Rechtsprechung
| BGH, 16.04.2024 - X ZR 28/22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Pulsationsdämpfer
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent betreffend eines Pulsationsdämpfers - Pulsationsdämpfer
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Pulsationsdämpfer
Art 52 Abs 1 EuPatÜbk
Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent betreffend eines Pulsationsdämpfers - Pulsationsdämpfer - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 52 Abs. 1
Patentfähigkeit des Streitpatents "Pulsationsdämpfer"; Angabe eines bestimmten Herstellungsverfahrens in einem Patentanspruch - datenbank.nwb.de
Pulsationsdämpfer
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erzeugnis als Gegenstand des Patentverfahrens
Verfahrensgang
- BPatG, 08.10.2021 - 7 Ni 80/19
- BGH, 16.04.2024 - X ZR 28/22
Papierfundstellen
- MDR 2024, 856
- GRUR 2024, 1005
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90
Patentanmeldung bei Kollektiv aus mehreren Pflanzenindividuen
Auszug aus BGH, 16.04.2024 - X ZR 28/22
Gegenstand des Patents ist trotz der Beschreibung durch das Herstellungsverfahren aber das Erzeugnis als solches, das unabhängig von seinem Herstellungsweg die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllen muss (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 30. März 1993 - X ZB 13/90, BGHZ 122, 144 = GRUR 1993, 651, juris Rn. 47 - Tetraploide Kamille;… Urteil vom 8. Juni 2010 - X ZR 71/08, juris Rn. 23).Rn. 34 Gegenstand des Patents ist trotz der Beschreibung durch das Herstellungsverfahren aber das Erzeugnis als solches, das unabhängig von seinem Herstellungsweg die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllen muss (BGH, Beschluss vom 30. März 1993 - X ZB 13/90, BGHZ 122, 144 = GRUR 1993, 651, juris Rn. 47 - Tetraploide Kamille;… Urteil vom 8. Juni 2010 - X ZR 71/08, juris Rn. 23).
- BGH, 19.06.2001 - X ZR 159/98
"zipfelfreies Stahlband"; Umfang des Patentschutzes bei Kennzeichnung des …
Auszug aus BGH, 16.04.2024 - X ZR 28/22
Schlägt sich das Herstellungsverfahren in Eigenschaften nieder, die nur auf diesem Weg erreicht werden können und deren Vorhandensein im fertigen Erzeugnis festgestellt werden kann, ist das Patent im Ergebnis dennoch auf Erzeugnisse beschränkt, die auf diesem Weg hergestellt worden sind (vergleiche BGH…, Beschluss vom 6. Juli 1971 - X ZB 9/70, BGHZ 57, 1 = GRUR 1972, 80, juris Rn. 73 und 77 - Trioxan; Urteil vom 19. Juni 2001 - X ZR 159/98, GRUR 2001, 1129, juris Rn. 72 - Zipfelfreies Stahlband).Schlägt sich das Herstellungsverfahren in Eigenschaften nieder, die nur auf diesem Weg erreicht werden können und deren Vorhandensein im fertigen Erzeugnis festgestellt werden kann, ist das Patent im Ergebnis dennoch auf Erzeugnisse beschränkt, die auf diesem Weg hergestellt worden sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juli 1971 - X ZB 9/70, BGHZ 57, 1 = GRUR 1972, 80, juris Rn. 73 und 77 - Trioxan; Urteil vom 19. Juni 2001 - X ZR 159/98, GRUR 2001, 1129, juris Rn. 72 - Zipfelfreies Stahlband).
- BGH, 08.06.2010 - X ZR 71/08
Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten …
Auszug aus BGH, 16.04.2024 - X ZR 28/22
Gegenstand des Patents ist trotz der Beschreibung durch das Herstellungsverfahren aber das Erzeugnis als solches, das unabhängig von seinem Herstellungsweg die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllen muss (Bestätigung von BGH…, Beschluss vom 30. März 1993 - X ZB 13/90, BGHZ 122, 144 = GRUR 1993, 651, juris Rn. 47 - Tetraploide Kamille; Urteil vom 8. Juni 2010 - X ZR 71/08, juris Rn. 23).Rn. 34 Gegenstand des Patents ist trotz der Beschreibung durch das Herstellungsverfahren aber das Erzeugnis als solches, das unabhängig von seinem Herstellungsweg die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllen muss (BGH…, Beschluss vom 30. März 1993 - X ZB 13/90, BGHZ 122, 144 = GRUR 1993, 651, juris Rn. 47 - Tetraploide Kamille; Urteil vom 8. Juni 2010 - X ZR 71/08, juris Rn. 23).
- BGH, 06.07.1971 - X ZB 9/70
Trioxan
Auszug aus BGH, 16.04.2024 - X ZR 28/22
Schlägt sich das Herstellungsverfahren in Eigenschaften nieder, die nur auf diesem Weg erreicht werden können und deren Vorhandensein im fertigen Erzeugnis festgestellt werden kann, ist das Patent im Ergebnis dennoch auf Erzeugnisse beschränkt, die auf diesem Weg hergestellt worden sind (vergleiche BGH, Beschluss vom 6. Juli 1971 - X ZB 9/70, BGHZ 57, 1 = GRUR 1972, 80, juris Rn. 73 und 77 - Trioxan;… Urteil vom 19. Juni 2001 - X ZR 159/98, GRUR 2001, 1129, juris Rn. 72 - Zipfelfreies Stahlband).Schlägt sich das Herstellungsverfahren in Eigenschaften nieder, die nur auf diesem Weg erreicht werden können und deren Vorhandensein im fertigen Erzeugnis festgestellt werden kann, ist das Patent im Ergebnis dennoch auf Erzeugnisse beschränkt, die auf diesem Weg hergestellt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1971 - X ZB 9/70, BGHZ 57, 1 = GRUR 1972, 80, juris Rn. 73 und 77 - Trioxan;… Urteil vom 19. Juni 2001 - X ZR 159/98, GRUR 2001, 1129, juris Rn. 72 - Zipfelfreies Stahlband).
- BGH, 17.07.2025 - X ZR 40/23
Spreizdübel II
Sie dient allein der Kennzeichnung des patentgemäßen Erzeugnisses und bringt keine Beschränkung auf Erzeugnisse zum Ausdruck, die tatsächlich mittels dieses Verfahrens hergestellt worden sind (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1971 - X ZB 9/70, GRUR 1971, 80 - Trioxan; Beschluss vom 14. Dezember 1978 - X ZB 14/77, GRUR 1979, 461 - Farbbildröhre; Beschluss vom 19. Juli 1984 - X ZB 18/83, GRUR 1985, 31 - Acrylfasern; Beschluss vom 30. März 1993 - X ZB 13/90, GRUR 1993, 651 - Tetraploide Kamille; Urteil vom 19. Juni 2001 - X ZR 159/98, GRUR 2001, 1129 - Zipfelfreies Stahlband; Urteil vom 8. Juni 2010 - X ZR 71/08, in juris;… Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 81/13, GRUR 2015, 361 Rn. 9 - Kochgefäß; Urteil vom 16. April 2024 - X ZR 28/22, GRUR 2024, 1005 - Pulsationsdämpfer).Rn. 71 Gegenstand des Patents ist trotz der Beschreibung durch das Herstellungsverfahren ein Erzeugnis als solches, das unabhängig von seinem Herstellungsweg die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllen muss (BGH, Urteil vom 16. April 2024 - X ZR 28/22, GRUR 2024, 1005 - Pulsationsdämpfer).
- OLG Düsseldorf, 05.07.2024 - 2 U 74/23
Auslegung des Schutzanspruchs unter Berücksichtigung der …
Wird ein Erzeugnis derart durch ein Herstellungsverfahren definiert, ist Gegenstand des Patentanspruchs trotz der Umschreibung durch das Herstellungsverfahren das Erzeugnis als solches (BGH, GRUR 1993, 651, 655 - Tetraploide Kamille;… Urt. v. 29.09.;… 2016 - X ZR 58/14, BeckRS 2016, 117599 Rn. 8; Urt. v. 16.04.2024 - X ZR 28/22 - Pulsationsdämpfer;… Senat, Urt. v. 15.03.2018 - I-2 U 24/17, GRUR-RS 2018, 7207 Rn. 57 - Dauerbackware).Schlägt sich das Herstellungsverfahren in Eigenschaften nieder, die nur auf diesem Weg erreicht werden können, ist das Schutzrecht im Ergebnis dennoch auf Erzeugnisse beschränkt, die auf diesem Weg hergestellt worden sind (BGH, Urt. v. 16.04.2024 - X ZR 28/22 - Pulsationsdämpfer).
- BGH, 17.07.2025 - X ZR 41/23
Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands eines product-by-process-Anspruchs …
Sie dient allein der Kennzeichnung des patentgemäßen Erzeugnisses und bringt keine Beschränkung auf Erzeugnisse zum Ausdruck, die tatsächlich mittels dieses Verfahrens hergestellt worden sind (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1971 - X ZB 9/70, GRUR 1971, 80 - Trioxan; Beschluss vom 14. Dezember 1978 - X ZB 14/77, GRUR 1979, 461 - Farbbildröhre; Beschluss vom 19. Juli 1984 - X ZB 18/83, GRUR 1985, 31 - Acrylfasern; Beschluss vom 30. März 1993 - X ZB 13/90, GRUR 1993, 651 - Tetraploide Kamille; Urteil vom 19. Juni 2001 - X ZR 159/98, GRUR 2001, 1129 - Zipfelfreies Stahlband; Urteil vom 8. Juni 2010 - X ZR 71/08, in juris;… Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 81/13, GRUR 2015, 361 Rn. 9 - Kochgefäß; Urteil vom 16. April 2024 - X ZR 28/22, GRUR 2024, 1005 - Pulsationsdämpfer).Rn. 85 Gegenstand des Patents ist trotz der Beschreibung durch das Herstellungsverfahren ein Erzeugnis als solches, das unabhängig von seinem Herstellungsweg die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllen muss (BGH, Urteil vom 16. April 2024 - X ZR 28/22, GRUR 2024, 1005 - Pulsationsdämpfer).
- OLG Düsseldorf, 08.01.2026 - 2 U 69/24
Anilox-Walze
Schlägt sich das Herstellungsverfahren in Eigenschaften nieder, die nur auf diesem Weg erreicht werden können und deren Vorhandensein im fertigen Erzeugnis festgestellt werden kann, ist das Patent oder Gebrauchsmuster im Ergebnis dennoch auf Erzeugnisse beschränkt, die auf diesem Weg hergestellt worden sind (vgl. nur BGH, GRUR 2024, 1005 Rn. 33 f. - Pulsationsdämpfer). - LG Düsseldorf, 08.06.2022 - 4b O 9/19
Pulsationsdämpfer
Gegen das Urteil des Bundespatentgerichts ist die Berufung zum Bundesgerichtshof, Az. X ZR 28/22, anhängig.Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen hilfsweise das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens (Az. BGH X ZR 28/22) auszusetzen.
- OLG Düsseldorf, 19.12.2024 - 2 U 89/22
Pulsationsdämpfer
Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des BPatG hat der Bundesgerichtshof (nachfolgend: BGH) durch Urteil vom 16.04.2024 (Az.: X ZR 28/22, GRUR 2024, 1005; Anlage HL 32; nachfolgend: BGHU) zurückgewiesen. - BPatG, 22.01.2025 - 8 Ni 59/23 Hieran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass es sich vorliegend bei dem Merkmal i) um ein sog. product by process-Merkmal handelt, wie auch die Entscheidung des BGH "Pulsationsdämpfer" (GRUR 2024, 1005, Rn. 34) in einem vergleichbaren Fall zeigt.
- BPatG, 25.02.2025 - 6 Ni 26/23 Rn. 86 Nur wenn sich jedoch der Verfahrensschritt des "Voreinlagerns" der Intraokularlinse in Eigenschaften niederschlägt, die nur auf diesem Weg erreichbar sind und im fertigen Erzeugnis festgestellt werden können, ist der Patentgegenstand auf das auf diesem Weg hergestellte Erzeugnis beschränkt (vgl. BGH, Urteil v. 16. April 2024, X ZR 28/22 - Pulsationsdämpfer).
- BPatG, 22.01.2025 - 8 Ni 58/23 Hieran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass es sich vorliegend bei dem Merkmal i) um ein sog. product by process-Merkmal handelt, wie auch die Entscheidung des BGH "Pulsationsdämpfer" (GRUR 2024, 1005, Rn. 34) in einem vergleichbaren Fall zeigt.
- BPatG, 16.04.2025 - 9 W (pat) 23/22 Schlägt sich das Herstellungsverfahren allerdings in Eigenschaften nieder, die nur auf diesem Weg erreicht werden können und deren Vorhandensein im fertigen Erzeugnis festgestellt werden kann, ist das Patent im Ergebnis dennoch auf Erzeugnisse beschränkt, die auf diesem Weg hergestellt worden sind (BGH GRUR 2024, 1005, Rn. 33 und 34 - Pulsationsdämpfer).
- LG Düsseldorf, 03.09.2024 - 4a O 104/22
Dichtecke
- BPatG, 09.07.2025 - 9 W (pat) 9/22
- BPatG, 13.06.2024 - 12 W (pat) 31/22
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Rechtsprechung
| BGH, 30.04.2024 - VIa ZB 7/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Sachliche Bescheidung einer unzulässigen sofortigen Beschwerde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 172 ZPO, § 569 ZPO
Sachliche Bescheidung einer unzulässigen sofortigen Beschwerde - IWW
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § ... 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 189 ZPO, § 234 Abs. 3 ZPO
- rechtsportal.de
Festsetzung einer Terminsgebühr; Wirksame Zustellung bei Verletzung einer Verfahrensvorschrift
- datenbank.nwb.de
Sachliche Bescheidung einer unzulässigen sofortigen Beschwerde
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschwerde unzulässig: Rechtsmittel gegen Sachentscheidung?
Sonstiges
- Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)
RVG VV Nr 3104; RVG § 11; RVG VV Vorb 3 Abs 3 Nr 2
Zur Frage, ob eine telefonische Erörterung mit dem Gericht über die Berufungsrücknahme und über die Rechtsprechung des Senats eine Besprechung darstellt, die auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet ist und die somit eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG ...
Verfahrensgang
- LG Münster, 18.07.2022 - 16 O 223/18
- OLG Hamm, 21.03.2023 - 25 W 53/23
- BGH, 30.04.2024 - VIa ZB 7/23
Papierfundstellen
- MDR 2024, 1092
- MDR 2024, 856
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- BGH, 26.06.2012 - VI ZR 241/11
Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines …
Auszug aus BGH, 30.04.2024 - VIa ZB 7/23
Hinzu kommt, dass eine Zustellung bei Verletzung einer Verfahrensvorschrift nur dann unwirksam ist, wenn der Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - VI ZR 241/11, BGHZ 193, 353 Rn. 25), der Zweck der nach dem Vortrag des Antragsgegners verletzten Verfahrensvorschrift des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach den genannten Umständen des Einzelfalls die Unwirksamkeit hier aber nicht erfordert. - BGH, 15.03.2023 - VIII ZR 99/22
Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils
Auszug aus BGH, 30.04.2024 - VIa ZB 7/23
Jedenfalls kann sich der Antragsgegner nach dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben (vgl. BGH…, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, NJW 2018, 3581 Rn. 37 mwN; BVerfG, NJW 2002, 2456) nicht darauf berufen, die Zustellung hätte an seine Kanzleiadresse gerichtet werden müssen und eine Heilung der am 22. Juli 2022 durch Einwurf in den Briefkasten an der Privatadresse erfolgten Zustellung gemäß § 189 ZPO sei erst am Folgetag durch Leerung des Briefkastens eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2023 - VIII ZR 99/22, NJW-RR 2023, 766 Rn. 30). - BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
Auszug aus BGH, 30.04.2024 - VIa ZB 7/23
Jedenfalls kann sich der Antragsgegner nach dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, NJW 2018, 3581 Rn. 37 mwN; BVerfG, NJW 2002, 2456) nicht darauf berufen, die Zustellung hätte an seine Kanzleiadresse gerichtet werden müssen und eine Heilung der am 22. Juli 2022 durch Einwurf in den Briefkasten an der Privatadresse erfolgten Zustellung gemäß § 189 ZPO sei erst am Folgetag durch Leerung des Briefkastens eingetreten (vgl. BGH…, Urteil vom 15. März 2023 - VIII ZR 99/22, NJW-RR 2023, 766 Rn. 30).
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BGH, 30.04.2024 - VIa ZB 7/23
Jedenfalls kann sich der Antragsgegner nach dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben (vgl. BGH…, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, NJW 2018, 3581 Rn. 37 mwN; BVerfG, NJW 2002, 2456) nicht darauf berufen, die Zustellung hätte an seine Kanzleiadresse gerichtet werden müssen und eine Heilung der am 22. Juli 2022 durch Einwurf in den Briefkasten an der Privatadresse erfolgten Zustellung gemäß § 189 ZPO sei erst am Folgetag durch Leerung des Briefkastens eingetreten (vgl. BGH…, Urteil vom 15. März 2023 - VIII ZR 99/22, NJW-RR 2023, 766 Rn. 30). - BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00
Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung
Auszug aus BGH, 30.04.2024 - VIa ZB 7/23
Damit verhielte er sich unter Ausnutzung formaler verfahrensrechtlicher Positionen widersprüchlich, was die Rechtsordnung zwar grundsätzlich zulässt, aber dann als rechtsmissbräuchlich erachtet, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379 f.; Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 323;… Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310 Rn. 2, 5). - BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95
"Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens
Auszug aus BGH, 30.04.2024 - VIa ZB 7/23
Damit verhielte er sich unter Ausnutzung formaler verfahrensrechtlicher Positionen widersprüchlich, was die Rechtsordnung zwar grundsätzlich zulässt, aber dann als rechtsmissbräuchlich erachtet, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379 f.; Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 323;… Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310 Rn. 2, 5). - BGH, 04.05.2022 - VII ZB 46/21
Beweisverfahren: Isolierte Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses; …
Auszug aus BGH, 30.04.2024 - VIa ZB 7/23
Insbesondere ist sie aufgrund der Zulassung durch das Oberlandesgericht (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und deshalb (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. März 2015 - IX ZB 27/14, WM 2015, 728 Rn. 4;… Beschluss vom 16. Juli 2020 - IX ZB 14/19, WM 2020, 1554 Rn. 4; Beschluss vom 4. Mai 2022 - VII ZB 46/21, BGHZ 233, 258 Rn. 8; jeweils mwN) statthaft, weil - wie das Oberlandesgericht zu Recht angenommen hat - die sofortige Beschwerde des Antragsgegners nach § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft war. - BGH, 28.04.2008 - II ZR 61/07
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer öffentlichen …
Auszug aus BGH, 30.04.2024 - VIa ZB 7/23
Damit verhielte er sich unter Ausnutzung formaler verfahrensrechtlicher Positionen widersprüchlich, was die Rechtsordnung zwar grundsätzlich zulässt, aber dann als rechtsmissbräuchlich erachtet, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379 f.; Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 323; Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310 Rn. 2, 5). - BGH, 16.07.2020 - IX ZB 14/19
Ablehnung der Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle durch den …
Auszug aus BGH, 30.04.2024 - VIa ZB 7/23
Insbesondere ist sie aufgrund der Zulassung durch das Oberlandesgericht (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und deshalb (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. März 2015 - IX ZB 27/14, WM 2015, 728 Rn. 4; Beschluss vom 16. Juli 2020 - IX ZB 14/19, WM 2020, 1554 Rn. 4;… Beschluss vom 4. Mai 2022 - VII ZB 46/21, BGHZ 233, 258 Rn. 8; jeweils mwN) statthaft, weil - wie das Oberlandesgericht zu Recht angenommen hat - die sofortige Beschwerde des Antragsgegners nach § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft war. - BGH, 07.10.2020 - BLw 1/19
Befugnis des Landwirtschaftsgerichts jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist …
Auszug aus BGH, 30.04.2024 - VIa ZB 7/23
Der Antragsgegner ist hinsichtlich der Terminsgebühr durch den Abhilfebeschluss des Landgerichts vom 18. Juli 2022 erstmalig beschwert und möchte diese Beschwer durch Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in der Form, die er durch den Abhilfebeschluss erhalten hat, beseitigen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - BLw 1/19, NJW 2021, 553 Rn. 6 mwN). - BGH, 13.01.2022 - I ZB 30/21
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde aus sachlichen Gründen: Zulässigkeit …
- BGH, 14.11.2013 - IX ZB 101/11
Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die …
- BGH, 05.03.2015 - IX ZB 27/14
Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren; …
- BGH, 06.05.2004 - IX ZB 104/04
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung …
- BGH, 13.01.2021 - XII ZB 386/20
Betreuungsverfahren: Wirksame Zustellung bei anwaltlich vertretenem Betroffenen …
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 66/93
- OVG Hamburg, 09.12.2009 - 5 Bf 106/09
Gewährung einer Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen
- BGH, 12.05.2026 - KZR 6/24
Sammelklage-Inkasso - Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell
Rn. 25 a) Der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im Verfahrensrecht (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 12;… vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09, BGHZ 190, 99 Rn. 15;… vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, NJW 2018, 3581 Rn. 37 - Prozessfinanzierer I;… vom 9. Mai 2019 - I ZR 205/17, GRUR 2019, 850 Rn. 19 - Prozessfinanzierer II;… Beschlüsse vom 25. März 1965 - V BLw 25/64, BGHZ 43, 289, 292 [juris Rn. 22];… vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13, GRUR 2014, 709 Rn. 6; vom 30. April 2024 - VIa ZB 7/23, MDR 2024, 856 Rn. 10).
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