Rechtsprechung
| BGH, 25.02.2014 - X ZB 2/13 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Flexitanks II
- rechtsinformationen.bund.de
Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines Vollstreckungstitels betreffend die Erteilung von Auskünften über getätigte Verkäufe durch verbundene Unternehmen - Flexitanks II
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 704 ZPO, § 888 ZPO
Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines Vollstreckungstitels betreffend die Erteilung von Auskünften über getätigte Verkäufe durch verbundene Unternehmen - Flexitanks II - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Verpflichtung zur Auskunft und Rechnungslegung kann sich auch auf Vertriebstätigkeit von Tochterunternehmen erstrecken
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Festsetzung eines Zwangsmittels zur Vollstreckung einer titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht
- Betriebs-Berater
Auslegung eines Vollstreckungstitels - Flexitanks II
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 704; ZPO § 888
Anspruch auf Festsetzung eines Zwangsmittels zur Vollstreckung einer titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auskunftspflicht gilt auch für Tochterunternehmen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte kann auch Tochterunternehmen umfassen - Flexitanks II
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Umfang der Erteilung von Auskunft aus einem Vollstreckungstitel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auskunftspflicht auch über die Geschäfte eines Tochterunternehmens
- Jurion (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch beinhaltender Vollstreckungstitel kann sich auch auf Tochtergesellschaft des Schuldners beziehen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Auslegung eines Vollstreckungstitels - Flexitanks II
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Auslegung eines Vollstreckungstitels - Flexitanks II
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2014, 617
- GRUR 2014, 605
- WM 2014, 630
- BB 2014, 705
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.11.2010 - Xa ZR 48/09
Flexitanks
Auszug aus BGH, 25.02.2014 - X ZB 2/13
Nach Kündigung des Vertrags nahm der Gläubiger die Schuldnerin erfolgreich auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2010 - Xa ZR 48/09, GRUR 2011, 455 - Flexitanks). - BGH, 06.02.2013 - I ZB 79/11
Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung …
Auszug aus BGH, 25.02.2014 - X ZB 2/13
Ergänzend sind gegebenenfalls die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Klagebegründung heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 - Umsatzangaben). - BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
Auszug aus BGH, 25.02.2014 - X ZB 2/13
Dies muss jedoch zweifelsfrei geschehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 = WRP 2009, 445 Rn. 17 - Motorradreiniger).
- BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11
Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
Auszug aus BGH, 25.02.2014 - X ZB 2/13
Rn. 11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung einer Revision oder einer Rechtsbeschwerde auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11, GRUR 2012, 1243 Rn. 4 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter). - OLG Düsseldorf, 31.07.2008 - 2 W 60/06
Vollstreckung unvertretbarer Handlungen
Auszug aus BGH, 25.02.2014 - X ZB 2/13
Ausgeschlossen ist eine Vollstreckung nach § 888 ZPO - unabhängig vom Inhalt des Titels - nur insoweit, als der Vollstreckungsschuldner auch bei Aufbietung aller ihm zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage ist, die titulierte Verpflichtung zu erfüllen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 6 W 123/04, GRUR-RR 2006, 31 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 2 W 60/06, juris Rn. 27). - OLG Köln, 10.02.2005 - 6 W 123/04
Auskunftspflicht im Vollstreckungsverfahren bei notwendiger Mitwirkung von …
Auszug aus BGH, 25.02.2014 - X ZB 2/13
Ausgeschlossen ist eine Vollstreckung nach § 888 ZPO - unabhängig vom Inhalt des Titels - nur insoweit, als der Vollstreckungsschuldner auch bei Aufbietung aller ihm zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage ist, die titulierte Verpflichtung zu erfüllen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 6 W 123/04, GRUR-RR 2006, 31 f.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 2 W 60/06, juris Rn. 27).
- BGH, 27.08.2020 - III ZB 30/20
Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks …
In diesem Rahmen können, anders als das Beschwerdegericht meint, vorliegend auch die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils vom 17. Dezember 2015 herangezogen werden, das der Senat wiederhergestellt hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 2/13, WM 2014, 630 Rn. 23; Pruns, ZErb 2020, 245, 248). - BGH, 07.03.2024 - I ZB 40/23
Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Ergänzend sind die Entscheidungsgründe und gegebenenfalls auch die Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 [juris Rn. 14] = WRP 2013, 1485; Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 2/13, GRUR 2014, 605 [juris Rn. 18] = MDR 2014, 617 - Flexitanks II;… Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 [juris Rn. 20]). - LAG Hamm, 05.10.2026 - 9 Ta 87/26
Keine inhaltliche Prüfung der DSGVO-Auskunft im Vollstreckungsverfahren
Rn. 61 aa) Ein vollstreckungsfähiges Urteil muss den zu vollstreckenden Anspruch inhaltlich hinreichend bestimmen, d.h. so bestimmen, dass das Vollstreckungsorgan in die Lage versetzt wird, grundsätzlich allein mit dem Urteil ohne Verwertung der Gerichtsakten oder anderer Urkunden, die nicht Bestandteil des Titels sind, die Vollstreckung durchzuführen oder wenigstens einen Vollstreckungsversuch zu unternehmen (…MüKoZPO/Götz, 7. Aufl. 2025, § 704 ZPO, Rdn. 8;… BeckOK ZPO/Ulrici, 61. Ed. 1. Juli 2026, § 704 ZPO, Rdn. 11 m.w.N.). Etwaige Unklarheiten des Titels sind vom Vollstreckungsorgan im Wege der Auslegung zu beseitigen, wobei in erster Linie der Tenor des Urteils maßgebend ist, Tatbestand und Entscheidungsgründe aber ergänzend heranzuziehen sind (statt aller: BGH 25. Februar 2014 - X ZB 2/13;… MüKoZPO/Götz, 7. Aufl. 2025, § 704 ZPO, Rdn. 8)..
- BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung …
Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11 -, GRUR 2013, S. 1071 - Umsatzangaben; Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 2/13 -, GRUR 2014, S. 605 - Flexitanks II;… Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14 -, GRUR 2015, S. 1248 - Tonerkartuschen;… Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 -, GRUR 2017, S. 208 - Rückruf von RESCUE-Produkten;… Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZB 86/17 -, GRUR 2018, S. 1183 Rn. 8 - Wirbel um Bauschutt). - BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des …
Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 = WRP 2013, 1485 - Umsatzangaben; Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 2/13, GRUR 2014, 605 Rn. 18 - Flexitanks II).Dem Gläubiger ist es verwehrt, im Verfahren der Zwangsvollstreckung allein deshalb Auskünfte zu erzwingen, weil der Schuldner materiell-rechtlich zu deren Erteilung verpflichtet ist (BGH, GRUR 2014, 605 Rn. 18 - Flexitanks II).
- BAG, 05.02.2020 - 10 AZB 31/19
Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung
Rn. 21 aa) Bei der Prüfung, welche Verpflichtungen durch den Vollstreckungstitel festgelegt werden, können neben der Entscheidungsformel auch der Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils herangezogen werden (…vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 42, BAGE 152, 1;… 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 18, BAGE 130, 195; BGH 25. Februar 2014 - X ZB 2/13 - Rn. 18; Ahmad/Horcher NZA 2018, 1234, 1235). - OLG Düsseldorf, 12.01.2021 - 2 W 19/20
Verletzung des deutschen Teils eines Europäischen Patents Sofortige Beschwerde …
Es müssen formal zu sämtlichen Einzelheiten, über die der Urteilsausspruch den Schuldner zu Angaben verpflichtet, Auskünfte vorhanden sein, wobei die Entscheidungsgründe zur Auslegung des Vollstreckungstitels über den Umfang der geschuldeten Rechnungslegung heranzuziehen sind (BGH, GRUR 2014, 605, 606 Rn. 18 - Flexitanks II; OLG Düsseldorf, GRUR 2020, 734 - Cholesterinsenker; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2016 - I-15 W 12/15; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 273 f. - Scheibenbremse;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. H. Rn. 224).Ausgeschlossen ist eine Vollstreckung nach § 888 ZPO nur insoweit, als der Vollstreckungsschuldner auch bei Aufbietung aller ihm zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage ist, die titulierte Verpflichtung zu erfüllen (BGH, GRUR 2014, 605, 606 Rn. 20 - Flexitanks II).
Ausgeschlossen ist eine Vollstreckung nach § 888 ZPO nur insoweit, als der Vollstreckungsschuldner auch bei Aufbietung aller ihm zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage ist, die titulierte Verpflichtung zu erfüllen (BGH, GRUR 2014, 605, 606 Rn. 20 - Flexitanks II; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2008 - I-2 W 60/06 = BeckRS 2009, 19731).
Rn. 57 Grundsätzlich verbieten sich im Zwangsvollstreckungsverfahren materiell-rechtliche Erwägungen, die über die im Erkenntnisverfahren bereits getroffenen Feststellungen hinausgehen (…BGH, GRUR 2015, 1248, 1249 Rn. 21 - Tonerkartuschen; BGH, GRUR 2014, 605, Rn. 18 - Flexitanks II; OLG Düsseldorf, GRUR 2020, 734 - Cholesterinblocker;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. H. Rn. 249).
Ist dem Schuldner die Vornahme der geschuldeten Handlung dauerhaft objektiv oder subjektiv unmöglich geworden, muss die Auferlegung von Zwangsmitteln ausscheiden (BGH, GRUR 2014, 605, 606 Rn. 20 - Flexitanks II; BGH, NJW-RR 2009, 443, 444).
- OLG Düsseldorf, 18.06.2026 - 2 U 61/25
Rotorelemente II
Rn. 76 Maßgeblich für Inhalt und Umfang der zu vollstreckenden Verpflichtung ist - wie der Senat bereits in seinem im (ersten) Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss vom 28.05.2025 (Az.: I-2 W 5/25) ausgeführt hat und wovon das Landgericht vorliegend zutreffend ausgegangen ist - der Vollstreckungstitel, der ggf. ausgelegt werden muss (…vgl. BGH, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 - Umsatzangaben [zu § 890 ZPO]; GRUR 2014, 605 Rn. 18 - Flexitanks II [zu § 888 ZPO];… GRUR 2014, 794 Rn. 12 - Gebundener Versicherungsvermittler, m.w.N.;… GRUR 2015, 1248 Rn. 20 - Tonerkartuschen [zu § 888 ZPO];… GRUR 2017, 208 Rn. 22 - Rückruf von RESCUE-Produkten [zu § 890 ZPO];… GRUR 2023, 839 Rn. 9 - Regalsystem III [zu § 890 ZPO];… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.7.2018 - 2 W 14/18, BeckRS 2018, 59789 Rn. 3 [zu § 888 ZPO];… Beschl. v. 25.08.2022 - I-15 W 16/22, BeckRS 2022, 61659 Rn. 5 [zu § 890 ZPO]); Beschl. v. 08.05.2024 - I-2 W 7/24, GRUR-RS 2024, 16751 Rn. 5 - Elektrolysezellenservicemodul [zu § 888 ZPO]).Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (…BVerfG, GRUR 2022, 1089 Rn. 19 - "Bot"-Software;… BGH, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 - Umsatzangaben; GRUR 2014, 605 Rn. 18 - Flexitanks II;… GRUR 2015, 1248 Rn. 20 - Tonerkartuschen;… GRUR 2017, 208 Rn. 22 - Rückruf von RESCUE-Produkten;… GRUR 2020, 1348 Rn. 12 - Digitaler Nachlass II;… GRUR 2023, 839 Rn. 9 - Regalsystem III;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.7.2018 - 2 W 14/18, BeckRS 2018, 59789 Rn. 3; Beschl. v. 25.08.2022 - I-15 W 16/22;… BeckRS 2022, 61659 Rn. 5;… Beschl. v. 08.05.2024 - I-2 W 7/24, GRUR-RS 2024, 16751 Rn. 5 - Elektrolysezellenservicemodul).
- OLG Düsseldorf, 29.04.2020 - 2 W 9/20 Auskünfte über Handlungen und andere Umstände, welche im Urteilstenor keinen Niederschlag gefunden haben, können im Wege der Zwangsvollstreckung nicht erzwungen werden und auch für materiell-rechtliche Erwägungen außerhalb des Erkenntnisverfahrens ist im Zwangsmittelverfahren kein Raum (BGH, GRUR 2014, 605 - Flexitanks II; BGH NJW-RR 2007, 1475, 1476 [betr.
- OLG Frankfurt, 02.04.2026 - 5 UF 88/25
Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 1605 Abs. 1 BGB
Ergänzend sind gegebenenfalls die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Klage- bzw. Antragsbegründung heranzuziehen (BGH…, Beschluss vom 07.11.2024 - I ZB 31/24, GRUR-RS 2024, 36066 Rn. 22; BGH, Beschluss vom 25.02.2014 - X ZB 2/13, GRUR 2014, 605 Rn. 18 mwN). - OLG Düsseldorf, 11.10.2021 - 2 W 16/21
Schadensersatz wegen Patentverletzung Anspruch auf Auskunftserteilung und …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 15 W 12/15
Vollstreckung eines Anspruchs auf Rechnungslegung
- OLG Saarbrücken, 28.03.2025 - 1 W 22/24
Zulässiges Rechtsmittel gegen titulierten Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf …
- OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 6 W 53/18
Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2025 - 20 W 47/25
- OLG Karlsruhe, 15.09.2025 - 6 W 4/25
Anforderungen an eine Rückgabeaufforderung zur Erfüllung einer titulierten …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2021 - 2 W 15/21
Sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss; Erfüllung eines …
- OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 6 W 9/18
Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast; …
- OLG Schleswig, 10.03.2016 - 2 U 7/15
Vollstreckungsgegenklage: Zulässigkeit trotz eines denselben Sachverhalt …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 25/19
- OLG Düsseldorf, 08.05.2024 - 2 W 7/24
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 W 16/22
Verhängung eines Zwangsgeldes hinsichtlich der Vornahme eines Rückrufs betsimmter …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 W 16/22
- OLG Köln, 08.06.2018 - 1 W 4/18
Sofortige Beschwerde gegen die Auferlegung eines Zwangsgeldes; Verletzung der …
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2018 - 3 T 6/18
Zur Vollstreckungsfähigkeit eines Tenors bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
- LAG Köln, 16.04.2021 - 9 TaBV 44/20
Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Prüfung Konzernbetriebsrat; Kein …
- LAG Köln, 16.04.2021 - 9 TaBV 34/20
Auskunftsanspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeber wegen Bildung eines …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - 2 W 5/19
Anforderungen an die Erfüllung einer titulierten Verpflichtung zur …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 2 W 14/18
Vollstreckung der Verurteilung zur Auskunftserteilung aufgrund einer …
- LG Duisburg, 03.01.2023 - 7 T 109/22
Wann ist der Besuch von Hunden eine Beherbergung?
- OLG Frankfurt, 17.12.2025 - 6 W 156/25
Auslegung eines Anerkenntnisurteils bei zwei streitgegenständlichen Marken
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.11.2013 - I-19 W 28/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Mahnverfahren, streitiges Verfahren, Rechtshängigkeit, Abgabe an das Prozessgericht, Prozesskostenhilfe
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 696 ZPO
Mahnverfahren, streitiges Verfahren, Rechtshängigkeit, Abgabe an das Prozessgericht, Prozesskostenhilfe - ra.de
- rechtsportal.de
§ 696 ZPO
Rechtsfolgen der Beantragung der Prozesskostenhilfe gegenüber dem Mahngericht - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abgabe an das Prozessgericht kann gewünscht sein bei Antrag an das Mahngericht auf Bewilligung von PKH
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Abgabe an das Prozessgericht kann gewünscht sein bei Antrag an das Mahngericht auf Bewilligung von PKH
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsfolgen der Beantragung der Prozesskostenhilfe gegenüber dem Mahngericht
Papierfundstellen
- MDR 2014, 617
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 04.12.2013 - 16 W 114/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 494a ZPO, § 242 BGB
Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Kostenentscheidung nach unterlassener Hauptsacheklage wegen Vermögensverfall - ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 494a
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren - Wolters Kluwer
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
- ibr-online
Kostenentscheidung bei Nichterhebung der Hauptsacheklage?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mängel im selbständigen Beweisverfahren bestätigt: Kostenentscheidung bei Nichterhebung der Hauptsacheklage? (IBR 2014, 1075)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 31.10.2013 - 9 OH 27/11
- OLG Schleswig, 04.12.2013 - 16 W 114/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 617
- NZBau 2014, 361
- BauR 2014, 743
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 1 W 50/08
Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei Nichterhebung der …
Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2013 - 16 W 114/13
Die Gegenansicht (OLG Düsseldorf, BauR 2007, 2118; daran anschließend OLG Frankfurt, NJW-RR 2008, 1552), die argumentiert, dass es an einer verbindlichen Klärung der Sache fehle und den Gründen für das Absehen von der Hauptsacheklage, die "vielschichtig" sein könnten, im selbständigen Beweisverfahren nicht nachgegangen werden könne, bleibt nach Auffassung des Senats zu formal und verkennt den eingangs dargelegten materiell-rechtlichen Gehalt des § 494a ZPO. - OLG Karlsruhe, 20.08.2003 - 14 W 26/03
Selbständiges Beweisverfahren: Fristsetzung zur Klageerhebung bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2013 - 16 W 114/13
Das entspricht der herrschenden Meinung (OLG Rostock, BauR 1997, 169; OLG Karlsruhe, BauR 2003, 1931; KG, BauR 2004, 1037;… Wieczorek/Schütze-Ahrens, ZPO, Kommentar, 3. Auflage, § 494a Rn. 20 a. E.), der der Senat folgt. - OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 10 W 116/11
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2013 - 16 W 114/13
Für die Streithilfe ist vielmehr ein eigener Wert zu bestimmen, der sich an ihrem spezifischen Interesse an dem Verfahren bemisst (Senat, Beschluss vom 16. Februar 2013, 16 W 16/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Dezember 2011, BauR 2012, 548;… Schneider/ Herget, Streitwertkommentar, 13. Auflage, Rn. 4248ff. mit zahlreichen Nachweisen in Fn. 4). - KG, 07.07.2003 - 24 W 367/02
Selbstständiges Beweisverfahren: Unzulässigkeit eines Kostenantrags des …
Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2013 - 16 W 114/13
Das entspricht der herrschenden Meinung (OLG Rostock, BauR 1997, 169; OLG Karlsruhe, BauR 2003, 1931; KG, BauR 2004, 1037;… Wieczorek/Schütze-Ahrens, ZPO, Kommentar, 3. Auflage, § 494a Rn. 20 a. E.), der der Senat folgt. - OLG Rostock, 10.06.1996 - 4 W 81/95
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung ohne Klage zur Hauptsache
Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2013 - 16 W 114/13
Das entspricht der herrschenden Meinung (OLG Rostock, BauR 1997, 169; OLG Karlsruhe, BauR 2003, 1931; KG, BauR 2004, 1037;… Wieczorek/Schütze-Ahrens, ZPO, Kommentar, 3. Auflage, § 494a Rn. 20 a. E.), der der Senat folgt.
- LG Karlsruhe, 16.05.2024 - 6 OH 15/16
Rechtsschutzbedürfnis des Streithelfers für einen Antrag nach § 494a ZPO bei …
Der Kostentragungspflicht liegt damit der innere - materiell-rechtliche - Gedanke zugrunde, dass der Antragsteller nicht durch Unterlassen der Hauptsacheklage der Kostenpflicht soll entgehen können, die ihn bei Abweisung einer solchen Klage treffen würde; die Kostentragungspflicht des § 494a Abs. 2 ZPO wurzelt mithin in dem mutmaßlichen Unterliegen des Antragstellers in der Hauptsache (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 4.12.2013 - 16 W 114/13, Rn. 7, juris, NZBau 2014, 361). - LG Kempten, 24.03.2015 - 22 OH 320/10
Keine Kostenentscheidung bei Verzicht der Verfolgung im Klageweg aus …
Es ist rechtsmissbräuchlich gem. § 494 a ZPO eine Kostenentscheidung gegen eine Partei herbeiführen zu wollen, deren Sachposition das selbstständige Beweisverfahren bestätigt hat, wenn diese nur aus wirtschaftlichen Gründen auf deren Verfolgung verzichtet (OLG Schleswig, NZBau 2014, 361).
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