Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.05.1979 - 9 U 85/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Anspruch des KFZ-Unfallgeschädigten nach türkischem Recht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 30.11.1977 - 15 O 69/76
- OLG Hamm, 29.05.1979 - 9 U 85/78
Papierfundstellen
- MDR 1979, 939
- VersR 1979, 926
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 01.11.2004 - 14 W 72/04
Rechtsnatur der grünen Versicherungskarte
Die Antragsgegnerin kann sich für ihre Auffassung, die Grüne Karte allein reiche "zum Beweis eines Versicherungsvertrags" nicht aus, auch nicht auf die von ihr eingereichte Entscheidung des OLG Hamm (MDR 1979, 939 ) stützen.
dejure.org
Übersicht OLG Hamm
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Rechtsprechung
| OLG München, 13.07.1979 - 21 U 3603/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 939
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 26.08.2005 - 15 AR 33/05
Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit des …
Rn. 7 Dass die Zuständigkeit des Amtsgerichts im Falle des § 23 Nr. 2 a GVG (Anspruch aus einem Mietverhältnis über Wohnraum) bereits gegeben ist, wenn der Kläger ein solches Mietverhältnis schlüssig behauptet hat, gilt freilich nur, wenn eine solche doppeltrelevante Zulässigkeitstatsache vorliegt (unklar: OLG München MDR 1977, 497 und MDR 1979, 939;… Zöller-Gummer, ZPO-Kommentar, 25. Aufl., § 23 GVG Rn. 8;… Kissel, GVG-Kommentar, 3. Aufl., § 23 Rn. 17). - OLG Bremen, 10.07.1990 - 6 W 23/90
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Antrag auf Erlass einer …
Voraussetzung für die Begründung der Zuständigkeit nach § 29 a Abs. 1 Satz 2 ZPO ist daher nicht, daß ein zu Wohnzwecken dienendes Mietverhältnis - sei es vom Kläger (Antragsteller), sei es vom Beklagten (Antragsgegner) - wenigstens schlüssig behauptet worden ist (a.A. OLG München MDR 77, 497; MDR 79, 939).
dejure.org
Übersicht OLG München
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