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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 29.01.2014 - 7 U 792/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2559
OLG Dresden, 29.01.2014 - 7 U 792/13 (https://dejure.org/2014,2559)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.01.2014 - 7 U 792/13 (https://dejure.org/2014,2559)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - 7 U 792/13 (https://dejure.org/2014,2559)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • verkehrslexikon.de

    Zur Aktivlegitimation bei Fahrbahnverschmutzung von Bundesstraßen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; AVVFStr § 19; BGB § 249 Abs. 2
    Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche aus der Verschmutzung einer Bundesstraße durch Landesbehörden; Geltendmachung der Umsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fahrbahnverschmutzung von Bundesstraßen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche der Bundesrepublik wegen Verschmutzung einer Bundesstraße können abgetreten werden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche der Bundesrepublik wegen Verschmutzung einer Bundesstraße können abgetreten werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zum Haftungsausschluss durch höhere Gewalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche aus der Verschmutzung einer Bundesstraße durch Landesbehörden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1176
  • MDR 2014, 402
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12

    Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …

    Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2014 - 7 U 792/13
    Die Zulässigkeit derartiger Abtretungen zivilrechtlicher Ansprüche seitens der öffentlichen Hand an Private hat der Bundesgerichtshof in seinen aktuellen Entscheidungen vom 15.10.2013 (Az: VI ZR 528/12 sowie VI ZR 471/12) ausdrücklich gebilligt ("Das Berufungsgericht geht ... zutreffend davon aus, dass der Klägerin aufgrund wirksamer Abtretungen dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte gemäß § 7 Abs. 1 StVG ... i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zustehen.").

    In der Entscheidung VI ZR 528/12 ging es um die von einer Landesbehörde an einePrivatfirma abgetretene Forderung aus § 7 Abs. 1 StVG.

    Unabhängig davon ist nach der oben zitierten aktuellen Rechtsprechung des BGH (Urteile v. 15.10.2013, Az: VI ZR 528/12 und 471/12) der Geschädigte bereits dann regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast nachgekommen, wenn er - wie hier - eine Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens vorlegt.

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12

    Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …

    Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2014 - 7 U 792/13
    Die Zulässigkeit derartiger Abtretungen zivilrechtlicher Ansprüche seitens der öffentlichen Hand an Private hat der Bundesgerichtshof in seinen aktuellen Entscheidungen vom 15.10.2013 (Az: VI ZR 528/12 sowie VI ZR 471/12) ausdrücklich gebilligt ("Das Berufungsgericht geht ... zutreffend davon aus, dass der Klägerin aufgrund wirksamer Abtretungen dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte gemäß § 7 Abs. 1 StVG ... i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zustehen.").

    Denn diese Richtlinie lässt gemäß Art. 28 Abs. 1 weitergehende, für den Geschädigten günstigere Vorschriften ausdrücklich zu (so auch BGH, Urt. v. 15.10.2013, VI ZR 471/12).

  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 43/11

    Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen …

    Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2014 - 7 U 792/13
    Für derartige Schadensersatzansprüche privatrechtlichen Inhalts besteht nämlich Versicherungsschutz nach Nr. A.1.1.1 AKB 08, so dass auch ein Direktanspruch gegen die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer begründet ist (vgl. BGH VersR 2012, 734 m.w.N.; BGH r+s 2010, 170; BGH VersR 2007, 200 m.w.N.).
  • BGH, 04.12.2012 - II ZR 159/10

    Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden …

    Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2014 - 7 U 792/13
    Der Senat war von Amts wegen gehalten, das vom Landgericht erlassene Grundurteil darauf zu überprüfen, ob dieses in zulässiger Weise ergangen ist (vgl. BGH NJW-RR 2013, 363).
  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der …

    Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2014 - 7 U 792/13
    Denn grundsätzlich können sogar öffentlich-rechtliche Ansprüche an Private abgetreten werden (vgl. nur BGH NZV 2011, 595); erst recht gilt dies, wenn - wie hier - zivilrechtliche Ansprüche gemäß den §§ 7 ff. StVG abgetreten werden.
  • BGH, 20.12.2006 - IV ZR 325/05

    Voraussetzungen der Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung

    Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2014 - 7 U 792/13
    Für derartige Schadensersatzansprüche privatrechtlichen Inhalts besteht nämlich Versicherungsschutz nach Nr. A.1.1.1 AKB 08, so dass auch ein Direktanspruch gegen die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer begründet ist (vgl. BGH VersR 2012, 734 m.w.N.; BGH r+s 2010, 170; BGH VersR 2007, 200 m.w.N.).
  • BGH, 06.06.1989 - VI ZR 241/88

    Schlaganfall nach Verkehrsunfall - § 823 Abs. 1 BGB, Adäquanz, …

    Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2014 - 7 U 792/13
    Es genügt insoweit, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (BGH NJW 1989, 2616, 2618).
  • BGH, 23.05.1978 - VI ZR 150/76

    Einfüllen von Öl - § 7 StVG, Betriebsgefahr

    Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2014 - 7 U 792/13
    Der Halter haftet auch für die Gefahr, die das Kraftfahrzeug beim Entladen in dem in Anspruch genommenen Verkehrsraum für andere Verkehrsteilnehmer darstellt (BGHZ 71, 212, 215 f.).
  • OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 53/10

    Kostenerstattung wegen der Beseitigung einer Ölspur auf der Bundesautobahn: Zur …

    Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2014 - 7 U 792/13
    Dies stellt eine verfassungsrechtlich begründete Prozessstandschaft der gemäß Art. 90 Abs. 2 GG übertragenen Aufgaben dar (vgl. BGH NJW 1979, 864; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 962 ff.).
  • BGH, 27.04.1956 - VI ZR 23/55

    Berücksichtigung des gesetzlichen Forderungsübergangs im Verfahren über den Grund

    Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2014 - 7 U 792/13
    Nicht erforderlich ist, dass sich eine typische Gefahr des Kraftfahrzeugverkehrs verwirklicht hat (BGH VRS 11, 27, 30).
  • BGH, 14.11.1978 - VI ZR 133/77

    Haftung von Bauarbeiter bei "gefahrgeneigter Arbeit"; Lehrlingsverschulden

  • OLG Celle, 12.09.2007 - 3 U 44/07

    Schadensersatzanspruch gegen einen Anwalt wegen Schlechterfüllung eines …

  • OLG Köln, 20.06.1991 - 7 U 31/91

    Traktor; Strohballen; Anhänger; Brand; Betriebsgefahr; Beweislast

  • OLG Celle, 13.08.2008 - 14 U 145/07
  • OLG Oldenburg, 16.01.2013 - 4 U 40/11

    Beseitigungskosten einer Ölspur auf der Autobahn

  • BGH, 24.01.1964 - VI ZR 77/63
  • BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

    Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …

    Rn. 13 a) § 19 Abs. 3 Satz 2 2. AVVFStr steht einem Anspruch auf Erstattung des von der Klägerin gezahlten Umsatzsteuerbetrags nicht entgegen (aA OLG Dresden, Urteil vom 29. Januar 2014 - 7 U 792/13, juris Rn. 25).
  • OLG Zweibrücken, 13.08.2014 - 1 U 71/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall auf Bundesautobahn: Einsatz eigener Mitarbeiter …

    Diese in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilte Streitfrage (wie hier OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2012 - I-VI 90/12; anderer Auffassung OLG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, 7 U 792/13, jeweils zitiert nach juris) hat der BGH in seinem Urteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13 nunmehr abschließend entschieden und die Rechtsauffassung des OLG Hamm bestätigt.
  • BGH, 22.10.2024 - VI ZR 39/24

    Verfahrenseintritt von Autobahn GmbH des Bundes und Schaden bei Fahrzeugbetrieb

    Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen kann daher der im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen dem Betrieb der Sattelzugmaschine oder des Anhängers und dem eingetretenen Schaden nicht bejaht und nicht angenommen werden, dass die Schädigung eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will (…vgl. Senatsurteil vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, NJW-RR 2008, 764 Rn. 12; aA OLG Dresden, NJW-RR 2014, 1176, juris Rn. 13-16).
  • AG Torgau, 04.04.2014 - 2 C 383/13

    Abtretung des Anspruchs des Rechtsinhabers durch den Prozessstandschafter an …

    Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 13.02.2014 hat die Klägerin indes weiteren Sachvortrag nicht geleistet, sondern sich zur Begründung ihres Anspruches auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 29.01.2014 (Az.: 7 U 792/13) berufen.

    Auch ist nicht von Belang, ob der streitgegenständliche Anspruch - wie die Klägerin meint - dem Grunde nach überhaupt abtretbar war (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, juris, Rn.14ff.; OLG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 7 U 792/13, juris, Rn.9).

    Infolge dessen und nach Ziffer 5.7 b) Satz 3 der Anlage zu § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Bestimmung der den Landkreisen und Kreisfreien Städten obliegenden Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufgaben an Staats- und Bundesstraßen im Freistaat Sachsen (Sächsische Straßenunterhaltungs- und -instandsetzungsverordnung - SächsStrUIVO) ist der jeweilige Landkreis zur Schadensabwicklung einschließlich eventuell erforderlicher Prozessführung zuständig (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1978, Az.: VI ZR 133/77, juris, 11ff. zur Prozessstandschaft bei Bundesauftragsverwaltung; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, juris, Rn.18ff.; OLG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 7 U 792/13, juris, Rn.5ff. jeweils zur Prozessstandschaft der Landkreise im Freistaat Sachsen).

    Insoweit folgt das erkennende Gericht der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 29.01.2014 (Az.: 7 U 792/13, juris, Rn.9) nicht.

  • OLG München, 31.01.2024 - 10 U 683/23

    Haftung aus Betrieb eines Traktors für beim Mähen hochgeschleuderte Steine

    Das gilt auch für Gefahren, die von dem Ladegut selbst ausgehen (vgl. OLG Köln NZV 1991, 391; OLG Dresden MDR 2014, 402).
  • OVG Sachsen, 25.01.2016 - 5 A 789/13

    Feuerwehr, Einsatzkosten, beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, Betriebsgefahr, …

    Nichts anderes gilt, wenn die Gefahr bereits während des Transports von dem bestimmungsgemäß beförderten Ladegut ausgeht, etwa wenn ein von einem Traktor transportierter Strohballen in Brand gerät (…OLG Köln, Urt. v. 20. Juni 1991, NZV 1991, 391) oder wenn Öl aus einer mit einem Tieflader transportierten Raupe auf die Fahrbahn fließt (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 25. März 1968, MDR 1968, 669 f.) oder wenn - wie hier - während der Fahrt auf einer Bundesstraße der auf einem Lastkraftwagen bestimmungsgemäß transportierte Wechselcontainer in Brand gerät und deshalb vom Fahrzeugführer im Verkehrsraum abgesetzt und dort gelöscht wird (so OLG Dresden, Urt. v. 29. Januar 2014 - 7 U 792/13 -, juris Rn. 13 bis 16).
  • VG Leipzig, 01.07.2015 - 1 K 993/12
    Diese Bestimmung sieht zwar vor, einem ersatzpflichtigen Dritten keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, wenn Leistungen zur Beseitigung von Schäden an Bundesfernstraßen durch Fremdunternehmer ausgeführt werden, hierauf kann sich die Klägerin aber nicht berufen (vgl. BGH, Urt. v. 18.3.2014 -IV ZR 10/13 -, OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2012 - 6 U 90/12 - a.A. OLG Dresden, Urt. v. 29.1.2014 - 7 U 792/13 , jeweils ).
  • LG Halle, 12.03.2015 - 4 O 645/12

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten …

    Dies umfasst auch die Beseitigung der Schäden und Verfolgung sich ergebender Schadensersatzansprüche (vgl. BGH NJW 1979, 864; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 962, OLG Dresdenjuris, Urteil vom 29.1.2014, Az. 7 U 792/13).
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