Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StGB § 69 Abs. 2 Nr. 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen; Alkoholbedingt fehlende Eignung; Öffentlicher Parkplatz; Parkverbot; Vorbeugung eines Verstoßes; Fortbewegen des Fahrzeugs; Bagatelltat

Papierfundstellen

• NJW 1987, 142
• MDR 1987, 603
• NStZ 1987, 112

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• OLG Hamm, 10.08.1976 - 2 Ss 410/76

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.1986 - 5 Ss 683/86

  Darunter wird typischerweise und beispielhaft u. a. ein Fahrverhalten verstanden, daß sich allein darin erschöpft, zur Behebung oder Vermeidung verkehrsstörender Zustände ein Fahrzeug wenige Meter vor- oder zurückzusetzen (BayObLG bei Rüth, DAR 1974, 177; OLG Hamm, VRS 52, 24 ;… Cramer aaO.;… Schönke-Schröder, StGB , 22. Aufl., § 69 Rdnr. 42;… Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot und Führerscheinentzug, 5. Aufl., Rdnr. 56 jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

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• BayObLG, 24.07.2020 - 205 StRR 216/20

  Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

  Die Indizwirkung kann der Rechtsprechung nach auch bei sog. Bagatellfahrten entfallen, worunter vor allem folgenlos gebliebene Trunkenheitsfahrten zu verstehen sind, bei denen der alkoholisierte Fahrer das Kraftfahrzeug auf der Straße oder einem öffentlichen Parkplatz lediglich um wenige Meter versetzt, um das Fahrzeug ordnungsgemäß zu parken (OLG Stuttgart NJW 1987, 142; OLG Düsseldorf NZV 1988, 29).
• OLG Hamm, 08.01.2025 - 1 ORs 70/24

  Trunkenheitsfahrt mit Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter); absolute …

  Die Indizwirkung kann der Rechtsprechung nach auch bei sog. Bagatellfahrten entfallen, worunter vor allem folgenlos gebliebene Trunkenheitsfahrten zu verstehen sind, bei denen der alkoholisierte Fahrer das Kraftfahrzeug auf der Straße oder einem öffentlichen Parkplatz lediglich um wenige Meter versetzt, um das Fahrzeug ordnungsgemäß zu parken (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1987, 142; OLG Düsseldorf, NZV 1988, 29).
• AG München, 09.01.2020 - 941 Cs 414 Js 196533/19

  Alkoholfahrt mit dem E-Scooter

  Ebenso wenig kann die vom Verteidiger angesprochene Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 15.10.1986, 5 Ss 683/86) übertragen werden - auch hier war über ein Umparken zu entscheiden.

• LG Potsdam, 18.09.2025 - 25 Qs 7/25

  E-Scooter, Entziehung der Fahrerlaubnis, Blutalkoholgrenze, Anwendbarbeit des § …

  Die Indizwirkung kann der Rechtsprechung nach auch bei sog. Bagatellfahrten entfallen, worunter vor allem folgenlos gebliebene Trunkenheitsfahrten zu verstehen sind, bei denen der alkoholisierte Fahrer das Kraftfahrzeug auf der Straße oder einem öffentlichen Parkplatz lediglich um wenige Meter versetzt, um das Fahrzeug ordnungsgemäß zu parken (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1987, 142; OLG Düsseldorf, NZV 1988, 29).
• OLG Düsseldorf, 07.01.1988 - 5 Ss 460/87

  Zum Absehen von einer Führerscheinsperre bei nur kurzer Trunkenheitsfahrt

  Anm. von Middendorff = DAR 1987, 92; AG Bonn DAR 1980, 52; LG Aachen bei Janiszewski NStZ 1986, 401, 404; Himmelreich/ Hentschel a.a.O. Rdnr. 56; Dreher/Tröndle, StGB, 43. Aufl., § 69 Rdnr. 12; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 22. Aufl., § 69 Rdnr. 42; Rüth in Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl., § 69 Rdnr. 38; Mühlhaus/ Janiszewski, StVO, 10. Aufl., zu §§ 44, 69 ff. StGB Anm. IV 3; Jagusch/ Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 29. Aufl., § 69 StGB Rdnr. 19).
• LG Flensburg, 23.09.2021 - V Qs 42/21

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nutzung eines E-Scooters in …

  Ein Ausnahmecharakter der Anlasstat kann sich einerseits aus den Umständen der Tat selbst ergeben, insbesondere, wenn es sich um einen Bagatellfall handelt (so beispielsweise bei einer Trunkenheitsfahrt von wenigen Metern, um ein verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug in eine ordnungsgemäße Parkposition zu bringen, vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.1986 - 5 Ss 683/86 - NJW 1987, 142).
• LG Hechingen, 21.12.2023 - 1 KLs 11 Js 105/23

  Fahrtüchtigkeit eines alkoholisierten E-Scooter-Fahrers

  Die Indizwirkung kann der Rechtsprechung nach auch bei sog. Bagatellfahrten entfallen, worunter vor allem folgenlos gebliebene Trunkenheitsfahrten zu verstehen sind, bei denen der alkoholisierte Fahrer das Kraftfahrzeug auf der Straße oder einem öffentlichen Parkplatz lediglich um wenige Meter versetzt, um das Fahrzeug ordnungsgemäß zu parken (OLG Stuttgart NJW 1987, 142; OLG Düsseldorf NZV 1988, 29).