Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 23.02.1978 - 6 U 27/78 |
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Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 23.02.1978 - 6 U 27/78
- OLG Hamburg, 23.03.1978 - 6 U 27/78
Papierfundstellen
- MDR 1978, 851
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 113/07
Beginn der Klagefrist für eine Restitutionsklage bei Einstellung des …
c) Unerheblich ist, dass die Restitutionsklage schon bei einer vorläufigen Einstellung des Strafverfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO zugelassen wird (OLG Hamburg MDR 1978, 851 f.; OLG Hamm OLG-Rep 1999, 193;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 581 Rdn. 4). - OLG Köln, 21.12.1990 - 19 U 104/90
Verfahrensrecht Restitutionsklage
Rn. 29 Die zu § 153 StPO ergangenen Urteile (vgl. OLG Koblenz MDR 79, 410 unter Ablehnung der Anwendbarkeit des § 581 ZP0;… hiergegen differenzierend Zöller-Schneider, ZP0, 16. Aufl., § 581 Rdn. 8) wie auch die zu § 154 StPO veröffentlichten Entscheidungen (für die Zulässigkeit der Restitutionsklage OLG Hamburg MDR 78, 851; dagegen, soweit staatsanwaltschaftliche Einstellung, OLG Hamm MDR 86, 679) und das hierzu einschlägige Schrifttum (Wieczo-rek-Rössler a.a.0.;… Stein-Jonas/Grunsky, ZP0, 20. Aufl., § 581 Rdn. 2;… Zöller-Schneider, § 581 Rdn. 8 und 9;… Baumbach-Lauterbach/Hart-mann, ZP0, 48. Aufl., § 581 Anm. 1 B;… Thomas-Putzo, ZP0, 16. Aufl., § 581 Anm. 1;… AK-ZP0 Greulich, 1987, § 581 Rdn. 7;… Zimmermann, ZP0, 1990, § 581 Rdn. 2 - nur letzterer nennt als einzige Kommentarstelle ausdrücklich auch § 153 a StPO, während die übrigen Autoren lediglich pauschal auf "§§ 153 ff." StPO abstellen) lassen sich auf die Fallgestaltung des § 153 a StPO nicht ohne weiteres übertragen. - OLG Nürnberg, 06.07.2009 - 4 U 352/09
Restitutionsklage: Zulässigkeit bei erfolgloser Geltendmachung des …
Rn. 16 1. Es ist bereits zweifelhaft, ob eine Restitutionsklage gemäß §§ 580 Nr. 3, 581 Abs. 1 ZPO auf die Einstellung eines gegen den Zeugen gerichteten Ermittlungsverfahrens wegen uneidlicher Falschaussage gemäß § 154 StPO gestützt werden kann (bejahend: OLG Hamburg, Urteil vom 23.3.1978, MDR 1978, 851; OLG Hamm, Urteil vom 10.12.1998, NJW-RR 1999, 1298;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 581 Rdnr. 8; verneinend: OLG Hamm, Beschluss v. 30.4.1986, MDR 1986, 679; OLG Köln, Urteil v. 21.12.1990, MDR 1991, 352). - OLG Hamm, 13.11.1996 - 6 UF 293/95
Wahrung der Frist zur Erhebung einer Restitutionsklage gegen einen …
Die Kenntnis des Restitutionsklägers von einer nur vorläufigen Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a Abs. 2 StPO hält der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Köln (FamRZ 1991, 584) nicht für ausreichend, um die Klagefrist des § 586 ZPO in Lauf zu setzen (…so auch MünchKomm/Braun, ZPO , Rdn. 9 zu § 581 ;… Zöller/Greger, ZPO , 19. Aufl., Rdn. 8 zu § 581; OLG Hamm, MDR 1986, 679 zu einer vorläufigen Einstellung nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO ; a.M. OLG Hamburg, MDR 1978, 851).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.02.1978 - 12 W 97/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 851
- VersR 1979, 266
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 24.09.1985 - 10 TI 1269/85
Beweisgebühr für eine formlose Anhörung eines Beteiligten und die Beiziehung von …
dieses Ergebnisses spricht auch, daß Rechtsprechung und Literatur für Übertragungen auf den Einzelrichter nach § 348 ZPO - an diese Vorschrift lehnt sich § 31 AsylVfG weitgehend an - ganz überwiegend die gleiche Auffassung vertreten (…vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 42. Aufl. § 148, 1) I A; Thomas/Putzo, ZPO, 13. Aufl. § 348, 3 a; OLG Koblenz, MDR 1978, 851).
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