Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.06.2020 - I-5 W 16/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- medizinrechtsiegen.de
Zahnarzthaftungsprozess - Streitwert - Zusammenrechnung der Werte
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2020, 1082
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 03.09.2019 - 20 W 10/18
Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung
Auszug aus OLG Köln, 17.06.2020 - 5 W 16/20
Denn nach dem Zweck der Vorschrift, der bei der Prüfung der Frage einer wirtschaftlichen Identität nicht unberücksichtigt bleiben kann, dient die Erteilung der Datenauskunft in erster Linie dazu, die Wahrnehmung der weiteren Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung zu ermöglichen, insbesondere der Rechte auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung aus Art. 16 bis 18 DS-GVO (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3.9.2019 - 20 W 10/18, iuris Rdn. 5, abgedruckt in MDR 2019, 1403 f.). - LG Köln, 05.05.2020 - 3 O 334/18
Auszug aus OLG Köln, 17.06.2020 - 5 W 16/20
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 18.5.2020 wird die im Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5.5.2020 - 3 O 334/18 - getroffene Streitwertfestsetzung abgeändert.
- LAG München, 02.08.2023 - 3 Ta 142/23
Wertfestsetzung, Auskunftsanpruch, Anspruch auf Kopie, Personalakte, …
Aus der Rechtsprechung des LAG Schleswig-Holstein - 2 Ta 63/22 -, des OLG Köln - 5 W 16/20 -, LSG Dresden - L 2 S V 2/19 - und verschiedener Amts- und Verwaltungsgerichte ergebe sich, dass der Gegenstandswert für den Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO mit 5.000 EUR festzusetzen sei, wenn keine besonderen weiteren Anhaltspunkte vorhanden seien. - LG Hamburg, 01.07.2022 - 305 S 68/21
Streitwertfestsetzung für Auskunft zu personenbezogenen Daten
Soweit das Oberlandesgericht Köln pauschal bzw. regelhaft auf 5.000,00 EUR (etwa OLG Köln, Beschösse v. 03.09.2019, Az. 20 W 10/18; v. 06.02.2020, Az. 20 W 9/19 und v. 17.06.2020, Az. 5 W 16/20) abstellt, folgt die Kammer dem nicht. - OLG Saarbrücken, 19.05.2021 - 5 W 27/21
Befangenheit eines mit der Begutachtung eines Versicherungsschadens bestellten …
Die wirkliche oder vermeintliche Unzulänglichkeit oder Fehlerhaftigkeit der sachverständigen Begutachtung oder ein Mangel an Sachkunde mögen die Anordnung der Ergänzung oder Erläuterung des Gutachtens oder eine neue Begutachtung durch denselben oder einen anderen Sachverständigen erforderlich machen; die Ablehnung des Sachverständigen rechtfertigten sie nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869; Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2017- 5 W 56/17; Beschluss vom 24. April 2020 - 5 W 16/20).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.06.2020 - 17 U 96/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 249 BGB, § 826 BGB, § 3 ZPO
Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts - degruyter.com
- RA Kotz
Vergleichsmehrwerts - Voraussetzungen
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nur mitgeregelte streitige Ansprüche erhöhen Vergleichswert!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2020, 1082
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- OLG München, 15.01.2020 - 24 U 1530/19
Kein Vergleichsmehrwert durch Abgeltungsklausel
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2020 - 17 U 96/20
enthaltene Abgeltungsklausel nicht zu einem Vergleichsmehrwert führt (ebenso OLG München, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 24 U 1530/19 -, juris).Zu einem Mehrwert kann ein derartiger mit erledigter Anspruch jedoch nur führen, soweit er zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war (OLG München, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 24 U 1530/19 -, Rn. 8, juris; vgl. auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 28. März 2018 - 10 W 8/18 -, Rn. 24 mwN, juris).
Damit kann die - auf Betreiben der Beklagten routinemäßig in den Vergleichstext aufgenommene - Abgeltungsklausel zu keinem Vergleichsmehrwert führen (ebenso OLG München, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 24 U 1530/19 -, Rn. 9, juris).
- OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2020 - 17 U 96/20
Ansprüche gegen den Verkäufer/Händler dürften verjährt sein (dazu Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 46 ff., juris). - BGH, 20.12.2011 - VIII ZB 59/11
Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2020 - 17 U 96/20
Rn. 11 1. Zwar hat die Klägervertreterin den Antrag nicht ausdrücklich im eigenen Namen gestellt, allerdings ist schon wegen der vom Senat getroffenen Kostenentscheidung davon auszugehen, dass der auf Erhöhung des Wertes gerichtete Antrag in eigenem Namen der Klägervertreterin und nicht im Namen des Klägers (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VIII ZB 59/11 -, juris Rn. 6) erhoben wird. - OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 10 W 8/18
Streitwert eines Prozessvergleichs: Mehrwert bei Miterledigung nicht …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2020 - 17 U 96/20
Zu einem Mehrwert kann ein derartiger mit erledigter Anspruch jedoch nur führen, soweit er zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war (OLG München…, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 24 U 1530/19 -, Rn. 8, juris; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. März 2018 - 10 W 8/18 -, Rn. 24 mwN, juris). - OLG Koblenz, 06.03.2002 - 5 W 100/02
Streitwert: Negative Feststellungs- und Löschungsklage
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2020 - 17 U 96/20
Der Kläger hatte das dazu nötige rechtliche Gehör (vgl. nur OLG Koblenz, Beschluss vom 6. März 2002 - 5 W 100/02 -, Rn. 16 f., juris sowie BDPZ/Zimmermann, GKG, 3. Aufl., § 68 Rn. 22).
- OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20
Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen eine zu niedrige …
Denn auch solche begründen nur dann einen Vergleichsmehrwert, wenn sie zwischen dem Parteien des Rechtsstreits streitig gewesen sind (…2. Zivilsenat a. a. O. 3. Zivilsenat, Beschluss vom 21.7.2020, 3 W 66/20; OLG München, Beschluss vom 15.1.2020, 24 U 1530/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.6.2020, 17 U 96/20, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.3.2018, 10 W 8/18, zitiert nach Juris). - OLG Schleswig, 13.03.2025 - 1 W 16/24
Vergleichsmehrwert bei Einigung von Streithelfern über …
Rn. 14 Ein Mehrwert des Vergleichs bei Regelung des Innenausgleichs zweier Schuldner einer Forderung, welche den Streitgegenstand darstellt, ergibt sich allerdings nur dann, wenn der Innenausgleich zuvor streitig gewesen ist (…OLG Düsseldorf ebd. Rn. 22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juni 2020 - 17 U 96/20 Rn. 13 bei juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 28.03.2018 - 10 W 8/18, Rn. 24 bei juris). - OLG Koblenz, 24.09.2020 - 6 W 271/20
Mehrwert des Vergleichs durch Abgeltungsklausel
Rn. 8 cc) Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung, ob die Beschwerde auch deshalb unbegründet ist, weil etwaige - hier mitabgegoltene - Ansprüche gegenüber Dritten auf Rückzahlung des Kaufpreises zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens nicht streitig waren (vgl. dazu etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juni 2020 - 17 U 96/20, MDR 2020, 1082 und OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. August 2020 - 1 W 9/20, jeweils zitiert nach juris). - OLG Brandenburg, 21.07.2020 - 3 W 66/20
Streitwert eines Vergleichs mit Abgeltungsklausel betreffend Ansprüche nicht am …
Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des OLG München (Beschluss vom 15. Januar 2020 - 24 U 1530/19) und des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 26. Juni 2020 - 17 U 96/20) an. - OLG Schleswig, 14.03.2025 - 1 W 16/24
Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der …
Ein Mehrwert des Vergleichs bei Regelung des Innenausgleichs zweier Schuldner einer Forderung, welche den Streitgegenstand darstellt, ergibt sich allerdings nur dann, wenn der Innenausgleich zuvor streitig gewesen ist (…OLG Düsseldorf ebd. Rn. 22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juni 2020 - 17 U 96/20 Rn. 13 bei juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 28.03.2018 - 10 W 8/18, Rn. 24 bei juris).
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