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Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.10.1964

Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,487
BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63 (https://dejure.org/1964,487)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1964 - Ib ZR 65/63 (https://dejure.org/1964,487)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1964 - Ib ZR 65/63 (https://dejure.org/1964,487)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1965, 25
  • GRUR 1965, 198
  • BB 1964, 1316
  • DB 1964, 1660
 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53

    Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung

    Auszug aus BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63
    Ber Bundesgerichtshof hat bislang an der Rechtsprechung des Reichsgerichts festgehalton, daß trotz eines im laufe des Rechtsstreits erklärten bloßen Versprechens, sich der beanstandeten Handlung künftig zu enthalten, die Wiedorholungsgofahr nicht beseitigt werde, solange gleich zeitig der Antrag auf Abweisung der Klage mit der Begründung auf recht erhalten werde, daß die beanstandete Handlung berechtigt sei (BGHZ 1, 241 - Piekfein; 14, 163 - Constanze II); für den Pall, daß der Beklagte zwar seinen Rechtsstandpunkt aufrecht erhält, sich aber bedingungslos unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe zur Unterlassung verpflichtet, hat er es dagegen als eine Frage tatrichterlicher Würdigung bezeichnet, ob die Wioderholungsgcfahr weggofallen sei (GRUR 1955" 390 - Spezialprosse).
  • BGH, 20.01.1961 - I ZR 79/59
    Auszug aus BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63
    worden sind, beseitigt die Wiederholungsgofahr Ebenfalls regelmäßig nicht (BGH MS Nr . 8 zu § 3 UWG? BGH, GRUR 1961, 356 - Pressedienst)., £anz allgemein sind an die Beseitigung der Wiedorholungsgefahr strengste Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 1957, 347 - Underberg? 1959, 374 - Ernst Abbe).
  • BGH, 22.01.1952 - I ZR 68/51

    Hummelfiguren - Stil, Manier und Technik eines Künstlers sind nicht Gegenstand …

    Auszug aus BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63
    IIIo 1.) Das angegriffene Modell B der Beklagten kann auf Gruüd des hiernach zu bejahenden Geschmacksmustorschutzes für das Modell der Klägerin nur dann beanstandet worden, wenn es objektiv hinreichende Übereinstimmungen gerade in Bezug auf denjenigen Zusammenklang von konkreten, ästhetischen Merkmalen aufweist, der nach dem Vorstehenden den schutzfähigen Inhalt der hier in Betracht kommenden Unterkombination des hinterlegten Musters darstollt (vgl. KGZ 135, 388; BGH GRUR 1952, 516, 517 - Hummolfiguren I); die Übereinstimmung braucht dabei keine vollständige zu sein; 3ie wird insbesondere nicht durch solche Abweichungen ausgeschlossen, die nur bei Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden können (§ 1 Abs. 1, § 5 Nr. 2 GoschmMG).
  • BGH, 01.04.1958 - I ZR 49/57

    Mecki-Igel I / Mecki - Igel I

    Auszug aus BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63
    So wäre es z.B. nicht annähernd möglich, sich auf Grund dioser Beschreibung eine Vorstellung von dem Klagegeschmacksmuster zu machen.Indesson kann dieser Mangel auf sich beruhen, denn die vorgolegton Abbildungen des Geräts, die als unstreitiger Sachvortrag zu behandeln sind, lassen dessen Formen klar erkennen; deshalb ist das Revisionsgcrioht in der Lage, die vom Berufungsgericht vorgenommeno Bewertung dor einzelnen Formen des Klagcmodolls in Bezug auf ihre Maßgoblichkoit für den ästhetischen Gesamteindruck zu überprüfen, denn dabei handelt es sich, wie der Bundesgerichtshof für die insoweit gloichliogende Frage der Nachbildung von Werken der bildenden Kunst (GRUR 1958, 500, 501 - Mecki-Igel) und für die Frage dor Eigentümlichkeit von Goschmacksmustorn (GRUR 1958, 509 - Schlaf zimmormodcll)- bereits entschieden hat, um Überprüfung der Rochtsanwendung des Berufungsgerichts.
  • BGH, 14.01.1958 - I ZR 40/57

    Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von nicht Sonderrecht unterstellten …

    Auszug aus BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63
    3«) Don Gegenstand des Geschrnacksmustorschutzes, dor hiernach immer nur in der konkreten, auf das geschmackliche Empfinden wirkenden Form und nicht allgemein in einem ihr zugrundo liegenden Stil oder Gedanken liegen kann (BGH GRUR 1958, 351" 352 - Doutschlanddocko), hat das Berufungsgericht in Anlehnung an eine von der Klägerin selbst versuchte Formulierung umschrieben.
  • BGH, 14.03.1958 - I ZR 8/57

    Schlafzimmermodell

    Auszug aus BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63
    So wäre es z.B. nicht annähernd möglich, sich auf Grund dioser Beschreibung eine Vorstellung von dem Klagegeschmacksmuster zu machen.Indesson kann dieser Mangel auf sich beruhen, denn die vorgolegton Abbildungen des Geräts, die als unstreitiger Sachvortrag zu behandeln sind, lassen dessen Formen klar erkennen; deshalb ist das Revisionsgcrioht in der Lage, die vom Berufungsgericht vorgenommeno Bewertung dor einzelnen Formen des Klagcmodolls in Bezug auf ihre Maßgoblichkoit für den ästhetischen Gesamteindruck zu überprüfen, denn dabei handelt es sich, wie der Bundesgerichtshof für die insoweit gloichliogende Frage der Nachbildung von Werken der bildenden Kunst (GRUR 1958, 500, 501 - Mecki-Igel) und für die Frage dor Eigentümlichkeit von Goschmacksmustorn (GRUR 1958, 509 - Schlaf zimmormodcll)- bereits entschieden hat, um Überprüfung der Rochtsanwendung des Berufungsgerichts.
  • BGH, 17.11.1961 - I ZR 44/60

    Moped-Modell

    Auszug aus BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63
    Daß ein derartiger Teil eines hinterlegten Geschmacksmusters am Musterschutz teilnehmen kann, sofern o r ;«füivsich allein den Erfordernissen der Neuheit und Eigentümlichkeit genügt, folgt schon daraus, daß auch die teilweise Nachbildung des Geschmacksmusters grundsätzlich verboten ist (§§ 5, 1 Abs. 1 GeschmMG; BGH GRUR 1962, 258, 260 - Moped-Modell).
  • LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16

    MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe

    Von der Rechtsprechung werden strenge Maßstäbe an den Entfall der Wiederholungsgefahr gestellt, selbst die Betriebseinstellung, die Liquidation des Betriebes oder die Umstellung auf eine andere Ware genügen nicht (…vergleiche Schricker/Loewenheim-Wimmers, Urheberrecht, 5. Auflage, § 97 Rn. 217 unter Hinweis auf BGH GRUR 1957, 342 - Underberg; BGH GRUR 1965, 198 - Küchenmaschine; BGH GRUR 1995, 1045 - Brennwertkessel).
  • BGH, 14.10.1999 - I ZR 117/97

    Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes

    In diesen Fällen hilft zwar in aller Regel die Aufnahme einer Abbildung des betreffenden Gegenstandes in das Urteil (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 30.9.1964 - Ib ZR 65/63, GRUR 1965, 198, 199 - Küchenmaschine;… Urt. v. 6.2.1986 - I ZR 243/83, GRUR 1986, 673 = WRP 1986, 377 - Beschlagprogramm;… vgl. weiter GroßkommUWG/Jacobs, Vor § 13 Rdn. 116 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

    lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …

    An den Fortfall der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 14, 163 - Constance; BGH GRUR 1959, 368 (374) - Ernst Abbe; BGH GRUR 1965, 198 (202) - Küchenmaschinen; BGH GRUR 1970, 558 (559) - Sanatorium; BGH GRUR 1972, 550 - Spezialsalz II; BGH GRUR 1998, 483 (485) - Der M.-Markt packt aus; BGH GRUR 2002, 180;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 37. Aufl. 2019, UWG § 8 Rn. 1.43).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.10.1964 - Ia ZR 74/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,434
BGH, 06.10.1964 - Ia ZR 74/63 (https://dejure.org/1964,434)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1964 - Ia ZR 74/63 (https://dejure.org/1964,434)
BGH, Entscheidung vom 06. Oktober 1964 - Ia ZR 74/63 (https://dejure.org/1964,434)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 103
  • MDR 1965, 25
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 31.01.1963 - III ZR 117/62

    Rechtsnatur einer Vereinbarung über den Ersatz von Stationierungsschäden; …

    Auszug aus BGH, 06.10.1964 - Ia ZR 74/63
    Gleichwohl greift hier bezüglich der allein noch streitigen und zur gerichtlichen Entscheidung gestellten Kosten der Revisionsinstanz nicht die (an sich auch für außergerichtliche Vergleiche geltende, RGZ 78, 286, 288; BGHZ 39, 60, 69) [BGH 31.01.1963 - III ZR 117/62] Vorschrift des § 98 Satz 2 ZPO ein, nach der die Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt ist, als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind (§ 98 Satz 2 i.V.m. Satz 1 ZPO).
  • BGH, 20.12.1955 - 1 StR 357/54
    Auszug aus BGH, 06.10.1964 - Ia ZR 74/63
    Damit schließt sich der Senat der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung an (so teils für gerichtliche, teils für außergerichtliche Vergleiche unter anderen OLG Hamburg MDR 1957, 109 [OLG Hamburg 14.06.1956 - 3 W 141/56] Nr. 34; OLG Hamm JZ 1956, 604; OLG Köln NJW 1956, 1524 [OLG Köln 13.07.1956 - 9 U 134/55] Nr. 12 und MDR 1961, 422 Nr. 114; OLG München NJW 1957, 1565 [OLG München 14.05.1957 - 6 U 1842/56] Nr. 18; OLG Oldenburg NdsRpfl 1962, 33; OLG Schleswig SchlHAnz 1962, 214; OLG Stuttgart NJW 1953, 948 [OLG Stuttgart 24.05.1952 - 3 W 138/52] Nr. 15 und MDR 1957, 431 Nr. 51; Mölders NJW 1956, 130 [OLG Stuttgart 24.05.1952 - 3 W 138/52] und in der Anm. zu NJW 1956, 1035 Nr. 15;… Baumbach/Lauterbach, Komm zur ZPO, 27. Aufl. § 98 Anm. 2;… Stein/Jonas ZPO 18. Aufl. § 98 Anm. I 1).
  • RG, 05.01.1912 - VII 266/11

    Anfechtung eines Prozessvergleichs; Zuständiges Gericht

    Auszug aus BGH, 06.10.1964 - Ia ZR 74/63
    Gleichwohl greift hier bezüglich der allein noch streitigen und zur gerichtlichen Entscheidung gestellten Kosten der Revisionsinstanz nicht die (an sich auch für außergerichtliche Vergleiche geltende, RGZ 78, 286, 288; BGHZ 39, 60, 69) [BGH 31.01.1963 - III ZR 117/62] Vorschrift des § 98 Satz 2 ZPO ein, nach der die Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt ist, als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind (§ 98 Satz 2 i.V.m. Satz 1 ZPO).
  • OLG Köln, 13.07.1956 - 9 U 134/55
    Auszug aus BGH, 06.10.1964 - Ia ZR 74/63
    Damit schließt sich der Senat der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung an (so teils für gerichtliche, teils für außergerichtliche Vergleiche unter anderen OLG Hamburg MDR 1957, 109 [OLG Hamburg 14.06.1956 - 3 W 141/56] Nr. 34; OLG Hamm JZ 1956, 604; OLG Köln NJW 1956, 1524 [OLG Köln 13.07.1956 - 9 U 134/55] Nr. 12 und MDR 1961, 422 Nr. 114; OLG München NJW 1957, 1565 [OLG München 14.05.1957 - 6 U 1842/56] Nr. 18; OLG Oldenburg NdsRpfl 1962, 33; OLG Schleswig SchlHAnz 1962, 214; OLG Stuttgart NJW 1953, 948 [OLG Stuttgart 24.05.1952 - 3 W 138/52] Nr. 15 und MDR 1957, 431 Nr. 51; Mölders NJW 1956, 130 [OLG Stuttgart 24.05.1952 - 3 W 138/52] und in der Anm. zu NJW 1956, 1035 Nr. 15;… Baumbach/Lauterbach, Komm zur ZPO, 27. Aufl. § 98 Anm. 2;… Stein/Jonas ZPO 18. Aufl. § 98 Anm. I 1).
  • OLG Köln, 12.01.1961 - 9 W 87/60
    Auszug aus BGH, 06.10.1964 - Ia ZR 74/63
    Damit schließt sich der Senat der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung an (so teils für gerichtliche, teils für außergerichtliche Vergleiche unter anderen OLG Hamburg MDR 1957, 109 [OLG Hamburg 14.06.1956 - 3 W 141/56] Nr. 34; OLG Hamm JZ 1956, 604; OLG Köln NJW 1956, 1524 [OLG Köln 13.07.1956 - 9 U 134/55] Nr. 12 und MDR 1961, 422 Nr. 114; OLG München NJW 1957, 1565 [OLG München 14.05.1957 - 6 U 1842/56] Nr. 18; OLG Oldenburg NdsRpfl 1962, 33; OLG Schleswig SchlHAnz 1962, 214; OLG Stuttgart NJW 1953, 948 [OLG Stuttgart 24.05.1952 - 3 W 138/52] Nr. 15 und MDR 1957, 431 Nr. 51; Mölders NJW 1956, 130 [OLG Stuttgart 24.05.1952 - 3 W 138/52] und in der Anm. zu NJW 1956, 1035 Nr. 15;… Baumbach/Lauterbach, Komm zur ZPO, 27. Aufl. § 98 Anm. 2;… Stein/Jonas ZPO 18. Aufl. § 98 Anm. I 1).
  • OLG Celle, 26.06.1961 - 11 W 48/61
    Auszug aus BGH, 06.10.1964 - Ia ZR 74/63
    Der in Rechtsprechung und Schrifttum ebenfalls vertretenen gegenteiligen Auffassung (so unter anderen OLG Frankfurt NJW 1956, 146 Nr. 10 und 1035 Nr. 15; OLG Celle NJW 1961, 1824 [OLG Celle 26.06.1961 - 11 W 48/61] Nr. 16; LG Mainz MDR 1959, 498 Nr. 102; LG Stuttgart ZZP 71, 290;… Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts 9. Aufl. § 79 II S. 360; Pentz ZZP 69, 161 ff; Göppinger, Die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - 1958 - S. 168 bei cc) und S. 241/42) vermag der Senat nicht zu folgen.
  • OLG Frankfurt, 31.01.1956 - 6 W 597/55
    Auszug aus BGH, 06.10.1964 - Ia ZR 74/63
    Damit schließt sich der Senat der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung an (so teils für gerichtliche, teils für außergerichtliche Vergleiche unter anderen OLG Hamburg MDR 1957, 109 [OLG Hamburg 14.06.1956 - 3 W 141/56] Nr. 34; OLG Hamm JZ 1956, 604; OLG Köln NJW 1956, 1524 [OLG Köln 13.07.1956 - 9 U 134/55] Nr. 12 und MDR 1961, 422 Nr. 114; OLG München NJW 1957, 1565 [OLG München 14.05.1957 - 6 U 1842/56] Nr. 18; OLG Oldenburg NdsRpfl 1962, 33; OLG Schleswig SchlHAnz 1962, 214; OLG Stuttgart NJW 1953, 948 [OLG Stuttgart 24.05.1952 - 3 W 138/52] Nr. 15 und MDR 1957, 431 Nr. 51; Mölders NJW 1956, 130 [OLG Stuttgart 24.05.1952 - 3 W 138/52] und in der Anm. zu NJW 1956, 1035 Nr. 15;… Baumbach/Lauterbach, Komm zur ZPO, 27. Aufl. § 98 Anm. 2;… Stein/Jonas ZPO 18. Aufl. § 98 Anm. I 1).
  • OLG München, 14.05.1957 - 6 U 1842/56
    Auszug aus BGH, 06.10.1964 - Ia ZR 74/63
    Damit schließt sich der Senat der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung an (so teils für gerichtliche, teils für außergerichtliche Vergleiche unter anderen OLG Hamburg MDR 1957, 109 [OLG Hamburg 14.06.1956 - 3 W 141/56] Nr. 34; OLG Hamm JZ 1956, 604; OLG Köln NJW 1956, 1524 [OLG Köln 13.07.1956 - 9 U 134/55] Nr. 12 und MDR 1961, 422 Nr. 114; OLG München NJW 1957, 1565 [OLG München 14.05.1957 - 6 U 1842/56] Nr. 18; OLG Oldenburg NdsRpfl 1962, 33; OLG Schleswig SchlHAnz 1962, 214; OLG Stuttgart NJW 1953, 948 [OLG Stuttgart 24.05.1952 - 3 W 138/52] Nr. 15 und MDR 1957, 431 Nr. 51; Mölders NJW 1956, 130 [OLG Stuttgart 24.05.1952 - 3 W 138/52] und in der Anm. zu NJW 1956, 1035 Nr. 15;… Baumbach/Lauterbach, Komm zur ZPO, 27. Aufl. § 98 Anm. 2;… Stein/Jonas ZPO 18. Aufl. § 98 Anm. I 1).
  • BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 43/23

    Rechtsbeschwerdezulassung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines …

    Denn diese Norm kommt nicht zur Anwendung, wenn die Parteien sie ausgeschlossen und die Kostentragung einer gerichtlichen Entscheidung unterstellt haben (BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 1964 - Ia ZR 74/63, NJW 1965, 103 unter 2;… vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 1 mwN).
  • LG Bonn, 30.10.2003 - 10 O 27/03

    Verdacht der schwerwiegenden Mangelhaftigkeit der Kaufsache als Sachmangel im …

    Sind sich die Parteien - wie vorliegend - bei Abschluss eines gerichtlichen (Teil-) Vergleichs über die Hauptsache, auf Grund dessen sie den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären, darüber einig, dass die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits von dem Vergleich ausgenommen sind und zur Entscheidung des Gerichts gestellt bleiben sollen, so ist darin eine "andere Vereinbarung" iS von § 98 ZPO zu erblicken und über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits auf Antrag nach § 91a ZPO zu entscheiden (BGH NJW 1965, 103).
  • BGH, 15.03.2006 - XII ZR 209/05

    Kostenentscheidung nach teilweiser außergerichtlicher Einigung

    Insoweit gilt die gesetzliche Vermutung der Kostenaufhebung gemäß § 98 Satz 2 ZPO, deren Anwendung auch bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch einen außergerichtlichen Vergleich in Betracht kommt (BGHZ 39, 60, 69; BGH Beschluss vom 6. Oktober 1964 - Ia ZR 74/63 - NJW 1965, 103; BGH Beschluss vom 14. Juli 1969 - X ZR 40/65 - MDR 1970, 46; BGH Urteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87 - WM 1988, 1460, 1462).
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