 4 W 27/18
Streitwertbemessung im Deckungsprozess gegen eine Krankentagegeldversicherung: …
Rn. 21 Zutreffend verweisen die Beschwerdeführer allerdings darauf, dass nach gefestigter Rechtsprechung der überschießende Vergleichswert aus einem Anteil von 20 % des dreieinhalbfachen Jahresbetrags der Summe von (Renten-)Leistung und Prämien(freistellung) zu ermitteln ist (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 13.08.2014 - 8 W 1409/14, AGS 2015, 79, juris Rn. 54 ff.; KG, Beschluss vom 17.09.2014 - 6 W 127/14, VersR 2015, 128, juris Leitsatz und Rn. 2 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.03.2015 - 12 W 7/15, VersR 2015, 1530, juris Leitsatz 2 und Rn. 9; OLG Hamm…, Beschluss vom 19.04.2017 - 20 U 117/16, VersR 2017, 1545, juris Leitsatz und Rn. 8…, Beschluss vom 16.01.2013 - 20 W 47/12, juris Leitsatz und Rn. 2…, Beschluss vom 27.04.2012 - 20 W 13/12, VersR 2013, 920, juris Leitsatz 2 und Rn. 15; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 14.12.2016, a.a.O., juris Rn. 9 …und Beschluss vom 06.10.2011, a.a.O., juris Rn. 1). - OLG Köln, 29.04.2015 - 20 W 75/14
Gegenstandswert eines Vergleichs über Ansprüche aus einer …
Dies lässt sich dadurch rechtfertigen, dass der Versicherungsnehmer mit einer solchen Vereinbarung auf etwaige denkbare Ansprüche aus einem künftigen Versicherungsfall verzichtet (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31. März 2015 - 12 W 7/15 -, juris; KG, VersR 2015, 128; OLG Nürnberg, Beschl. v. 13. August 2014 - 8 W 1409/14 -, juris, und RuS 2014, 207; OLG Hamm, VersR 2013, 920 und Beschl. v. 16. Januar 2013, - 20 W 47/12 -, juris;… s. ferner die Nachweise bei Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl., Rz. R 187 bei Fn. 248, und Münkel, jurisPR-VersR 12/2014 Anm. 3).
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